einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 12 D: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 27/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2862 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 17 A: Dringlicher Antrag
Rundfunkorchester erhalten
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2863
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Drittes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2810
Gesetz zur Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgeltes
Antrag der FDP Drs 16/2835
Lfd. Nr. 7: Beschlussempfehlungen
Anstrengung der Schulen würdigen – „Internationale Agenda 21 Schulen” mit Projektgeldern ausstatten!
Beschlussempfehlung BildJugFam und Haupt Drs 16/2820 Antrag der Grünen Drs 16/1964
Lfd. Nr. 8: Beschlussempfehlung
Keine BAföG-Anrechnung bei Auszubildenden an privaten Berufsfachschulen – BAföG soll Schulgeldzahlung ermöglichen!
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2823 Antrag der CDU Drs 16/2602
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 9: Beschlussempfehlung
Ausbildung zur Sozialassistentin/zum Sozialassistenten als eigenständigen Beruf in Berlin einrichten
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2825 Antrag der CDU Drs 16/1615
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 10 a: Beschlussempfehlung
Längere Züge mit ausreichenden Platzkapazitäten im S-Bahnverkehr einsetzen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2828 Antrag der Grünen Drs 16/2626
Lfd. Nr. 10 b: Beschlussempfehlungen
Konsequenzen aus dem S-Bahndesaster
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/2831 Antrag der CDU Drs 16/2596
Konsequenzen aus dem S-Bahnchaos (II): fristlose Kündigung des S-Bahn-Verkehrsvertrages
Antrag der FDP Drs 16/2837
Lfd. Nr. 12 a: Beschlussempfehlung
Untersuchung des Impfstatus älterer Berlinerinnen und Berliner
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2832 Antrag der CDU Drs 16/2434
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 12 b: Beschlussempfehlung
Unverzügliche Wiederbelebung des Berliner Impfbeirates
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2833 Antrag der CDU Drs 16/2433
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt