Rot-Rot kann Umweltschutz, und Rot-Rot kann auch Wirtschaft. Und dass sich die Grünen nun auch die IHK eingeladen haben, da kann ich nur sagen: Das wurde auch Zeit. Die IHK und die Gewerkschaften wissen, was sie an unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf haben.
Bei uns war die schon auf der Klausur, da wussten die Grünen noch nicht einmal, wie man IHK schreibt.
Auf der Berliner Wirtschaftskonferenz stellten uns Experten und Unternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet Bestnoten in der Green Economy aus. Berlins Green Economy ist seit 2005 um rund 20 Prozent gewachsen. Wir haben mittlerweile über 500 Unternehmen mit rund 42 000 Beschäftigten. Das ist eine Erfolgsgeschichte, damit sind wir bundesweit Spitze.
Ich finde gut, dass Klimaschutzpolitik in Berlin eine Aufgabe ist, für die sich nicht nur unsere Umweltsenatorin Katrin Lompscher besonders engagiert, sondern für die alle Senatsressorts etwas leisten.
Wir sollten auch nicht vergessen: Der ökologische Umbau ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit Berlins. Doch Fortschritt geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und das haben wir bei der Aufstellung des Haushalts sehr genau bedacht.
Schauen wir uns also an, wofür Rot-Rot in Berlin 2010 und 2011 Geld ausgeben wird. Lassen Sie mich dabei die Dinge hervorheben, die uns besonders wichtig sind. Und all die Kolleginnen und Kollegen, die wie Löwinnen und Löwen dafür gekämpft haben, dass wir z. B. für die freie Kulturszene, für Mütterkurse, die Übungsleiterpauschale oder die Frauenprojekte mehr Geld zur Verfügung stellen – ich bitte sie alle um Verständnis, dass ich hier nicht ausführlich darauf eingehen kann. Auch dass die Bezirkszuweisungen im Umfang von rund 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht wurden und bei den Hilfen zur Erziehung künftig die tatsächlichen Fallzahlen für die Zuweisung zugrunde gelegt werden, das wäre eine ausführliche Be
Aber was ich hier nennen möchte, ist eines der wichtigsten Schwerpunktfelder von Rot-Rot in dieser Legislaturperiode: die Bildungspolitik. Der Kollege Müller ist auf die Schulreform bereits ausführlich eingegangen. Sie ist die umfassendste seit 1989, und sie war bitter nötig,
weil mit der Abschaffung der Hauptschule und der Schaffung der integrativen Sekundarschule ein erster wichtiger Schritt gegangen wurde, ein Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Bildungsprivilegs, ein Schritt, der endlich den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln kann.
Natürlich sind wir weiter davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsschule das beste pädagogische Konzept ist.
Deshalb finanzieren wir die Gemeinschaftsschule weiter als konkurrenzfähige Schulform, und wir sind sicher, dass sie auch bei Eltern und Lehrern überzeugen wird. Jeder Euro, den die rot-rote Koalition hier investiert, ist gut angelegtes Geld. Und weil das bei Rot-Rot alle so sehen, haben wir auch bei der Kita eine gute Lösung hinbekommen. Die haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens eben nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Koalition erreicht. Und dafür gebührt auch Herrn Zöllner unser besonderer Dank.
Und weil wir hier gemeinsam eine gute Lösung erzielt haben, war es nur konsequent, dass alle Ressorts ihre Haushalte für die nötige Summe noch einmal durchforstet haben – auch, und da stimme ich Herrn Henkel zu, wenn es noch nicht gelungen ist, die strukturelle Finanzierung sicherzustellen.
Die Kitaentscheidung ist ein großer Erfolg – auch im Umgang, im Lernprozess mit direkter Demokratie in unserer Stadt. Ich stimme Michael Müller ausdrücklich zu, wenn er sagt, es war richtig, dass wir nicht zugelassen haben, dass Gebührenfreiheit gegen Qualität ausgespielt wird. Beides ist für Bildungseinrichtungen wichtig, und Kitas sind eben auch Bildungseinrichtungen.
In den Haushaltsberatungen hatten wir viele Posten abzuwägen – dazu zählt auch, dass Mittel mit entsprechenden Auflagen oder Sperren versehen wurden. Hier geht es nicht darum, den Regierenden Bürgermeister, einen Senator oder eine Senatorin zu quälen, es geht darum, als Parlament Entscheidungen des Senats verantwortungsvoll zu hinterfragen, um sie dann gemeinsam tragen zu können. Dieses Miteinander ist eine der Stärken dieser Koalition.
Deshalb wollen wir ganz genau wissen, ob der Weiterbau der A 100 die Lösung des Verkehrsproblems im Südosten der Stadt bringt oder nicht. Wir würden gerne auf diese Autobahn verzichten können. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, dürften hier keinen Mucks mehr von sich geben, dass die Koalition zu wenig spare. Sie wollen, dass der Bund die teuerste Autobahn Deutschlands baut – über 400 Millionen Euro für drei Kilometer Straße.
Aber Ihnen ist es ja komplett egal, was kommenden Generationen aufgeladen wird, wenn es um eins Ihrer Lieblingsprojekte geht.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt leider nicht an erster Stelle dazu. Das Land Berlin wird ab 2011 die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus komplett in die Landesfinanzierung nehmen – nicht weil wir das wollten, sondern weil sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht Was wir machen, ist das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung macht. Die stellt bewährte Programme zur Disposition, stattdessen sollen allerlei Extremismen mit der Gießkanne behandelt werden. Das bedeutet nicht nur, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, sondern auch noch in Beliebigkeit abzugleiten, und dann wird man einfach wirkungslos.
[Beifall bei der Linksfraktion – Michael Schäfer (Grüne): Die SPD muss gerade zum Klatschen aufgefordert werden!]
Wir wollen auch bei den Wahlen 2011 Nazis aus allen Parlamenten raushalten – auch aus den Bezirksverordnetenversammlungen!
Im Kampf gegen Homophobie und für die Initiative „Sexuelle Vielfalt“ stellt Rot-Rot gut zwei Millionen Euro zur Verfügung – sinnvoll eingesetztes Geld.
Wir fördern die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und im nächsten Jahr den Aktionsplan gegen Rassismus. Auch der Karneval der Kulturen findet endlich eine feste Absicherung im Haushalt – Berlin ist eine weltoffene und internationale Stadt, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.
Gegenwind für Rot-Rot gibt es, seit wir in Berlin regieren – manchmal kommt er sogar von der Opposition. Es ist auch völlig normal, dass Partner, die verschiedenen Parteien in einer Koalition angehören, in Einzelfragen unterschiedliche Ansichten haben. Aber es ist doch ein gutes Zeichen – und genau das kann Rot-Rot, und genau das ärgert Sie immer wieder, Frau Pop und Herr Ratzmann –, wenn man sich immer noch mal zusammensetzt, wenn nicht jeder Streit in der Sache sofort das Verhältnis zerrütten muss. Es ist eine Stärke und keine Schwäche, wenn zum Beispiel der Finanzsenator noch einmal auf die Zahlen schaut und dann feststellt, dass der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor der Stadt mehr nutzt als er kostet.
Unsere Umweltsenatorin hält es locker aus, dass der Koalitionspartner sich bei ihrem Entwurf zum Klimaschutzgesetz Sorgen um die Folgen für die Mietentwicklung macht. Diese Sorgen macht die Linke sich auch, aber – und das ist wirklich Transparenz – wir können offen darüber reden, weil Katrin Lompscher den Gesetzentwurf bereits als Referentenentwurf öffentlich gemacht hat.
Entscheidend ist, dass am Ende ein gutes Gesetz steht, und darauf, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie sich verlassen.
Es ist niemandem verborgen geblieben – bei manchen Entscheidungen hat es sich die Koalition auch schwer getan. Und wenn ihr in einer geheimen Abstimmung zwei Stimmen der Koalition fehlen, dann schmerzt das. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, selbstbewusst auf das zu blicken, was Rot-Rot erreicht hat, und darauf, was an Herausforderungen noch vor uns liegt. Wir machen Berlin krisenfest,
wir arbeiten daran, dass Berlin auch 2011 eine starke Stadt und eine soziale Metropole ist. Das ist die Idee, auf der die Politik von Rot-Rot fußt, hier haben wir viel erreicht, und hier haben wir noch viel vor.
Berlin ist eine Stadt, in der die Menschen gerne leben. In ihrer Vielfalt ist sie eine Metropole mit extrem hoher Anziehungskraft. Damit das so bleibt, muss man die Probleme der Menschen dieser Stadt ernst nehmen und sie auch lösen – nur so bleibt Berlin attraktiv. Eine soziale Mietenpolitik, gute Integrationspolitik, die Umsetzung der Schulreform, für einen ökologischen und sozialen Umbau der Stadt – das sind große Aufgaben, das ist rot-rote Politik.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen danken, die geholfen haben, diesen Haushalt in unzähligen Stunden zu erarbeiten. Für meine Fraktion ist er ein gutes Ergebnis, er ist der Nachweis, dass auch über 2011 hinaus eine linke Stadtregierung die bessere Alternative ist, da sind wir ganz sicher, und deswegen werden wir diesem Haushalt zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!