Ernst behaupten können, dass sie die Hotelpreise senken oder dass sie mehr Mitarbeiter einstellen werden, wenn ihr Mehrwertsteuersatz ermäßigt wird. Wo soll denn das Wachstumspotenzial herkommen? Da kommt kein Wachstumspotenzial, aber eines kommt: Wir haben im Vergleich zu den Kitamaßnahmen, die mit 72 oder 82 Millionen Euro bezeichnet werden, 90 Millionen Euro weniger Einnahmen. Da sieht man die Dimensionen. Was könnte man mit diesen 90 Millionen Euro im Sinne einer zukunftsgerichteten Politik alles machen! Das verhindern Sie, Herr Meyer, und die CDU auf Bundesebene. Deshalb werden wir im Bundesrat dagegen stimmen.
Das bescheinigen im Übrigen alle Wirtschaftsweisen. Und sie sind wahrlich nicht sozialdemokratisch oder linksparteiverdächtig, sondern Menschen, die sich Gedanken machen, wie man das nach vorne bringen kann. Sie wissen, dass man in die Schuldenfalle hineingerät. Auf der anderen Seite sind es genau die Propagandisten gewesen, die bei der Föderalismusreform II die Schuldenbremse gefordert haben.
Da wird die Perversion dieses Gedankens deutlich. Jetzt wird auch klar, warum man damals abgelehnt hat, die Steuerquote mit in die Verfassung hineinzusetzen. Beides gehörte dann wenigstens zusammen, nämlich zu sagen, wie viel Einnahmen der Staat auf allen Ebenen braucht. Um diese Frage drücken Sie sich herum. Herr Schäuble wird einen Haushalt in einer gigantischen Neuverschuldungsgrößenordnung vorlegen. Auch damit wird letzten Endes der Beweis erbracht, dass das, was da abläuft, völlig abstrus ist. So kann man nicht Politik machen. Hier wird Kraft entzogen. Ich bin gespannt, wie die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin der CDU, die zu Recht kritisiert haben, dass der Bund sich einseitig zulasten der Kommunen und der Länder bedient, im Bundesrat stimmen werden. Werden sie das Rückgrat haben, im Landesinteresse zu stimmen, oder werden sie parteipolitischen Direktiven folgen? Das wird nächste Woche eine spannende Auseinandersetzung werden.
Wir stehen dafür, dass der Staat handlungsfähig ist. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger heute zu Recht von uns etwas verlangen, nämlich mehr Investitionen etwa in Bildung oder zur Bewältigung des demografischen Wandels, dann muss auch gesagt werden, woher das Geld kommen soll. Es kommt nicht einfach aus der Luft, sondern es muss von den Steuerzahlern bezahlt werden. Natürlich werden wir uns streiten. Sie werden eine andere Steuerpolitik machen als eine linke Regierung. Das ist ganz legitim. Aber auch Sie werden ohne Steuereinnahmen nicht auskommen. Deshalb muss diese gesellschaftspolitische Debatte geführt werden. Wenn im Bund solche Gesetze gemacht werden, dann sind wir dafür zuständig, weil wir im Bundesrat eine Mitwirkungsverpflichtung haben und uns positionieren müssen. Aber wir sind im
originären Interesse des Sachwalters für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dafür verantwortlich, auch eine fehlgesteuerte Politik des Bundes zu kritisieren und nach Möglichkeit zu verhindern. Das wird die Aufgabe sein, vor der wir stehen.
Ich glaube, dass wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf – mit den Änderungen, die im parlamentarischen Beratungsverfahren vorgenommen worden sind – einen Entwurf für ein Gesetz geschaffen haben, das in der Lage ist, die Zukunftsaufgaben für die nächsten zwei Jahre wahrzunehmen – und das auch unter den obwaltenden Umständen. Es ist in der Tat kein Wunschkatalog. Es war nicht so, dass bei den Haushaltsberatungen alle Fachverwaltungen gejubelt haben, weil sie alle Wünsche durchgesetzt haben. Nein, es ist ein beschränkter Haushalt unter den Rahmenbedingungen, die wir haben, aber es ist ein Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Diese Schwerpunkte sind erkennbar. Sie spiegeln sich in den Zahlen wider. Der absolute Schwerpunkt liegt im Bereich der Bildung, von der Kita bis zur Hochschule. Hier werden riesige Summen zur Verfügung gestellt, mehr Geld für eine verbesserte Bildung in Kita, Schule und Hochschule. Das ist eine bewusste Politik von Rot-Rot, dazu stehen wir, und darauf sind wir auch stolz.
Wir haben selbstverständlich kontroverse Debatten darüber. Eine Schulstrukturreform, die in einer Gesellschaft keine Debatten auslöst, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Selbstverständlich muss man dort auch den gesellschaftlichen Dialog führen und testen, ob das Akzeptanz findet oder nicht. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die sich auf diesen Dialog eingelassen haben, sich auch haben überzeugen lassen, dass die Schulstrukturreform richtig und die Abschaffung der Hauptschule notwendig und alternativlos ist. Dies hat einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Berlin gefunden, und dies soll man nicht kleinreden.
Herr Henkel! Wenn Ihre Volksbildungsstadträte und -rätinnen in Ihren CDU-Bezirken blockieren, dann blockieren sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Da sollten Sie als Parteivorsitzender aufräumen.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler länger zusammen lernen. Es ist eine alte Erkenntnis, dass das gut ist für die besseren und die schlechteren Schüler. Der Senat hat sich auch dazu bekannt, dass wir keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien führen werden, sondern auch die Gymnasien werden von uns besser ausgestattet und für die Zukunft fit gemacht.
Wir sehen auch darin eine Notwendigkeit, und wir werden keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien führen. Aber da, wo Eltern selber die Entscheidung für Gemeinschaftsschulen oder Sekundarschulen treffen, da werden wir sie selbstverständlich bei diesem Prozess unterstützen.
Wir haben uns dafür entschieden – nicht nur verbal auf Parteitagen oder in Wahlprogrammen –, den Grundsatz der Kostenfreiheit für Bildung umzusetzen. Deshalb hat der Senat auch im Doppelhaushalt 2010/2011 sein Versprechen wahrgemacht, 2011 das erste Kitajahr und nächstes Jahr das zweite Kitajahr kostenfrei zu stellen, und damit haben wir die Kostenfreiheit erreicht. Das ist nicht eine Alternative zu pädagogischen Verbesserungen, wie Herr Müller schon ausgeführt hat, sondern eine sinnvolle Entlastung für Familien. Nicht dieses Bleibegeld ist eine Entlastung für Familien, sondern das ist eine Verführung für Familien.
Mit der Kostenfreiheit bei den Kitas ist es zu einer Entlastung gekommen, die gerade Familien betrifft, die vorher etwas zahlen mussten und nicht zu den sozial Bedürftigen gehören, sondern an der Kante liegen. Dazu stehen wir, und wir sind auch stolz darauf, dass wir diesen Familien deutlich mehr Geld für die Erziehung ihrer Kinder in ihrer Privatkasse lassen. Das ist eine richtige und sozial gerechte Politik, gerade auch für Mittelschichtfamilien, die das Geld dringend nötig haben.
Und wir investieren in die Hochschulen, und zwar in voller Absicht in zwei Bereiche. Einerseits investieren wir in die Exzellenzinitiative. Das ist ganz wichtig: Berlin muss als Wissenschafts- und Forschungsstandort ein Interesse daran haben, nicht nur in der Breite die Masse dort zu repräsentieren, sondern auch in der Spitze im wahrsten Sinne des Wortes exzellent zu sein, um führende Köpfe aus der ganzen Welt an diesen Standort zu binden, sie hierher zu holen und sie auch hier zu halten. Deshalb brauchen wir Initiativen, die sich auch außerhalb des normalen Hochschulvertrags bewegen. Das passt einigen Ordnungspolitikern nicht, das weiß ich. Auch die Präsidenten hätten das Geld lieber global verteilt gehabt. Wo es gelandet wäre, hätte keiner gewusst. Nein! Es war eine bewusste Entscheidung, dass wir es nicht in die Hände der Präsidenten gegeben haben. Ich glaube nach wie vor, das ist die richtige Entscheidung.
Die Exzellenzinitiative und die Einstein-Stiftung werden ihre Wirkung erzielen, und damit wollen wir Spitzenkräfte an Berlin binden und flexibel Berufungen und Ausstattungen von Professuren vornehmen können, die sonst im normalen Wissenschaftsbereich nicht möglich sind. Trotzdem wollen wir auch in die Breite investieren. Wir wollen mehr Studienplätze haben, und deshalb schaffen wir auch mehr Studienplätze. Wir haben zurzeit 140 000 angemeldete Studentinnen und Studenten. Das sind 4 000 mehr als im Jahr davor.
Das ist richtig, denn dadurch entsteht auch eine Affinität zu dieser Stadt. Auch junge Menschen bleiben dann eher in dieser Stadt. Gerade aufgrund des demografischen
Wandels werden viele demnächst darum werben müssen, überhaupt Studentinnen und Studenten für ihre Universitäten zu bekommen und junge Menschen an den Standort zu binden. Da wird Berlin einen erheblichen Vorteil haben, wenn wir auch in die Breite investieren. Beides widerspricht sich nicht, beides gehört zusammen.
Herr Henkel! Ich halte starke Uni-Präsidenten aus. Mir sind streitbare Uni-Präsidenten, auch wenn sie konservativ sind, lieber als konturlose Uni-Präsidenten, die vielleicht irgendwo links zu sein glauben. Es ist mir lieber, wenn da ein Konservativer ist, der ein bisschen Rückgrat hat und Dinge umsetzt. Dazu gehört auch Herr Lenzen. Ich scheue mich überhaupt nicht, das zu sagen.
Ich finde es auch legitim, dass Herr Lenzen meint, sich verbessern zu können, wenn er nach Hamburg geht.
Aber lassen Sie uns das doch nicht damit verwechseln, dass er anschließend die Berliner Hochschulpolitik beschimpft! Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Das ist genau der falsche Weg. Dann soll er nach Hamburg gehen, wenn er meint, dort ist es besser. Wenn er endlich mal begreift, dass er nicht allein die Exzellenzinitiative für die FU gewonnen hat, sondern dank der Unterstützung von Herrn Zöllner,
wenn er diese historische Arbeit nicht immer weiter ignorieren würde, dann wäre er dankbar für die Leistungen des Wissenschaftssenators und würde sie nicht öffentlich konterkarieren.
Herr Henkel! Sie werden ja bald mal mit Herrn Ole von Beust sprechen – wenn Herr Lenzen überhaupt nach Hamburg geht, ich habe noch gar nicht gehört, ob er unterschrieben hat. Auf jeden Fall will er jetzt seine Leistungen an anderer Stelle vollbringen. Bitte sehr! Herzlichen Glückwunsch und gute Reise!
Wir werden unsere Uni-Landschaft weiter ausbauen, weil sie wichtig ist für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Wir haben gerade am Brandenburger Tor 20 Jahre Mauerfall miteinander feiern können. Dies bedeutet auch, dass wir Gelegenheit hatten, 20 Jahre Stadtentwicklung zu sehen. Da sieht man, wie sich diese Stadt weiterentwickelt hat. Gott sei Dank hat sich diese Stadt weiterentwickelt! Das sage ich auch zu allen Diskussionen, die von unterschiedlichen Lagern in dieser Stadt je nach Lesart geführt werden. Diese Stadt muss sich weiterentwickeln, und ich werde es nicht zulassen – und der Senat wird es auch nicht –, dass wir hier Zäune um Biotope errichten, ob sie nun aus dem linken oder rechten Lager oder sonst woher kommen. Wir wollen, dass sich die ganze Stadt entwickelt, und zwar zum Positiven. Das bedeutet auch, dass
innerstädtische Brachen sich weiterentwickeln müssen, ob das an der „Mediaspree“ ist oder sonst wo. Wir wollen, dass sie sich entwickelt. Ich sage auch ganz deutlich: Ich will auch, dass sich die soziale Struktur im „Sportpalast“ entwickelt, ich will auch, dass sich das am Kottbusser Tor entwickelt. Ich will nicht, dass das so bleibt. Da kann eine andere soziale Mischung entstehen. Das ist auch eine Aufgabe für Stadtpolitik, an der wir alle gemeinsam arbeiten müssen.
Das bedeutet auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass einige selbsternannte Weltverbesserer – oder wie sie sich auch sonst nennen – entscheiden, wie sich die Stadt entwickelt. Das ist ein demokratischer Prozess, und wenn die BVV, der Senat und das Abgeordnetenhaus Entscheidungen getroffen haben, dann müssen das Bürgerinnen und Bürger in einer pluralistischen Gesellschaft, ob es ihnen passt oder nicht, hinnehmen. Deshalb kann es nicht sein, dass sie selber bestimmen, wer dort wohnen soll oder dass dort keine Entwicklung mehr stattfindet und sich ein Elend weiter verfestigt, das in bestimmten Quartieren schon vorhanden ist. Dagegen muss man ankämpfen. Deshalb ein ganz klares Nein gegen Menschen in unserer Stadt, die den anderen nicht respektieren, die seine Gesundheit, aber auch sein Eigentum nicht respektieren – egal, ob von links oder rechts oder sonst woher! Dagegen muss man vorgehen, und zwar alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam.
Da dürfen wir auch die Polizei nicht alleinlassen. Wenn es damit getan wäre, dass wir 100 Polizistenstellen mehr schaffen, um brennende Autos zu verhindern, dann würden wir dies sicherlich heute sofort per Initiativantrag tun. Das löst aber das Problem nicht. Wir müssen hier einen bestimmten gesellschaftlichen Nährboden entziehen, wo es noch Sympathisanten gibt. Ich sage hierbei auch mal in Richtung der Grünen: Wer selber dazu aufruft, den Flughafen Tempelhof zu besetzen, der braucht sicht nicht zu wundern, dass dann irgendwo von einigen eine gewalttätige Auseinandersetzung in der politischen Diskussion als legitim angesehen wird. Es ist nicht legitim, sondern illegitim. Das müssen wir auch deutlich machen, und zwar gemeinsam.
Wir wollen eine weitere Entwicklung, und wir werden auch sehen, dass kontroverse Themen wie das Thema A 100 in unserer Gesellschaft diskutiert werden. Herr Meyer! Herr Henkel! Der Senat hat diese Pläne vorangebracht, und der Ausbau der A 100 in diesem Abschnitt steht im Koalitionsvertrag. Deshalb hat der Senat überhaupt keine Veranlassung, davon abzugehen. Trotzdem gibt es die Debatten. Die gibt es in meiner Partei, die gibt es bei der Linkspartei, die gibt es in der Stadt. Wir haben gerade jüngst die Ergebnisse der Umfragen gesehen, wie die Bevölkerung zu dem Thema A 100 steht. Es ist ein kontroverses Thema, und das wird es auch bleiben. Ich kenne auch keine andere Stadt – ob Stuttgart oder sonst
Wir werden diese Auseinandersetzung führen müssen, und selbstverständlich wird die Stadtentwicklungsverwaltung noch deutlicher den Nachweis erbringen müssen, dass das sinnvoll ist und die Menschen in unserer Stadt entlastet und nicht belastet. Dann muss abgewogen werden zwischen den Partikularinteressen und den allgemeinen Interessen. Diesen Abwägungsprozess werden wir zu Ende bringen, und dann werden wir die Entscheidung dazu haben. Der Senat steht zum weiteren Durchführen des Planfeststellungsverfahrens zur A 100, und er wird auswerten und abwägen, was dabei herausgekommen ist. Dann wird die Entscheidung hier zu treffen sein, und das wird eine kontroverse Entscheidung sein – da bin ich ganz sicher. Aber das ist lebendige Stadtpolitik, wichtige Themen aufzugreifen, kontrovers zu diskutieren, dann zu Entscheidungen zu kommen und sie umzusetzen.
Vieles ist in den letzten acht Jahren geleistet worden, und ich bin sicher, dass wir diese Legislaturperiode, die noch eine ganz schöne Zeit hat, mit diesem Doppelhaushalt gestalten können. Es ist ein ausgewogener Haushalt, der unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen aufgestellt worden ist, der aber die Schwerpunkte einer sozialen Stadtpolitik setzt: Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit mit den entsprechenden Schwerpunkten in Bildung und anderen wichtigen Themen dieser Stadt! – Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.