Der Gesundheitsstandort Berlin braucht eine schnelle Entscheidung zur Zukunft von Charité und Vivantes
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage erhält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten in Person des Fraktionsvorsitzenden Herrn Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit, zu warten, bis der Wissenschaftssenator da ist, der nach meiner Kenntnis
die Große Anfrage beantworten soll. Ich bitte darum, ihm Gelegenheit zu geben, den Saal zu betreten.
Kann dazu die Senatskanzlei tätig werden und schauen, wo Senator Zöllner ist? – Trotzdem können Sie fortfahren, Herr Ratzmann.
Herr Ratzmann! Das geht nicht, entweder ergreifen Sie das Wort, dann haben Sie es auch und müssen es nutzen, oder Sie stellen den Antrag, dass der Senator zitiert wird, dann lassen wir darüber abstimmen.
Da kommt er rein, dann hat Herr Ratzmann wieder das Wort zur Begründung. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage zu einem der drängendsten Probleme in unserer Stadt gestellt, nämlich zu der Frage, wie es mit Vivantes und Charité weitergehen soll.
Wir reden über einen Sektor in dieser Stadt, der zu einem der bedeutendsten gehört. Im gesamten Gesundheitssektor haben wir – jedenfalls den Zahlen aus 2008 zufolge – 210 000 Beschäftigte in Berlin gehabt. Vivantes und Charité haben 350 000 Patienten in dieser Stadt stationär behandelt; die Bruttowertschöpfung in diesem Bereich betrug immerhin 10 Milliarden Euro – das sind 13 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Wenn man sich die Zahlen und die Entwicklungsprognosen bundesweit anguckt und auf Berlin runterbricht, dann reden wir über einen Sektor, von dem wir annehmen können, dass in ihm im Jahre 2030 wohl jeder Fünfte in Berlin beschäftigt sein wird. 43 Prozent dieses Sektors liegen in öffentlicher Hand – das sind Vivantes und Cha
rité –, 43 Prozent in gemeinnützigen freien Trägerschaften, und 11 Prozent werden von Privaten betrieben.
Und wir haben den Eindruck, dass dieser Senat nicht in der Lage ist, die notwendigen Strukturentscheidungen zu treffen, um diesen Sektor zukunftsfähig zu machen und seiner Bedeutung für die Stadt entsprechend aufzustellen. Deshalb die Große Anfrage, weil wir vom Senat wissen wollen, vor der Wahl 2011, wohin die Reise mit diesen beiden großen Komplexen in dieser Stadt gehen soll.
Wir wissen alle, wir durften es heute gerade noch einmal in der Zeitung lesen, pünktlich zur Großen Anfrage ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten, ich will mal sagen, nicht offiziell veröffentlicht, aber wohl irgendwo in der U-Bahn liegengelassen worden, und wir konnten lesen, wie ein Unternehmen – es ist nicht genannt worden, welches – die einzelnen Modelle, die im Moment diskutiert werden, fiskalisch bewertet. Und, oh Wunder!, alles, was in diesem Gutachten wohl zu stehen scheint und was veröffentlicht worden ist, sagt uns das, was alle schon geahnt, ja fast schon gewusst haben: Jedes dieser Modelle wird Geld kosten, und es wird teuer werden. Auf eine Milliarde beziffern Vivantes und Charité ihren Investitionsbedarf in diesen Bereichen.
Der Senat hat mindestens drei Meinungen, wie die Strukturentscheidungen in diesen Bereichen gefällt werden sollen. Wir haben den Wissenschaftssenator, der seiner Profession und seiner Berufung entsprechend die wissenschaftliche Brille aufhat und sagt: Das muss im Vordergrund stehen. Wir haben Frau Lompscher, die die Grund- und Regelversorgung bei Vivantes ansiedelt und sagt: Hier darf keine Axt angelegt werden. Und wir haben den Finanzsenator, der sagt: Ich habe erst mal alles gesperrt, bis eine vernünftige Struktur aufgelegt ist. Ich will die Schatulle nicht aufmachen, und ich werde kein Geld raustun.
Ich sage Ihnen, der Zug in der Bundesrepublik, was den Gesundheitssektor angeht, rollt. Es gibt andere Standorte, die sich zukunftsfähig aufstellen für diesen Bereich. Jeder Monat, den Berlin wartet, wenigstens die Struktur einer Entscheidung vorzustellen, der wird die Stadt, der wird die Entwicklung der Stadt bares Geld und bare Chancen kosten. Und ich sage Ihnen: Wir dürfen das nicht zulassen. Wir müssen von diesem Senat jetzt verlangen, Farbe zu bekennen. Wenn er selbst es nicht kann, dann werden wir den Druck ausüben müssen, dass dieser wichtige Bereich strukturiert wird und dass die notwendigen Entscheidungen und Diskussionen hier auch geführt werden. Wir dürfen es diesem Senat nicht überlassen, diesen für diese Stadt so wichtigen Bereich weiter kaputtzufahren.
Ich denke, dass es richtig ist, jetzt in dieser Situation klarzumachen, dass wir auch an Einschnitten nicht vorbeikommen werden. Die Stadt und die Strukturen werden
sich verändern müssen, und auch der Gesundheitssektor wird an diesen Veränderungen nicht vorbeigehen können. Wir müssen als Politik die Kraft entfalten, die Struktur in ihrer Gesamtheit in den Blick zu nehmen und nicht nur aus den einzelnen interessengeleiteten Institutionen heraus zu entscheiden, sonst enden wir wie dieser Senat, der intern schon gar nicht in der Lage ist, die Widersprüche zu überwinden und ein klares Konzept vorzulegen.
Ich sage Ihnen: Diese Stadt wird eine Struktur auflegen müssen, in der sie die Grund- und Regelversorgung kostengünstig, adäquat und qualitativ hochwertig regelt und daneben oder darauf klar aufgesetzt den universitären Standort Berlin stärkt. Wir brauchen eine starke Universitätsmedizin in Berlin. Berlin ist ein Leuchtturm in der universitären Forschung weltweit. Das Asset dürfen wir nicht aufgeben. Deshalb lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir eine vernünftige Struktur hinkriegen, die aber nicht davor zurückschreckt, Einschnitte vorzunehmen. Sonst wird dieser Bereich nicht zukunftsfähig sein. Das wollen wir diskutieren. Da erhoffen wir uns heute Antworten von Ihnen, Herr Zöllner. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Ratzmann! – Nunmehr erhält der Senator Dr. Zöllner das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön, Herr Senator, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kernaussage stimme ich Herrn Ratzmann zu. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Charité von zentraler Bedeutung nicht nur für die Wissenschaft, sondern für die wirtschaftliche, für die gesamte Entwicklung dieser Stadt ist. Dieses bedeutet, dass wir Entscheidungen, die über Strukturveränderungen die weitere Perspektive dieser so wichtigen Einrichtung von Berlin prägen werden, sorgfältig vorbereiten und abgewogen treffen müssen.
Selbst wenn es über Berichterstattungen nicht immer in dem vollen Ausmaß zur Geltung kommt, darf ich hier feststellen, dass die Charité auf einem sehr guten Weg ist. Sie ist wissenschaftlich auf einem hervorragenden Weg, und selbst im wirtschaftlichen Bereich ist sie auf einem sehr guten Weg. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, dass ich Herrn Ratzmann recht gebe, dass dieser gute Weg nur dann vorhalten wird, wenn wir dieser Charité eine sichere Perspektive geben in Bezug auf die Investitionen, die notwendig sind, um konkurrenzfähig zu sein und letzten Endes auch die Erwartungen zu erfüllen, die wir als Stadt in diese Charité setzen. Sie braucht eine sichere Perspektive, und sie braucht nach meiner festen Überzeugung eine sichere Perspektive noch in der ersten Hälfte dieses Jahres.
Das bedeutet aber nicht, dass ich alle diese Fragen, die Sie gestellt haben, weil sie so wichtig sind und weil sie verantwortungsvoll abgewogen werden müssen, in allen Einzelheiten zum jetzigen Zeitpunkt beantworten kann, weil Sie wissen, dass wir noch in einer senatsinternen Diskussion sind, was nicht automatisch bedeutet, dass man unterschiedliche Positionen haben muss. Ich darf Ihnen versichern, meine Messlatte ist nicht die, wie Sie gesagt haben, eines für die Wissenschaft die Verantwortung Tragenden, sondern wegen der Bedeutung der Charité im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Stadt. Meine Schlussfolgerungen werden aus diesem Gesichtspunkt gezogen. Dass die Wissenschaft damit eine große Rolle spielt, ist zwangsläufig damit verknüpft, da die Bedeutung der Charité für diese Stadt auf ihrer wissenschaftlichen Exzellenz beruht.
Berlin feiert 2010 das Jahr der Wissenschaften nicht nur, um an die großen Traditionen der Wissenschaft in Berlin zu erinnern, sondern vor allem, um den Blick in die Zukunft unserer exzellenten Hochschulen zu lenken. Ich bin davon überzeugt, dass die Charité, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1710 zu einer der weltweit renommiertesten medizinischen Einrichtungen entwickelt hat, in dieser Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird, übrigens die einzige deutsche Universität, die unter den besten europäischen oder den besten 100 Kliniken der Welt ist. Als hochmodernes und größtes Universitätsklinikum Europas hat sie einen Namen, der mit keinem anderen Klinikum in Deutschland zu vergleichen ist und Talente und kluge Köpfe aus aller Welt anzieht. Für die Entwicklung Berlins als Gesundheitsstandort ist die Bestandssicherung der Charité unverzichtbar und der zentrale Punkt. In der Koalitionsvereinbarung wird das Festhalten am Erhalt der öffentlichen Trägerschaft von Charité und Vivantes zum Ausdruck gebracht. Zudem geht es um Unterstützung aller Maßnahmen, die beiden Einrichtungen erlauben, ihren Versorgungsauftrag effizient zu erfüllen und kostendeckend zu wirtschaften. Die funktionale und wirtschaftliche Zukunft der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH soll weiterhin gesichert werden.
Der Senat gibt mit seinen jährlichen finanz- und fachpolitischen Vorgaben dem Unternehmen seine strategische Bedeutung vor. Die Festlegung der für beide Unternehmen benötigten Bettenkapazitäten wird im Rahmen der Krankenhausplanung noch in diesem Jahr erfolgen. Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bedarf es jedoch umfangreicher Investitionen, um das Gesamtkonzept wirkungsvoll umzusetzen. Zur Erschließung weiterer wirtschaftlicher Potenziale hat der Senat immer wieder den Anstoß zur Prüfung von Möglichkeiten der Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Charité und Vivantes gegeben. Einige Kooperationsprojekte konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, andere haben ein sehr konkretes Planungsstadium erreicht. Weitere Vorhaben mit Effizienzgewinnen in zweistelliger Millionenhöhe werden von den beiden Konzernen in Kürze erarbeitet werden.
Die Vorschläge der Expertenkommission von 2002 sowie die anschließende Stellungnahme des Wissenschaftsrates zu Strukturreformen in der Berliner Hochschulmedizin haben alle weiteren Strukturüberlegungen, die für die Berliner Hochschulmedizin entwickelt wurden, maßgeblich geprägt.
Auch das Unternehmenskonzept 2010, das der damalige Vorstand 2006 als strategische Grundlage zur weiteren Entwicklung der Charité vorgelegt hat, baut auf diesen Empfehlungen der Expertenkommission und des Wissenschaftsrates auf. Mit dem Unternehmenskonzept sind eine Vielzahl von Projekten definiert worden, um durch Ertragssteigerungen einerseits und Aufwandsminderungen andererseits die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Charité zu sichern. Den Berechnungen der Expertenkommission zufolge ergaben sich insbesondere im Sekundärkostenbereich erhebliche Einsparungspotenziale. Entsprechend wurden schwerpunktmäßig für die nichtmedizinischen und medizinischen Servicebereiche Einsparpotenziale entwickelt und umgesetzt.
Die Charité und die Vivantes GmbH haben im letzten Jahr erhebliche Anstrengungen unternommen, um tragfähige Konzepte für eine bessere Kooperation vorzulegen. Der andauernde Diskussionsprozess hat bereits zu wichtigen Fortschritten geführt. Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle nur die Kooperationsmöglichkeiten erwähnen, die sich durch die gemeinsame Erbringung von Laborleistungen ergeben. Hier entsteht nicht nur das größte Krankenhauslabor Europas mit einem umfassenden Leistungsspektrum, sondern die Zusammenführung der Labore ist sowohl für die Charité als auch für Vivantes insbesondere von Vorteil, weil erhebliche Einsparungen zu erwarten sind.
Es besteht eine positive Korrelation zwischen der Größe der Einrichtung und der wissenschaftlichen Leistung der Universitätsklinika. Dies hat der Wissenschaftsrat als das anerkannte überregionale Gremium der deutschen Wissenschaft zur Größe hochschulmedizinischer Einrichtungen festgestellt. Die Fusion der Charité von ehemalig drei eigenständigen Universitätsklinika wurde dieser These gerecht und ermöglicht die wünschenswerte Aufstellung der medizinischen Wissenschaft als Treiber für den Gesundheitsstandort Berlin.
Zur Frage nach der Zukunft des Charité-Campus Benjamin Franklin möchte ich nicht den Erörterungen in der Strategiegruppe und im Senat vorgreifen. Die vom Senat eingesetzte Strategiegruppe prüft gegenwärtig Optionen für Strukturalternativen der beiden Unternehmen Charité und Vivantes in dieser Südwestregion. Betreiberformen lassen sich logischerweise erst dann beurteilen, wenn dieses Konzept steht. Sobald die Diskussion im Senat abgeschlossen ist – das ist der Stil, in dem dieser Senator versucht, eine so wichtige Angelegenheit zu behandeln –, wird das Abgeordnetenhaus umgehend unterrichtet werden.
Auch die konkreten Bauplanungen für den Standort Benjamin Franklin hängen letztendlich von der Entscheidung der Arbeitsgruppe des Senats zur Entwicklung der Region Südwest und der damit verbundenen Abstimmung zwischen der Charité und Vivantes im Hinblick auf die Patientenversorgung und die Investitionsplanung in der Region ab.
Das Land hat unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten für die Umsetzung der Masterplanvorhaben der Charité Bauinvestitionen im Umfang von 330 Millionen Euro vorgesehen, die im Doppelhaushalt 2008/2009 mit ersten Ansätzen berücksichtigt und mit einem erheblichen Investitionsvolumen Bestandteil der Finanzplanung des Landes 2008 bis 2012 sind. Im Doppelhaushalt 2010/2011 und der Finanzplanung bis 2013 sind für die Masterplanvorhaben der Charité rund 195 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sind im laufenden Doppelhaushalt Zuschüsse für die Vorbereitung der Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 7,3 Millionen Euro veranschlagt.
Das Herauspicken von einzelnen Zahlen kann leicht ein falsches Bild ergeben, weil in dem einen Fall die Investitionen bis zum Jahr 2015, im anderen Fall bis zum Jahr 2018 oder 2020 gemeint sind und ganz unterschiedliche Projekte ins Auge gefasst werden. Ich halte solche Diskussionen deshalb für nicht zielführend. Dieses Land muss sich darüber klar werden, welche durchschnittliche Investitionssumme – die wird in jedem Fall anfallen – auf Dauer pro Jahr notwendig ist und welchen Beitrag es bereit ist zu leisten. Ich bin der festen Überzeugung, dass das derzeitige Finanzvolumen in der Größenordnung von circa 90 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt für Sach- und Bauinvestitionen eine Grundlage bildet, auf Dauer alle notwendigen Investitionen für die Charité zu tätigen, wenn die Konstanz, Kontinuität und Nutzbarmachung dieses Finanzmittel gewährleistet ist. Aufsichtsrat und Senat haben die Charité aufgefordert, zunächst ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Patientenversorgung und Investitionsplanung mit Vivantes vorzulegen, auf dessen Grundlage im Zusammenhang mit dem inhaltlichen Schwerpunktkonzept der Charité eine belastbare Standortplanung erfolgen kann. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Strategiearbeitsgruppe wird sich der Senat auf Vorgaben zur Fortschreibung dieser Investitionsplanung verständigen. Erst mit dieser Fortschreibung fällt logischerweise eine endgültige Entscheidung zur Sanierungsvariante am Standort Mitte. Deshalb ist diese Entscheidung zeitnah notwendig.
In der Bundesrepublik Deutschland wird effiziente und leistungsstarke Hochschulmedizin sowohl in Kooperations- als auch im Integrationsmodell betrieben. Das Land Berlin hat sich – das wissen Sie – bewusst für die Wahrnehmung der hochschulmedizinischen Aufgaben in der Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung entschieden, weil die Organisation in einer Hand die beste Voraussetzung für eine effiziente und leistungsstarke
Lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass der Senat langfristig eine mögliche Fusion der Vivantes Gesundheitsnetzwerk GmbH und der Charité grundsätzlich nicht ausschließt. Er prüft allerdings gegenwärtig vorrangig Maßnahmen der Zusammenarbeit, die es ermöglichen, die erforderliche Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zeitnah und dauerhaft abzusichern, ohne eine andere Zukunftsperspektive zu verunmöglichen. – Ich bedanke mich!
Danke schön, Herr Senator! – Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die anfragende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Frau Schillhaneck. – Bitte schön, Frau Schillhaneck, Sie haben das Wort!