Nachteile für Berlin künftig vermeiden - professionelles Vertragsmanagement in der Berliner Verwaltung einführen
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/1409. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen – im Schneckentempo. Wer enthält sich? – Bei keiner Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/1617. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ausgliederung des Sportmuseums Berlin und des Grünauer Wassersportmuseums aus dem Verbund der Stiftung Stadtmuseum Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage Drucksache 16/2875. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Fortführung der Beschlüsse vom 12. Juli 2001 und 9. Dezember 2004 bei Erbbaurechtsverträgen für ehemals bezirkliche Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 SGB XI nach Novellierung der Landeshaushaltsordnung, insbesondere § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a und b
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist das dann so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich weiß nicht, ob die Fraktion der Linken immer noch mitstimmen will. – Dafür stimmen die Fraktion der Linken – –
Wir sind bei Nr. 21 C. Der Hauptausschuss – ich wiederhole das – empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme. Ich bitte nochmals um Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Jetzt sehe ich Zustimmung bei der Fraktion der Linken und bei der sozialdemokratischen Fraktion. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Grünen und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ersichtlich alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? – Es gibt auch keine Enthaltungen. Damit ist das so beschlossen.
Mir liegt folgender Überweisungswunsch vor: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die lfd. Nr. 1, Verordnung Nr. 16/223, Verordnung zur Umsetzung der Neustrukturierung der Amtsgerichte, an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Ohne Abstimmung ist so erkannt. – Von den weiteren Verordnungen hat das Haus Kenntnis genommen.