Herr Czaja! Sie haben vorhin gesagt, in Detailfragen wollten Sie sich nicht verstricken. Aber ich denke, mit Ihrem Antrag haben Sie genau das gemacht. Sie haben sich in Detailfragen verstrickt, denn so richtig ist nicht klar, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie das Internetportal? Wen wollen Sie begünstigen? Wer soll nachher was bezahlen? Genau diese Detailfragen machen es so schwierig, diesen Antrag heute hier zu beraten. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen heute als Priorität gesetzt,
denn ich denke, mit dem Thema Ganztagsschule und fehlende Bewegung hätten wir die Koalition heute gut treiben können.
Nun, Ihre Fraktion hat anders entschieden. Wir sprechen heute über diesen Antrag, müssen über ihn als Priorität sprechen. Dann gucke ich ihn mir etwas genauer an, das können Sie von uns erwarten. Sie haben umfangreich geschrieben. Wenn ich mir die Forderung nach einem Internetportal für bessere Auslastung der Sporthallen und Sportplätze angucke, okay, das kann man nachvollziehen. Die Überschrift ist okay. Da gibt es viele private Ansätze, kann ich nur dazu sagen. Die wollen wir auch fördern, um auch den Selbstorganisierten den Zugang zu Sportanlagen besser zu ermöglichen.
Wir wollen jetzt erst einmal ein bisschen sortieren, was die FDP mit ihrem Antrag will. Prioritär und entgeltfrei sollen Vereine, Kitas und Schulen in die Sportstätten. Das steht in der Sportanlagen-Nutzungsverordnung – SPAN, wie sie immer so schön kurz und knapp genannt wird. Die nicht genutzte Zeit soll dann auch angegeben werden. Das erwarte ich eigentlich von den Vereinen, die entgeltfrei die Sportanlagen nutzen, dass sie die Zeiten, in denen sie die Sportanlagen nicht nutzen, auch kurzfristig freigeben.
Dann kommen wir zu den selbstorganisierten Sportlerinnen und Sportlern, also denen, die nicht im Verein organisiert sind. Herr Pauzenberger! Das ist ja schön, dass auch Sie Ihr Herz für diese sehr große Gruppe der Berliner Bevölkerung entdeckt haben,
denn auch die SPD und die Linksfraktion möchten die Ergebnisse der Studie nicht so richtig zur Kenntnis nehmen, dass die Selbstorganisierten hier in Berlin die Mehrheit ausmachen. Zwei Drittel der Berliner Bevölkerung, die Sport treiben, machen dies nicht im Verein, Herr Pauzenberger.
Wir Grünen werden uns auch mit aller Energie dafür einsetzen, dass dieser große Teil der Berliner Bevölkerung auch Zugang zu den Sportstätten bekommt.
Aber der Verdacht liegt nahe, lieber Kollege von der FDP, dass Sie hier Kosten, Betriebskosten abwälzen wollen, auf diejenigen, die eben nicht im Verein organisiert sind und die Anlagen entgeltfrei nutzen wollen. Sie haben ein sehr gestaffeltes Modell vorgestellt, das Sie hier einführen wollen. Das lehnen wir ab. Dass Hallen heute schon kostenfrei auch von Selbstorganisierten genutzt werden können, soll auch weiterhin so bleiben.
Es erschließt sich doch keinem, der mit Steuergeldern Sportanlagen und Sportstätten finanziert hat, dass er dann nachher dafür zahlen muss, wenn er sie einmal nutzt.
Wir haben hier alle ein großes Interesse, dass sich auch breite Teile der Berliner Bevölkerung bewegen, Sport machen. Diese Finanzierung lehnen wir an der Stelle ab.
Wir werden den Antrag der FDP im Sportausschuss beraten und das eine oder andere aufrufen. Ich erinnere mich an den Antrag zur Umweltzone und dem Wirtschaftsverkehr. Da brauchten wir nur die Überschrift zu ändern und konnten dann den Antrag der FDP für einen ökologischen Wirtschaftsverkehr übernehmen. Hier ist es umgekehrt: Hier können wir leider nur die Überschrift übernehmen, den Antrag, die Begründung nicht.
Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass die Berliner Bevölkerung auch weiterhin öffentliche Sportanlagen benutzen kann, auch entgeltfrei.
[Beifall bei den Grünen – Beifall von Markus Pauzenberger (SPD), Daniel Buchholz (SPD), Robert Schaddach (SPD) und Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion)]
Vielen Dank, meine Damen und Herren! Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2972 an den Ausschuss für Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre.