Das, was die CDU und die anderen Fraktionen da fordern, ist in Wirklichkeit ein umgekehrter Finanzausgleich. Das arme Berlin subventioniert in Zukunft das reiche Bayern.
Es ist ja schön, Industrie und Handwerk zu fördern, aber liebe CDU, muss es denn wirklich die chinesische Industrie und das bayerische Handwerk sein, das Sie fördern? Könnten Sie vielleicht etwas für Berlin tun?
[Beifall bei der FDP – Gregor Hoffmann (CDU): Beides! – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Ihr Nationalismus ist ja ekelhaft! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Das ist Chauvinismus!]
Dann noch eine Bemerkung zum Stil der CDU. Glauben Sie wirklich, Sie würden für irgendwen attraktiver als Koalitionspartner, wenn Sie Ihre letzten marktwirtschaftlichen Überzeugungen über Bord werfen und Ihrem eigenen Bundesminister in den Rücken fallen? Das ist auch unanständig, was Sie da tun.
Wenn irgendetwas von marktwirtschaftlichem Grundverständnis in der CDU noch übrig ist, erinnern Sie sich einmal an Ludwig Erhard, das ist – für die, die es nicht wissen – der Mensch, nach dem Sie Ihre Bundeszentrale benannt haben!
Da muss derjenige, der sich daran erinnert, jetzt auch das Rückgrat haben, nein zu diesem Subventions- und Klientelantrag zu sagen.
Wenn jemandem in der CDU-Fraktion noch die Interessen der Verbraucher am Herzen liegen, Frau Seibeld, auch dann müssen Sie jetzt zu diesem Antrag nein sagen.
und ob Sie wirklich noch etwas für die Verbraucher tun wollen, haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden sehen, wie die ausgeht. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Es ist ziemlich peinlich! – Zuruf von Andreas Gram (CDU) – Uwe Goetze (CDU): Die FDP hat Phantomschmerzen!]
Geschätzter Kollege Henner Schmidt! Drei Anmerkungen: Erstens: Den Klientelismusvorwurf aus dem Mund
[Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Christoph Meyer (FDP): Das ist billig!]
Zweitens: Sie müssen sachlich schon redlich bleiben. Wir haben eben nicht gefordert, keine zusätzliche Absenkung dieser Förderung zu machen, sondern wir haben gefordert, nicht in dieser Höhe und nicht in dieser Form. Wenn Sie hier die Solarindustrie zitieren, dann zitieren Sie die auch richtig. Volko Löwenstein, der Chef von Inventux in Berlin, hat gesagt: Sowohl Zeitplan als auch die Höhe der Absenkung halten wir für völlig überzogen. – Und da hat er recht.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der FDP: Was die Verbraucher teuer zu stehen kommt!]
Ein dritter Punkt noch – Ihr Vorwurf der wirtschaftlichen Inkompetenz: Ich gebe Ihnen die Empfehlung, da beim Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, FDPMitglied, bei Ihren FDP-Kollegen in Sachsen und beim Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, FDP-Mitglied, ein bisschen Nachhilfe zu nehmen. Die sind nämlich der Meinung der anderen Fraktionen in diesem Haus, weil die Solarförderungskürzung, wie sie derzeit geplant ist, wirtschaftsfeindlich ist. Und das ist mit uns hier in Berlin nicht zu machen. Ich hoffe, auch einige FDP-Abgeordnete besinnen sich noch auf die Interessen des Landes Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer! Ich habe vorhin an Ihrer Rede geschätzt, dass Sie etwas differenzierter waren. Zum Thema Klientelismus: Bei den 3 Milliarden, die pro Jahr in die Solarförderung fließen, das ist ein Maßstab, der ist mit Hotelsubventionen in keinster Weise zu vergleichen. Da reden wir über ganz andere Größenordnungen.
Und wir reden auch bei den Kürzungen über andere Größenordnungen. Allein durch das, was jetzt im Entwurf der Bundesregierung steht, durch die Verrechnung des Eigenverbrauchs, kommen wir zu einer Kürzung, die real für die meisten Anbieter in einer Größenordnung von 8 und nicht 16 Prozent ist.
Deshalb ist die maßvoll und zumutbar. Wie gesagt, wir stehen dafür, dass wir sagen, es soll einen Ausbau der Photovoltaik geben. Das ist dort in den Absichten auch festgelegt, dass es einen Mindestkorridor gibt, der garantiert wird. Und dann wird sich die Industrie im Wettbewerb darum bemühen, wer dann diese Module liefert. Ich bin natürlich froh, wenn das von Berliner Unternehmen kommt, aber dazu müssen sie wettbewerbsfähig sein. Wenn man sie zu sehr subventioniert, dann sind sie nicht wettbewerbsfähig, und dann werden sie auf Dauer auf dem Weltmarkt auch keinen Bestand haben. Das, was Sie immer über die Automobilindustrie sagen, dass die irgendwann mal verpasst hat, die richtigen Produkte zu entwickeln, das gilt eben leider auch für die Solarindustrie. Die muss jetzt auch aufpassen, dass sie nicht vom technischen Fortschritt in der Geschichte überholt wird. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist eine namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag von vier Fraktionen beantragt worden. Zu diesem Tagesordnungspunkt bitte ich erstens den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Zweitens bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Viertens weise ich darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser, geordneter Wahlgang möglich. Fünftens: Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind. Es gibt Urnen für Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen sowie die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Nun bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Ich gehe davon aus, dass jeder abgestimmt hat. Dann unterbreche ich die Sitzung für die Auszählung bis 18.10 Uhr.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort, und ich gebe Ihnen zunächst einmal das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen: 148 Ja-Stimmen: 136 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Nachdem dieser Antrag eine Mehrheit erhalten hat, ziehen die Fraktion der CDU den Antrag auf Drucksache
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3050 – Stichworte: Green Economy – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (I) – linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen
Linksextremistische Gewalt und Brandanschläge müssen geächtet und dürfen nicht politisch gerechtfertigt werden