mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enth. FDP angenommen
Lfd. Nr. 46 A: Dringlicher Antrag
Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße aufheben – mehr Tram wagen
Antrag der Grünen Drs 16/3074
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3051
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/3021 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2801
einstimmig bei Enth. FDP angenommen
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Energetische Transparenz bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/3022 Antrag der Grünen Drs 16/2899
mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 16 a: Beschlussempfehlung
Resettlement – Berlin sagt ja!
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/3027 Antrag der Grünen Drs 16/2689
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 16 b: Beschlussempfehlung
Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/3028 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2742
mehrheitlich gegen CDU mit Änderung angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Chancen zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Berlin jetzt nutzen!
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/3029 Antrag der CDU Drs 16/0343
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Passgenaue und individuelle Hilfen für erwerbslose Menschen absichern!
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3036 Antrag der Grünen Drs 16/1465
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Klare Mehrheitsverhältnisse in den Trägerversammlungen und Arbeitsgemeinschaften schaffen!
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3037 Antrag der Grünen Drs 16/0082
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlungen
Elektronische Zeiterfassung in der Berliner Hauptverwaltung
Beschlussempfehlungen VerwRefKIT und Haupt Drs 16/3043 Antrag der FDP Drs 16/0627
mehrheitlich gegen FDP auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober 2010“ abgelehnt
Fachausschuss: bei Enth. Grüne
Hauptausschuss: bei Enth. CDU und Grüne
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlungen
Welche öffentlichen Infrastrukturprojekte eignen sich für Öffentlich-Private-Partnerschaften – ÖPP –?
Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/3045 Antrag der CDU Drs 16/1794
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung