Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/3046 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2951
Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung, Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren
Praktische Schritte zur besseren sonderpädagogischen Förderung gehen: Förderzentren zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren entwickeln
Videoüberwachung bei den Verkehrsbetrieben und im öffentlichen Raum endlich wissenschaftlich evaluieren!
Mehr Qualität und Kundenzufriedenheit durch Wettbewerb im Berliner ÖPNV: Vergabeverfahren für das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn konsequent vorbereiten!
Gemeinsame Entschließung des Berliner Abgeordnetenhauses – Kürzung der Einspeisevergütung moderat gestalten
Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom in der geplanten Höhe und Form ab.
Das Abgeordnetenhaus spricht sich dafür aus, dass im Schulterschluss mit den anderen Ländern alles dafür getan wird, die geplante deutliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um weitere 16 Prozent zu verhindern. Der Erhalt und Ausbau der Solarwirtschaft müssen gesichert und alle Maßnahmen zur Förderung der Solarbranche als einer Leit- und Schlüsselindustrie fortgesetzt werden.
Das Abgeordnetenhaus wählt gem. §§ 9, 15 Abs. 2 Berliner Richtergesetz in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642, 1638), zuletzt geändert durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), für die restliche Dauer der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ein Mitglied des Richterwahlausschusses aus der Vorschlagsliste der ordentlichen Gerichtsbarkeit.