Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages mit der Drucksachennummer 16/3132 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, also wird so verfahren.
Die lfd. Nr. 45 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 46 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4.3. Die lfd. Nr. 47 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das Babygeschrei ist berechtigt, denn es wird langsam Zeit.
[Heiterkeit und allgemeiner Beifall]
Aber dem jungen Menschen wird gleich geholfen werden.
Die lfd. Nr. 48 steht auf der Konsensliste. Soweit war es unsere heutige Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Nun habe ich die Pflicht den Kollegen Becker-Schwering zu verabschieden! – Herr Kollege Becker-Schwering! Sie verlassen uns, das war heute Ihre letzte Sitzung. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit mit uns allen! Es war immer eine sehr angenehme und sachbezogene Zusammenarbeit, auch wenn manchmal die Meinungen auseinander gingen. Ich danke Ihnen dafür auch im Namen Berlins und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute! Danke schön, Herr BeckerSchwering!
Meine Damen und Herren! Sie haben es bereits der Presse entnommen, der Kollege Jotzo wird der neue Fraktionsgeschäftsführer bei der FDP werden. Allerdings mit Wirkung vom 1. Mai, bin ich belehrt worden. Ein Interregnum gibt es nicht. Auf gute Zusammenarbeit, Herr Kollege Jotzo!
Die nächste, die 64. Sitzung findet am Donnerstag, dem 6. Mai um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen, und allen einen guten und sicheren Heimweg. – Danke schön!
[Schluss der Sitzung: 19.38 Uhr]
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Mehr Offenheit am Hauptbahnhof – Ladenöffnungsgesetz nachbessern!
Antrag der CDU Drs 16/3122
an GesUmVer (f) und WiTechFrau
Gesetz zur Regelung der Gebühren im Schornsteinfegerwesen
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3126
an BauWohn (f), WiTechFrau und Haupt
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes für die Zeit vom 14. November 2008 bis 31. Dezember 2009
Bericht gem. § 12 des Petitionsgesetzes Drs 16/3053
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3075 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1406
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Mehr Chancen durch Teilhabe (VII): mehr Barrierefreiheit für hörbehinderte und hörgeschädigte Menschen!
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3076 Antrag der FDP Drs 16/1543
einstimmig bei Enth. FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Verbesserung der Verkehrssicherheit – Entfernung ungültiger Radwegmarkierungen auf Gehwegen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3078 Antrag der FDP Drs 16/1922
einstimmig mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Weniger Bürokratie für den Mittelstand: bezirksübergreifende Parkausweise für Handwerksbetriebe
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3079 Antrag der FDP Drs 16/1322
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Ausgründungsinitiative starten
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 16/3080 Antrag der CDU Drs 16/1797
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt