Die lfd. Nr. 22 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 23 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4.1. Die lfd. Nr. 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4.3. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4.4. Die lfd. Nrn. 26 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4.2. Die lfd. Nr. 32 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 33 wurde in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 3 – Aktuelle Stunde – behandelt. Die lfd. Nr. 34 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4.5.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Sitzung. Die nächste, die 65. Sitzung findet am Donnerstag, dem 20. Mai 2010 um 13 Uhr statt. – Einen guten Heimweg!
Linksextremistische Gewalt und Brandanschläge müssen geächtet und dürfen nicht politisch gerechtfertigt werden