Der Senat wird aufgefordert, im Interesse der rund 200 000 Berliner Musliminnen und Muslime Erleichterungen bei islamischen Bestattungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzuführen.
Dazu sollen analoge Regelungen wie in anderen Bundesländern geprüft werden, die einen früheren Bestattungszeitpunkt – innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes – bzw. eine Bestattung im Leintuch ohne Sarg zulassen, soweit dies einer ordnungsgemäßen ärztlichen Leichenschau nicht entgegensteht.
Dem Verkauf des 1 419 m2 großen Grundstücks BerlinNeukölln, Parchimer Allee 6 a, 6 b zu den Bedingungen des als Anlage beigefügten Kaufvertrages vom 6. Januar 2010 zur Urkundenrolle Nr. J 9/2009 des Notars Dr. Hans-Jürgen Jobski in Berlin sowie der ebenfalls beigefügten Nachbeurkundung vom 29. Januar 2010 zur Urkundenrolle Nr. J 46/2009 des Notars Dr. Hans-Jürgen Jobski in Berlin wird zugestimmt.
Dem Verkauf des 9 243 m2 großen Grundstücks Glockenturmstr. 23-25 in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf zu den im Entwurf des Kaufvertrages vom 19. April 2010 des Notars Wolfgang A. Gustavus in Berlin vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert, mit einer Initiative im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der 8. Mai zum nationalen Gedenktag erklärt wird.