Ja, ich bin beim letzten Satz. – Wenn das geschieht, dann sind wir gerne zur Kooperation bereit, denn für uns ist das eine sehr wichtige Angelegenheit – aber nicht, wenn das weiterhin nur mit schönen Worten, aber ohne entschlossene Taten nicht wirklich vorangetrieben wird. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meiner jetzigen Rederunde habe ich Ihnen etwas mitgebracht, und zwar aus einem Sozialraum, welcher zwangsläufig nicht zuerst mit einem Aktionsraum plus verbunden wird, und zwar aus Marzahn-Hellersdorf. Das ist die Marzahn-Tüte. Die Kollegen aus MarzahnHellersdorf werden sie sicherlich kennen: eine Tüte, die neben der Vogelansicht Marzahns typische Prosa bietet. Ich zitiere Karin Reschke:
Großer Bahnhof ganz weit draußen, Ahrensfelde, Endstation. Nicht am Atlantik, auch nicht an der Ostsee, aber Marzahn. Ein Zahn, den die jüngste Zeit polierte.... Ziemlich nah das alte Dorf Marzahn, ins Bilderbuch der Geschichte gerutscht. Kirche, Mühle, schiefe Dächer, sogar Landwirtschaft im städtischen Stil.
Hier ist man gut gelaunt, sagt sie,... ein Heimatgefühl. Gut gelaunt in Marzahn, und oben wieder die klare Luftlinie ins Blaue.
Und ja, ich gestehe: Diese Tüte wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen, keinem Kind das Lesen allein beibringen oder Jugendliche von der Straße holen. Aber sie ist Teil eines Faktors, den wir bei uns im Ausschuss angesprochen hatten, und zwar des Wohlfühlfaktors. Dieser lässt sich nicht in reinen Zahlen ausdrücken, sondern sorgt auf kleinen Schritten und leise durch die Prosatür dafür, dass sich Menschen wieder für ihren Kiez interessieren, Fragen stellen, sich einbringen. Er sorgt auch dafür, dass sich das Bild eines Kiezes, eines Bezirks wandeln kann und gleichzeitig die zitierte Heimat bleibt.
Die „Aktionsräume plus“ beruhen auf dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung, welches auf wissenschaftlichen Kriterien – man kann sicher darüber streiten, ob das die richtigen wissenschaftlichen Kriterien sind – beruht, gerade weil sich ressortübergreifende Probleme wie eine hohe Arbeitslosigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner,
ebenso ein hoher Teil von Transferempfängerinnen und -empfänger, ein hoher Anteil von Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund sowie infrastrukturelle Defizite in diesen Quartieren treffen. Bildungschancen werden durch viele Faktoren stark beeinträchtigt. Und es ist kein Zufall, dass Kinder- und Bildungsarmut sich auch in gesundheitlichen Problemen bei Kindern und Jugendlichen zeigen. Die Aktionsräume bündeln daher die Ressourcen und führen bestehende Förderprogramme fort. Programme, deren Finanzierung dank schwarzgelber Bundesregierung gekürzt wurden. Was wir davon halten, haben die Senatorin und ich für meine Fraktion schon klargemacht: Man legt Hand an die soziale Entwicklung der Kommunen!
Es muss aber auch klargestellt werden: Maßnahmen der sozialen Stadt sind in Ergänzung zusätzlich zu der bezirklichen Regelfinanzierung zu sehen, das heißt, das Quartiersmanagement in besonders förderungswürdigen Kiezen ergänzende Maßnahmen finanzieren und bestimmte Akzente setzen können, um bürgerschaftliches Engagement nachhaltig zu fördern. Da geht es aber nicht, dass Bezirke, sobald sie QM-Gebiete bekommen oder jetzt den Aktionsraum, hier die Regelfinanzierung herausnehmen.
Die Grünen haben aber auch einen klaren Widerspruch in ihrem Antrag. Der Senat soll alles koordinieren, neue Strukturen in den Bezirken implementieren und dann weiter im Antrag aber doch den Abbau von Bürokratie leisten. Ich weiß, es ist schwer zu glauben, aber ein Minimum an rechtlicher Zuwendungsdarlegung ist erforderlich, ich habe das selbst jahrelang gemacht. Für einige Akteure ist das Minimum zu viel und für manche ausreichend. Die Klagen kenne ich auch. Aber auch die Senatsverwaltung muss Rechenschaft ablegen gegenüber Bund und EU, sodass Nachweispflichten gesetzlich vorgegeben sind.
Zum Schluss möchte ich feststellen, dass ich die Aktivität und Kreativität der Quartiersteams nicht vorschreiben möchte in festgelegte, definierte Projekte bis in die letzte Zeile, weil ich dann solche innovativen Initiativen wie von der Quartiersagentur Marzahn-Nordwest oder wie die digitale Geschichtenwerkstatt oder das historische Tanzen im Sprengelhaus in Mitte vielleicht nicht erleben würde.
Sie können sich das ja gern angucken, das ist wirklich ein Strauß an Vielfältigkeit, was die Quartiersteams vor Ort so leisten. – Ziel ist es, unter dem neuen Dach der „Aktionsräume plus“ die Akteure vor Ort noch besser als bisher bei ihrer Arbeit zu unterstützen und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Und das geht doch gar nicht ohne die bezirkliche und ressortübergreifende Zusammenarbeit und ohne die Akteure vor Ort. Das muss, glaube ich, klar sein. Für die Verbesserung der Lebensverhältnisse setzen sich in den Quartieren bereits viele Akteure ein. Sie leisten hervorragende Arbeit, wie sie uns vielfältig und divers zeigen. Und wir als SPD werden sie weiterhin dabei unterstützen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Den Aktionsräumen plus ist etwas vorausgegangen, das wurde hier schon deutlich angesprochen, nämlich das Monitoring Soziale Stadtentwicklung. Wir sahen die Aufstellung dieses Monitorings diesmal schon besonders problematisch; deswegen dazu zunächst ein paar Worte, dazu muss etwas gesagt werden. Laut von diesem Senat veröffentlichtem Monitoring Soziale Stadtentwicklung nimmt die Helle Mitte – das weiß der eine oder andere hier, besonders die Kollegen aus Marzahn-Hellersdorf – den Platz 434 ein. Das ist der letzte Rang. Natürlich – das kann man nicht wegreden – ist das problembehaftet. Natürlich gibt es dort und anderswo in der Stadt mehr Arbeitslose als beispielsweise in Dahlem. Und natürlich liegt die Zahl der Transferempfänger dort und anderswo in der Stadt höher als beispielsweise im Ortsteil Friedenau. Aber dennoch bildet die Helle Mitte nicht nur trostlose Zahlen, die in einer Statistik zusammengefasst wurden und ein undifferenziertes Bild abgeben. Viele Menschen leben gerne in diesem Kiez.
Und die Verwahrlosung, die es anderenorts in der Stadt tatsächlich gibt, gibt es in diesem Kiez bei weitem nicht. Der Sanierungsstand ist hoch und die Infrastruktur relativ gut entwickelt. Dennoch ist die Helle Mitte nun zum Schmuddelkind dieser Stadt geworden. Die Helle Mitte wurde stigmatisiert und diskreditiert, und das wird den dort lebenden Menschen keinesfalls gerecht. Das liegt daran, dass wir es bei diesem Monitoring Soziale Stadtentwicklung mit einer sehr unzureichenden Methodik zu tun haben. Ich stelle dieses Monitoring nicht in Abrede, es ist an sich sehr wichtig. Aber wer es so wie der rot-rote Senat in Form eines Rankings aufstellen lässt, der muss sich nicht wundern, dass eine große Berliner Tageszeitung titelte: Helle Mitte – wer kann, zieht hier weg.
Was hat es das für Auswirkungen, Herr Kollege? Das lesen auch Investoren, nicht nur Abgeordnete. Das birgt dann schon die Gefahr in sich, dass wichtige private Investitionen in diesen Gebieten verlorengehen könnten. Deswegen kommen wir zu dem Schluss: Mit dem aufgestellten Ranking ist wahrscheinlich der Schaden größer als der Nutzen. Eine Kategorisierung der schlechten oder der betroffenen Gebiete hätte vollkommen genügt. Diese Einschätzung hat auch in der Anhörung, die wir dazu hatten, Prof. Dr. Häußermann geteilt, der immerhin von
der Senatsverwaltung beauftragt war, dieses Monitoring zu erstellen. Die Platzierung führt dazu, dass es eine Realitätsverzerrung für einige Gebiete in unserer Stadt gibt. Insofern bin ich dankbar, dass die Kollegin Haußdörfer etwas angesprochen hat, was sie mit der Begrifflichkeit Wohlfühlfaktor bezeichnet hat. Ich habe dazu Lebenszufriedenheitsindex in der Anhörung gesagt. Ich bin froh, dass die Anregungen von unserer Fraktion auch einmal auf fruchtbaren Boden stoßen.
Wir haben als weitere Kritik die schlechte Einbindung der Bezirke in dieses Ranking. Bereits bei der Erstellung des Rankings hätte man die Bezirke besser einbinden müssen. Jetzt fordern Sie, Frau Kollegin Haußdörfer, dass die Bezirke hier stark zu beteiligen sind. Hätte man das mal im Vorfeld schon getan!
Und auch die Anhörung, die wir dann hatten, hatte eine schlechte Einbindung zumindest der Abgeordneten, die daran teilgenommen haben. Denn während oder vor der Anhörung gab es keine Senatsvorlage aus der entsprechenden Senatsverwaltung. Uns wurde dann versprochen, dass dieses nachgereicht wird. Nachgereicht wurde aber keine Senatsvorlage, sondern ein Entwurf. Ich glaube, wir wollen uns in diesem Haus nicht daran gewöhnen, ständig nur noch Entwürfe zu bekommen, wie das uns schon aus dem Hause Lompscher bekannt ist zum Klimaschutzgesetz. Wir wollen endlich wieder mit ordentlichen Senatsvorlagen arbeiten und nicht ständig mit irgendwelchen Entwürfen beworfen werden.
wortwörtlich zitiert. Damit hat den Senat jemanden beauftragt, und jemand, der vom Senat beauftragt wurde, hat es denn auch so gesagt, wie es eben ist, dass Rot-Rot im Grunde die Verantwortung seit dem Amtseintritt 2001 dafür trägt, dass es eine massive Zunahme von Verelendung und Verarmung in dieser Stadt gibt und reagiert jetzt mit diesen Aktionsräumen.
Prof. Dr. Günther, ebenfalls ein Anzuhörender, hatte dort bescheinigt: Es handelt sich bei den Aktionsräumen plus um die zweitbeste Lösung. Ich glaube, das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Man könnte allenfalls noch sagen, es sei die drittbeste Lösung. Ich glaube, der Ansatz „Aktionsräume plus“, wie er vorliegt, ist vollkommen untauglich.
Allgemeinplätze sind formuliert. – Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident! – Fehlende Zielkennziffern, fehlende Zeithorizonte! Gut, Zeithorizonte braucht man nicht abzubilden, wenn man keine Ziele mehr hat und es bei bloßen Absichtserklärungen bleibt. Deswegen geht der Antrag der Grünen in die richtige Richtung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen gar nicht darum herumreden, Berlin hat Stadtteile, in denen sich soziale und wirtschaftliche Probleme konzentrieren. Berlin hat Stadtteile, in denen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner stark eingeschränkt, in denen Bildungschancen beeinträchtigt sind und Kinderarmut besonders ausgeprägt ist. Das darf niemand in dieser Stadt hinnehmen. Wir wollen eine soziale, solidarische Stadt, in der niemand irgendwo ausgegrenzt wird.
Dafür müssen Kräfte gebündelt werden. Das ist unser Ziel. Das ist auch Ziel der „Aktionsräume plus“. Natürlich ist – anders als Sie in Ihrem Antrag darstellen – schon viel getan worden. Unbestritten ist aber, dass in Quartieren, in denen sich die Lage trotz Quartiersmanagement, trotz verschiedener Förderprogramme, trotz hervorragender Arbeit vieler Akteure vor Ort nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat, dringender Handlungsbedarf besteht. Einigkeit herrscht auch, dass die bisherigen Aktionsräume, nämlich die einzelnen Quartiersmanagements, zu kleinteilig sind und wir ein weiträumigeres Herangehen benötigen. Dem sollen die fünf „Aktionsräume plus“ Rechnung tragen. Ziel ist es, die soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der betroffenen Stadtgebiete zu verbessern, durch Sozialraumorientierung und Bündelung von Maßnahmen den sozialen Zusammenhalt zu fördern, Chancengerechtigkeit herzustellen und vor allem die Bildungssituation junger Menschen zu verbessern. Das geht nur, wenn Senat und Bezirke, wenn Bewohnerinnen und Bewohner, wenn Initiativen vor Ort gemeinsam daran arbeiten, kurz gesagt, wenn Berlin sich als eine solidarische Stadt begreift und weiterentwickelt.
Mit dieser Zielstellung wird das Programm „Aktionsräume plus“ auch für die Bekämpfung der Armut seinen Beitrag leisten. Dazu ist es notwendig, gezielt die Maßnahmen aller Städtebauförderprogramme miteinander zu verknüpfen, von Soziale Stadt über Stadtumbau Ost bzw. West, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, aktive
Stadtzentren bis hin zu städtebaulichem Denkmalschutz und Bildung im Quartier. Es muss nicht alles neu erfunden, es muss aber unbedingt effektiver werden.
Wichtig ist auch uns, dass die Verfahren entbürokratisiert und Bürgerbeteiligung erleichtert werden. Das ist mit den „Aktionsräumen plus“ als Ziel festgeschrieben. Wir werden das sehr aufmerksam begleiten und daran immer wieder erinnern.
Stichwort Evaluation: Sie sprechen es in Ihrem Antrag an. Wir finden diesen Gedanken richtig. Evaluationsberichte sollten natürlich auch öffentlich zugänglich sein. Probleme der Messbarkeit bzw. Festlegung von Indikatoren lassen sich beseitigen. Es sollten solche Indikatoren festgelegt werden, die das quartiersbezogene Image stärken. Häufig werden die Quartiere doch durch Schlusslichtergebnisse des Monitorings stigmatisiert. Wir finden die Idee des Zufriedenheitsindex durchaus interessant.
Mit dem Programm „Aktionsräume plus“ geht es um Nachhaltigkeit, Verstetigung, langfristige Perspektive, Schaffung und Vernetzung von Strukturen für die Chancengerechtigkeit. Beispiele sind die positiven Erfahrungen einzelner Bezirke wie die Kooperationsvereinbarungen beispielsweise in Mitte und Neukölln, die eine außerordentlich große Rolle spielen. Es stimmt einfach nicht, dass die Bezirke nicht einbezogen worden sind. Im Übrigen liegt das Programm gerade dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vor. Lassen Sie uns sehen, was hier an Hinweisen kommt! Lassen Sie uns im Ausschuss über Ihren Antrag debattieren! Hier wird sich zeigen, dass sich vieles, was Sie einfordern, bereits in der Senatsstrategie wiederfindet. – Vielen Dank!
Die Grünen haben hier heute einen Antrag zum Thema „Aktionsräume Plus“ eingebracht und schreiben in ihrer Begründung, dass sie das engagierte Arbeiten der Quartiersräte und Quartiersfonds sowie die Erfolge der unterschiedlichen Projekte unterstützen. Die FDP-Fraktion hat allerdings angesichts der Ergebnisse des Monitoring Soziale Stadtentwicklung Probleme damit, in diesem Zusammenhang von Erfolgen zu sprechen.
In Berlin sind derzeit 240 000 Menschen ohne Arbeit, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 14,2 Prozent. Statistisch gelten 450 000 Berlinerinnen und Berliner als arm, d. h. Sie verfügen monatlich über weniger als das Nettoäquivalenzeinkommen von 706 Euro. 20 Prozent der