Schulpraxis in der Lehrerausbildung durch Partnerschaften zwischen Universitäten und Schulen stärken!
Der Berliner Senat wird aufgefordert, den im Bürgeramt bereits erfolgreich eingeführten Dienst „Online-Terminvergabe“ auf geeignete weitere publikumsintensive Bereiche im Einvernehmen mit den Berliner Bezirken und weiterer interessierter Behörden auszudehnen.
Änderung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten (Drsn 15/1002 und 15/1125)
Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 12. Dezember 2002 (Drsn 15/1002 und 15/1125) zur Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten wird wie folgt ergänzt:
„Künftig kann bei der Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken des Mietwohnungsbaus an den Erbbauberechtigten für deren Bewertung abweichend von b) des Beschlusses vom 12. Dezember 2002 unter folgenden Voraussetzungen der Verkehrswert auch nach dem unter a) des Beschlusses aufgeführten Bewertungsverfahren ermittelt werden:
Die betreffende Erbbauzinsreallast ist nicht zwangsversteigerungsfest und im Grundbuch nachrangig eingetragen, und die Insolvenz des bisherigen Erbbauberechtigten ist beim zuständigen Insolvenzgericht förmlich beantragt, und es besteht aufgrund der Valutastände vorrangiger Grundpfandrechte die hohe Wahrscheinlichkeit, dass schon im Insolvenzverfahren der Erbauzins ausfallen wird, oder
die Erbbauzinsreallast besteht wegen einer bereits erfolgten Zwangsversteigerung des Erbbaurechts nicht mehr.“
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms „Kids in die Sportklubs“ zu berichten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden,
wie viele Berliner Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren für dieses Förderprogramm anspruchsberechtigt sind,
wie viele Berliner Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren an diesem Förderprogramm tatsächlich teilnehmen und
Ferner wird der Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der den Bekanntheitsgrad des Förderprogramms „Kids in die Sportklubs“ insbesondere an den Berliner Schulen steigert, mehr Sportvereine für dieses Förderprogramm generiert und mehr Kindern und Jugendlichen die Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglicht.