Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von CDU und Grünen die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 7/2010. Wer der Drucksache 16/3252 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Das ist die Mehrheit. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
Auf Antrag der FDP wird Nr. 3 – VO-Nr. 16/247 – Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen
durch die Stiftung für Hochschulzulassung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus Kenntnis gekommen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3204 an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 19 war Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 4.2. Die lfd. Nr. 20 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 21 war Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 4.5. Die lfd. Nrn. 22 und 23 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die 67. Sitzung findet am Donnerstag, dem 17. Juni um 13 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung FDP auch mit dem geänderten Berichtsdatum „31.07.2010“ abgelehnt