Antrag der CDU Drs 16/3273
Bäder endlich offen halten, Herr Senator!
Antrag der CDU Drs 16/3274
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Widerspruch kann ich nicht feststellen, dann verfahren wir so.
Den Tagesordnungspunkt 32 haben wir zusammen mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4.4. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste.
Dringlicher Entschließungsantrag
„Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken!“ – Dem Sparpaket der Bundesregierung muss umgehend ein Sparpaket des Landes Berlin folgen!
Antrag der FDP Drs 16/3290
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung der Drucksache 16/3290 an den Hauptausschuss vorgeschlagen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Der Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, nämlich die 68. Sitzung findet am Donnerstag, dem 1. Juli 2010 um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg!
[Schluss der Sitzung: 20.14 Uhr]
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3260
an GesUmVer (f) und WiTechFrau
Gesetz über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin (Binnenmarktinformationsgesetz – BMInfG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3266
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Qualitätsstandards und Schutz der Verbraucher/-innen in der Pflege sichern
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3243 Antrag der Grünen Drs 16/0215
einstimmig bei Enthaltung Grüne und FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 15 a: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3245 Antrag der CDU Drs 16/1796
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 15 b: Beschlussempfehlung
Würde in der letzten Lebensphase
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3246 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2902
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
EU-Informationen aus erster Hand: Wochenbericht des Berliner Verbindungsbüros
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/3251 Antrag der FDP Drs 16/1803
mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Hartz-IV-Regelsätze müssen auch bei Kindern ankommen!
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/3254 Antrag der FDP Drs 16/2274
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung