Hierzu gibt es Änderungsanträge jeweils der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In Bezug auf die Drucksache 16/3242 eröffne ich die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 5, Drucksachen 16/3242 und 13/3363. Hierzu hatte die Fraktion der Grünen noch einen Beratungsvorbehalt. Wird die Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage kommen, lasse ich über die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3631 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3242 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Die CDU!
Wer nun dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/3242 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die CDU und die FDP!
Der Fachausschuss und der Hauptausschuss empfehlen zur Drucksache 16/3242 die Annahme mit Änderungen, und zwar im Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung der CDU und der FDP und im Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3363 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? – Die drei Oppositionsfraktionen! Damit ist das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3311 – Stichwort: Beamtenbesoldung – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Innenausschuss sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/3368 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3965 Neu
Öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten – mittelstandsgerechte Vergabe durch Fach- und Teillose
Öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten – Entbürokratisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
Öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten – Wertgrenzen und Ausschreibungspraxis anpassen
Öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten – Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Evaluierung und Vergabebericht)
In Bezug auf die Drucksache 16/2965 Neu sowie 16/1693 eröffne ich die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der elf Paragrafen bzw. zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschriften und die Einleitungen sowie die Paragrafen 1 bis 11 bzw. Artikel I und II, Drucksachen 16/2965 Neu, 16/3368 und 16/1693. Hierzu hatten die Fraktionen CDU und Grüne noch einen Beratungsvorbehalt. Wir die Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse nunmehr abstimmen, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 16/2965 Neu-1. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erwartungsgemäß die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer enthält sich? – Wie hat die CDU jetzt gestimmt?