Sie rechnen sich das Ganze schön, indem Sie sagen, bislang sind es parallele Abflugrouten gewesen, Berlin wäre nicht betroffen gewesen. Sie hätten doch einkalkulieren müssen, dass diese Routen anderweitig verschwenkt werden. Warum haben Sie das eigentlich nicht getan? Ich will es Ihnen sagen: weil Sie es nicht im Blick hatten. Das ist doch aus den Aussagen von Frau Junge-Reyer klar und deutlich, sie ist überrascht worden davon.
Umso wichtiger ist es offensichtlich gewesen, dass die Berlinerinnen und Berliner ihren Protest lautstark artikuliert haben. Die Frage ist, was hätten Sie eigentlich getan, wenn sich keine Bürgerinitiativen gebildet hätten? Hätten Sie weiter Warteschleifen über dem Flughafen BBI gedreht und gehofft, dass die Diskussion um die Flugrouten erst nach dem Wahltermin im nächsten Jahr stattfindet? – Meine Damen und Herren des Senats! Ich kann Sie nur auffordern: Es reicht nicht, Fragen zu stellen. Es reicht nicht, potenzielle Akteure zu identifizieren wie Frau Matuschek. Es reicht nicht, Herr Gaebler, zu behaupten, an allem sei die CDU schuld, wo doch die Berliner SPD seit zehn Jahren verantwortlich ist für Stadtentwicklung im Land Berlin. Meine Damen und Herren des Berliner Senats und der Regierungskoalition! Sie müssen Ihre Verantwortung an dieser Stelle ernst nehmen und wahrnehmen. Sie dürfen nicht nur Fragen stellen, Sie müssen Forderungen erheben, und Sie müssen diese vor allen Dingen auch durchsetzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator Nußbaum! Nur noch ein kurzes Plädoyer für die dritte
Variante der Flugrouten werden Sie jetzt hören. Sie sagten ja, die erste Variante sei ihr Favorit. Es gibt die zweite, davon sagen Sie, wissen Sie noch nicht, wie es ausgeht. Wir sagen, es muss noch eine dritte Möglichkeit geben, bei der deutlich die wenigsten Menschen von Fluglärm und Sicherheitsrisiken betroffen sind. Bitte beziehen Sie das in Ihre Überlegungen mit ein! Ich glaube, dagegen kann auch keine Fluglärmkommission etwas haben, selbst wenn die Flugrouten etwas länger, etwas teurer werden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3454, Stichwort Fluglärmrouten, wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgeschlagen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Zu den beiden anderen Anträgen ist jeweils die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem dringlichen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3494 – Fluglärm in allen Teilen Berlins verhindern – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/3497 – Stichwort: Berliner Bezirke in Fluglärmkommission – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU, die Grünen, die FDP, auch die fraktionslosen Kollegen. Die Gegenprobe! – Niemand, auch keine Enthaltungen. Damit ist das einstimmig angenommen.
Schulleitungen eine echte Personalsteuerung ermöglichen: mehr verlässliche Flexibilität bei der Personalkostenbudgetierung
Das ist die Priorität der Fraktion der FDP. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstel
lende Fraktion der FDP. Frau Senftleben steht bereits am Mikrofon. – Sie haben das Wort – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Senator! Die Schulen haben ja nach anfänglichem Zögern – das haben wir nun alle auch schon gemerkt – sehr schnell die Vorteile des Personalkostenbudgets bemerkt. Sie konnten die Schulen gestalten, und das war neu. Aber sie haben diese Gestaltungsfreiheit genutzt, kreativ und zum Wohl ihrer Schule.
Allerdings wurde ihnen diese Gestaltungsmöglichkeit, dieser Spielraum vor der Sommerpause wieder genommen. Den Schulleitern wurde ganz lapidar mitgeteilt, das von ihnen angesparte Geld stehe ihnen nun nicht mehr zur Verfügung. – So einfach geht das hier in Berlin: Erfolgreich arbeitenden Schulen werden die übertragenen Mittel mir nichts, dir nichts entzogen. Denn es handelt sich schließlich um ein virtuelles Budget. Und so konnte der Senator schlicht und ergreifend sagen: Her damit, ihr habt es ja nicht verbraucht! Diese Aktion, diese Haltung zeigt nur zu deutlich: Erstens, Rot-Rot spart bei dem Prinzip eigenverantwortliche Schule, und zweitens, der Senator hält nicht das, was er verspricht.
Und das, Herr Senator, wo Sie doch immer betonen, wie wichtig es Ihnen ist, den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Nichts da! Wenn es spitz auf Knopf kommt, dann kneifen Sie und vor allem aber auch Ihre Regierungsfraktion.
Rot-rote Bildungspolitik, das Motto lautet: Weniger gestalten, dafür mehr verwalten. Genau das verdeutlicht auch diese neu eingeführte Regelung, denn passen Sie auf! Zukünftig werden 13 Aufpasser den Schulen an die Seite gestellt. Ohne die 13 Aufpasser geht gar nichts mehr. Die müssen alles absegnen, was die Schulen vorher beschlossen haben. 13, also pro Bezirk ein Johnny Controletti und ein Ober-Johnny-Controletti dann noch obendrauf. Das ist wie immer dasselbe Lied. Ihre Verwaltung hat die Verwaltung der PKB-Mittel grandios an die Wand gefahren, und nun müssen alle Schulen wieder mit mehr Bürokratie zurechtkommen. Das ist der eigentliche Skandal.
Die neue Verordnung besagt außerdem: Schulen werden zukünftig aufgefordert, Schulkollektive zu bilden, damit die gut wirtschaftenden Schulen den schlecht wirtschaftenden Schulen Mittel übertragen können. Auch das System kennen wir, aber dieses System ist falsch. Fazit: Rotrote Bildungsverwaltung ist eigenverantwortliche Schule im Kollektiv mit Aufpassern. Nicht mit uns!
Wir fordern in unserem Antrag ein echtes, ein bares Budget nach dem Motto: Nur Bares ist Wahres. Die Schulen sind damit vor dem Zugriff der Bildungs- und Finanzver
waltung geschützt und können verlässlich ihren Schulalltag planen. Das sogenannte Verrechnungskonto oder besser virtuelle Konto hat sich nicht bewährt.
Weiter geht es in unserem Antrag darum, die Personalkostenbudgetierung bzw. das Personalmanagement weiter zu entwickeln, weg von einer reiner dreiprozentigen Vertretungsbudgetierung, hin zum eigenverantwortlichen Personalmanagement an der einzelnen Schule. Entscheidet sich eine Schule für ein 10-prozentiges Budget und für eine 90-prozentige Zuweisung durch die Verwaltung, kann sie mittel- und langfristig wesentlich flexibler die Personalplanung umsetzen. Wer sich dagegen entscheidet, nun denn, der erhält weiterhin die 100 Prozent des Personals zugewiesen. Damit ergibt sich die Chance, dass sich mehr Eigenverantwortung entwickeln kann, doch keiner gezwungen wird, dieses Instrumentarium zu nutzen, wenn nicht gewollt oder auch nicht gekonnt.
Die dritte Forderung will die ja inzwischen kafkaesken Verzögerungen der Verwaltung bei der Einstellung des Personals beschränken. Bezirkliche und zentrale Bildungsfrist haben eine Vier-Wochen-Widerspruchsfrist, meldet eine Schule den Personalbedarf an. Wir sind der Überzeugung, ein Schulleiter hat seine Zahlen und Statistik besser im Griff als jede Bezirks- und Zentralverwaltung. Mit dieser Vier-Wochen-Frist steht die Verwaltung den Schulen nicht mehr im Wege, wenn neues Personal gebraucht wird.
Herr Senator! Ich wiederhole mich heute gerne. Erkennen Sie endlich Ihre Grenzen, die Grenzen Ihrer Verwaltung!
Genauso ist es. Und erkennen Sie endlich die Gestaltungsmöglichkeit der einzelnen Schule, und erkennen Sie endlich die Motivation vieler Schulleitungen, selber gestalten zu wollen! Sie haben es inzwischen gezeigt, dass sie es können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Tesch das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Bereits das 2004 beschlossene Schulgesetz stand unter der Überschrift „Mehr Eigenverantwortung der Einzelschule“. Dies betraf eine Menge von Punkten, von der Auswahl der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der Wahl der außerschulischen Partner. Erst gestern, Frau Senftleben, stimmten Sie mir im Musikschulbeirat ausnahmslos zu, als ich sagte,
die Schulen sollen sich selbst aussuchen, ob sie mit einer Musikschule oder einem Sportverein kooperieren. – Ausnahmsweise, aber in dem Fall auch ausnahmslos! – Das beinhaltete auch das eigene Budget für bauliche Maßnahmen, Verwaltung, Lehr- und Lernmittel und vieles andere mehr. Ich erinnere mich noch gut an die damalige Diskussion, als gesagt wurde, dass die Schulleitungen nunmehr eher Manager denn Pädagogen sein müssten. Und dann kam die riesige Diskussion um die PKB-Mittel. Auch hier erinnere ich mich nur allzu gut, wie die Gewerkschaften von der GEW bis hin zum Philologenverband dagegen Sturm liefen.
Und nun haben wir es. Und jetzt, Frau Senftleben, ist es ein anerkanntes, probates Mittel, das die Schulen gerne nutzen.