Die Fraktion der CDU hat hierzu die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 16/3513 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4.3. Der Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4.5. Die Tagesordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste.
ist eine Korrektur vorzutragen. Das betrifft die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr – „Änderung des Flächennutzungsplans für den B-Plan 1-64 (Mauerpark)“ auf Drucksache 16/3481– zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3269. Die CDU müsste nun ihr Abstimmungsverhalten mitteilen.
Insoweit korrigiert, aber das ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Grüne und FDP dagegen und CDU dafür! Richtig? – Danke für die Korrektur!
Dieser Tagesordnungspunkt stand ursprünglich auch auf der Konsensliste, aber nunmehr liegen die dringlichen Beschlussempfehlungen des Bauausschusses und des Hauptausschusses vor.
Ich hatte die Vorlage vorab an den Bauausschuss sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung stelle ich hiermit fest.
Wie erwähnt, liegen hierzu die dringlichen Beschlussempfehlungen mit der Drucksachennummer 16/3547 vor. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch nicht mehr vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme der Vorlage Drucksache 16/3476. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, also einstimmig. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht! Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 72. Sitzung findet am Donnerstag, dem 11. November 2010 um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen erholsame Herbstferien und einen guten und sicheren Heimweg. – Danke schön!