Der Senat wird aufgefordert, das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs in seiner derzeitigen Form im Bundesrat abzulehnen. Der Senat soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass endlich transparente und bedarfsgerechte Regelsätze vorgelegt werden, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.
Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen insbesondere im Bereich der Renten, des Elterngeldes und bei der aktiven Arbeitsförderung einzusetzen.
Der Senat soll im Bundesrat erneut initiativ werden für die unverzügliche Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns, der sicherstellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können.
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat gegenüber dem Bund eine deutliche Anhebung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II einzufordern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.
Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern, Steuergerechtigkeit nach der Krise herstellen
Der Senat wird aufgefordert, auf Ebene des Bundes, insbesondere im Bundesrat, die Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform zu ergreifen. Bestandteil dieser Initiative sollen die folgenden steuerpolitischen Maßnahmen sein:
1. eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung unter Beibehaltung der derzeitigen Steuerprogression,
4. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer im Sinne des sogenannten Kommunalmodells der kommunalen Spitzenverbände.
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransaktionssteuer auf dem letzten G8-Gipfel auf die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt. Notfalls ist eine nationale Steuer anzustreben.
Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Der Senat wird aufgefordert, sein Konzept zum Schulsport weiterzuentwickeln und dabei die neuen Herausforderungen, z. B. durch die Ganztagsschulen und die zunehmenden Gesundheits- und Bewegungsdefizite bei vielen Kindern und Jugendlichen, zu berücksichtigen.
2. Prüfung der Einführung eines motorischen Leistungstests an den Grundschulen zur Diagnose des Gesundheits- und Bewegungsverhaltens der Schülerinnen und Schüler und Vorschläge für den Umgang mit den Ergebnissen,
3. Möglichkeiten der Erweiterung und der Qualitätsverbesserung von Schulsport in Berlin durch die Verbindung von schulischen, außerunterrichtlichen und außerschulischen Sportaktivitäten in allen Schultypen sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung schulsportlicher Wettkämpfe,
5. Sicherung einer hohen Qualität des Sportunterrichts durch Maßnahmen wie den Einsatz kompetenter Sportlehrer/-innen an allen Schultypen, Fortbildungsangebote zum Thema Qualitätssicherung, die Aufnahme des Schulsports in die Bewertung der Schulinspektion sowie den Ausbau der Angebote von sportbetonten Schulen.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 14. September 2010 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans II-200g (Moabiter Werder Nord – BMI) für das Gelände zwischen der Straße Alt-Moabit, Moltkebrücke, Spree, Verlängerung der Ingeborg-Drewitz-Allee, Ingeborg-Drewitz-Allee, der Stadtbahn und dem Flurstück 447 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit, zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 21. September 2010 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 3 - 9 für eine Teilfläche der ehemaligen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Alter Schlachthof“ im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zwischen Eldenaer Straße, August-Lindemann-Straße, Zum Langen Jammer und der westlichen Grenze des Grundstücks Eldenaer Straße 35 vom 3. Juni 2010 zu.