Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, die Anträge auf den Drucksachen 16/1917 und 16/1806 mit neuer Überschrift und einer neuen Fassung anzunehmen. Wer den Anträgen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3618 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das müssten jetzt alle Fraktionen sein. Danke! Die Gegenprobe! – Dann war es einstimmig. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht.
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/3613 Antrag der SPD, der CDU, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/3429
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin – Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/3615 Antrag der SPD, der Grünen, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/3519
Den Dringlichkeiten wird offensichtlich nicht widersprochen. Ursprünglich waren die Beschlussempfehlungen als Tagesordnungspunkte der nächsten Plenarsitzung vorgesehen. Die Fraktionsgeschäftsführer haben sich jedoch einvernehmlich darauf verständigt, die Anträge bereits heute dringlich zu behandeln. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zum Fünf-Fraktionen-Antrag auf Drucksache 16/3429 – es betrifft die Stellvertretungen im Ausschuss für Verfassungsschutz – empfiehlt der Fachausschuss einstimmig die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Danke! Die Gegenprobe! – Keine Gegen
Dann kommen wir zum Antrag von SPD, Grünen, Linksfraktion und FDP auf Drucksache 16/3519 – Geschäftsordnungsänderung zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Dazu empfiehlt der Fachausschuss ebenfalls einstimmig die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme, Herr Doering?
Alle waren dafür. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist erfreulicherweise auch nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 21. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das sind wieder alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Einstimmig. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der FDP die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 25. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90 und Die Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. En
thaltungen? – Das ist die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen – bei Enthaltung der FDP.
Bis jetzt liegen keine Überweisungswünsche vor. Auch jetzt kommen keine Überweisungswünsche. Damit hat das Haus von den Rechtsverordnungen Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion der SPD schlägt die sofortige Abstimmung vor. Jedoch ist auch die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Stadtentwicklungs- und den Rechtsausschuss empfohlen, worüber ich zuerst abstimmen lasse. Wir stimmen also zuerst über die Überweisung an diese Ausschüsse ab. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.