Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion der SPD schlägt die sofortige Abstimmung vor. Jedoch ist auch die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Stadtentwicklungs- und den Rechtsausschuss empfohlen, worüber ich zuerst abstimmen lasse. Wir stimmen also zuerst über die Überweisung an diese Ausschüsse ab. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Jetzt lasse ich über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! Gegenstimmen? – Das sind die FDP, SPD, Bündnis 90 und die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 33 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 beraten. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der CDU unter Tagesordnungspunkt 4.1. Die Tagesordnungspunkte 35 und 36 stehen wiederum auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen ebenfalls mit den Überweisungen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war die heutige Tagesordnung. Die nächste, die 73. Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. November 2010 um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten und sicheren Heimweg. – Danke schön!