Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Steuer! Mich erstaunt es auch ein wenig, dass wir gerade über diese Anträge sprechen – wir hatten darüber eine ausführliche Debatte im Ausschuss, und wir wissen, dass die Anträge entweder alt sind – fast drei Jahre teilweise – und/oder auch erledigt sind.
Ich fange mal mit dem Antrag an, dem wir zugestimmt haben, und ich glaube, Frau Dr. Tesch, Herr Zillich, dass Sie den Antrag nicht richtig verstanden haben – ich meine den Antrag „Kein Zwei-Klassen-Abitur in Berlin“. Wenn man nur die Überschrift dieses Antrags liest, erscheint einem das als Selbstverständlichkeit, man fragt sich, warum wir darüber eigentlich diskutieren. Aber: Wir erinnern uns an Februar 2010 – da hatte der Schulsenator versucht, den Gymnasiasten das Leben schwer zu machen und ihre Abiturnote durch mehr einzubringende Kurse zu verschlechtern – ich nenne nur zwei Stichworte: Einbringungsverpflichtung versus Belegverpflichtung, mehr sage ich dazu nicht, weil es sonst total verwirren würde, aber die Bildungspolitiker müssten es eigentlich noch im Ohr haben. Dies war eine Diskriminierung, das hat er auch eingesehen – auch auf Druck der FDP, das muss ich mal ganz deutlich sagen –, das Thema hat er abgeräumt, und das ist gut so. Eigentlich ist dieser Antrag erledigt.
Und nun, lieber Herr Steuer, zum Thema Schulzeitverkürzung und doppelter Jahrgang. Ich weiß nicht, mit wem Sie da sprechen. Wenn ich in die Schulen gehe, dann sagen die mir, es klappt bei uns. Bitte lassen Sie den Senator aus dem Spiel, lassen Sie es die Schulen selbst organisieren,
die können das nämlich besser, da muss nicht auch noch der Senat dazwischenfummeln, es reicht, das tut er schon viel zu viel.
Unsere Zustimmung zu dem damit eigentlich erledigten Antrag verstehen wir als Dokumentation und Prophylaxe zugleich. Wir sind gegen jede Diskriminierung der Gymnasien, und wir werden für sie Partei ergreifen – heute, morgen, übermorgen.
Ich komme nun zu den anderen Anträgen „Zentralabitur“ und „Südabitur“, ich fasse die mal zusammen. Vorab, lieber Herr Steuer: Der Antrag zum Südabitur ist von 2008, und dieses Südabitur gibt es einfach nicht.
Warum gibt es das nicht? – Weil die Länder nicht zueinander gefunden haben – hoch lebe unser Föderalismus, das nur en passant, aber man kann es ja mal erwähnen! Das Südabitur ist eine Chimäre gewesen, es wird es nicht geben. Nun will ich aber doch mal fragen: Zentralabitur, Bildungsstandards – ich habe den Eindruck, dass da ein bisschen viel in einen Topf geworfen und rumgerührt wird. Die FDP bekennt sich zu Bildungsstandards, und wir müssen da vorankommen, dass diese Standards schnell und zügig fortentwickelt und umgesetzt werden. Gerade die Entwicklung der Bildungsstandards macht uns von diesen zentralidentischen Prüfungen unabhängig, und es ist richtig: Die Bildungsstandards normieren die Aufgabenschwierigkeiten unabhängig vom Inhalt, und deswegen sehen wir die Zukunft in der konsequenten Weiterentwicklung von Bildungsstandards.
Zu Ihrem Antrag zur Verhinderung des GymnasialSparmodells durch G 12 sagen wir deutlich: Wir als FDPFraktion wollen, dass die Gymnasien fair und anständig behandelt werden. Auch hier finde ich es etwas kleinteilig, ob es Stundenzumessung aus der Jahrgangsstufe 11 nach 12 – – Großes Fragezeichen! Uns ist wichtiger, dass das Modell Ganztagsgymnasium endlich auf den Tisch kommt und zwar fair sowie personell richtig anständig ausgestattet. Die Gymnasien sollen nicht nur leistungsstark sein, sie sollen auch attraktiv sein.
Momentan haben wir die Situation, dass die Schüler frustriert sind: Sie haben eine 37 bis 38 Stundenwoche, zu viel Unterrichtsstoff, Frau Dr. Tesch, da waren wir uns einig, zu wenig Räume, um dort Aufgaben erledigen zu können, viel zu viele Freistunden – da liegt in der Tat viel im Argen. Wir wollen mehr Ganztagsgymnasien, das will ich noch einmal deutlich hervorheben.
Meine Herren, meine Damen! Entweder machen wir bei den Gymnasien endlich etwas gegen die Stofffülle – da wäre die KMK gefragt, und da wissen wir genau, wenn wir der KMK dieses in Auftrag geben, dann würde das ca. 5 bis 10 Jahre dauern – diese Zeit haben wir nicht. Die Alternative ist, dass wir die Gymnasien ordentlich ausstatten und daraus anständige Ganztagsgymnasien machen. Ich bin für Letzteres, denn dieses wäre die pragmatischere Lösung. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Bevor ich abstimmen lasse, habe ich die große Freude, die Delegation der Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags unter Vorsitz von Frau Prof. Männle herzlich zu begrüßen.
Herzlich willkommen! Dass die Bayern gerade bei einer Föderalismusdiskussion – auch wenn es das Schulwesen betrifft – den Raum betraten, Frau Senftleben, das spricht für sich. – Herzlich willkommen, eine gute Zeit hier in Berlin!
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1114 – Stichwort Zentralabitur – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. – Letzteres war die Mehrheit, Enthaltungen sehe ich nicht, damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann komme ich zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/2380 – Stichworte: Abitur nach 12 Jahren. Dazu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90 und die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt, weil das die Mehrheit war, und die FDP enthält sich.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 16/3058 – Stichwort Zwei-Klassen-Abitur. Dazu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Danke! – Die Gegenprobe! – SPD, Bündnis 90 und die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg vorgeschlagen, der gebeten wird, zu der Besprechung auch den
Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ zuzuladen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung unter der lfd. Nr. 3 – das ist die Verordnungsnummer 16/275 mit dem Titel „Verordnung zum automatisierten Datenaustausch zwischen Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle“ – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Das ist so beschlossen, und von den weiteren Verordnungen hat das Haus Kenntnis genommen.
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss überwiesen und stelle hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung fest.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jetzt eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU in Person des Kollegen Trapp. – Bitte schön, Herr Trapp, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Schluss mit den unsinnigen Zeitverträgen bei den Ordnungsämtern! Parkraumüberwachung ist eine auf Dauer angelegte Aufgabe, was ja auch der Senator nicht bestreitet. Deshalb müssen die Arbeitsverträge in diesem Bereich auf Dauer geschlossen werden. Es ist unsinnig, geschulte und hoch motivierte Außendienstkräfte der Ordnungsämter, die die dauerhafte Aufgabe der Parkraumüberwachung erfüllen, nach zwei Jahren zu entlassen und durch neue Mitarbeiter zu ersetzen. Doch dazu zwingt der Senat die Bezirke. Die Parkscheinautomaten werden aber auch nicht nach zwei Jahren abgebaut.
Die Personalrätekonferenz am 5. November hat sich eindeutig für die Entfristung der Arbeitsverträge in der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Der anwesende Kollege Wieland von der SPD hat diese Forderung der Personalräte deutlich zu hören bekommen. Für diese
gefahrgeneigte Tätigkeit der Kontrolle von Falschparkern benötigen die bezirklichen Ordnungsämter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Engagement und Durchsetzungsvermögen. Dieser erzwungene Austausch des Personals ist weder sachgerecht noch sozialpolitisch vertretbar und ergibt auch haushaltspolitisch keinen Sinn: Allein in dem Fall der 18 befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte betrug der Kostenaufwand für die Ausschreibung, Schulung und Ausstattung 117 000 Euro. Während der Einarbeitungszeit bei der Neubesetzung der Stellen entfallen zudem Einnahmen von Hunderttausenden von Euro aus der Parkraumüberwachung.
Dieses Verfahren von überschlagenen Zeitverträgen würde Rot-Rot bei jedem privaten Unternehmen geißeln, von Ausbeutung, sozialer Kälte und Perspektivlosigkeit wäre die Rede. Sie wollen mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor arbeitslosen Menschen eine Perspektive geben und sie in Dauerarbeitsplätze vermitteln. Weshalb setzen Sie diese Idee nicht auch bei Ihren eigenen Mitarbeitern, bei Ihren eigenen Beschäftigten um?