Ein Jahr vor der Wahl wird ein Qualitätspaket vorgelegt, Sprachförderung wird thematisiert. Endlich reagieren Sie darauf, dass immer noch ca. 25 Prozent der Einzuschulenden so schlecht Deutsch sprechen, dass sie große Probleme haben, dem Unterricht zu folgen. Endlich reagieren Sie auf diejenigen, die gar nicht an der Sprachförderung im letzten Kitajahr teilnehmen, obwohl sie verbindlich, das heißt verpflichtend, ist.
Ein Jahr vor der Wahl schnüren Sie das Paket, anders ausgedrückt: vier Jahre nach der Wahl. Zu spät, Herr Senator! Ihre Initiative ist richtig – warum aber erst jetzt? Das macht wütend, das macht zornig, denn dieses Thema haben wir rauf und runter hier in diesem hohen Hause diskutiert.
Also stimmen wir dem CDU-Antrag zu. Er hilft, das Qualitätspaket des Senators umzusetzen. Außerdem betont er die Notwendigkeit, die im Qualitätspaket des Senators unterbelichtete Verbesserung der Sprachförderqualifikation der Erzieher auf die Tagesordnung zu bringen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielleicht gelingt es uns dann auch, dass wir uns auf das Wesentliche beschränken, Frau Kollegin Demirbüken-Wegner!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen und den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Der Tagesordnungspunkt 26 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wurde als Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt.
Schulaufsicht und ihre Aufgaben aufs Wesentliche reduzieren: Schulen von 12 regionalen Schulaufsichten befreien!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Der Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 31 war die Priorität der Fraktion der FDP und wurde als Tagesordnungspunkt 4.3 behandelt.
stand mit Ausschussüberweisung auf der Konsensliste. Inzwischen hat die Fraktion der FDP um eine Vertagung des Antrages gebeten. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall, dann ist so beschlossen.
Die Vorlage ist vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und den Hauptausschuss überwiesen worden. – Hierzu stelle ich Ihre nachträgliche Zustimmung fest.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste 74. Sitzung findet am Donnerstag, dem 9. Dezember 2010 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten, trockenen Heimweg. – Danke!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: