Regelsatzreform in Berlin schnell umsetzen: Teilhabe für Kinder ermöglichen, Wohnkosten pauschalieren, Anreize zur Aufnahme einer Arbeit setzen!
Am 25. November, dem UN-Gedenktag „Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“, spricht sich das Abgeordnetenhaus von Berlin nachdrücklich gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen aus und beteiligt sich in diesem Jahr an der internationalen Fahnenaktion.
Berlin sichert seit vielen Jahren die Finanzierung der Anti-Gewalt-Projekte. Das Land verfügt über ein breit gefächertes Hilfs- und Schutzangebot aus Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Notrufen, Frauenberatungs- und Interventionsstellen. Der Täter geht, und das Opfer bleibt. Die Berliner Polizei und Frauenprojekte arbeiten im Sinne der betroffenen Frauen zusammen. Wichtig ist, dass alle betroffenen Frauen, auch die neu zu- und einwandernden, schnell von den vorhandenen Hilfsangeboten erfahren, damit sie sich frühzeitig gegen Gewalt zur Wehr setzen können. Denn gewaltgeprägte Lebensverhältnisse haben negative Folgen für die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von Frauen.
Gewalt in jedweder Form vorzubeugen, ist eine Aufgabe, die bereits bei Kindern und Jugendlichen mit der Orientierung auf gewaltfreie Lösung von Konflikten ansetzen muss. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Verwaltungen wie Jugendämtern, Polizei und Justiz, aber auch in den Schulen, sind weiterhin entsprechend zu schulen und zu sensibilisieren. Die Zusammenarbeit mit den in der Stadt wirkenden Trägern und Anlaufstellen muss fortgeführt und weiter ausgebaut werden.
Um Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, sich gegen drohende Zwangsheirat zur Wehr zu setzen oder aus einer Zwangsehe zu befreien, finanziert das Land Berlin verschiedene Anlauf- und Beratungsstellen. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass auf Bundesebene Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand unter Strafe gestellt werden soll. Das Abgeordnetenhaus lehnt aber die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Frauen entschieden ab. Mit der Verlängerung der erforderlichen Dauer der Ehe von zwei auf drei Jahre wird die Abhängigkeit von Frauen von ihrem Ehepartner verstärkt, werden Zwangsverhältnisse und Gewalt begünstigt. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat von Berlin daher auf, sich gegen die Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundesrat einzusetzen.
Das Abgeordnetenhaus spricht sich ausdrücklich gegen Gewalt im Zusammenhang mit Menschenhandel aus. Auch in Berlin sind Frauen davon betroffen, die Dunkelziffer ist hoch. Für die Frauen, die im Verborgenen ausgebeutet werden und oft extremer Gewalt ausgeliefert sind, setzt sich in Berlin die interdisziplinäre Fachkommission Frauenhandel ein. Sie will die Situation der Opfer verbessern, ihren Schutz gewährleisten und gleichzeitig die Strafverfolgung der Täter sicherstellen.
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Sie ist nicht privat. Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Opfer zu schützen und ihnen Auswege zu eröffnen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Ursachen zu beseitigen.
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung, im Bundesrat sowie in Koordinierungsgremien der Bundesländer für eine Verbesserung des Kontrollsystems für Fahrzeuge des Schienenpersonenverkehrs einzusetzen. Insbesondere soll auf detaillierte und systematisierte Nachweispflichten der Betreiber hinsichtlich Wartung und Instandhaltung sowie eine bessere Ausstattung und Qualifizierung des Eisenbahnbundesamtes – EBA – als Kontrollbehörde hingewirkt werden.