Denn gleichzeitig verweigern Sie auf Bundesebene die Mittel, die die Menschen bräuchten, um hier anzukommen, einen wertvollen Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten. Sie verweigern das!
Herr Gersch! Herr Jotzo! Wenn Sie mal in den Spiegel geschaut hätten, dann hätten Sie auch gesehen, ob Sie wirklich Angst davor haben müssen, deutschenfeindlichen Angriffen ausgesetzt zu werden.
Ich empfehle Ihnen tatsächlich in dem Zusammenhang, die kürzlich erst erschienene „Deutschland-taz“, eine Zeitung mit Migrationshintergrund, damit Sie mal rauskommen aus Ihrer FDP-Parallelgesellschaft.
Schauen Sie sich doch mal um: Keine Frauen! Keine Migranten und Migrantinnen! Da muss man mal rausgehen und muss sich erkundigen, wie diese Stadt tickt und was es hier sonst noch gibt.
Natürlich sind wir dafür, dass auf den Schulhöfen anständig miteinander umgegangen wird. Natürlich sind wir dafür, dass Eltern in den Zustand versetzt werden, ihre Kinder bei ihrer Schulkarriere zu unterstützen. Dafür gibt es auch Konzepte. Darüber reden wir hier, aber seriös, anständig und die Menschen wertschätzend. Das ist in Ihrem Antrag nicht drin. Deswegen würde ich sagen: Es war der erste Versuch – das hoffe ich –, und dem folgt nichts mehr. Sonst müssten Sie sich ehrlich fragen lassen, ob wir mit Ihnen überhaupt noch diskutieren müssen. Ich bin nicht die Einzige, die das gesagt hat. Die anderen Fraktionen haben es auch gesagt. Mit solchen Anträgen schüren Sie lediglich Hass und Missverständnis der Menschen untereinander. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für ein internationales multikulturelles Berlin, in dem Sie dann aber alle Vorteile genießen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin! Was Sie hier eben ausgeführt haben, spottet teilweise jeder Beschreibung und ist auch nicht parlamentarisch, wenn ich dies anmerken darf.
[Beifall bei der FDP – Elke Breitenbach (Linksfraktion): Das ist Ihr Antrag nicht! – Weitere Zurufe]
Ich bedauere zwar, dass das Präsidium nicht erkannt hat, wenn Sie anderen Abgeordneten eine menschenverachtende Art und Ähnliches vorwerfen. Das gehört nicht in dieses Haus, liebe Frau Bayram, und das kritisiere ich hier auch auf das Schärfste!
Sie sind offensichtlich zu einer parlamentarischen Auseinandersetzung über ein kontroverses Thema nicht in der Lage. Das muss man den Grünen in dieser Form auch mal sagen.
Wenn Sie auch noch so frech sind und aus Zweiergesprächen mit mir falsch zitieren – es ist geradezu absurd, was Sie hier vorgetragen haben! Ich kann mich zwar erinnern, dass ich mit Ihnen zu diesem Thema gesprochen habe, aber das Einzige, was hier auszuführen ist, ist, dass wir heute gesehen haben, dass die CDU in diesem Land offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, bestimmte Thesen zu formulieren und zu vertreten oder sich auch entsprechend zu verhalten. Und da bedarf es offensichtlich in diesem Haus einer Kraft, die Tacheles redet.
Und das gilt, werte Kollegin von den Grünen, auch für das, was Sie uns hier vorgeworfen haben. Ich muss mich wirklich wundern, denn das, was in unserem Antrag steht, ist – wie Herr Wansner es gesagt hat –, dass eine bestimmte Gesetzeslage durchgesetzt werden soll. Man könnte sagen, es wäre banal – so wie Herr Wansner es
gemacht hat –, wenn das im Land Berlin eben so passieren würde. Es ist das gute Recht meiner Fraktion, darauf hinzuweisen, dass von dieser Regierung eben kein Wert darauf gelegt wird und von Bündnis 90/Die Grünen auch nicht. Da sagen wir ganz klar: Ja, es bedarf einer rechtsstaatlichen Position, dass man hier ein Vollzugsdefizit benennt und es auch behebt.
Wenn Sie eben darauf hingewiesen haben, dass hier keine Konzepte auf den Tisch gekommen sind, dann muss ich sagen: Konzepte haben wir heute geliefert.
Die hat nicht die Koalition geliefert mit diesem Integrationsgesetz, das keines ist. Diese Konzepte stehen in unseren Anträgen. Darüber kann man sich sicherlich streiten, darüber kann man debattieren, darüber kann man diskutieren. Dafür ist dieses Parlament auch da. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, meine Damen und Herren von den Grünen, dann ist das bedauerlich, und dann sind nicht wir hier fehl am Platze, sondern möglicherweise Sie selbst. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Frau Bayram möchte nicht replizieren. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung mit der Bitte um Vorabüberweisung an den Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Für die gemeinsame Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Herrn Otto. – Bitte schön, Herr Otto, Sie haben das Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist vielleicht der letzte Tagesordnungspunkt vor Weihnachten. Man könnte denken, da geht es an die Geschenke oder wenigstens an die Wünsche. Wir – und damit meine ich die Mehrheit des Hauses – wünschen uns, dass die Sanierung des ICC irgendwann Gestalt annimmt, weil dieses Gebäude für die Stadt prägend und eine Attraktion ist.