Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hören Sie mir einfach zu! Sie können dann nachher Kurzintervention machen oder sonst was oder Bürgeraufstände. Hier jedenfalls rede ich jetzt erst mal, und Sie hören mir bitte zu!
Im Gegensatz zu Ihnen betreiben wir kein Hopping von einem Projekt zum anderen, sondern wir denken in Gesamtkonzepten für die Stadt. Dazu gehört auch ein Verkehrskonzept für die Stadt.
Und in diesem Verkehrskonzept ist es ganz klar: Wenn ich eine Verkehrsberuhigung und Reduzierung in der Innenstadt haben möchte, dann muss ich Verkehre auch irgendwohin umleiten können. Und dafür kann im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzepts diese Autobahn auch einen wichtigen Beitrag leisten. Dass Sie das nicht wollen, weil Sie sagen, Ihnen ist völlig egal, was die Leute machen, Hauptsache, sie fahren nicht da lang, wo Ihre Klientel wohnt, das weiß ich ja. Nur dass auch in Prenzlauer Berg viele Eltern ihre Kinder ständig mit dem Auto zur Schule oder zum Musikunterricht oder sonst wohin fahren und deswegen auch gerne mit dem Auto schnell von A nach B kommen, das vergessen Sie dabei.
Deshalb glaube ich, es ist im Interesse der gesamten Stadt, wenn man mit den Autofahrern und ÖPNVBenutzern gemeinsam Politik für alle macht und nicht für einen. Und deswegen sagen wir auch, Berlin miteinander, wir wollen, dass die Verkehrsteilnehmer miteinander arbeiten, dass man sie überzeugt und nicht dass man alles verbietet, verbaut und bestraft.
Deshalb glauben wir, dass es auch richtig ist, dieses Verfahren hier weiterzuführen. Liebe Frau Hämmerling! Was würden Sie denn sagen, wenn wir jetzt eine Straßenbahnplanung stoppen würden mit dem Argument, es könnte ja sein, dass nach der Wahl die Grünen mit der CDU eine Regierung bilden und diese Straßenbahn gestoppt wird? – Dann würden Sie doch sagen: Nein, wir treiben die Planung so weit wie möglich, damit sie dann nach einem möglichen schwarz-grünen Zwischenspiel auch schnell wieder aufgenommen werden kann.
Auch da ist es unlogisch, dieses schwarz-grüne Zwischenspiel wird es natürlich auch nicht geben. Das ist ähnlich absurd wie Ihr Antrag, aber als Beispiel dient es, glaube ich. Insofern ist Ihr Antrag das Papier nicht wert, auf dem er steht. Sie hätten der Umwelt einen großen Gefallen damit getan, wenn Sie ihn nicht eingebracht hätten. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Für die CDUFraktion hat nunmehr der Kollege Friederici das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also das kann ja heiter werden mit Rot-Grün, sollte das jemals in dieser Stadt noch mal passieren.
Aber ich darf noch mal ganz beruhigt, Herr Gaebler, wenn Sie die bedauerlicherweise kurzfristig beendete schwarz-grüne Koalition drohend hier aufmalend sagen, wenn das in Hamburg etwas länger gedauert hätte, dort haben die Grünen der Verbreiterung der A 1 von drei auf vier Spuren zugestimmt, dort haben die Grünen der Elbvertiefung zugestimmt.
Die A-100-Verlängerung von Neukölln nach Treptow wird dringend benötigt. Alles das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden. Ganz Deutschland wundert sich aber auch da über Herrn Wowereits linke Selbstfindungstruppe, die eigentlich alle Instrumente in der Hand hatte, in den letzten Jahren den Bau längst zu beginnen. Also, ich weiß gar nicht, wo wir uns hier heute streiten.
Arbeitsplätze, Infrastruktur und zügige Verkehrswege sind in unserer Metropole dringend nötig. Nötig ist das, weil Rot-Rot seit neun Jahren das dringend notwendige Projekt aus ideologischen Gründen – und hier vor allen Dingen die Linkspartei – für ihre vermeintliche Stammwählerschaft behindert. Dabei fährt man auch in den roten Plattenbauhochburgen des Berliner Ostens Auto. Das sind auch keine Trabants oder Wartburgs mehr, die da gefahren werden, das sind auch Autos der Automobiloberklasse und übrigens auch Wähler der Linkspartei. Die fahren auch auf der A 100 wie auf anderen Autobahnen.
Die Linke und leider auch viele in der SPD wollen keine Verbindung durch die A 100 zwischen den beiden ehemaligen Stadthälften, keinen Fortschritt und keinen wirtschaftlichen Erfolg für die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt. Gerade die Linkspartei tut sich ja sehr schwer, seit 1989 zu akzeptieren, dass wir das Zusammenwachsen Berlins wollen. Das dokumentiert sich wieder einmal auch in ihrer fundamentalen Ablehnung der Verlängerung der A 100 vom ehemaligen Westteil in den Ostteil unserer Stadt.
Dass die Grünen sich da leider zum Erfüllungsgehilfen dieses tief zerstrittenen Senats machen, ist bedauerlich, auch deshalb, weil auch grüne Landtagsabgeordnete Auto fahren. Das kann hier jeder beobachten. Kurz vor 13 Uhr fahren auch grüne Landtagsabgeordnete drüben beim Martin-Gropius-Parkplatz immer munter auf die Parkflächen.
Aber die Grünen brauchen das eben für ihre Broschüren im Wahlkampf, die sicherlich noch kommen werden. Und die Grünen brauchen das für eine inzwischen in wesentlichen Politikfeldern untergetauchte Spitzenkandidatin, die übrigens auch mit dem Auto aus Schöneberg immer in den Bundestag mit der Bundestagsfahrbereitschaft gefahren wird.
SPD und Linke haben das Projekt nun leider wieder angehalten. Rot-Rot riskiert damit, dass die dringend benötigten 400 Millionen Euro des Bundes dann möglicherweise nach Hessen, Sachsen, Bayern oder BadenWürttemberg gehen werden. Die dortigen Landesregierungen finanzieren diese Infrastrukturprojekte bereits vor, weil das für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung in ihren Bundesländern sehr wichtig ist. Diese Landesregierungen haben im Gegensatz zu Rot-Rot in Berlin
erkannt, wo die Zukunft liegt, nämlich Überlastungen abzubauen, schnelle Transportwege zu schaffen, damit die Menschen und Güter schneller und günstiger für alle transportiert werden können. Diese erfolgreichen unionsregierten Bundesländer mit starkem Wirtschaftswachstum, mit wenig Arbeitslosigkeit – alles das, was Rot-Rot in Berlin nicht will und nicht kann – warten doch nur darauf, dass Berlins SPD und Linke ihr fortschritts- und verkehrsfeindliches Ideologiebild ausleben, um die Menschen in unserer Stadt zur Langsamkeit zu zwingen. Wenn diese 400 Millionen Euro des Bundes Berlin eben wegen Rot-Rot nicht erreichen, richten Herr Wowereit und seine rot-rote Selbstfindungstruppe einen der schlimmsten Schäden der Nachkriegszeit an. Deshalb muss auch dieser heute hier vorliegende Antrag knallhart abgelehnt werden. Die Schließung von Tempelhof, der beginnende Wirrwarr bei der Nachnutzung von Tegel, das Chaos bei der S-Bahn, der verspätete BBI-Eröffnungstermin, die vielen kaputten Straßen, die ungelöste Frage bei den Flugrouten in unserer Stadt – das sind die verkehrspolitischen Leistungen des Herrn Wowereit und seiner rotroten Senatstruppe. Damit muss ab dem 18. September Schluss sein.
Die fleißigen Menschen in Berlin haben das verdient, und sie werden diese rot-rote Senatstruppe abwählen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Wenn bei Ihnen in der CDU das Markenzeichen für das Zusammenwachsen der Stadt im Bau von Straßen besteht, dann ist das mehr als erbärmlich. Wir haben da andere Maßstäbe.
Als ich den Antrag der Grünen gelesen habe, habe ich so bei mir gedacht: Eigentlich ist das nichts anderes als der Versuch, die Debatte vom 7. Oktober hier im Hause fortzusetzen, nicht mehr und nicht weniger. – Die Rede eben von Frau Hämmerling hat mich in dieser Auffassung bestärkt: Im Wesentlichen nichts Neues, aber auch überhaupt nichts Neues zum Stand vom 7. Oktober. – Sie schreiben in Ihrem eigenen Antrag in der Begründung:
Ja, genau damit haben Sie die Debatte vom 7. Oktober schon mal zusammengefasst. Und dann schreiben Sie, dass niemand in der SPD die A 100 möchte. Na, ich kenne da einen anderen Landesparteitagsbeschluss!
Nein, gestatte ich nicht! Er kann ja eine Kurzintervention machen, habe ich längere Redezeit. – Sie schreiben jetzt also hier, dass die SPD die A 100 nicht möchte. Wie gesagt, ich kenne da einen anderen Landesparteitagsbeschluss. Und die Linke schon gar nicht. Das stimmt wiederum. Und im dritten Satz schreiben Sie:
Allein Ihre Begründung macht Ihren Antrag absurd. Warum stellen Sie dann diesen Antrag, wenn Sie selber feststellen, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht den Baubeginn festhält.