Der Landesparteitag hat den Landesvorstand sowie die Fraktion im Abgeordnetenhaus entsprechend beauftragt, in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über einen Stopp der Planungen für den 16. Bauabschnitt einzutreten. Genau das haben wir getan. Die Linke hält sich an ihre Parteitagsbeschlüsse.
Der Koalitionspartner hat sich bekanntlich mit einem zweiten Parteitagsbeschluss ganz knapp für den Weiterbau der A 100 entschieden.
Dies bildet die Grundlage für die Verhandlungen. Herausgekommen ist ein politischer Kompromiss, was im politischen Geschäft, liebe Grüne, üblich ist – vielleicht für Sie ein Fremdwort, aber die Bildung von Kompromissen ist normalerweise üblich. Dieser Kompromiss bedeutet: Das Projekt wird planerisch fortgeführt, aber es werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen und keine unwiderruflichen Schritte getan. Es kommt nicht zu bauvorbereitenden Maßnahmen und auch nicht zur Vergabe von Bauleistungen. Die vorliegende Planfeststellung ist keine Verpflichtung zum Bau.
Zu dem gefundenen Kompromiss steht die Koalition. Den Bündnisgrünen wird es also nicht gelingen, einen Keil in diese Koalition zu treiben. Ihre Absicht ist durchsichtig. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Um es noch mal zu sagen, liebe Grüne: Es wird Baurecht geschaffen. Bagger werden in dieser Wahlperiode nicht rollen. Ob gebaut wird oder nicht, werden am 18. September die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Doering! – Das Wort für eine Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Hämmerling. – Bitte sehr!
Herr Doering! Mit dem Baurecht – da stimmen Sie mir zu – setzen Sie eine Spirale in Bewegung. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verwaltung 1,7 Millionen Euro ausgibt, um irgendwie diesen Bau vorzubereiten – Ingenieurleistungen etc. Dies wird möglicherweise völlig sinnlos ausgegeben, nämlich dann, wenn die A 100 nicht gebaut wird. Dann sind Sie verantwortlich dafür, dass 1,7 Millionen Euro verschwendet werden. Da stimmen Sie mir doch zu, oder?
Der zweite Punkt: Sie zwingen Menschen zur Klage, die weder viel zeitliche Ressourcen noch viel Geld haben, ohne dass sicher ist, dass diese Autobahn jemals gebaut wird. Wir wissen, dass diese Entscheidung erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden kann oder werden soll. Es gibt überhaupt keinen zeitlichen Druck, das jetzt noch vorzubereiten. Der einzigen Grund ist, dass man irgendwie noch 1,7 Millionen Euro ausgibt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Ihnen die Landesmittel so egal sind, dass Sie das mitmachen und gleichzeitig erklären: Aber mit dem Bau der A 100 haben wir gar nichts zu tun, wenn er dann kommt. Wir sind unschuldig. Wir haben einen Parteitagsbeschluss.
Nein! Sie sind mitverantwortlich. Sie sitzen in dieser Koalition. Sie tragen die Entscheidung mit. Sie schaffen Baurecht.
Sie sorgen dafür, dass die Leute jetzt zum Richter laufen müssen, dass sie Zeit und Geld ans Bein binden müssen, und Sie sorgen dafür, dass 1,7 Millionen Euro verplempert werden. Es ist ziemlich bigott zu sagen: Damit habe ich nichts zu tun. – Das wird man Ihnen am Ende, am 18. September, nicht abnehmen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Antrag der Grünen heute überhaupt einen Sinn gehabt hat, dann wohl den, die Rede von Herrn Gaebler dazu zu hören. Da muss man schon sagen: Donnerwetter, Hut ab, die Rede war gut!
Sonst hat der Antrag keinen Sinn, einzig in Beantwortung der Frage, was heute die SPD zu dem Antrag sagt und vor allem wer zu dem Antrag spricht. Ich glaube, wenn der Abgeordnete Buchholz zum Beispiel gesprochen hätte, dann hätten wir wahrscheinlich eine andere Rede gehört.
Kommen wir zurück zu den Grünen. Die Grünen wollen keine Autobahn. Das ist uns aber auch nicht neu. Dass sie das immer wieder betonen müssen und jede Gelegenheit dazu nutzen, macht die Sache nicht besser. Sie wollen ja auch keine Flughäfen. Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie auch keine Flughäfen bauen, weil Sie auch gegen das Fliegen sind,
Aber wie stehen der Regierende Bürgermeister und die Senatorin für Stadtentwicklung dazu? Sind sie überhaupt noch ernst zu nehmen, nach dem, was in ihrer eigenen Fraktion, aber vor allen Dingen auch im Landesverband zur A 100 gesagt wird? Das ist auch eine interessante Sache. Sie haben letztlich zu verantworten, dass es diesen gravierenden Schlingerkurs von Rot-Rot gegeben hat: eine SPD, die in Partei und großen Teilen der Fraktion zerstritten ist, und eine Linke, die die A 100 als Projekt gänzlich ablehnt, obwohl es sich unter anderem gegen ihren Porsche fahrenden Bundesvorsitzenden richtet, der sicher gern auf Autobahnen fährt und nicht auf Tempo30-Strecken.
Rot-Rot verspielt hier ganz nebenbei die Zukunft der Stadt. Deshalb war heute auch die Rede von Herrn Doe
ring für meine Ohren relativ anstrengend, weil er es in irgendeiner Weise hinbekommen musste, diese Symbolpolitik mit den 1,7 Millionen Euro zu verteidigen – das war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Sie sich gerade noch festlegen konnten, um überhaupt noch aussagefähig bezüglich der A 100 zu werden. Sonst bewegen Sie doch überhaupt nichts mehr. Rot-Rot schleppt sich wie eine grüne Schnecke durch diese Legislaturperiode bis zum Ende.
Die FDP-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. Unsere Prognose: Die A 100 wird gebaut – auch ohne die Grünen.
Die Grünen brauchen wir dazu nicht. Auch mit den Grünen, auch wenn sie ins Parlament kommen, wird sie gebaut.
Am 18. September wird sich die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Wahlentscheidung gegen die Verhinderer von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen entscheiden.
Ihr Antrag schadet der Berliner Wirtschaft. Ihr Antrag schadet dem Versuch, Arbeitsplätze zu schaffen. Ihr Antrag schadet nebenbei auch der Umwelt, und Ihr Antrag schadet der Berliner Zukunft.
Herr Regierender Bürgermeister! Zögern Sie nicht! Planen Sie schon mal den nächsten Bauabschnitt! – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter von Lüdeke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Antragsteller bitten um sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3808 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalition, die CDU und die FDP. Ich frage trotzdem nach Enthaltungen. Das kann eigentlich nicht mehr sein. – Dann war letzteres die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.