19. Wurden Rückstellungen nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Kostenunterschreitungen gebildet? Wenn ja, in welcher Höhe?
1. Seit wann und in welchem Umfang hatte die Senatsverwaltung für Finanzen, insbesondere der ehemalige Senator für Finanzen Dr. Thilo Sarrazin, von den Vergaberechtsverstößen und risikoreichen Vergaben der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Kenntnis?
2. Inwieweit wurde anschließend bewusst Einfluss auf die Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH genommen? In welcher Form wurde die Vergabepraxis ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt?
3. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Warnungen durch Mitarbeiter oder Hinweise durch öffentliche Diskussionen, dass die gewählte Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß oder Risiken barg? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?
4. Gab es eine Risikobewertung innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen zu dem Vorgehen der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?
5. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen ggf. über ihre Einschätzung zur Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch und evtl. Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bzw. wurde dies durch die Senatsverwaltung für Finanzen zum Thema des Gesellschaftergesprächs gemacht?
6. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Billigung der Vergabepraxis informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?
7. Welchen Kenntnisstand gab es innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen zu der Vergaberechtspraxis
8. Welche Konsequenzen hat die Senatsverwaltung für Finanzen nach der Entlassung der Geschäftsführer im Frühjahr 2010 aus der vergaberechtswidrigen Praxis gezogen?
1. Seit wann und in welchem Umfang hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, insbesondere die Senatorin für Stadtentwicklung Frau Ingeborg JungeReyer, von den Vergaberechtsverstößen und risikoreichen Vergaben der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Kenntnis?
2. Inwieweit wurde bewusst Einfluss auf die Vergabepraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH genommen? In welcher Form wurde die Vergabepraxis ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt?
3. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Warnungen durch Mitarbeiter oder Hinweise durch öffentliche Diskussionen, dass die gewählte Vergabepraxis gegen geltendes Recht verstieß oder Risiken barg? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?
4. Gab es eine Risikobewertung innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem Vorgehen der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, und inwieweit wurde hier das in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestehende Fachwissen zu Vergaben im Baubereich miteingebracht und genutzt? Welche Konsequenzen wurden anschließend ergriffen?
5. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ggf. über ihre Einschätzung zur Vergabepraxis die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Billigung der Vergabepraxis informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch und evtl. Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen, bzw. wurde dies durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Thema des Gesellschaftergesprächs gemacht?
6. Wann und in welcher Form hat die Senatsverwaltung für Finanzen die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Billigung der Vergabepraxis informiert? Gab es hierzu einen Informationsaustausch und evtl. Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen?
7. Inwieweit gab es Einflussnahmen seitens der Auftragnehmer der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH oder anderer Akteure aus dem politischen Raum auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um die Vergabepraxis zu billigen, zu steuern oder zu begünstigen?
8. Welchen Kenntnisstand gab es innerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu der Vergaberechtspraxis der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Anfang 2010, und wer war wann darüber informiert?
9. Welche Konsequenzen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach der Entlassung der Geschäftsführer im Frühjahr 2010 aus der vergaberechtswidrigen Praxis gezogen?
In welchem Umfang, zu welchen Zeitpunkten und mit welcher Begründung hat das frühere Mitglied der Fraktion der SPD des Abgeordnetenhauses von Berlin, der Abgeordnete Ralf Hillenberg, für Aufträge der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH oder anderer Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin Nachforderungen geltend gemacht?
Dem Verkauf der Grundstücke Rummelsburger Str. 13 in Berlin-Lichtenberg, Prenzlauer Allee 90 in Berlin-Pankow und Helene-Weigel-Platz 10 in Berlin-MarzahnHellersdorf an die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH zu den in den Kaufverträgen vom 17. Dezember 2010 – UR-Nrn.: 953/2010, 951/2010 und 952/2010 des Notars Martin Gutsche – vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit den Bezirken die Entfristung der Verträge von befristet eingestellten Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs genehmigt werden kann.
Mit Bestürzung und Entsetzen verfolgen wir die Bilder von den verheerenden Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan. Gleichzeitig fürchten wir, dass der GAU in den Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima weiteres unbeschreibliches Leid und Krankheit für die Menschen auf der Insel Honshu und weit darüber hinaus bringen könnte.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Katastrophe, bei ihren Angehörigen, bei den Arbeitern des Atomkraftwerks Fukushima und bei den Menschen in unserer Partnerstadt Tokio. Wir wollen den Menschen in Tokio und in ganz Japan nach besten Kräften helfen.