Protokoll der Sitzung vom 08.03.2007

Antrag der FDP Drs 16/0315

Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Beschlussempfehlung Recht Drs 16/0308 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/0258 – neu –

einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 5 B: Dringliche II. Lesung

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin)

Beschlussempfehlung Recht Drs 16/0309 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion und der FDP Drs 16/0261

einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP mit Änderung angenommen

Lfd. Nr. 20 A: Dringliche Beschlussempfehlung

Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2005

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0320 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0009

einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP angenommen

Lfd. Nr. 20 B: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 1/2007 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0321 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig mit SPD, CDU, Linksfraktion, Grüne und FDP angenommen

Zu lfd. Nr. 4 b: Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz – SpkG –)

Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/0318 Antrag der Grünen Drs 16/0133

mehrheitlich mit SPD, CDU, Linksfraktion und FDP gegen Grüne abgelehnt (auch in geänderter Fassung)

Zu lfd. Nr. 4 b: Dringliche Beschlussempfehlungen

Verkauf der Landesbank Berlin: Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen

Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/0319 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0277

einstimmig mit SPD und Linksfraktion bei Enth. CDU, Grüne und FDP mit Änderung angenommen

Lfd. Nr. 37 A: Dringlicher Antrag

Kein Verkauf der GSG ohne Klarheit über ihre förderpolitische Bedeutung!

Antrag der Grünen Drs 16/0316

sofortige Abstimmung

Lfd. Nr. 37 B: Dringlicher Antrag

Stadtschloss ohne Wolke!

Antrag der CDU Drs 16/0317

an StadtVerk

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7: I. Lesung

Gesetz zur Änderung des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0282

an InnSichO und Haupt

Lfd. Nr. 8: I. Lesung

Gesetz über den „Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen“

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0283

an WissForsch und Haupt

Lfd. Nr. 9: I. Lesung

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO)

Antrag der FDP Drs 16/0299

an Haupt

Lfd. Nr. 13: Große Anfrage

3 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens: neue Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration polnischer Unternehmen in Berlin

Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0255