Vielen Dank, Herr Dr. Lehmann-Brauns! – Für die Linksfraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Flierl das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehreren Legislaturperioden diskutieren wir nun schon über das Kulturforum, quer durch alle Fraktionen, nicht immer entlang der Linie von Opposition und Koalition. Dennoch glaube ich, dass wir heute einen sehr guten Antrag einbringen, weil die seit vielen Jahren geführte Debatte zu einem guten und besseren Ende gebracht werden kann, indem die beiden Modelle, die Herr LehmannBrauns versuchte gegenüberzustellen, die ich etwas anders akzentuieren wollte, nun miteinander eine aufhebende Vermittlung erfahren.
Welche Varianten hatten wir? – Wir hatten die eine, der mitunter die CDU anhing, nicht sehr eindeutig, aber heute wieder von Herrn Lehmann-Brauns angesprochen, das war die Idee der Vollendung des Kulturforums. Diese Idee ist nicht ganz ohne Plausibilität, insofern man sagen kann, dass das Ensemble nicht vollendet war, dass es steckengeblieben war, dass bestimmte markante Bauten fehlten. Aber natürlich hat sich seit den Planungen und dem Bau des Kulturforums einiges ereignet, unter anderem hat sich die historisch-topografische Situation völlig verändert. Das Kulturforum hat im Zug der Wiedervereinigung einen total anderen Stellenwert in der Stadt, für die staatlichen Museen, aber auch im Zusammenhang mit dem neu errichteten Potsdamer Platz erhalten.
Schließlich ist mittlerweile der Nutzer und Bauherr für ein Gästehaus – und sei es ein Gästehaus für den Senat oder für die Kirche, zwischendurch auch für private Nutzung oder sogar für eine Nutzung als Kloster – verlorengegangen. Natürlich spielt auch die Frage eine wichtige Rolle, ob die Zukunft darin besteht, die nicht eingelösten Utopien der Vergangenheit zu realisieren. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Debatte jetzt 20 Jahre geführt haben und dass wir uns zu dem fragmentarischen Charakter der das Kulturforum geblieben ist, positiv bekennen können. Die einzigartige Sichtbeziehung zwischen der St. Matthäus-Kirche und den beiden Musikeinrichtungen, vor allem dem Bau von Mies van der Rohe, ist das Kulturforum. Es bedarf nicht unbedingt der Vollendung, um diese Signifikanz für Berlin zu erhalten.
Die zweite Initiative war tatsächlich die vom Planwerk Innenstadt und Hans Stimmann, der seinen antimodernen Reflex hineingebracht hat und gewissermaßen in die Strukturen des 19. Jahrhunderts zurückbauen wollte. Er wollte das Denkmal sozusagen zerstören, indem der Stadtplatz wiedererrichtet wird. Damit wurde eine Vermögensaktivierung eingeleitet, die keinen Nutzer- und Bedarfsträger hatte, denn die staatlichen Museen wollen in absehbarer Zeit auf ihren eigenen Grundstücken nicht bauen. Wir können uns alle gut daran erinnern, wie sehr die vermeintliche Rampe, der Eingang der staatlichen Museen, schlechtgeredet wurde. Im Rahmen des Planwerks Innenstadt war daran gedacht, dort eine private Unternehmenszentrale anzusiedeln.
Insofern halte ich es für eine interessante und bemerkenswerte Initiative, dass es uns gelungen ist wie an anderen Stellen auch, hier eine positive Korrektur herbeizuführen. Es geht nach meiner Auffassung um einen dritten Ansatz, die Moderne weiterzuentwickeln, nicht als Verwirklichung der Pläne von gestern, schon gar nicht der Verwirklichung der Zustände von vorgestern, sondern als eine reflektierte Weiterentwicklung der Moderne, die mit dem Bestand behutsam umgeht, und dies nach Bedarf, aber auch nach Möglichkeiten des Ortes tut. Es sind die Defizite zu beheben. Deswegen gibt es das Freiraumverfahren, deswegen soll es dort eine Neugestaltung des öffentlichen Bereichs geben, und es sollen die Nutzungs- und Aufenthaltsqualität gestärkt werden, zum Beispiel
durch eine Pavillonstruktur, die eine Aufenthaltsqualität überhaupt erst ermöglicht. Das haben die berühmten Freiflächengestaltungen der Vergangenheit nicht getan.
Ich glaube, dass uns die Debatte weiter beschäftigen wird. Deshalb ist es kein abschließendes Konzept, sondern ein Innehalten und ein Rücksichtnehmen darauf, dass die bisherigen Diskussionen, so kontrovers sie geführt worden sind, nicht wirklich die Kraft hatten, umgesetzt zu werden, oder falsch waren. Insofern schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass dieser Ort neu angeeignet wird. Das bedarf öffentlicher Unterstützung, damit man sieht, dass Berlin dieser Ort etwas wert ist. Deshalb unterstütze ich es außerordentlich, dass der Freiraum neu gestaltet wird. Wenn dann tatsächlich Bedarfe existieren, sei es für neue Museen, dann sollte man nach dem tatsächlichen Bedarf planen. Ich halte es für einen außerordentlich guten Antrag, freue mich auf die Neugestaltung des Kulturforums und hoffe, dass auf diese Art und Weise dieser Ort befriedet wird und neu in das Bewusstsein der gesamten Stadt eingeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Flierl! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen unterstützen es, dass der unsägliche Masterplan aus der Stimmann-Ära nun definitiv im Papierkorb landet. Es war wirklich eine absurde Planung, das Kulturforum mit klobigen Privatimmobilien zu umzingeln. Das ist sehr gut und richtig an diesem Antrag. Auch die das Areal aufwertende neue Freiflächenplanung tut dem Kulturforum sicher gut, ebenso wie wir die Orientierung an dem Preisträgerentwurf von Valentien + Valentien von 1998 für richtig halten. Das geplante kleine und hoffentlich dann auch einmal realisierte Besucherzentrum mit Café sowie das Kooperationskonzept für die einzelnen Häuser, das ist alles richtig.
Weshalb wir uns trotzdem der Stimme enthalten, geschieht aus folgenden wesentlichen Gründen: Das Eine ist der Umstand, dass Sie das Masterplan nennen. Wir meinen, dass das nur ein Zwischenschritt sein kann, und zwar – so ähnlich wie es der Kollege Flierl gesagt hat – keiner im Sinne von zurück – wir sind heilfroh, dass wir von all den früheren Plänen weg sind –, aber schon einer in eine neue Zukunft. Deshalb will ich hier die Punkte ansprechen, die weiter diskutierenswert und irgendwann entscheidenswert sind.
Zum einen geht es um die Zukunft der Gemäldegalerie. Bei allem Verständnis für den Wunsch, Skulpturen- und Gemäldegalerie im Bereich der Museumsinsel neu zu
sammenzuführen, hätte dies damals entschieden werden müssen, als 1990 die Vereinigung gekommen war und die Bauentscheidung hätte revidiert werden können. Heute kann man es den Bürgern nicht mehr zumuten, neues Geld in eine neue Gemäldegalerie zu investieren. Es würde auch das Kulturforum in sehr problematischer Weise schwächen.
Das Zweite, was ich dazu deutlich sagen will: Auch die in der „FAZ“ immer wieder propagierte Verlagerung der Gemäldegalerie in das Humboldt-Forum beziehungsweise anstelle des Humboldt-Forums in die Schlosskopie ist für uns nicht akzeptabel. Das möchte ich hier deutlich machen. Ich hoffe, dass das ein unrealistischer Wunsch ist.
Nächster Punkt: Anders als Kollege Flierl es gesagt hat, ist für uns auf Dauer diese wirklich scheußliche Platzschräge über der Tiefgarage unzumutbar als Erschließung der Gemäldegalerie und des Kunstgewerbemuseums. Hier muss es über kurz oder lang eine Diskussion über Umbau, Rückbau und Änderung der Erschließung geben. Das kann auf Dauer so nicht bleiben.
Letzter Punkt – auch das ist ein Grund, weshalb wir uns der Stimme enthalten: Wir meinen, dass es nicht gut ist, dass die große Freifläche zwischen der Potsdamer Straße und St.-Matthäus-Kirche oder zwischen Neuer Nationalgalerie und dem Kammermusiksaal auf der anderen Seite auf Dauer bleibt. Denn dies ergibt einen riesigen Leerraum zusammen mit der schrägen Erschließung, die ich eben erwähnt habe, für Gemäldegalerie und Kunstgewerbemuseum. Deshalb ist es falsch zu sagen, hier müsse eine dauerhafte Sichtbeziehung bestehen. Stattdessen muss weiter darüber nachgedacht werden, welche sinnvolle Ergänzung wir für das Forum bekommen, damit es überhaupt ein Forum werden kann.
Auch in der neuen Form wird die jetzige Götterbaumfreifläche nicht auf Dauer eine Freifläche sein dürfen, zumindest wünsche ich mir das.
Unser Fazit: Als Interimsnutzung sind die Schritte gut, die Sie jetzt eingeleitet haben, als Dauernutzung halten wir es allerdings für falsch. Nennen Sie es nicht Masterplan, sondern sagen Sie, dass wir weiter daran arbeiten müssen, damit das Kulturforum auf Dauer tatsächlich ein stabiles und attraktives Forum wird. Ich weiß, dass wir dafür die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und den Bund brauchen. Das ist völlig klar. Ich weiß auch, dass wir das in den nächsten Jahren nicht bekommen werden, weil der Bund sehr stark mit der Museumsinsel, dem Schloss/Humboldt-Forum und den entsprechenden Bauwerken ausgelastet und überlastet ist. Aber längerfristig müssen wir gemeinsam daran arbeiten, das Kulturforum wieder inhaltlich und konzeptionell zu stärken.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Abgeordneter von Lüdeke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Kulturforum bestimmen wirklich seit 20 Jahren, Herr Flierl hat es noch einmal zusammengetragen, fehlende Konzepte. Nach wie vor haben wir ein völlig unzulängliches Erscheinungsbild dieses architektonisch einzigartigen Ortes. Ein Abschiedsgeschenk des ehemaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann war der Masterplan, der hier in der Überschrift wieder Erwähnung findet, und von Ihnen, den Antragstellern, gegen die vielstimmige Kritik der Öffentlichkeit mit absoluter Ignoranz durchgesetzt worden ist. Ich erinnere daran: Radikal im Umgang mit wichtigen und international bewunderten Solitären haben Sie rücksichtslos diesen Masterplan, den Sie heute wieder in der Überschrift nennen, durchgesetzt. An die Stelle des ausgeschiedenen Senatsbaudirektors Stimmann ist dann die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher getreten, eine Senatsbaudirektorin, die sicher auch den Wunsch hat wie ihre Vorgänger, in der Stadt Spuren zu hinterlassen. Offenbar hat sie – das möchte ich positiv herausstellen –, eine kritische Einstellung zu diesem Masterplan von Hans Stimmann. Sie haben sich aber nicht getraut, anders kann man den Antrag nicht verstehen, den Masterplan zurückzunehmen. Sie nehmen ihn nicht zurück, Sie wollen ihn auch nicht ersetzen, vielmehr heißt es, dass Sie den Masterplan aktualisieren wollen. Sie hätten ruhig einen Schritt weitergehen und ihn außer Kraft setzen dürfen.
Sie wollen den öffentlichen Raum qualifizieren. Das ist übrigens nicht neu, wie wir hier festgestellt haben. Sie wollen den architektonischen Monumenten gebührenden Respekt erweisen. Frau Haußdörfer hat darauf hingewiesen. Das ist zumindest neu. Bei Stimmann sah das, zumindest was Scharoun betrifft, anders aus. Das lässt jetzt einiges erwarten, weil Sie zumindest respektieren wollen, dass es dieses Erbe gibt.
Sie wollen eine fußgängerfreundliche Vernetzung zwischen Tiergarten und Potsdamer Platz. Um Gottes willen, was denn sonst? Das müssen Sie doch nicht extra in einen solchen Antrag schreiben, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man eine ordentliche Vernetzung braucht. Das scheitert noch an einigen Stellen, aber darauf komme ich noch zurück.
Auf die Umbauung der St.-Matthäus-Kirche wollen Sie verzichten. Dazu können wir nur sagen: bravo! Das ist eine gute Entscheidung. Aber die freien Sichtbeziehungen von Neuer Nationalgalerie bis Philharmonie, die sollen erhalten bleiben. Die Aufenthaltsqualität soll zwar gehoben werden, aber die Sichtbeziehungen sollen frei bleiben. Das wird dann den Betreiber der Würstchenbude freuen, denn wenn man das verfolgt, dann ist das der einzige Rastpunkt auf dieser Fläche, der entsprechend
frequentiert ist, weil die Leute keine andere Möglichkeit haben, sich wenigstens aufenthaltsqualitätsgemäß mit Getränken wie einem Espresso zu versorgen. Dass Sie das so darstellen, zeigt nur Ihre tief sitzende Angst vor dem früher diskutierten Künstlergästehaus des inzwischen verstorbenen Architekten Edgar Wisniewski, damals viele Unterstützer fand und das Künstlergästehaus immer wieder ins Gespräch brachte. Ich finde, Sie sollten sich darüber genaue Gedanken machen – meine Vorredner und Frau Eichstädt-Bohlig sagten es auch schon –, was Sie da tun. Jedenfalls kann es so auf keinen Fall bleiben.
Sie haben auch eine Vielzahl anderer Probleme zu lösen. Es ist immer noch die Durchwegung der Staatsbibliothek zu klären, der Parkplatz und das Parkhaus an der Philharmonie, die Erweiterung der Philharmonie, die Nationalgalerie und die Frage, was aus ihr und der Gemäldesammlung wird. – Einige Vorgänger erwähnten es schon. – Immerhin wollen Sie diesen Ort imagemäßig aufwerten, und das finden wir auf jeden Fall gut.
Hier steht auch etwas über ein Besucherzentrum. Was soll denn in diesem Besucherzentrum passieren? – Vielleicht können Sie da noch etwas mehr hineinschreiben.
Sie wollen sogar ein Lichtkonzept entwickeln. Wir haben Sie schon an anderen Stellen mit Anträgen darauf hingewiesen, dass es Zeit wird, für derartige Orte auch mal Lichtkonzepte zu entwickeln, um sie richtig in Szene zu setzen. Das ist längst überfällig.
Frau Vorsitzende! Ich bin gleich fertig. – Aber leider gibt es wieder nur Ankündigungen von Konzepten. Wir hoffen, dass Sie endlich die notwendige Aufwertung dieses Platzes schaffen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei, aber belassen Sie es nicht nur bei Ankündigungen, sondern setzen Sie dann auch mal Konzepte durch! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Drucksache 16/3587 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Annahme mit dem geänderten Berichtsdatum 30. April 2011. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3963 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wie sieht es mit der FDP aus? – Fünf Kollegen der FDP-Fraktion! Frakti
Das ist die Priorität der Fraktion der CDU mit dem Tagesordnungspunkt 38. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte, Herr Friederici!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der frühe Morgen des 6. Januar 2009 war der Beginn der ersten Winterkrise bei der Berliner S-Bahn. Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen – man glaubt es kaum. Bis zum heutigen Tag fahren die S-Bahnen Berlins bei Weitem nicht die vertraglich vereinbarten 100 Prozent, weder in Taktung noch in Zuglänge und auch auf keiner Linie. Die Berlinerinnen und Berliner fragen sich verwundert, warum der rot-rote Senat nicht in der Lage ist, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der S-Bahn durchzusetzen. Es hat drei Winterkrisen gegeben, aber bis zum heutigen Tag sind weder S-Bahn noch Berliner Senat in der Lage oder willens, sich einer tiefgreifenden Sanierung des Netzes und des Wagenparks zu widmen.
Außer wüsten Drohungen der Senatorin, schlechter Laune, Ausschreibungsankündigungen und dem legendär ergebnislosen Chefgespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Bahnchef Grube bei Gebäck und Kaffee und außer der vermeintlichen, gespielten Empörung des Herrn Wowereit im Anschluss an seine diversen mehrwöchigen Winterurlaube innerhalb diverser S-Bahnkrisen schafft es der Senat leider nicht, sich für die Fahrgäste der Berliner S-Bahn nachhaltig einzusetzen.
Die Berliner CDU-Fraktion hat vor mehr als einem Jahr den Senat aufgefordert, endlich einen klar nach Zeit, Geld, Sanierungsstatus und Neubestellungen definierten Sanierungsvertrag mit der S-Bahn abzuschließen. Alles das müssen wir als CDU heute wiederholt tun. Zweieinhalb Jahre hat der Berliner Senats nichts bei der Berliner S-Bahn erreicht, und wahrscheinlich will er sich auch nur bis zum 18. September mit dem Thema retten.
Auch bei den Entschädigungen für die Fahrgäste wurde nichts erreicht. Auch der Aufschrei der Bevölkerung, dass das keine Entschädigungsmonate mit Freifahrt sein können, wenn beispielsweise im Dezember 2010 die S-Bahn – dank des Winters – sowieso nur zu 55 Prozent fährt, bewirken beim Senat nichts.
Die CDU-Fraktion fordert mit dem hier vorliegenden neuen Antrag den Senat auf, sich endlich um den gesamten öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu kümmern. Der rot-rote Senat muss endlich – erstens – einen klaren Zeit- und Maßnahmeplan zur Behebung der vorhandenen Mängel an Wagentechnik und in der Schieneninfrastruktur mit der S-Bahn erwirken. Zweitens: Der Senat muss nachhaltig für höhere Werkstattkapazitäten und Lagerbestände kämpfen. Drittens: Der Senat muss endlich Vereinbarungen zu Ersatzverkehren vertraglich absichern. Viertens: Der Senat muss klare Entschädigungsdefinitionen mit der S-Bahn festlegen und sich nicht immer mit dem, was die S-Bahn einseitig verspricht, zufriedengeben. Und zuletzt – fünftens: Der Senat muss endlich das Thema Neubeschaffungen von Fahrzeugen mit den Komponenten Vertragslaufzeit und Neuausschreibung koppeln.