Thomas Flierl

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Wohnungspolitik einer der Kernpunkte der Berliner Debatten ist und dass auch in der Koalition die Wohnungspolitik in den letzten Monaten zu einem der zentralen Streitpunkte und der Punkte der Ansammlung und der Koordination der koalitionsinternen Kräfte geworden ist. Insofern ist hier schon richtig bemerkt, dass die Wohnungspolitik auch für die Zukunft eine wichtige Herausforderung bleibt. Zu Recht positionieren sich die Parteien auch im Wahlkampf zu diesem zentralen Berliner Thema.

Was nun den konkreten vorliegenden Antrag angeht, fordern die Grünen die Einhaltung des Baugesetzbuches. Wir sind uns alle im Klaren, dass die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten und die Aushandlung von Abwendungsvereinbarungen die schwächsten Instrumente in einer Vielzahl von Instrumenten des wohnungspolitischen Werkzeugkastens sind. Es sind in der Ausschusssitzung, an der ich zwar nicht selbst teilgenommen habe, über die ich mir jedoch habe berichten lassen, ausführlich die Hamburger Erfahrungen erläutert worden, warum dieses Instrument relativ schwach ist, großen Aufwand erforderlich und übrigens auch Kosten macht. Aber es gehört natürlich in das Setting von notwendig anzuwendenden Instrumenten.

Ich darf darauf verweisen, dass es in den letzten Monaten – auch durch die Auseinandersetzung innerhalb der Koalition – gelungen ist, zu einer Revidierung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung zu kommen, dass da zunächst die Ausgangspunkte sehr weit auseinander lagen, dass man sich aber nun auf sieben Jahre geeinigt hat und dass insbesondere auch die Stadtgebiete, die von dieser Regelung betroffen sind, erheblich ausgeweitet wurden, sodass man

sagen kann, dass für diese sehr relevante Fragestellung eine handhabbare Lösung gefunden wurde.

Ebenso gibt es beim Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen – Stichwort: Ferienwohnung – einen gemeinsamen Antrag dieses Hauses, der auf einem geänderten Ursprungsantrag der Grünen basierte und in dem ein Auftrag an die Senatsverwaltung gegeben wurde. Da ist es allerdings enttäuschend, dass uns die Analyse erst für den März nächsten Jahres angekündigt wird, sodass keine begleitende und vorausschauende Vorarbeit zur Verfügung steht, um diesen gemeinsamen parlamentarischen Willen umzusetzen.

Ich stimme der Aussage zu, dass die Ausarbeitung einer integrierten Wohnungspolitik für Berlin die große Herausforderung in der nächsten Zeit sein wird. Es kommt auch darauf an – wie der Kollege Arndt nicht müde wird, immer zu wiederholen –, neue Grundlagen für eine Senatsanordnung für den Erlass von Erhaltungsgebieten, Milieuschutzsatzungen und Sanierungsgebieten zu finden, um Rechtssicherheit in der Auseinandersetzung mit den Wohnungseigentümern zu schaffen. Wir haben das Problem, dass, wenn das Geld wegen der Bundespolitik knapper wird, die finanziellen Spielräume zur Aushandlung von Kompromissen weniger werden. Umso mehr muss der rechtliche Rahmen gestärkt werden, um dem Gemeininteresse zur Durchsetzung zu verhelfen.

Ich will hier nicht scheiden, ohne den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr aller Fraktionen meinen großen Dank auszusprechen. Ich glaube, wir hatten eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass Sie meine Arbeit geschätzt haben. Ich habe als Ausschussvorsitzender immer wieder darunter gelitten, dass die Wahrnehmung, der Erste unter Ersten gleichberechtigter Fraktionen und gleichzeitig Angehöriger einer Regierungsfraktion zu sein, immer wieder zu klassischen Konflikten führte. Ich glaube aber, das als klassisches Problem erkannt und reflektiert zu haben. Ich hoffe, dass sich die starke Koalition-Opposition-Logik zunehmend relativiert, um in der Sache Lösungen zu finden. Sie hat in den letzten Monaten zu der klassischen Blockade geführt. Viele Punkte wären sicherlich zu Beginn einer Legislaturperiode besser zu lösen gewesen. Ich wünsche allen Kommenden und Bleibenden alles Gute. Es lebe das parlamentarische System! Ich bin froh, dass ich es hinter mir habe. – Ich danke Ihnen vielmals!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch für das Tempelhofer Feld, dem wir eine große Zukunft verheißen, wird gelten, dass Zukunft nur zu haben ist, wenn man sich mit der Geschichte auseinandersetzt. Es wird sich zeigen, dass die Auseinandersetzung und die Gewinnung dieser Zukunft mit dem Tempelhofer Feld noch eine Reihe von verdrängten historischen Altlasten aufweist. In der Stadt finden seit vielen Monaten Initiativen zunehmend Gehör, die darauf hinweisen, dass insbesondere die NS-Geschichte des Tempelhofer Feldes noch nicht ausreichend berücksichtigt ist. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass die Senatskulturverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die verschiedenen historischen Aspekte erforscht und einen historischen Informationspfad über das Tempelhofer Feld hin zu den Orten unterschiedlicher historischer Ereignisse vorbereitet.

Die Koalitionsfraktionen sind dennoch der Meinung, dass es notwendig ist, auf einen Aspekt, eben genau auf die NS-Zeit, gesondert hinzuweisen, und schlägt deswegen vor, dass das Abgeordnetenhaus heute den Beschluss fasst, einen Gedenk- und Informationsort am Columbiadamm zu entwickeln. Dieser Informations- und Gedenkort soll sich einerseits mit dem ersten Berliner KZ, dem früheren Columbiahaus, auseinandersetzen. Er soll weiterhin auf die weithin noch verdrängte Zwangsarbeitergeschichte gerade am Areal am Columbiadamm verweisen und insbesondere auch die Zwangsarbeit von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vor ihrer Deportation dort tätig waren, nicht nur ausländische Kriegsgefangene, sondern eben auch vorher Berlinerinnen und Berliner, die dort zur Zwangsarbeit eingesetzt waren, und schließlich darauf hinweisen, dass der Ort des Flughafens auch ein Rüstungsort war und schließlich Ausgangspunkt und Fliegerhorst der Naziluftwaffe.

Wir meinen, dass diese Aspekte in den bisherigen historischen Erinnerungsstrategien der verschiedenen Parteien noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Insbesondere die CDU legt ja Wert darauf, dass der Tempelhofer Flughafen als Ort der Freiheit entwickelt wird. Das ist auch richtig. Aber man muss in notwendiger Weise auch auf die Orte und die Tiefe der Unfreiheit an diesem Ort hinweisen, wenn man diesen Standort entwickeln will.

Wir meinen, dass insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Columbiahaus neue Aspekte auch der frühen NSVerfolgungsgeschichte in Berlin offenbart, denn erst 1936 wurde das Berliner Konzentrationslager in Sachsenhausen errichtet. Bis dahin fanden die Verfolgungen im Columbiahaus statt. Alle späteren Kommandanten von Konzentrations- und Vernichtungslagern in Nazideutschland bzw. den okkupierten Gebieten wurden in Berlin ausgebildet. Dieser Ort ist also nicht nur ein Ort der Opfer, derer zu gedenken ist, sondern auch ein Ort der Täter. Wir haben also wieder die doppelte Geschichte, die gerade in Berlin in besonderer Weise zu erinnern wäre.

Nach unserer Auffassung, vor allem der Auffassung der Linkspartei, ist das Modell, das die Stiftung Topographie des Terrors in Verbund mit den anderen Gedenkstätten Berlin-Brandenburgs zum Beispiel mit einer Außenstelle wie in Schöneweide mit der Außenstelle zur Zwangsarbeit in Berlin entwickelt hat, exemplarisch, um auch einen solchen Gedenk- und Informationsort dort zu installieren. Wir bitten um Ihre Zustimmung und hoffen, dass dies auch in den weiteren Planungen berücksichtigt wird. Wir hoffen, dass der Informationspfad recht bald eingerichtet wird und dann in breiter, sachkundiger Vorbereitung dieser Gedenk- und Informationsort etabliert werden kann. Er müsste dann im Übrigen auch als Teil des Flächennutzungsplans an diesem Ort ausgewiesen werden. Wir meinen allerdings, dass das jetzt vorhandene Gedenkzeichen – der eine oder andere wird es ja kennen – ein Teil der Erinnerungsgeschichte ist, auch verbleiben und Eingang finden sollte in die zukünftige Erinnerung, aber dass die Umsetzung auf die gegenüberliegende Straßenseite nicht ausreichend sein wird, sondern es braucht schon eine größere Anstrengung, um dieses Tempelhofer Feld in allen seinen historischen Dimensionen zu entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der schönen Vorgaben lasse ich mich nicht hinreißen zu allgemeinen Bemerkungen zur Planungskultur oder zur Zusammensetzung und Zusammenarbeit der Ausschüsse, sondern will mich ausschließlich auf den Bebauungsplan konzentrieren und herausstreichen, dass dieser Bebauungsplan I-218 in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung genommen hat und wir zumindest als Regierungsfraktion der Linken maßgeblich daran mitwirken konnten und mitgewirkt haben. Ich will auch einige Punkte nennen, die sich in letzter Zeit verändert haben, weswegen wir diesem Bebauungsplan auch zustimmen werden.

Da ist zunächst mal der Abschied von der TownhousesKonzeption und der Übergang zum Geschosswohnungsbau, den wir gerade an diesem Bebauungsplan nachvollziehen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir gerade im Umfeld des Friedrichwerders und der zu besichtigenden Resultate des vorhergehenden Ansatzes hier zu einer neuen Konzeption kommen. Die Linksfraktion war besonders daran interessiert, dass es eine innere Durchwegung gibt, dass es also im Blockinnenbereich ein öffentliches Wegerecht gibt. Das ist durchgesetzt, und wir sind dankbar, dass das auch – über verschiedene Varianten und interne Studien übrigens, natürlich nicht einfach als verwaltungsinternes Durchregieren, sondern als Sondieren mit Partnern – möglich war. Insofern auch hier Dank an die Senatsverwaltung! Schließlich ist es ein bemerkenswerter Vorgang, der, glaube ich, bisher noch nicht erörtert wurde, dass mit den archäologischen Grabungen auf bemerkenswerte Weise die Stadtgeschichte

nicht einfach nur durch Wiederentdeckung von Adressen, sondern von Ergrabung von Geschichte in den Bebauungsplan integriert werden konnte.

Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen, das habe ich überhört. – Also die Umwidmung von der Grünanlage zum Stadtplatz war eine wesentliche paradigmatische Änderung, und ich glaube, dass es auch durch Bürgerbeteiligung gelungen ist, die historische Dimension dieses Ortes deutlich zu machen. Und wiewohl es wegen des Stadtgrundrisses und des notwendigen Verkehrs, übrigens auch mit Straßenbahnen, nicht möglich sein wird, die Kirche an der Stelle, an historischem Ort zu rekonstruieren, so soll doch wenigstens an die Spuren der verschiedenen historischen Kirchenbauten erinnert werden. Ich will auch sagen, dass zumindest die stadt- und kulturpolitischen Akteure meiner Fraktion außerordentlich leidenschaftlich für den Neubau in öffentlicher Trägerschaft eines Museums für Ur- und Frühgeschichte streiten und die Hoffnung haben, dass das Land Berlin durch Kofinanzierung auch dieses Unternehmen mitunterstützt, um diesem wichtigen Stadtort auch eine entsprechende öffentliche Ausstrahlung und Information zu geben.

Wenn etwas kritisch anzumerken ist, dann ist sicherlich die bloße Wiederherstellung von historischen Adressen und Gebäuden, wie wir es etwa beim Cöllnischen Rathaus sehen, ein problematischer Vorgang. Wir werden zwar ein Gebäude haben, das irgendwie an das Cöllnische Rathaus erinnert – dankenswerterweise hat man ja auch bei historischen Grabungen ein paar Reste gefunden, auf die man sich beziehen kann –, aber natürlich wäre es schön gewesen, auch für diesen Bereich eine öffentliche Nutzung zu finden, sodass der eigentliche sinnstiftende Zusammenhang, dass die Doppelstadt Berlin-Cölln dort ihr zweites, also das Cöllnische Rathaus fand, sichtbar geworden wäre. Ich meine, dass sich der Bebauungsplan vertreten lässt. Sicherlich kann man hinsichtlich der Stadtentwicklung Hoffnungen äußern, dass in Zukunft im innerstädtischen Bereich vielleicht eine bessere soziale Durchmischung stattfindet, möglicherweise auch die Geschosshöhen und Ähnliches reduziert werden können. Aber vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Entwicklung ist das, glaube ich, ein bemerkenswertes Umsteuern, das in der letzten Legislaturperiode gelungen ist. Insofern werden wir diesem Bebauungsplan heute zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehreren Legislaturperioden diskutieren wir nun schon über das Kulturforum, quer durch alle Fraktionen, nicht immer entlang der Linie von Opposition und Koalition. Dennoch glaube ich, dass wir heute einen sehr guten Antrag einbringen, weil die seit vielen Jahren geführte Debatte zu einem guten und besseren Ende gebracht werden kann, indem die beiden Modelle, die Herr LehmannBrauns versuchte gegenüberzustellen, die ich etwas anders akzentuieren wollte, nun miteinander eine aufhebende Vermittlung erfahren.

Welche Varianten hatten wir? – Wir hatten die eine, der mitunter die CDU anhing, nicht sehr eindeutig, aber heute wieder von Herrn Lehmann-Brauns angesprochen, das war die Idee der Vollendung des Kulturforums. Diese Idee ist nicht ganz ohne Plausibilität, insofern man sagen kann, dass das Ensemble nicht vollendet war, dass es steckengeblieben war, dass bestimmte markante Bauten fehlten. Aber natürlich hat sich seit den Planungen und dem Bau des Kulturforums einiges ereignet, unter anderem hat sich die historisch-topografische Situation völlig verändert. Das Kulturforum hat im Zug der Wiedervereinigung einen total anderen Stellenwert in der Stadt, für die staatlichen Museen, aber auch im Zusammenhang mit dem neu errichteten Potsdamer Platz erhalten.

Schließlich ist mittlerweile der Nutzer und Bauherr für ein Gästehaus – und sei es ein Gästehaus für den Senat oder für die Kirche, zwischendurch auch für private Nutzung oder sogar für eine Nutzung als Kloster – verlorengegangen. Natürlich spielt auch die Frage eine wichtige Rolle, ob die Zukunft darin besteht, die nicht eingelösten Utopien der Vergangenheit zu realisieren. Ich bin der Auffassung, dass wir diese Debatte jetzt 20 Jahre geführt haben und dass wir uns zu dem fragmentarischen Charakter der das Kulturforum geblieben ist, positiv bekennen können. Die einzigartige Sichtbeziehung zwischen der St. Matthäus-Kirche und den beiden Musikeinrichtungen, vor allem dem Bau von Mies van der Rohe, ist das Kulturforum. Es bedarf nicht unbedingt der Vollendung, um diese Signifikanz für Berlin zu erhalten.

Die zweite Initiative war tatsächlich die vom Planwerk Innenstadt und Hans Stimmann, der seinen antimodernen Reflex hineingebracht hat und gewissermaßen in die Strukturen des 19. Jahrhunderts zurückbauen wollte. Er wollte das Denkmal sozusagen zerstören, indem der Stadtplatz wiedererrichtet wird. Damit wurde eine Vermögensaktivierung eingeleitet, die keinen Nutzer- und Bedarfsträger hatte, denn die staatlichen Museen wollen in absehbarer Zeit auf ihren eigenen Grundstücken nicht bauen. Wir können uns alle gut daran erinnern, wie sehr die vermeintliche Rampe, der Eingang der staatlichen Museen, schlechtgeredet wurde. Im Rahmen des Planwerks Innenstadt war daran gedacht, dort eine private Unternehmenszentrale anzusiedeln.

Insofern halte ich es für eine interessante und bemerkenswerte Initiative, dass es uns gelungen ist wie an anderen Stellen auch, hier eine positive Korrektur herbeizuführen. Es geht nach meiner Auffassung um einen dritten Ansatz, die Moderne weiterzuentwickeln, nicht als Verwirklichung der Pläne von gestern, schon gar nicht der Verwirklichung der Zustände von vorgestern, sondern als eine reflektierte Weiterentwicklung der Moderne, die mit dem Bestand behutsam umgeht, und dies nach Bedarf, aber auch nach Möglichkeiten des Ortes tut. Es sind die Defizite zu beheben. Deswegen gibt es das Freiraumverfahren, deswegen soll es dort eine Neugestaltung des öffentlichen Bereichs geben, und es sollen die Nutzungs- und Aufenthaltsqualität gestärkt werden, zum Beispiel

durch eine Pavillonstruktur, die eine Aufenthaltsqualität überhaupt erst ermöglicht. Das haben die berühmten Freiflächengestaltungen der Vergangenheit nicht getan.

Ich glaube, dass uns die Debatte weiter beschäftigen wird. Deshalb ist es kein abschließendes Konzept, sondern ein Innehalten und ein Rücksichtnehmen darauf, dass die bisherigen Diskussionen, so kontrovers sie geführt worden sind, nicht wirklich die Kraft hatten, umgesetzt zu werden, oder falsch waren. Insofern schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass dieser Ort neu angeeignet wird. Das bedarf öffentlicher Unterstützung, damit man sieht, dass Berlin dieser Ort etwas wert ist. Deshalb unterstütze ich es außerordentlich, dass der Freiraum neu gestaltet wird. Wenn dann tatsächlich Bedarfe existieren, sei es für neue Museen, dann sollte man nach dem tatsächlichen Bedarf planen. Ich halte es für einen außerordentlich guten Antrag, freue mich auf die Neugestaltung des Kulturforums und hoffe, dass auf diese Art und Weise dieser Ort befriedet wird und neu in das Bewusstsein der gesamten Stadt eingeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es wohl so, dass der CDU-Antrag uns die Gelegenheit gibt, den Stand zu resümieren, aber nicht wirklich die Grundlage für eine Entscheidung bietet. Das tat auch die Rede von Herrn Lehmann-Brauns nicht, die den Inhalt der beiden Anträge gar nicht dargestellt hat, sondern nur Kritik an den angeblich starren Nutzungsvorgaben geübt hat. Er hat im Grund den mühsam erarbeiteten und von allen getragenen Kompromiss und Konsens aufgehoben, indem er sich nur für die Bilderarchitektur und nicht für die Nutzung interessiert hat. Der Senat würde zu starke Vorgaben machen, sonst hätten die Privaten es längst schon bewältigt.

Ich glaube – und da stimme ich Frau Eichstädt-Bohlig zu –, dass wir innehalten und überlegen sollten, warum es bisher nicht funktioniert hat, und dass die Grundkonstruktion, die Sie auch in Ihrem Antrag formulieren – oberstes Ziel sei es, mithilfe privater Sponsoren das Projekt zu realisieren, also das Investorenverfahren –, gescheitert ist. Ob nun allerdings der Vorschlag von Frau EichstädtBohlig hilfreich ist, sei dahingestellt. Wenn nun die Neuvergewisserung dessen, was die Bauakademie eigentlich war, dazu dienen könnte, dass man es als eine öffentliche Aufgabe mit einer öffentlichen Nutzung diskutiert, dann könnten möglicherweise auch Spenden für diese Art von Konstruktion mit eingeworben werden.

Ich will noch einmal darauf verweisen, dass es 1962 natürlich ein übler Frevel der DDR war, dieses einzigartige Gebäude als manifestierte Baukultur und Erbe des Klassizismus in Berlin für einen Neubau abzureißen, nämlich für den Neubau des Außenministeriums. Als dann aber das Hoheitszeichen der DDR mit einem eigenen Außenministerium am früheren Staatsforum der DDR abgerissen wurde, hat man interessanterweise darauf verzichtet, darüber nachzudenken, was man an dessen Stelle baut. Die DDR hat ja immerhin – aber das rechtfertigt es nicht, bitte missverstehen Sie mich nicht – die Bauakademie abgerissen, um ein Außenministerium dahin zu bauen, während die Bundesrepublik nichts anderes fertiggebracht hat, als als Staat das Außenministerium abzureißen. Wenn man also in die preußische Tradition hätte eintreten wollen, hätte man eigentlich überlegen müssen, ob man da nicht die Bauakademie hinbaut. Das hätte auch eine ganz andere Begründung ergeben, als nur ein Hoheitsgebäude der DDR, das man natürlich nicht mehr brauchte, abzureißen.

Das heißt also: Die positive Wendung dessen, was denn nun eigentlich preußische Geschichte in Berlin und was die Aufgabe der Bauakademie ist, müsste mit neuem öffentlichem Inhalt geführt werden und von so absurden Diskussionen, ob ein Sponsor eine Dachgeschosswohnung bekommt oder wie viele Läden darin sein sollen, gelöst werden. Ich unterstütze ausdrücklich und freue mich, dass auch Frau Eichstädt-Bohlig es in Ausschussdiskussionen schon erwähnt hat, dass wir den Sinn und Zweck eines Architekturmuseums in Berlin neu diskutieren und uns mit den in Berlin verfügbaren Sammlungen der TU, der UdK, der Kunstbibliothek, der Berlinischen Galerie und natürlich auch des Stadtmuseums neu befassen und diesem einzigartigen Erbe eine Zukunft geben. Das kann noch einen Moment warten, und insofern finde ich gut, dass man jetzt innehält und nicht aus selbstgesetztem Zwang den Investoren am Platz jetzt auch noch die Bauakademie als Adresse und Ausblick bieten muss. Nein, die Gesellschaft, die Stadt muss wissen, was sie mit der Bauakademie eigentlich will, und das ist bisher nicht ausreichend verwirklicht worden. Wenn sich die Kräfte bündeln sollten, das in der nächsten Legislaturperiode zu tun, dann haben Sie meine heiße Unterstützung dafür.

Abschließend will ich sagen: Natürlich muss jede Rekonstruktion besonders begründet werden. Täuschen wir uns nicht darüber hinweg: Es ist ein Nachbau. Wir haben dann nicht die Bauakademie, sondern ein Zweitgebäude. Man wird dann auch Kompromisse nach der Bauordnung machen und mit den Bodendenkmalen, die Herr LehmannBrauns gar nicht erwähnt hat, umgehen müssen. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, weil es der erste industrialisierte Bau ist. Es ist ein Serienbau, es ist ein Typenbau, eine Art Platte des 19. Jahrhunderts. Man kann sie wiederholen. Mit dieser Aussicht entlasse ich Sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt wirklich schwer, über diesen Antrag zu reden, zumal er wieder alle Diskussionen hervorruft, die man aus diesem Anlass führen könnte. Die Grünen haben sich offenbar vorgenommen, mal wieder zu schauen, wie es steht, stellen aber keine Anfragen oder machen eine Aktuelle Stunde, sondern stellen einen Antrag und schreiben da viele Dinge hinein, die wir vonseiten der Koalition auch so sehen, die im Übrigen schon in vielfältigen von Ihnen nicht berücksichtigten Planungen und Aktivitäten in Gang sind. Wenn man etwa die Eröffnung des neuen Informationspavillons sieht oder die vorgesehen Projekte der nächsten Zeit, die sich der Konzeptentwicklung widmen, dann fragt man sich: Auf welchen Prozess beziehen Sie sich eigentlich? Deswegen habe ich auch einige Probleme mit diesem Antrag, den ich für etwas „neben der Spur“ halte.

Ich will hier noch mal ausführen, dass ganz offenbar bei den Oppositionsparteien die Vorstellung existiert, man müsste zunächst einmal eine Idee entwickeln, dann plant man sie, und dann setzt man sie um. Das Problem ist aber viel größer. Es muss erst einmal die Idee entwickelt werden, und es müssen die Konzepte entwickelt werden. Die eigentliche Aufgabe ist nicht, eine fixe Idee zu haben, nach altem Planfetischismus diesen dann umzusetzen und nur nach den Instrumenten und der Macht zu fragen, die das umsetzen, sondern es tatsächlich als einen offenen Prozess von Stadtentwicklung zu begreifen. Diese eigentliche Herausforderung, die im Umkreis der Konservativen

als Begriff der Freiheit auch noch metaphorisch überhöht wird, mit allen geschichtlichen Anknüpfungspunkten, die planerisch zu beherrschen, wäre die echte Herausforderung. Stattdessen wird jetzt nach einem fixen Plan gefragt und die Tatsache, dass dieser Plan erst schrittweise entwickelt werden muss, als Manko und nicht als Chance begriffen. Das, glaube ich, ist ein großes Problem. Im Übrigen sind viele der hier aufgeworfenen Fragen doch im weitesten Feld schon beantwortet worden. Man könnte sich darauf berufen, darauf aufzubauen. Also zum Beispiel die Forderung, dass die Baufelder nicht über den Taxiway hinaus gehen, scheint mir klare Verabredung zu sein und ich wüsste nicht, wer auf die Idee käme, über diese Bereiche hinaus zu gehen. Alle unsere Diskussionen – soviel kann ich sagen – über die Novellierung des Flächennutzungsplans gehen von dieser städtebaulichen Figur aus. Die Frage ist allerdings, ob bei jeder Baurealisierung das dominante und große Gebäude, wenn es in die Ecke gestellt ist, tatsächlich noch gut zur Wirkung kommt. Sei es drum. Das werden wir diskutieren, auch nach Vorlage der FNP-Änderung.

Oder das Thema Columbiaquartier: Dazu gibt es in der Zwischenzeit – in der Öffentlichkeit klar artikuliert – die Entscheidung, dass es nördlich des Columbiadamms keine Bebauung geben wird, dass die Kleingärten und Sportanlagen erhalten bleiben. Auch die Frage der Berücksichtigung der historischen Dimension des Geländes bezogen sowohl auf die Gesamtkonzeption als auch die Frage, dass es einen speziellen Gedenkort geben muss, der an das erste KZ, die Zwangsarbeiterlager im Verlauf des Columbiadamms erinnern und auch die militärischen Aspekte – militärische Produktion und Luftkriegsfunktion – berücksichtigt, muss in der Gesamtdarstellung wie auch in späteren Etappen berücksichtigt werden. Das scheint alles sonnenklar zu sein. Deshalb ist die Frage zu stellen, was Sie eigentlich mit dem Antrag voranbringen wollen. Darüber können wir im Ausschuss diskutieren.

Ich finde es richtig, dass Herr Zimmer die zentrale Rolle des Gebäudes angesprochen hat. Wir haben gelegentlich kritisiert, dass die Vergabe für temporäre Nutzungen als Blockade für die Konzeptentwicklung erscheinen könnte und wir es in der Tat sehr bedauern, dass der Senat uns jetzt erklärt oder dargestellt hat, dass die Nutzung des Hauptgebäudes für die Zentral- und Landesbibliothek ausscheidet. Das bedauern wir sehr, denn diese Art von Konversionsstrategie für dieses Gebäudes hätten wir gerade aufgrund seiner Geschichte für sehr sinnvoll gehalten. Die Herausforderung wäre gewesen, mit diesem Gebäude umzugehen.

Lassen Sie uns über diese Punkte reden. Aber lassen Sie uns nicht jenseits der Punkte reden, die schon beschlossen sind. Es wird gewiss so sein, dass die nächsten Monate vom Wahlkampf bestimmt werden. Lassen Sie uns so miteinander reden, dass so viele gute Ideen gesammelt werden können, dass die Präzisierung der Konzeption in der nächsten Legislaturperiode zu akzeptablen und breiten Mehrheiten der Zustimmung für dieses Projekt der Ent

wicklung in Tempelhof führt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz: Auch meine Fraktion sieht die Entwicklung der städtebaulichen Gestaltung im Umfeld des Hauptbahnhofs sehr kritisch. Wir werden die beiden Anträge im Ausschuss besprechen.

Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen, weil viele meiner Vorrednerinnen Forderungen gestellt haben, was man alles machen sollte, dabei leider aber vergessen haben, die Instrumente zu benennen, mit denen diese Forderungen nach Nutzungsvielfalt, Hotels und anderem planungsrechtlich umgesetzt werden sollen. Ich darf auf einen Punkt aufmerksam machen, der den Hintergrund dafür bildet, dass die Angebotsplanung Berlins der vorgesehenen und der potenziell planungsrechtlichen möglichen Nutzungsmischung nicht wahrgenommen wird. Es handelt sich um den Umstand, dass die Deutsche Bahn darauf verzichtet hat, die Glashalle des Hauptbahnhofs vollständig zu errichten, womit Lärmemissionen verbunden sind, sodass ein Wohnen, wie ursprünglich gedacht, in der Umgebung des Bahnhofs gar nicht möglich ist. Damit haben wir in der Tat das Problem, dass wir nach dem Bahnkonzept den Hauptbahnhof in der Mitte der Stadt haben, aber ohne Umfeld. Also müssen wir die Stadt daraufhin entwickeln. Dadurch entsteht das, was wir genau nicht haben wollten: ein Bahnhofsviertel. Dies deshalb, weil sich die angestrebte Nutzungsmischung ökonomisch nicht rechnet. Das bedeutet, dass wir noch sehr viel tiefer darüber nachdenken müssen, wie die Umsteuerung möglich wird. Ein Weg, den wir im Rahmen der Koalition erörtern und den wir auch mit der Senatsverwaltung umsetzen wollen, ist, die verpflichtende Durchführung von Wettbewerben vorzusehen und sie auch bei Weiterverkäufen verbindlich zu machen, sodass auf die einzelnen Bauprojekte Einfluss genommen werden kann.

Ich teile in besonderer Weise die Kritik am Humboldthafen. Ich meine auch, dass die vorgesehene Planung hier

noch nicht die städtebaulichen Möglichkeiten dieses Areals ausreichend erschließt. Und ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen dann auf der Basis der Anträge Veränderungsvorschläge etablieren können, um vonseiten des Abgeordnetenhauses unseren Wunsch nach einer hochwertigen, die Stadt erschließenden und an den Bahnhof heranführenden Gestaltung dieses Areals umsetzen können. Einzelne Anträge zur Ablehnung bereits im Bau befindlicher Planung halte ich nicht für geeignet. Ich glaube, dass da auch der Ansatz der Grünen zu kurz greift. Wir sollten uns stärker mit den planungsrechtlichen Instrumenten und mit einem möglichen Umsteuern in den Bereichen, die von den Investitionen zurzeit noch gar nicht erfasst sind, befassen und uns vor allem mit dem Eigentümer, nämlich dem Land Berlin, unterhalten, welche verpflichtenden Vorgaben wir beim Verkauf der Grundstücke machen sollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich hoffe dann auf die Diskussion im Ausschuss.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Komplexität der Projektentwicklung für das Projekt des Tempelhofer Feldes verfolgt der Senat die Strategie einer prozessualen Stadtentwicklung. Die beiden wesentlichen Programmschienen wurden schon genannt, die IGA und die IBA. Ich darf noch mal die Zeithorizonte und die Planungsvorbereitungen in Erinnerung rufen. Die IGA soll 2017 stattfinden. Über das Bewerbungskonzept wurde in den letzten Haushaltsberatungen schon umfänglich gesprochen. Darin heißt es ausdrücklich:

Die benachbarten Wohnquartiere in Tempelhof, Kreuzberg und Neukölln sollen mit der Tempelhofer Parklandschaft verbunden werden.

Der Anschluss an die Umgebung ist also vonseiten der IGA wenigstens angesprochen.

Und was die IBA angeht, darauf fokussiert der Antrag der Grünen, so muss man Kollegin Bung nachtragen, dass die IBA von 2010 bis 2020 dauern soll und sie keineswegs ein Zukunftsprojekt für das Jahr 2020 ist, sondern dass sie – wie es in einer Senatsmitteilung vom vorletzten September schon hieß – 2010 starten und bis 2020 durchgeführt werden soll.

Vorbereitungsjahr wird das Jahr 2009 sein. Ende 2009, Anfang 2010 wird der Senat entscheiden, ob und in welcher Form eine IBA realisiert wird.

Das ist bisher nicht passiert. Deswegen kommt der Antrag der Grünen richtig, und deswegen ist der sich hier abzeichnende rot-rot-grüne Konsens von mir nur zu unterstützen, zu sagen: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich über die Ziele dieser IBA zu verständigen. Es ist aber keineswegs so, als wenn es eine Zukunftsmusik für 2020 wäre, sondern es kommt jetzt darauf an, die Weichen zu stellen.

Wir meinen, dass der Antrag der Grünen nicht nur zur richtigen Zeit kommt, sondern dass auch der Grundgedanke richtig ist, die IBA vor allem für Leitprojekte der sozialökologischen Stadtentwicklung in ausgewählten sozial benachteiligten Bestandsquartieren vor allem von Nordneukölln zu nutzen.

Diese Ideen wurden auch von der Frau Lüscher und den Senatsvorbereitungen immer wieder betont, wenn es um die europäische Stadt – die Schlagworte hat auch die Kollegin von der SPD schon genannt –, ressourceneffiziente Stadt, ökologische Aspekte, Integration und wenn es gerade um die Verbindung mit der kompakten Stadt ging. Und nach der Topographie, Frau Bung, ist das vor allem Neukölln, weil Kreuzberg durch den Park und der

südliche Bereich durch die S-Bahnschiene und den Gewerbestreifen eher abgegrenzt sind. Es ist fokussiert auf Neukölln, und das ist auch sinnvoll.

Ich teile für meine Fraktion die Position, die in dem Antrag zum Ausdruck kommt, den Schwerpunkt der IBA auf die umliegende kompakte, verdichtete Stadt zu legen, also die IBA-Herausforderungen von den Bestandsquartieren her zu denken und nicht zuerst auf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf dem Tempelhofer Feld selbst zu fokussieren. Insofern sind insbesondere die unter 2 genannten Punkte im Antrag der Grünen sehr diskussionswürdig und aus unserer Sicht auch zu unterstützen.

Diese hier angesprochene quartiersweise Realisierung eines optimalen Klima- und Umweltschutzprojektes im Gebäudebestand würden wir gerne mit einem Modellprojekt für eine bruttowarmmietenneutrale Lösung bei der energetischen Sanierung verbinden, denn diese Herausforderung steht noch, ökologische Sanierung sozialverträglich zu realisieren. Auch der Gedanke einer modellhaften baulichen Anpassung von Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen ist sinnvoll. Genauer ausgeführt werden sollte: Welche baulichen Bedarfe gibt es denn nun aus diesen Bereichen an Infrastruktur, Wohn- und Freiflächen? Das ist bisher sehr stark postuliert und nicht ausgeführt worden.

Wenn es nun allerdings dazu kommt, was die Grünen sagen, dass die Forderung aufgestellt wird, dass alle baulichen Investitionen weitestgehend den Standards des Klima- und Umweltschutzes genügen sollen, kann man sich wundern, denn Standards sind eigentlich gesetzt. Eine IBA sollte eigentlich darüber hinausgehen. Es ginge sozusagen um extraordinäre Standards, um Neudefinitionen von Standards.

Auch die Idee, alle baulichen Investitionen gezielt mit der Schaffung von Arbeit, Ausbildung und Wirtschaftskraft zu verbinden, ist konkrete Utopie und sinnvoll. Allerdings wird das wohl den Rahmen der IBA sprengen. Das merken auch die Autoren, wenn sie satzungswidrig verlangen, dass die Ausgleichsbeträge aus Berlin eingesammelt werden sollen. Erstens gibt es dafür Konzepte in den Bezirken, und die werden in den Sanierungsgebieten selber benötigt. Richtig ist aber, Nord-Neukölln braucht zusätzliche Städtebauförderung, das heißt, die Frage einer zusätzlichen Kulisse neben der IBA ist notwendig, um die hier anvisierten Ziele zu ermöglichen.

Insofern gibt es meinerseits viel Sympathie für den Antrag.

Ich komme zum Schlusssatz mit der Bemerkung, dass ich allerdings keine Begründung in dem Antrag der Grünen gefunden habe, mit dem Entscheidungsbeschluss zur IBA bis 2012 zu warten. Wir wollen auch nicht auf die Grünen in der Regierung warten, sondern jetzt anhand ihres Beitrages darüber diskutieren und damit anfangen. Ich gehe davon aus, dass die Koalition in der Lage ist, nach der Vorlage einen guten Änderungsantrag zustande zu bringen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz kurioser Antrag, weil die Lage sehr verzwickt ist, wie aus den Reden hervorgeht. Die, die sich auskennen, wissen es ohnehin. Bekanntlich gibt es einen Dissens zwischen SPD und Linken über die Ziele und Wege sowie das planungsrechtliche Vorgehen bei der Fertigstellung des Mauerparks. Die Grünen suchen jetzt die Lücke in der Koalition, verwickeln sich aber in Widersprüche.

Linke und Grüne sind für die Wiederaufnahme des FNPÄnderungsverfahrens. Deshalb findet der dritte Absatz der Begründung unsere volle Zustimmung. Auch wir meinen, dass der FNP keine planungsrechtliche Grundlage für die vom Bezirk Mitte vorgesehene Entwicklung des Mauerparks bietet und es deshalb allein aus rechtlichen Gründen einer FNP-Änderung bedarf.

SPD und Senatsverwaltung sind anderer Auffassung. Sie riskieren damit die Anfechtbarkeit des Planungsverfahrens. SPD und Grüne haben sich nun aber im Bezirk Mitte auf einen B-Plan-Aufstellungsbeschluss geeinigt, der, zum einen positiv, was wir auch unterstützen, den auch von uns geforderten Ausbau des Mauerparks im ursprünglich geplanten Umfang beinhaltet. Das ist auch ein Erfolg der Hartnäckigkeit der Bürgerinitiativen, aber auch der Grünen in Pankow und der Linkspartei in beiden Be

zirken, aber um den Preis einer dichten Wohnbebauung im Norden, zu deren verkehrlicher Erschließung der halbe denkmalgeschützte Gleimtunnel abgerissen werden soll, und um den Preis einer Einzelhandelskonzentration an der Bernauer Straße, die dort niemand braucht, nur um den Aufkauf der für die Fertigstellung des Mauerparks notwendigen Flächen gegen die Ausreichung von Baurechten und damit Landesmitteln zu ersparen. – Übrigens, SPD, Grüne und Linke sind gegen diese Lösung, Kollegin Haußdörfer!

Die SPD wäre bereit, ein FNP-Änderungsverfahren einzuleiten, wenn die Linksfraktion vorab der Zielstellung des B-Plans zustimmte, obgleich Die Linke in Mitte und Pankow dagegengestimmt hat. Eine solche Zusage wäre nicht nur eine Selbstverleugnung, sondern sie würde überdies auch das Erörterungs- und Abwägungsverfahren ad absurdum führen. Insofern ist die Beschlussformel des Grünen-Antrags, die FNP-Änderung einzuleiten, um den FNP an den Beschluss über die Aufstellung des B-Plans durch das Bezirksamt Mitte anzupassen, ebenso fragwürdig, denn ob die vom Bezirksamt Mitte im B-Planverfahren anvisierte Planung Bestand hat und der FNP vom Abgeordnetenhaus mitgetragen wird, muss notwendigerweise offen bleiben, weil es ein Planungsverfahren ist. Der Beschlusspunkt in Ihrem Antrag, lieber Herr Otto, müsste daher lauten:

Der Senat wird aufgefordert, die Notwendigkeit einer FNP-Änderung zur planungsrechtlichen Absicherung der Absichten des Bezirkes Mitte anzuerkennen und diese unverzüglich einzuleiten.

Für eine solche Positionierung des Abgeordnetenhauses sehe ich aber keine Übereinstimmung mit der SPD.

Der Bezirk Mitte wird also nun mit dem Segen der Senatsverwaltung eine Planung umzusetzen versuchen, der Die Linke inhaltlich nicht zustimmt und deren planungsrechtliche Basis wir bezweifeln. Es besteht für uns politisch keine Möglichkeit, die Mitwirkung des Abgeordnetenhauses zu erzwingen. Grüne und SPD werden Denkmalabriss und Einzelhandelskonzentration am südlichen Parkzugang mitverantworten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Leider hatte ich nicht das Vergnügen, bei der Behandlung im Ausschuss dabei zu sein. Wenn ich mich recht entsinne, habe ich wegen Krankheit nicht teilnehmen können, aber mir wird berichtet, dass die CDU dafür gewesen ist.

Insofern ist völlig unverständlich, warum das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion einerseits im Wirtschaftsausschuss, dann im Stadtplanungsausschuss jetzt zu diesem Sinneswandel führt. Es kann nur einen Grund haben, auf den ich gleich noch zu sprechen komme.

Ich glaube, dass wir hier einen sehr sinnvollen Antrag haben, nicht weil er Zentralismus bedeutet, wie hier eben hineingerufen wurde, sondern eine sinnvolle Kopplung der verschiedenen planungsrechtlichen Instrumente und Instanzen. Es gibt auch keine Differenz mit der Senatsverwaltung, denn wir haben gerade im Bewusstsein der jetzigen Rechtslage, Frau Bung, und der Zuständigkeiten

zu gegenwärtigen, dass es auch eine Reihe von Missständen gibt und dass wir einerseits alle für eine interessante und vielfältige Einkaufssituation in Berlin und in den Bezirken eintreten, andererseits aber eine Diskrepanz zwischen den wachsenden Flächen an Einzelhandelsmöglichkeiten und der gleichbleibenden oder gar geringer werdenden Kaufkraft verzeichnen. Insofern bleibt das Problem, wie man mit diesen Einrichtungen umgeht. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir die Polyzentralität Berlins erhalten, die vorhandenen Zentren stärken und eine sinnvolle Entwicklung in diesem Bereich unterstützen wollen. Da gibt es nun diese Planungsinstrumente, die Sie auch genannt haben, FNP, AV Zentren, den StEP Zentren und eben auch die Notwendigkeit, dass die Bezirke Konzepte entwickeln. Der Kollege Buchholz war ja so vornehm, darauf zu verzichten, die beiden Bezirke zu nennen, die solche Zentrenkonzepte noch nicht haben, aber Spandau und Reinickendorf fallen eben hier noch raus. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch vonseiten des Senats und des Abgeordnetenhauses die Bezirke stärker animieren.

Bitte schön!

Das will ich überhaupt nicht bestreiten, dass auch Discounter für viele Bevölkerungsgruppen wichtige Versorgungseinrichtungen sind. Das sagt aber noch nichts darüber, wie diese städtebaulich eingeordnet werden sollen.

Es ist eben genau falsch – jetzt komme ich auf den zweiten Punkt, der ganz offenbar den Sinneswandel bei der CDU bewirkt hat, dass sie sich nämlich heute vom Leitartikler der „B.Z.“ hat inspirieren lassen, ein Kampffeld aufzumachen, dass vermeintlich Linke und SPD gegen die Discounter eintreten. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir hier einen sehr vernünftigen, breit getragenen Antrag haben. Und heute lese ich also bei einem Menschen, dem man immer sagen soll, ob er recht hat

oder nicht recht hat, dass SPD und Linkspartei gegen Discounter seien und wir heute die Supermarktketten angreifen würden.

Diese Art von absurder Zuspitzung der Debatte, die Sie offenbar aufgreifen und sich von diesem Herrn vorschreiben lassen, müssten wir hier mit breiter parlamentarischer Mehrheit zurückweisen, um mal zu sagen, der Mann hat nicht recht.

Und er ist nicht nur am Gegenstand völlig vorbei, wenn es darum geht, differenzierte Einzelhandelsstrukturentwicklung zu ermöglichen, sondern er ist auch an den politischen Mehrheiten in diesem Haus vorbei. Es ist ja schade, dass Sie sich der billigen Polemik und der Zuspitzung willen von Ihren eigenen Erkenntnisprozessen wieder verabschieden. Insofern kann ich nur wiederholen, was auch schon bei Einbringung des Antrags von mir gesagt wurde: Wir halten diesen Antrag für sinnvoll, siedlungs-, stadtbild- und zentrenverträgliche Entwicklung des Einzelhandels zu befördern und damit auch die planungsrechtlichen Instrumente zu schärfen. In diesem Sinne bitte ich für meine Fraktion um Zustimmung und meine, dass wir damit bestimmten negativen Entwicklungen, die sich keineswegs nur auf die Discountketten konzentrieren, gegensteuern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bis zum nächsten Mal, Frau Bung!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es sich in der Tat einfach machen und sagen: Wir reden im Ausschuss darüber, dann können wir es heute kurz machen. Viel Substanz bieten die Anträge nicht. – Wenn man sie aber genau liest – deshalb wundere ich mich, dass die Kollegin Bung nicht auf den Text der FDP eingegangen ist –, ist das, was Sie hier abliefern, Herr Kollege von Lüdeke, ein stadtentwicklungspolitischer Offenbarungseid.

Denn das, was hier zur Diskussion gestellt wird, ist die verfassungsgemäße Aushandlung und der Ausgleich von Interessen von Privat und Öffentlich, von Mieterinnen und Mietern und Eigentümern und von Staat – also Stadt – und Markt. Das wird infrage gestellt, indem Sie diese Vermittlungsaufgabe – die Substanz unseres Grundgesetzes ist – zu einer einseitigen, interessenbezogenen Artikulation der Eigentümer und Investoren machen. Da kann Incumbent Upgrading – die positive Deutung von Gentrifizierung – nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie den sozialen Interessenausgleich aus Ihrem Konzept streichen wollen.

Völlig abwegig ist, Frau Bung und die FDP, wenn damit im Grunde auf Dauer das gesamte besondere Städtebaurecht der Bundesrepublik Deutschland infrage steht. Es ist reiner Zynismus zu behaupten, das Mietrecht reiche aus, um den sozialen Umbruchprozessen und Herausforderungen von Metropolen wie Berlin Rechnung zu tragen.

Stefanie Bung

Deswegen muss man die Sache schon sehr grundsätzlich behandeln. Sie haben völlig recht, dass immer weniger öffentliches Geld in diesen Ausgleichsmechanismus geht und eine bestimmte Art von Regulation, die früher ausschließlich staatswirtschaftlich erfolgte, zu Ende geht, aber die Frage ist, welche Konsequenzen man daraus zieht. Sie sehen ausschließlich die privatwirtschaftliche Mobilisierung statt den Interessenausgleich. Sie schreiben so absurde Sätze, wie: Jetzt müsste endlich die Investitionstätigkeit privater Investoren als fester Bestandteil der Stadtentwicklung verstanden werden. – Das ist absurd. Dieser Ausgleich, der 20, 30, 40, 50 Jahre in der Bundesrepublik existierte, beruhte ja gerade auf dem privaten Engagement der Bauherren. Das Problem ist, dass dieses von Ihnen einseitig freigesetzt werden soll, und zwar ohne Regulation. Wenn dieses Geld nicht mehr da ist, um den sozialen Kompromiss zu erkaufen, dann muss es durch rechtliche Bindung stärker reguliert werden, ohne es in seiner ökonomischen Wirkung einzuschränken. Ich glaube jedenfalls, dass Ihre Thesen an der Realität weit vorbeigehen und wir hier eine ernsthafte Debatte brauchen.

Auch Ihre Beispiele – die Spandauer Vorstadt und der Kollwitzplatz – sind als Resultate auf der Grundlage eines Verdrängungseffektes von mehr als 50 Prozent der ortsansässigen Bevölkerung nicht wirklich positiv.

Die Missstände, die Frau Bung charakterisiert hat und die im Einzelfall vielleicht sogar besonderes Städtebaurecht erfordern würden, werden mit Ihren Maßnahmen in keiner Weise bewältigt. Die öffentlichen Mittel werden dann nicht mehr eingesetzt, um mit den Privaten Aushandlungsprozesse zu ermöglichen, sondern die öffentlichen Mittel sollen neue Highlights finanzieren, um neue Bevölkerungsschichten anzulocken und andere zu verdrängen. Ihr Konzept beruht auf Verdrängung und der einseitigen Durchsetzung privater Interessen und führt die sinnvolle Einhegung und Regulation privater und öffentlicher Interessen ad absurdum.

Ihr Antrag ist keineswegs freiheitlich, vielfältig und tolerant, denn Freiheit ohne ein bestimmtes Maß an Gleichheit ist Ausbeutung. Ihr Sozialmodell ist Monokultur. Wenn bestimmte Mittelstandskulturen mit viel öffentlichem Geld – das kann man durchaus gemeinsam kritisieren – bestimmte Quartiere aufgewertet haben, dann ist möglicherweise die Vielfalt nicht mehr so groß, wie in Prozessen, in denen sich die Bürgerschaft ihrer städtischen Umwelt angenommen hat.

Bei Ihnen werden die Probleme exportiert.

Nein, ich möchte fortsetzen. – Umgekehrt ist natürlich auch Gleichheit ohne Freiheit Diktatur. Das sage ich auch ganz klar. Das freie ökonomische Handeln muss Teil dieser Gesellschaft sein. Ich wende mich auch im Namen meiner Fraktion eindeutig gegen Gewalttaten, die soziale Ziele mit Gewalt gegen Eigentum und Menschen verfolgen wollen. Das wurde in Ihrem Antrag auch angesprochen.

Aber das, was Sie vorschlagen und bereits auf Bundesebene einschränken – das wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt –, reduziert die Regulationsmöglichkeiten zwischen den Akteuren. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung umgesetzten Programme der Sozialen Stadt, des Quartiersmanagements und neuerdings auch der „Aktionsräume plus“ und kritisieren die Reduzierung dieser Mittel, die die schwarz-gelbe Bundesregierung vornimmt.

Ich bitte darum, mehr solche klarstellenden Anträge zu stellen. Denn es macht die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft in der Stadtentwicklung sehr viel lebhafter. Ich glaube, dass Sie sich jenseits eines Konsenses, der durch die Verfassung begründet ist, am Rande bewegen und meine, dass es tatsächlich eine qualifizierte Debatte im Ausschuss geben wird. Ich hoffe auf die weitere Qualifizierung der Stadtentwicklungspolitik dieser Koalition. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion begrüßt die Vorlage zur Änderung der Bauordnung und des Berliner Denkmalschutzgesetzes ganz ausdrücklich. Wir haben uns auch Mühe gegeben, am Zustandekommen dieser Fassung aktiv mitzuwirken.

Die großflächige Werbung – auf die will ich mich konzentrieren – ist ein großes Ärgernis im Stadtbild Berlins. Man muss feststellen, dass die Baugerüstwerbung stärker wurde, nachdem der Bauboom eigentlich abgeschwächt war. Während in den 90er-Jahren die großen Investitionen in der Innenstadt waren, ist die richtige Renaissance und die Blüte der Großflächenwerbung an Baugerüsten eigentlich erst später entstanden. Das hat unter anderem auch damit zu tun, und insofern müssen wir das auch selbstkri

tisch als Koalition betrachten, dass die Liberalisierung in genau die Zeit dieses Senats fällt, nämlich 2005, und dass in der Tat die Grundannahme der damaligen Novellierung anzunehmen, Werbung sei nicht verunstaltend, falsch war.

Und wenn man nach den Gründen fragt, warum das gemacht wurde, dann gab es natürlich so eine mainstreamige Vorstellung, dass Werbung mit Urbanität und Weltläufigkeit zu tun hat. Wenn man sich allerdings in den Metropolen dieser Welt umsieht, sieht man, dass Großflächenwerbung in dieser barbarischen und banalen Art wie in Berlin kaum zu finden ist, dass das also eine sehr provinzielle Vorstellung von Welthaltigkeit ist, diese Großflächenwerbung hier zu unternehmen.

Hinzu kommt, dass natürlich durchaus ein Theorem der Vermögensaktivierung mitwirkte, dass also schmaler werdende öffentliche Haushalte dazu führten, dass die öffentlichen Flächen und Gebäude herhalten mussten, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren und dass sich da die öffentliche Hand mitunter selbst etwas herausgenommen hat, was sie anderen nach der Bauordnung gar nicht gestattet hat, also musste diese nachträglich geändert werden. Ich glaube, dass man diesen Mechanismus genau verstehen muss, warum es eigentlich im Nachgang zu den großen Bauaktivitäten der 90er-Jahre 2005 zu dieser richtigerweise korrigierten Änderung kam.

Ich hatte Gelegenheit, selbst in verschiedener mehr beobachtender oder distanzierter Form als Baustadtrat in Mitte daran teilzunehmen. Und Sie werden sich alle an die ersten Verhüllungen des Brandenburger Tors erinnern – und ich fand die Idee richtig, durch Selbstdarstellung von Sponsoring die Sanierung des Tores mit zu finanzieren, aber die ersten Darstellungen waren noch von Intelligenz getragen und hatten einen gewissen künstlerischen Anspruch. Die späteren waren dann tatsächlich nur noch Produktwerbung. Wir wissen alle, dass inzwischen die Gerüste nach den Formaten der Großflächen aufgestellt wurden und nicht nach den Baubedürfnissen. Die Steigerung war noch das Potemkinsche Dorf des Leipziger Platzes, dass nämlich die Investoren den Baubeginn hinauszögern konnten, weil sie sich die Grundsteuer und die Kosten, die auf dem Grundstück liegen, ersparen konnten, weil sie geworben haben. Für das Land Berlin wäre es von den Bauinvestitionen bis zur tatsächlichen Wirtschaftskraft sinnvoller gewesen, bald anzufangen.

Das soll nun ein Ende haben. Das ist sehr zu begrüßen. Es ist natürlich auch zu hoffen, dass solche wichtigen großen öffentlichen Bauten wie das Humboldt-Forum dann befreit werden von kleinlicher Werbung. Ich hoffe, dass der Weihnachtszug von Coca Cola eine einmalige Ausnahme war, die Humboldt-Box zu finanzieren. Wir müssen hier einen Paradigmenwechsel vornehmen. Wir müssen die Bedeutung der öffentlichen Räume, auch der öffentlichen Gebäude stärken. Nehmen wir uns ein Beispiel an der

übrigens sehr konservativ regieren Metropole São Paulo. Sie haben vor einigen Jahren sämtliche Werbung im öffentlichen Raum verdammt. Die Stadt, obwohl sie modern und chaotisch entstanden ist, hat eine Gestalt und an Qualität gewonnen, die ihresgleichen sucht.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung, auf eine grundsätzliche Änderung in dieser Frage und will nach anmerken, dass auch die anderen Aspekte der Bauordnungsänderung von uns unterstützt werden. Vielleicht können die Abfallschächte auch schon vor 2013 beseitigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen Ernstes – was macht es denn für einen Sinn, bei diesen Anträgen und diesen Reden heute über den Gegenstand zu reden –

zumal wir beim letzten Mal im Ausschuss eine ausführliche Darstellung der Staatssekretärin über den Planungsstand erhalten haben, worin das Verfahren, das uns bevorsteht, erläutert wurde? Wir werden ja demnächst über das

Leitbild, das uns der Senat als Vorlage unterbreiten wird, diskutieren können, wir werden uns über die konkrete FNP-Änderung unterhalten können. Mir ist völlig unklar, was diese retrospektiven Debatten sollen.

Und, lieber Herr von Lüdeke, zu erklären, dass man immer mal wieder darüber reden kann und dass damals der Sinn bestand, diese Anträge so zu stellen – es ist eine enorme Belastung und Zumutung für uns alle und für unsere Kraft, sich auf diese Weise damit auseinanderzusetzen.

Das nächste Mal, wenn der Senat uns die beiden relevanten Vorlagen unterbreitet, werden wir die Gelegenheit haben, uns dazu zu verhalten.

Natürlich haben wir uns in der Vergangenheit auch damit beschäftigt. Zum Beispiel steht die Frage im Raum, wie das vorzulegende Leitbild mit der FNP-Änderung verbunden wird. Wer sich genauer mit der Sache auseinandergesetzt hat, wird sehen, dass die schnelle Änderung des FNP zurzeit nicht mehr verfolgt wird, sondern dass man das Leitbild entwickelt, um dann ein abgestimmtes – nach dem nun gefundenen Abstimmungsmechanismus mit dem Entwicklungsträger auch bei Berücksichtigung von Einwänden der Bezirke – Vorlegen der FNPÄnderung vorzunehmen. Deswegen ist völlig unverständlich, Frau Eichstädt-Bohlig – ich werde das gleich erläutern –, warum Sie vor einiger Zeit im Ausschuss sagten: Beschließen wir doch einfach die FNP-Änderung so, wie sie vorgelegt wurde, statt uns mit den Inhalten zu beschäftigen. – Wir fallen also in ein totales parlamentarisches Loch, um auch diesen Tagesordnungspunkt abzuhandeln.

Und, Frau Bung, wenn Sie noch nicht einmal mehr vom Tempelhofer Feld, sondern vom Flughafen Tempelhof reden wollen, dann ist das tatsächlich die Einladung, die Geschichten von gestern zu erzählen.

Wenn wir uns schon mit den Anträgen auseinandersetzen, meine Frage an die FDP: Was ist denn das „Einheimischenmodell“? Haben sie den Antrag eigentlich mal durchgelesen? – Es geht darum, dass die FDP allen Ernstes vorschlägt, dass beim Neubau von Wohnungen Einheimische – – Was sind denn in der Zuwanderungsstadt Berlin die Einheimischen? Haben Sie sich mal mit der Berliner Geschichte und der Zuwanderung auseinandergesetzt? Natürlich müssen wir den Wohnungsbau so integrieren, dass er sozial integrativ wirkt, gerade in den Problembereichen. Der Bau von Townhouses und Geschossluxuswohnungen an der Schillerpromenade wird nicht sinnvoll sein, völlig klar! Und dass nun die FDP den genossenschaftlichen Gedanken unterstützt – dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, ganz wunderbar! – Es sind doch im Wesentlichen Allgemeinplätze.

Vielleicht kann ich hier noch anmerken, dass sehr wohl auch in der Koalition über diese Inhalte gesprochen wird.

Sie wissen erstens, dass wir sehr darauf drängen, dass geprüft wird, dass das Flughafengebäude auch für die ZLB genutzt werden könnte. Das soll das Alliiertenmuseum nicht ausschließen, sondern das soll die ZLB mit beinhalten. Zweitens geht es vor allem darum, ein Zwischennutzungskonzept zu entwickeln. Die IGA muss so funktionieren, dass vor ihrem Beginn auf dem Gelände etwas stattfindet und dass auch den Erkundungsnutzungen, die für die weitere Präzisierung des Nutzungskonzepts sinnvoll sind, Möglichkeiten geboten werden. Schließlich muss auch ein Nachnutzungskonzept da sein, und auch für den südlichen Bereich, der nicht von der IGA erfasst wird, müssen Nutzungsvorschläge entwickelt werden.

Schließlich gibt es schon markante Änderungen, die gerade auch die richtige Verzögerung und Präzisierung des FNP notwendig machen, etwa die Frage, wie denn nun – was hier angesprochen wurde – die Frischluftfunktion erreicht werden soll. Wie sollen die Durchlüftungsschneiden am Tempelhofer Damm sein, um das dahinterliegende Quartier zu belüften? Auch die Frage, wo auf der Südseite der S-Bahnhof angeordnet wird, ist zu klären. Von all diesen konkreten praktischen Problemen wird hier überhaupt nichts erörtert. Stattdessen tragen Sie Ihre Versagensarie und ihre große Erzählung vom Scheitern des Senats vor.

Inzwischen zeichnet sich auch ab – insofern gibt es durchaus einen Prozess, der von den Regierungsfraktionen begleitet wird –, dass die bezirklichen Einwendungen auch eine Rolle spielen. Die Koalitionsfraktionen sind gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, sich ernsthaft zu fragen, was es soll, nördlich des Columbiadamms Bebauung vorzusehen.

Wir teilen die Auffassung, dass der Erhalt der Kleingärten und die langfristige Sanierung des Wasserspeicherbeckens angegangen werden sollten. Im südlichen Bereich des Columbiadamms werden derzeit städtebauliche Varianten untersucht. Es gibt also sehr konkrete Prozesse, die bekannt sind, auf die man sich beziehen kann und die dann vielleicht auch eine parlamentarische Debatte sinnvoll machen. Ich empfehle, dass wir uns mit dem Thema erneut beschäftigen, wenn das Leitbild vorliegt und die FNP-Änderung zur Abstimmung steht. Denn dann kann man sich nicht mehr mit Allgemeinplätzen über die Zeit retten. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die geschätzten Vorrednerinnen und Vorredner haben mir schon abgenommen, noch einmal den Konsens zu bekräftigen. Auch die Linksfraktion tritt aus städtebaulichen und baukulturellen Gründen für die Wiedererrichtung der schinkelschen Bauakademie ein. Wir haben zu analysieren, warum das Verfahren gescheitert ist, und da gibt es natürlich den Dissens zur CDUFraktion. Etwas nuanciert von Ihrer Ausführung, Herr Lehmann-Brauns, hat ja der Antrag in den Mittelpunkt gestellt, es seien die Vergabebedingungen gewesen – die angeblich zu starren Vorgaben zur künftigen Flächennutzung im Gebäude –, die das Scheitern verursacht hätten. Sie fordern Nachverhandlungen mit dem privaten „Unternehmer und Sponsor“ Hans Wall, wie Sie im Antrag schreiben.

Dazu verweise ich darauf, dass Kollege von Lüdeke bereits in der vorigen parlamentarischen Debatte oder im Ausschuss – ich habe es jedenfalls im Protokoll nachgelesen – hinreichend genau auf die Differenz von „Sponsor“ und „Investor“ hingewiesen hat. Wenn man hier einen Investor sucht, dann hat der eigenes Interesse. Ein Sponsor und Mäzen ist jedenfalls etwas anderes. Darauf hat auch Frau Eichstädt-Bohlig hingewiesen. Insofern macht sich leider die CDU, wiederum völlig unreflektiert, zum Sprachrohr des recht eigennützigen Sponsors, der – wie zu hören war – die Forderung aufstellte, im obersten Geschoss der Bauakademie private Wohnräume für sich einzurichten. Na, wo gibt’s denn so was, dass abhandelbar ist, was dort errichtet werden soll? Wenn das stimmt, ist die gesamte Grundkonstruktion sowieso vollständig falsch. Dann muss man neu ansetzen.

Angesichts dieser abwegigen Forderung hat der Liegenschaftsfonds völlig richtig gehandelt und das Verfahren abgebrochen. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Bieterverfahren nicht an den zu starren Vorgaben des Senats zur Flächennutzung im Gebäude gescheitert ist, sondern dass der Weg eines privaten Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes gescheitert ist.

Deshalb wenden wir uns insbesondere gegen die Auffassung, es reiche aus, die Bauakademie nur als Bild, als Chimäre zu bauen, um eine einem historistischen Bedürfnis entsprechende Idylle herzustellen. Schon die Kommandantur ist eine Beleidigung eines jeden baukulturellen Standards. Das geht bei Schinkel überhaupt nicht.

Franziska Eichstädt-Bohlig

Die Bauakademie muss vor allem eine lebendige, öffentliche Institution sein, eine Institution, die an die historische Funktion der schinkelschen Bauakademie anknüpft und als Bau selbst Objekt und Raum des öffentlichen Diskurses zur Baukultur in Berlin ist. Der Wiederaufbau der Bauakademie ist sinnlos, wenn er sich nur auf die Errichtung der ursprünglichen Fassaden und nicht auch auf die Herstellung der inneren Raumfolgen und des strukturell-konstruktiven Aufbaus richtet – wegen des industriellen Charakters dieser Inkunabel der frühen Moderne in Berlin. Natürlich muss er zeitgenössischen Nutzungsanforderungen angepasst werden.

Wie seinerzeit zu Recht von der Internationalen Bauakademie gefordert, hat diese Anpassung unter der „Prämisse eines theoretischen Umbaus“ zu erfolgen. Alles das, was heute nötig ist, muss quasi so vorgenommen werden, als stünde das Gebäude und man baute es heutigen Bedürfnissen entsprechend um. Es einfach nur nach heutiger Bautechnologie herzustellen – da reicht dann auch nicht die Berücksichtigung der Kellergewölbe, lieber Herr Lehmann-Brauns! –, und oben wohnt der Mäzen, das geht doch überhaupt nicht.

Weil diese Bauakademie diese besondere baukulturelle Qualität verlangt, braucht es entweder einen tatsächlichen Sponsor – wie der nach der Konstellation mit Herrn Wall zu finden ist, vermag ich nicht zu sagen, aber das wäre die eigentliche Frage – und/oder die öffentliche Hand als Bauherrn und als Betreiber der Akademie. Wie auch in Preußen muss die Bauakademie ein öffentliches Anliegen sein. Es ist für meine Begriffe gerade kein Weg, dass man Preußen zurückbauen will unter neoliberalen Finanzierungsbedingungen. Das passt eben nicht zusammen. Deswegen muss es hier eine Umkehr geben. Auch die Initiativ- und Fördervereine schaffen es alleine nicht. Die Setzung, wonach das Projekt privat finanziert werden muss, wie sie auch unsere Koalitionsvereinbarung enthielt, birgt offenbar die Gefahr, das Projekt einem „SponsorInvestor“ auszuliefern, der es zu seinem Liebhaberprojekt macht. Das ist zu wenig. Wir brauchen ein anderes öffentliches Verständnis zur Bauaufgabe Bauakademie.

Insofern unterstütze ich auch den Ansatz des Fördervereins Bauakademie, der hier ein Umdenken des Senats fordert. Wir sind der Meinung, dass mit der TU, mit ihrer Plansammlung und mit dem Desiderat eines Berliner Architekturmuseums hinreichend viel öffentliche Trägerschaft und Nutzung mobilisierbar wäre. Wenn wir das heute noch nicht realisieren können, sollten wir es dennoch als öffentliche Bauaufgabe definieren und zurückstellen – und damit leben können, dass hoffentlich ohne Werbung demnächst das Land Berlin die Planen als Versprechen in die Zukunft weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert. – Vielen Dank!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einzelplan setzen wir den Finanzrahmen für die soziale und ökologische Stadtentwicklung in Berlin. Unser Ziel bleibt, der sozialen Segregation einzelner Stadträume entgegenzuwirken, insbesondere die ökologische Stadtentwicklung durch die Finanzierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu stärken. Die Koalitionsfraktionen haben daher im Grundsatz und in den wesentlichen Punkten dem Einzelplanentwurf des Senats zugestimmt.

Lassen Sie mich einführend drei Schwerpunkte unserer Politik streifen, die hier auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen wurden. Nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ist die Frage zu beantworten, was ein sozialer Wohnungsbau leisten muss, der diesen Namen verdient. Die rot-rote Antwort ist eindeutig. Die Mieten müssen in diesem Sektor unter dem allgemeinen Durchschnitt liegen. Die Ablösung der Altlastanschlussförderung ist keine einfache Angelegenheit. Es konkurrieren verschiedene Modelle der Subjekt- und/oder Objektförderung. Mit dem Modell eines Abschlags auf die Landesdarlehen bei gleichzeitiger Verpflichtung der Vermieter, die Vergleichsmieten zu senken, eröffnet sich der Weg, die soziale Mischung in den Quartieren zu erhalten und zugleich den wirtschaftlichen Aspekten der Wohnungsbaugesellschaften Rechnung zu tragen.

Die zweite große stadtentwicklungspolitische Herausforderung ist die Entwicklung des Tempelhofer Feldes. Die neuen Titel im Haushalt werden zur Bewirtschaftung und Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes sowie zur Herstellung der geplanten Parklandschaft und zur Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten an den Rändern verwendet. Hierfür wird das Land einen Entwicklungsträger einsetzen. IGA und IBA können durchaus intelligente Medien und Beschleuniger einer sozialräumlich funktionell und ökologisch klugen Stadtentwicklung im Hinblick auf die großen urbanen Zukunftsthemen sein. Klimaschutz und Ressourceneffizienz, sozialräumliche Rückverklammerung in die umliegenden Stadtquartiere, die strategische Bedeutung von Zwischennutzungen, bürgerschaftliches Engagement, die Integration aller Bevölkerungsgruppen in die Stadtgesellschaft, der Nachweis, urbane Stadtlandschaften exemplarisch auch in Zeiten knapper Kassen gestalten und erhalten zu können, sind solche Leitthemen, und diese werden wir auch bearbeiten.

Der dritte große Schwerpunkt des Einzelplans ist die gesicherte Finanzierung eines ökologisch nachhaltigen Verbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr. Erwähnt sei der von der Kollegin Haußdörfer schon genannte Bau und die Erneuerung von Radwegen, den Bau von behindertengerechten ÖPNV-Zugängen. Im Übrigen ist

René Stadtkewitz

das angesichts der Haushaltslage keine selbstverständliche Angelegenheit. Wir sind froh, dass wir uns mit der Senatorin einig waren, dass die Mittel aus der Nichterbringung von Leistungen der S-Bahn ausdrücklich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

Die Koalitionäre haben aber auch die Haushaltsberatungen genutzt, um eigene Akzente zu setzen. Wir haben so z. B. einige wesentliche Korrekturen angebracht. Wir haben dem Senat auferlegt, dass dem zuständigen Fachausschuss das Entwicklungskonzept des Tempelhofer Feldes vorgelegt werden soll und haben damit sichergestellt, dass die Entwicklung des ehemaligen Flughafengeländes parlamentarisch sehr intensiv begleitet wird. Der Senat ist auch gebeten zu prüfen, ob für den Neubau der Zentralen Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, den wir sehr unterstützen, die Möglichkeit existiert, die Bibliothek im Flughafengebäude selbst unterzubringen oder zumindest teilweise das Flughafengebäude einzubeziehen. Wir erwarten hier eine entsprechende Machbarkeitsstudie. Wir wollen die Kosten, die Funktions- und Raumplanung sowie die Gesamtwirtschaftlichkeit eines Neubaus gegenüber einer Mitnutzung des vorhandenen Gebäudes prüfen und funktionell und finanziell die beste Lösung finden.

Im Übrigen sind auch die Zuschüsse für die Fertigstellung des Mauerparks qualifiziert gesperrt worden, bis uns ein Konzept für die Fertigstellung des Mauerparks vorliegt. Nach der Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung zeichnet sich eine Annäherung der Standpunkte ab, wonach es südlich der Gleimstraße keine Wohnbebauung geben darf. Unsere Fraktion besteht auf eine Mitwirkung des Abgeordnetenhauses durch ein ordentliches Verfahren der Änderung des Flächennutzungsplans.

Der Mauerpark soll ein Projekt werden, das Mitte und Pankow eint, das den Bezirk und das Land eint und nicht trennt.

Außerdem haben wir erreichen können, dass die Stiftung Naturschutz einen erneuten Zuschuss erhält. Hiermit kann die Stiftung, die auch von der Finanzkrise betroffen war, durch höhere Zinseinnahmen wichtige Projekte des Naturschutzes unterstützen.

Bei der Aufhebung von Sanierungsgebieten soll nun entweder eine hinreichende Personalausstattung die Einziehung der Ausgleichsbeträge sicherstellen, oder die Sanierungsgebiete sollen nur sukzessive aufgehoben werden. Damit kommen wir in besonderer Weise einer Forderung der Bezirke entgegen, die auf einen Schlag mehrere Sanierungsgebiete aufheben mussten, hier aber nicht ausreichend Personalressourcen zur Verfügung haben.

Schließlich haben wir in den parlamentarischen Beratungen erreicht, dass es künftig beim Quartiersmanagement einen jährlichen Bericht geben wird, der den Mitteleinsatz der Quartiersräte darstellt. Auch die Bezirke sollen einmal jährlich darstellen, wie die BVVen in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement einbezogen wurden. Durch diese Maßnahmen wird das QM-Verfahren sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die BVVen transparenter. Das ist deswegen auch wichtig, weil es zum einen entsprechende Ausschüsse in den BVVen gibt, die das Verfahren nachvollziehen müssen, zum anderen, weil die Bezirke aus ihrem Haushalt die Personalmittel zur Begleitung der QM-Gebiete bestreiten.

Es wurde hier schon angesprochen, bei der Sanierung von ICC und Staatsoper müssen wir es schaffen, die Kosten zu deckeln. Nebenbei gesagt – auf die Einwürfe des Kollegen von der CDU – trete ich wie auch meine Fraktion aus städtebaulichen und denkmalpflegerischen Gründen für den Erhalt des ICC ein. Es gehört zum Westberliner, also nun auch zum Gesamtberliner kulturellen Erbe.

Wir haben dennoch bei beiden Projekten die Mittel nicht gesperrt, weil wir die Vorplanung ermöglichen und keinen Zeitverzug zulassen möchten. Aber es geht uns um die Kostenkontrolle und um die jeweiligen Bedarfsprogramme.

Weder sollte das eine Gebäude aus bloßen Effizienzgründen aufgegeben werden, das ICC, noch das andere aus akustischer Hoch- oder Überrüstung ruiniert werden.

Einige Sätze noch zur Autobahn A 100. Die Ausgaben für die Ausführungsvorbereitungen und die Baudurchführung vom 16. Bauabschnitt bis Treptower Park sind qualifiziert gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Abgeordnetenhauses, weil wir uns die Ergebnisse des laufenden Planfeststellungsverfahrens genau anschauen werden. Der 16. Bauabschnitt muss auch ohne den 17. funktionsfähig sein. Daran wurde immer wieder Zweifel geäußert. Für den Bau des 17. Abschnitts gibt es weder eine parlamentarische noch eine Grundlage in der geltenden Koalitionsvereinbarung. Dieser Beschluss der Sperre stellt daher zunächst keine grundsätzliche Abkehr vom Projekt dar, aber er markiert ein Innehalten, um das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens genau bewerten zu können, mit dem wir möglicherweise zu einer neuen Bewertung des Projekts kommen. Das Parlament hat sich – so der Stadtentwicklungsausschuss – ja auf eine Sondersitzung verständigt, um die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens auszuwerten.

Angesichts der dramatischen Situation bei der Berliner S-Bahn, die eindeutig Ergebnis eines auf die Privatisierung ausgerichteten Renditendrucks ist, halten wir an der Prüfung aller Optionen zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Nahverkehr fest. Dazu gehören auch die Über

nahme der S-Bahn in kommunales Eigentum bzw. die Beauftragung der BVG mit S-Bahnverkehrsleistung.

Der Einzelplan 12 garantiert die auskömmliche Finanzierung einer sozial und ökologisch ausgewogenen nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir werden dennoch in den nächsten zwei Jahren viele Gelegenheiten haben, projektbezogen miteinander in der Koalition und im Parlament zu streiten. Ich bin dennoch überzeugt, dass wir zum Wohl Berlins hier eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik in dieser Legislaturperiode abschließen werden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jetzt beginnende Diskussion wird durch den heute zu beschließenden Antrag eine ganz bestimmte Richtung erhalten, so ist er auch gemeint. Und so wird er auch von den dafür verantwortlichen Fraktionären der Regierungskoalition, wir wissen uns auch mit Teilen der Grünen darin einig, verstanden. Es geht um den Erhalt, um die Gestaltung eines grün geprägten öffentlichen Stadtraums zwischen Spree und Alexanderplatz.

Es ist eben nicht so, Frau Bung, die Sie nun leider wie viele in dieser Stadt keine tatsächlichen Kenntnisse oder Differenzierungen mitbringen für diesen Bereich, dass es sich um den Bereich des Marx-Engels-Forums handelt. Es sind drei Bereiche, die wir ins Auge fassen müssen: das Karree des Parks an der Spree mit dem Denkmal, gemeinhin Marx-Engels-Forum genannt, eigentlich ist es ein Hain und kein Forum; dann haben wir den Platz vor dem Rathaus, das, was als Rathaus-Forum oder Rathausplatz zu entwickeln wäre; und wir haben im engeren Sinn den Bereich um den Fernsehturm, der vor allem durch die sensible Situation mit der Marienkirche geprägt wird.

Ich schlage vor, dass wir in der weiteren Debatte stärker differenzieren und klarstellen: Der ganze Bereich ist gar nicht das Marx-Engels-Forum, es geht nicht um Humboldt-Forum und Marx-Engels-Forum, sondern es geht um den Bereich zwischen Spree und Alexanderplatz. Das ist im Grunde ein enormes Entwicklungspotenzial für diese Stadt als Grün- und Freiraum. Dazu möchte ich einige Begründungen finden.

Ich meine, dass wir diesen Bereich als eine Art Central Park in Berlin brauchen, dass wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Verabredung im Rahmen des Planwerks Innenstadt, aber auch vor dem Hintergrund der Bebauungspläne am Alexanderplatz diesen ökologischen und Grünausgleich brauchen.

Schließlich brauchen wir – das ist für Berlin konstitutiv – einen öffentlichen Raum vor dem Rathaus. Wo denn will das Volk in Freude und Zorn seine Überzeugung demonstrieren? Meinen Sie denn, dieser oder irgendein anderer Senat soll noch 100 Jahre regieren? – Nein! Es wird demokratische Auseinandersetzungen geben, es wird

verschiedene kommerzielle Festivitäten geben müssen in dieser Stadt, und alle anderen dafür geeigneten Räume werden entweder schrittweise durch die Regierungstätigkeit, Parlament und Regierungsviertel, oder am Alexanderplatz zugebaut. Wir brauchen doch den Ort der Begegnung von städtischer Bevölkerung und Rathaus. Es ist nun einmal Teil der Stadtgeschichte, dass das Rathaus nie am Marktplatz in Berlin stand. Und alle Abenteurer, die jetzt von historischer Altstadt träumen und gar nicht wissen, wie die ausgesehen hat, dürften sich doch der Situation sehr schnell bewusst werden durch den Blick in einen historischen Stadtplan. Wenn der Regierende Bürgermeister, wie zu hören war, schon einmal Hertha den Balkon gezeigt hat, dass, wenn es dann endlich einmal so weit ist, dass Hertha oder gar Union da mal mit uns feiern will,

dann möglicherweise ein wiedererstandener historischer Altmarkt vom Regierenden Bürgermeister oder einer Regierenden Bürgermeisterin gar nicht zu sehen ist, weil der Altmarkt ganz woanders lag, weit entfernt vom Roten Rathaus. Wer diese elementaren historischen Zusammenhänge gar nicht kennt, wird natürlich sagen, das sei Brache und wir brauchten jetzt irgendeine Altstadt. Aber diese Altstadt hat Berlin schon im 19. und im beginnenden 20. Jahrhundert stark vernachlässigt und de facto auch gar nicht gebraucht, denn der ständige Wandel hat gerade diese Altstadt ins Abseits gebracht. Und dann ist sie in der Nachkriegsentwicklung allerdings rigoros abgeräumt worden, was wir heute nicht mehr so machen würden, was historisch zu kritisieren ist.

Aber es schafft auch ein Zentrumsband zwischen Ost und West, wo Ost und West endlich einmal miteinander verbunden werden. Denn nach der Entscheidung für das Humboldt-Forum, wie immer man diese Architektur findet, ist klar: Dieser zentrale öffentliche Raum braucht eine Verklammerung nach Osten und nach Westen. Nach Westen können Sie alle Ihre historischen Redouten und Gärtnerbilder heranziehen. Aber schauen Sie sich doch bitte einmal einen Blick von Osten auf das Schloss an! Sie werden sehen, es gab gar keine Situation. Es ist eine Hinterhofsituation. Deswegen müssen wir mit der Situation, die wir heute vorfinden, umgehen. Wir meinen, dass es durchaus Entwicklungspotenzial gibt. Das ist für meine Begriffe eine Verschmälerung und Verkehrsberuhigung, Reduzierung in der Spandauer Straße. Es ist möglicherweise eine behutsame bauliche Fassung der Rathausstraße, Liebknechtstraße. Aber bitte mit einem Park an der Spree, mit einem Rathausforum und mit einem sensiblen Umgang mit dem Bereich zwischen Marienkirche und Fernsehturm!

Und alle die Historisten, die sich jetzt freuen, Altstadt ist immer gut, Geburtsstunde, wollen wir jetzt einen Kreißsaal aufbauen, Frau Bung, oder was?, alle diese Herz-, Medizinmetaphern von Berlin – hier schlägt das Herz von Berlin –, das sind alles doch Absurditäten, wenn man eine moderne Stadt entwickeln will. Die Frage ist schlicht, wie diese Mitte von Berlin zukunftsgerichtet gestaltet wird. An die Historie sollte man erinnern, aber zukunftsgerich

tet. Und eine Art Central Park in Berlin ist genau das, was wir für die Zukunft dieser Stadt gebrauchen können. – Vielen Dank!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich schon auf die Ausschussberatung, denn es bedarf offensichtlich einiger planungsrechtlicher Klarstellungen.

In Richtung der Fraktion der Grünen bemerke ich, dass ich Ihre Kritik an der Entwicklung des Einzelhandels im Umfeld von Berlin ausdrücklich teile. Dass wir genau diese Entwicklung zu konstatieren haben, ist die Ursache der Initiative. Wir hatten zunächst eine enorme Ausweitung der Einzelhandelsfläche im Umfeld Berlins und nun haben wir die Entwicklung, dass dies nach Berlin zurückschlägt. Genau das Instrument, das wir jetzt scharfmachen wollen, ist das, das durch die Änderung des Baugesetzbuches im Jahr 2004 möglich geworden ist, nämlich im unbeplanten Innenbereich ein Regularium einzusetzen, dass über die Verteilung von Einzelhandelsstandorten überhaupt eine Abwägung zulässt – jenseits des Bebauungsplans. Es ist völlig falsch, was Herr Weingartner sagt, dass mit der Initiative die Konzentration von Einzelhandelsflächen dort verhindert oder wieder zurückgenommen wird, wo sie gewünscht wird. Das ist nicht korrekt, um kein schärferes Wort zu benutzen, verehrter Kollege! Es geht darum, dass man den Bezirken und der Stadt insgesamt die Möglichkeit gibt, unter Nutzung des neuen Paragrafen des Baugesetzbuches, mit solchen Konzepten, die Voraussetzung sind für die Abwägung, Einzelhandelsstandorte zu vermeiden.

Natürlich haben wir ein Riesenproblem mit den Standardbauwerken. Was sich da an Buden im unbeplanten Innenbereich entwickelt hat, insbesondere in den früheren Stadtbrachen – das muss man mit einem gewissen Sarkasmus 20 Jahre nach der Vereinigung der Stadt sagen – hat Intershopqualität. Wenn Sie sich die Buden am ehemaligen Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße ansehen oder die Bauplanung für die Bornholmer Brücke, dann sind das Standardbauwerke der übelsten Art und Weise, womit im Vergleich jede DDR-Kaufhalle noch gestalterisches Niveau hatte. Deshalb geht es darum, dies künftig zu vermeiden. Der Antrag ist außerordentlich sinnvoll und richtig. Ich hoffe, dass wir auch noch die Präzisierung vertiefen, was die Baunutzungsverordnung angeht.

Nach der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass es sich ab 800 qm Verkaufsfläche um großflächigen Einzelhandel handelt. Das Entscheidende ist aber, dass das Baugesetzbuch die Möglichkeit gibt, schädliche Auswirkungen – das Kriterium der Auswirkung – auf andere Versorgungseinrichtungen und nicht nur auf das Stadtbild zu berücksichtigen. Das ist viel entscheidender als die Quadratmeterzahl, und das setzt eine Abwägung der Konzentration der bezirklichen Planung voraus. Deswegen ist der Antrag außerordentlich sinnvoll, auch wenn er das nicht einholen kann, was hier zu Recht kritisiert wurde. Ich gehe davon aus, dass wir hier ein gutes Instrument haben und zumindest das Volllaufen der noch unbebauten Innenstadtbereiche mit unkontrollierten Einzelhandelsflächen vermeiden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifellos ist das Humboldt-Forum das wichtigste Bau- und Kulturprojekt der Bundesrepublik Deutschland in den bevorstehenden Jahren. Natürlich bedarf es der planungsrechtlichen Umsetzung, denn nachdem der Bund den Architekturwettbewerb veranstaltet hat, ist es Sache des Landes, das B-Planverfahren durchzuführen. Wir haben diesen Antrag, Frau Bung, nicht deshalb geschrieben, weil wir Zweifel haben, dass der Senat keinen B-Plan zustande bringt oder ihn nicht schon begonnen hat, sondern weil wir inhaltlich Akzente setzen wollen. Wir wollen bei der Ausrichtung dieses B-Plans mitgestalten. Die Architekturdebatte ist geführt worden, weshalb dazu nicht mehr viel zu sagen ist. Ich halte es eher mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der kürzlich sagte, das Ergebnis sei enttäuschend einleuchtend. Wenn man solche Vorgaben mache, erhalte man solch ein Ergebnis. Ich will das gar nicht weiter kommentieren. Es ist schade, dass die Kraft nicht zum Sonderpreis reichte, für den sich die Architekten und die Nutzer im Jury-Verfahren ausgesprochen haben. Nun werden wir ein Humboldt-Forum in der Gestalt eines wieder aufgebauten Schlosses – zumindest auf drei Seiten – erhalten. Wir werden sehen, wie das funktioniert.

Der Architekturwettbewerb hat einige Anregungen gegeben, die wir stadtplanerisch umsetzen wollen. Insofern ist eine der Anregungen, Frau Bung, die wir aus der Debatte des Ausschusses aufgegriffen haben, dass die Durchwegung, die Franco Stella vorsieht, planungsrechtlich verankert werden soll, eine für die Berliner Geschichte ganz wichtige Angelegenheit. Denn die Durchschreitung des Eosanderhofes war immer eine willkommene Abkürzung.

Als früher die Kaiser-Wilhelm-Brücke, die spätere und heutige Liebknecht-Brücke noch nicht existierte, musste alles um die Schlossfreiheit, über den Schlossplatz in die Rathausstraße um das Schloss herum, was zeigt, dass dieses Schloss in vielerlei Hinsicht Berlin im Weg steht und keinesfalls Berlin ist, wie viele Historisten behaupten. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, diese Fußgängerbeziehung auch öffentlich-rechtlich durch eine Widmung im BPlan aufzunehmen. Eine zweite Anregung hat Franco Stella gegeben, nämlich die Ostfassade. Wie immer man die ästhetisch findet, ist der Gedanke eines Belvedere, eines Fernblicks, eines großen Blicks auf den Stadtraum eine wichtige städtebauliche Anregung, die jetzt im BPlanverfahren umzusetzen ist. Ich bin insbesondere darauf gespannt, wie sich die inhaltliche Präzisierung des Humboldt-Konzeptes darstellen wird. Wir werden am 9. Juli im Alten Museum eine Ausstellung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der anderen Nutzer erleben. Ich freue mich darauf und hoffe, dass wir dann genauer erfahren, was dort eigentlich stattfinden soll.

Der B-Plan ist auch deshalb wichtig – deshalb muss ich auf Frau Bung zurückkommen, weil ich nichts Kritisches zu Frau Haußdörfer zu sagen habe, ganz im Gegenteil –, weil ihr Ansatz mit der Gestaltungssatzung deshalb nicht funktioniert, weil wir im Anwendungsgesetz des Baugesetzbuches keine Legitimation für Gestaltungssatzungen dieses Ausmaßes haben. Wir haben nur das BPlanverfahren, um gestalterische Festsetzungen zum Beispiel für den öffentlichen Raum vorzunehmen. Deswegen haben wir das auch aufgenommen, und natürlich muss man genau die Bereiche ansehen, die dann Gegenstand des B-Plans sein sollen.

Sie haben mich völlig korrekt zitiert, allerdings in einem Zitat von vor Weihnachten, vor der Ausschreibung der Rathausbrücke. Ich bedauere es, dass diese Debatte nicht noch einmal geführt wurde. Ich mag den Noebel-Entwurf nicht so besonders, weil er weder modern noch historistisch ist, historisch schon gar nicht. Er hat mit seinen Säulen eher einen Bezug auf die Kaiser-Wilhelm-Brücke, also den Vorgängerbau der Liebknecht-Brücke. Und ich hätte mir gewünscht, dass man die Aufstellung des Reiterstandbildes des Großen Kurfürsten nicht dem Schifffahrtsamt überlassen hätte.

Aber das ist nun so gelaufen, deswegen sollten wir uns der Grundfrage zuwenden, wie denn nun tatsächlich – dazu habe ich von Ihnen nichts gehört – der Schlossplatz aussehen soll. Wie ernst zu nehmen ist der Beschluss des Deutschen Bundestages, ein Humboldt-Forum mit drei Barockfassaden aufzubauen? Was heißt das? Wollen wir die wilhelminische Gestaltung des Schlossplatzes und der Schlossfreiheit wiederherstellen, die mit dem Namen Begas verbunden ist? Die zentrale Frage, die in der Berliner Diskussion weitgehend ausgespart bleibt und bisher noch nicht offensiv aufgegriffen wurde, ist: Was machen wir mit dem Neptun-Brunnen? Soll er wieder auf den Schlossplatz oder nicht? Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen sich dafür ausgesprochen haben, ihn am Ort zu

erhalten. Es gibt auch zwei sehr gute Gründe, das zu tun. Einerseits ist es eine andere Zeitschicht als die, die der Bundestag bestellt hat. So ist das eben, wenn man Geschichte bestellt und gar nicht weiß, in welches Jahrhundert man greift. Der andere Punkt ist: Der NeptunBrunnen hat eine sehr wesentliche Funktion gegenüber dem Roten Rathaus und dem großen Raum, der keineswegs das Marx-Engels-Forum ist. – Das ist übrigens ein typisches Missverständnis, dass dieser Raum zwischen Spree und Alexanderplatz das Marx-Engels-Forum ist.

Nicht ich bin am Ende, sondern die Zeit ist am Ende, lieber Herr Präsident.

Ich habe gute Gründe genannt, warum der Antrag nötig und richtig ist. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir werden ihn im Ausschuss erörtern und dann gewiss auch hier beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und Ihre leitenden Hinweise, Herr Präsident!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ziemlich lästig, dass wir uns nun schon zum wiederholten Mal mit dem wenig originellen Vorschlag der CDU zu befassen haben, dass die Lösung aller Probleme, die im Bereich Mediaspree existieren, darin liegen solle, dass der Senat die Planung an sich zieht. Mehr ist aus Ihrer Richtung nicht zu hören, und insofern kann man an diesem Punkt die Auseinadersetzung eigentlich abbrechen. Wir meinen jedenfalls, dass die geforderte pauschale Zuständigkeitsentscheidung und -verlagerung keines der aufgeworfenen Probleme löst. Wir müssen alles unternehmen – dazu will ich eine weiteres Mal gern beitragen –, um den überschaubaren, taktischen Stel

lungskrieg, der sich zwischen den verschiedenen Akteuren herausgebildet hat, aufzulösen. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um einen Entwicklungsraum von gesamtstädtischer Dimension handelt. Das Zusammenwachsen der Stadt am ehemaligen Grenzstreifen und die Hinwendung der Stadt zum Wasser, die Bewältigung des postindustriellen und städtebaulichen Strukturwandels – alles das sind gesamtstädtische Themen. Aber wir wissen auch, dass es seit Jahren eine Verzahnung von sektoraler Leitplanung des Senats und bezirklichen Initiativen gibt.

Das Problem ist erst dann aufgebrochen, als der Volksentscheid eine Situation hervorbrachte, in der der Bezirk, der genau jenes Planungsrecht herbeigeführt hat, gegen das sich das Bürgerentscheidungsverfahren gerichtet hat, nun erwartet, dass die Umsteuerung vor allem auf den Grundstücken des Landes, auf denen, die von landeseigenen Betrieben gehalten werden, stattfindet bzw. für die das Planungsrecht bereits beim Senat liegt und der Senat umgekehrt einer Veränderung der Planung positiv gegenübersteht, wenn seitens der Investoren keine Schadensersatzforderungen und den Landesbetrieben keine Nachteile entstehen. Das hat alles die Anmutung einer verfahrenen Situation, und wir haben heute hinter den Reden der verschiedenen Akteure verschiedene taktische Nuancen dieser Konstellation gehört.

Ich hatte bereits am 12. November deutlich gemacht, dass meine Fraktion dafür eintritt, dass diese Akteure jetzt aufeinander zugehen, um aus der Blockade herauszukommen. Bezirk und Senat müssen nach dem Bürgerentscheid und angesichts der in ihren Auswirkungen unbestimmbaren, aber gewiss nicht folgenlosen Finanzkrise gemeinsam die Überarbeitung des Leitbildes für den Spreeraum leisten.

Liebe Kollegin Haußdörfer! Es waren unsere Fraktionen, die in der BVV den Vorschlag eingebracht haben, den die BVV Friedrichshain-Kreuzberg gestern beschlossen hat, dass der Senat gebeten wird, ein ExpertenhearingVerfahren zu veranstalten, damit sich die Akteure projektbezogen zusammenfinden. Deswegen will ich für meine Fraktion sagen, dass wir diese Initiative für richtig halten und dass es jetzt darauf ankommt, die Gespräche, die es auf fachlicher Ebene gibt, zwischen den Akteuren fortzuführen – auch unter Einbeziehung der Mitglieder des bezirklichen Sonderausschusses und der Stadtentwicklungsexperten unseres Hauses, die sich tatsächlich für das Gebiet interessieren und kundig sind.

Meine Fraktion appelliert deswegen an die Stadtentwicklungssenatorin, diese Initiative aufzugreifen. Ich glaube, scharf hinschauen und aufpassen reicht nicht aus. Es geht in der Tat darum, dass man für einzelne Grundstücke und Problemlagen einen konsensualen Prozess in Gang setzt. Dafür ist besonders die gute Abstimmung zwischen dem Wirtschaftssenator und der Stadtentwicklungssenatorin nötig, aber auch die Überprüfung der Projekte der Landesbetriebe bzw. der Möglichkeiten, die durch den engen

Rahmen sowohl auf Senats- als auch Bezirksebene gesetzt wurden – indem gesagt wurde, es soll keine Schadensersatzforderungen geben.

Diese Überarbeitung kann unserer Auffassung nach nicht vom Bezirk allein oder durch den Senat allein geleistet werden. Ich glaube auch, verehrte Kollegin EichstädtBohlig, der Hinweis auf die Hochhausdebatte muss die Grundvoraussetzung mitliefern, dass dieses Hochhaus überhaupt erst durch Planungsprozess des Bezirkes in die Diskussion gebracht wurde. Das heißt, das Umsteuern setzt voraus, dass man sich mit den Eigentümern und den Erwartungen auseinander setzt und diese Erwartungen nicht an den Landesbetrieb einseitig delegiert.

Wir sehen den Senat nicht in der Funktion des Plangebers, sondern des Moderators, und die BVV FriedrichshainKreuzberg hat gestern gleich noch mitbeschlossen, falls der Senat den Vorschlag der Expertenhearings nicht aufgreift, diese Hearings selbst zu machen. Wenn dieser Fall – hoffentlich nicht, da der andere Weg der bessere ist – eintritt, dann sollten wir uns im Ausschuss bezüglich jener Grundstücke, für die der Senat und das Land insgesamt die B-Plan-Kompetenz haben, also zum Beispiel für das Grundstück Cuvrystraße/Schlesische Straße, damit befassen, um zu prüfen, welche Optionen an Umsteuerung hier bestehen.

Ich würde mir wünschen, dass wir hier im Plenum eine solche neuerliche Debatte entbehren können und dass wir das nächste Mal über Modifikationen einer zwischen Bezirk und Senat abgestimmten Leitplanung für den Mediaspreebereich diskutieren können, was im Einzelfall auch Entscheidungen mit sich bringen wird, die möglicherweise auch finanzielle Folgen haben können, aber diese müssen abgewogen werden vor dem Hintergrund eines städtebaulichen Leitbildes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU schlägt vor, die alleinige planungsrechtliche Zuständigkeit für diesen städtebaulichen Entwicklungsraum entlang der Spree dem Senat zu übertragen. Das lehnen wir ab, weil es nämlich keines der aufgeworfenen Probleme löst. Dass der Senat die Zuständigkeit an sich zieht, kann immer nur die Ultima Ratio in diesem Verfahren sein.

Ich teile die Auffassung von Frau Eichstädt-Bohlig: Wenn wir heute Ihrem Antrag nachkämen, wäre das eine Entscheidung gegen den Bürgerentscheid, denn unabhängig davon, wie wir den Bürgerentscheid selbst vom Inhalt her beurteilen, muss er abgewogen und ernst genommen werden und in die Planung eingehen. Ich teile auch die Auffassung, dass der Spreeraum ein gesamtstädtischer Entwicklungsraum ist. Das Zusammenwachsen der Stadt am ehemaligen Grenzstreifen der Spree, die Hinwendung zum Wasser, der postindustrielle Strukturwandel – all dies sind gesamtstädtische Themen. Wir haben aber eine jahrelange – übrigens unter Rot-Schwarz entwickelte – Vorlaufplanung. Wir haben sektorale Planungen des Senats. Wir haben bezirkliche Planungen. All dies muss berücksichtigt werden. Wir haben übrigens auch Senatspläne, die sich mit Arealen dort befassen. Hier einfach umzuschwenken, wäre nicht die richtige Antwort.

Das Problem ist, dass wir nach dem Bürgerentscheid eine sehr verfahren erscheinende Situation haben. Der Bezirk, der genau jenes Planungsrecht herbeigeführt hat, gegen das sich der Bürgerentscheid gerichtet hat, erwartet nun, dass die Umsteuerung vor allem auf jenen Grundstücken erfolgt, die von landeseigenen Betrieben gehalten werden bzw. für die das Planungsrecht beim Senat liegt. Umgekehrt steht der Senat wohl einer Veränderung der Planung positiv gegenüber, wenn von den Investoren keine Schadenersatzforderungen kommen und den Landesbetrieben keine Nachteile entstehen. Gleichzeitig behält er sich die Übernahme der Planungshoheit vor.

Eine solche Situation hat Potenzial für einen parteitaktischen Stellungskrieg. Wir wären alle gut beraten, wenn wir diesen nicht zuließen. Wenn ich die aktuellen Debatten verfolge und auch die Verständigung in den Regierungsparteien richtig wahrnehme –, wächst die Einsicht, dass wir aus der verfahrenen Situation herauskommen müssen und sie nicht verschärfen dürfen.

Zum Beispiel lese ich in einem SPD-Papier über die Entwicklung des Spreeraums in Friedrichshain-Kreuzberg:

Ziel dieser Umsteuerung sollte es sein, großzügige, anspruchsvolle, öffentliche Räume am Ufer, einen gelungenen Städtebau und eine urbane Nutzungs

mischung, mehr Wohnungen am Wasser, eine Vermeidung zusätzlicher Verkehrsbelastungen und eine positive Wirkung des Spreeraums auf die Wohn- und Lebensqualität benachbarten Stadtteile zu erreichen. Es soll ein Stadtquartier geplant und gebaut werden, das von den Menschen im Bezirk und ganz Berlin nicht abgelehnt, sondern angenommen und mit Leben erfüllt wird.

Völlig richtig wird formuliert:

SPD und Linke verfolgen dabei zugleich die Ziele einer positiven Arbeitsplatzentwicklung mit Effekten für die Beschäftigungslage im Land und Bezirk sowie eine Vermeidung von Schadenersatzforderungen. Diese

gemeint sind die Investoren und Grundstückseigentümer im Spreeraum –

müssen bei der Umsteuerung stärker einbezogen werden.

Das ist eine Konsensstrategie, die außerordentlich sinnvoll und richtig ist.

Ich denke, der Sonderausschuss der BVV hat begonnen, Möglichkeiten einer Planungsänderung zu sondieren. – Die Kollegin Haußdörfer erwähnte schon den Spaziergang des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, auf dem wir uns ein Bild machen konnten. – Der Bezirksbürgermeister hat uns inzwischen einen Brief geschrieben. Wir können uns mit diesen Anregungen auseinandersetzen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kulturausschuss hat am 30. Juni beschlossen, dass vor einer Senatsentscheidung zur Sanierung der Staatsoper das Parlament damit befasst werden solle.

Da der Senat mehrfach erklärt hat, dass noch während der Sommerpause eine Beauftragung erfolgen müsse, ist die heutige Aktuelle Stunde für das Abgeordnetenhaus die einzige, aber auch beste Gelegenheit, diese Frage zu erörtern.

Das am 4. Juni in einer Ausstellung vorgestellte Wettbewerbsergebnis hat einen enormen öffentlichen Streit ausgelöst. Wir erinnern uns: Die Generalplaner sollten unter anderem danach ausgesucht werden, ob es ihnen gelingt, für das Zuschauerhaus einen Entwurf vorzulegen, der sowohl die Ansprüche des Nutzers nach optimaler Akustik und besseren Sichtverhältnissen als auch das Erhaltungsinteresse der Denkmalpflege für den außergewöhnlichen Zuschauerraum ernst nimmt. Bekanntlich kam die Jury zu dem fatalen Ergebnis, dass sich die Nutzeransprüche mit dem Erhalt des bestehenden Zuschauersaals nicht verbinden ließen, und bedachte Klaus Roth und seinen Entwurf mit dem ersten Preis, der einen vollständigen Neubau des Zuschauerhauses vorsieht und von dem jetzt vorhandenen Bau außer dem Apollo-Saal und den oberen Wandelgängen nichts übrig ließe.

Die an und für sich nur positive und insbesondere dem Verhandlungsgeschick des Regierenden Bürgermeisters zu verdankende Tatsache, dass der Bund wenn schon nicht die Staatsoper ganz, aber doch 200 Millionen € für deren Sanierung übernimmt, verkehrte sich mit dem unerwarteten Wettbewerbsergebnis in eine geradezu groteske Situation: statt abzuheben und loszulegen ein Abgrund – wie häufig in Berlin. Aber ich glaube, wir werden darüber hinwegfliegen.

Bei der Debatte sind meines Erachtens folgende Ebenen zu unterscheiden. Erstens: die denkmalpolitische Fragestellung. Gibt es hinreichende Gründe dafür, die als Gesamtkunstwerk denkmalgeschützte Staatsoper in ihrem wichtigsten Teil – dem Zuschauersaal – aufzugeben? Sind die Akustik- und Sichtargumente tatsächlich so überzeugend? Welcher erhoffte oder tatsächliche Gewinn stünde welchem Verlust gegenüber, und verbürgt nicht gerade eine grandiose Musiktheatergeschichte die Brauchbarkeit dieses Saals? Welche Rolle spielt übrigens die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West – und wie wir inzwischen wissen – selbst unabhängig davon, ob sie tatsächlich im letzten Jahr in der Staatsoper waren, den Erhalt des paulickschen Saals fordern?

Die Entscheidung zur Staatsoper hat aber auch eine strukturpolitische Dimension. Sie betrifft unmittelbar das Verhältnis von Staatsoper und Deutscher Oper und mittelbar das von Mitte und Charlottenburg. Allein durch ihre baulichen Verschiedenheiten verweisen beide großen Opern aufeinander. Programmabstimmung und Kooperation sind seit Langem gefordert, kommen aber nicht zustande. Wenn der Bund die Staatsoper privilegiert, so dürfen wir

die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Oper nicht aus dem Blick verlieren. Alle Konzentration in Mitte kann die Stadt nicht wirklich zusammenführen, und über die Frage, ob ein neuer Zuschauersaal der Staatsoper mehr der Staatsoper schadet, weil sie ihre Aura verliert, oder mehr der Deutschen Oper, weil sie ihre Alleinstellung als großes, metropolitanes Opernhaus einbüßt, gehen die Meinungen weit auseinander.

Es gibt auch die Ebene des Vergabeverfahrens. Wie es kommen kann, dass jemand gewinnt, der eine der beiden Wettbewerbsvorgaben ignoriert, wird wohl das Geheimnis der Jury und ihres Vorsitzenden bleiben. Es darf aber nicht dazu kommen – egal, welche Meinung wir hier vertreten –, dass die Entscheidung über die Zukunft der Staatsoper der politischen Willensbildung des Parlaments oder gar der Entscheidung des Senats entzogen wird und nur noch als Ausfluss einer europaweiten Ausschreibungen mit angeschlossener Fachjury quasi einem „Amt für Schönheit“ entspringt.

Ich habe die große Hoffnung, dass das jetzige Verfahren mit der Auswahl eines Generalplaners erfolgreich abgeschlossen werden kann, dass aber Land und Bund immer noch sagen können, was sie bauen möchten und was nicht. Für zukünftige Verfahren ist aus dieser Fehlkonstruktion zu lernen.

Die Argumente liegen alle auf dem Tisch. Sie können sie auch in der Hand halten. Mit der Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde haben sich die Koalitionsfraktionen nach internen Kontroversen mehrheitlich für eine zügige, sensible, denkmalgerechte Sanierung der Staatsoper ausgesprochen. Lassen Sie uns zu diesem Thema in der Aktuellen Stunde die Debatte führen, und dann, sehr verehrter Regierender Bürgermeister, lieber Klaus Wowereit, übernehmen Sie, wägen Sie ab und entscheiden Sie richtig! – Vielen Dank!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat mit Ihrer Priorität zweifellos ein wichtiges Thema gestellt, nämlich die Frage: Wie viel Geschichte brauchen wir?

Auf diese Frage hat übrigens Friedrich Nietzsche in 1870er Jahren bereits Gültiges gesagt: Nicht zu viel, nicht zu wenig, meinte er nämlich. Zu viel Geschichte schade dem Lebendigen, zu wenig nehme ihm seine Würde. Zitat:

Erst durch die Kraft, das Vergangene zum Leben zu gebrauchen und aus dem Geschehenen wieder Geschichte zu machen, wird der Mensch zum Menschen, aber in einem Übermaß von Historie hört der Mensch auf. Die Heiterkeit, das gute Gewissen, die frohe Tat, das Vertrauen auf das Kommende, alles das hängt davon ab, dass man ebenso gut zur rechten Zeit zu vergessen weiß, als dass man zur rechten Zeit sich erinnert.

Nietzsches Betrachtungen waren unzeitgemäß, weil er damals dem Historismus widerstehen wollte, jener geschichtsversessenen Epoche von der Romantik bis zum Wilhelminismus, die zu einem Übermaß an Geschichte führte, zu einem verzehrenden historischen Fieber, das die Kraft raubte, die Zukunft nach eigenen Maßstäben zu gestalten.

Was würde Nietzsche wohl heute zur Geschichtsbesessenheit der Gesellschaft Historisches Berlin und ihres parlamentarischen Arms, der Berliner CDU sagen? – Die Argumentation Nietzsches gegen den Historismus ist übrigens auch dann noch richtig, wenn wir die Geschichtsvergessenheit der abstrakten Moderne des 20. Jahrhunderts berücksichtigen und die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit in Rechnung stellen. Denn der Historismus des 19. Jahrhunderts und auch die Wiederaufbauzeit und ihr Historismus waren noch gestaltend. Ihr Historismus ist ausschließlich ein reproduzierender, ein bloßer Rekonstruktivismus. Die Neugestaltung der Mitte auf der Spreeinsel muss doch ein Zukunft Verheißendes, kein Vorwärts in die Vergangenheit sein!

Meine Damen und Herren von der CDU! Sie haben wohl recht mit dem Satz in Ihrer Begründung: „Berlin hat genügend historische Brüche.“ Wir sollten tatsächlich keine weiteren zulassen. Aber es ist wohl eine Illusion zu glauben, wir könnten die Geschichte auf die Zeit vor dem Zweiten oder gar dem Ersten Weltkrieg zurückdrehen. Die FDP will mit der Straßenführung um das HumboldtForum herum sogar vor den Deutsch-Französischen Krieg zurück. Wir können keine historischen Brüche nachträglich heilen. Wir können, wie die Kollegin Haußdörfer zu Recht gesagt hat, eventuell reparieren, vermitteln, aber doch auf ein Neues hin. Dieses sollte unbedingt das Vorhandene erhalten, eventuell vorhandene Fragmente sinnvoll integrieren und die Replik eher meiden.

Meine Fraktion unterstützt das Projekt des HumboldtForums als neues öffentliches Kultur- und Wissensforum und sinnstiftende Mitte der Hauptstadt. Wir bedauern das historistische Korsett der Fassadenvorgabe und sind gespannt auf die architektonische Qualität der Wettbewerbsentwürfe und auf die eventuell dann auch wieder zu klärende Frage. Was wurde auf den Wettbewerb delegiert? – Wir sind aber ganz und gar dagegen, dass sich aus den Fassaden geradezu zwanghaft die kulissenhafte Reinszenierung der Umgebung ableitet. Wir erwarten, dass über die Gestaltung des Umfelds des Humboldt-Forums, das heißt die Gestaltung des Schlossplatzes, der Schlossfreiheit und des Bereichs am Lustgarten, das Abgeordnetenhaus berät und auch entscheidet.

Noch kurz zu den Anträgen: Es hat geradezu den Charme einer parlamentarischen Debatte, dass es zur Sanierung der Staatsoper in mehreren Fraktionen unterschiedliche Positionen gibt. Mein Kollege Brauer sieht vor allem die Bedürfnisse der Staatsoper im Zentrum und befürwortet

deshalb die Neugestaltung des Zuschauersaals. Ich sehe eher den Saal als Teil des Lindenforums und die nur mit Warschau zu vergleichende Wiederaufbauleistung, die Vielfalt der Berliner Opernsäle und die Zukunftsfähigkeit der Opernhäuser insgesamt und lehne deshalb die Zerstörung des Zuschauersaals entschieden ab.