hat geschrieben: Der Wolf hat Kreide gefressen, aber er bleibt ein Wolf, was die Wasserpreise angeht, ebenso was die Ausbaubeiträge angeht. – Mit uns wird dieses Gesetz abgeschafft. Sie können jetzt Wort halten und mit uns mitstimmen oder Ihr wahres Gesicht zeigen und dem Wolf die Kreide wegnehmen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Czaja! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Doering das Wort. – Bitte schön, Herr Doering!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, mich zunächst einmal bei CDU und FDP dafür zu bedanken, dass ein Aspekt unseres Wahlprogramms so in die mediale Aufmerksamkeit gestellt wird. – Danke schön!
Zweitens: Da fange ich mit Herrn Lüdeke an. – Herr Lüdeke! Wenn Sie sagen, uns sei plötzlich die Idee gekommen, etwas zum Straßenausbaubeitragsgesetz zu machen und uns kritisch dazu zu verhalten, haben Sie auf der einen Seite schon gesagt, wie die Podiumsdiskussion im November letzten Jahres abgelaufen ist. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass dies nicht so plötzlich kommt. Sie können in diversen Protokollen dieses Hauses nachschauen. Ich nenne nur beispielhaft das Protokoll der
Sitzung vom 5. Juli 2007 oder die Protokolle zu den Anhörungen im Bauausschuss, unter anderem von September 2008. Welche Themen haben wir da zu diesem Zeitpunkt in den Vordergrund gestellt? Das könnte ich jetzt alles zitieren.
Der erste Punkt war seinerzeit die Straßenbeleuchtung, von der wir nach einer Anhörung der Ansicht waren, dass sie öffentliche Aufgabe ist. Das wurde diesbezüglich verändert. Meine Frage damals im Ausschuss zu Herrn Driehaus war: Wie ist das eigentlich mit dem Wasser? Ist Wasser nicht auch eine Daseinsvorsorge? Wieso müssen die Anrainer beim Straßenausbau die Abwasser- und die Regenwasserkanalisation bezahlen, wenn sie gleichzeitig Wassergebühren bezahlen müssen?
Wir stellen heute fest, Sie haben ja gerade dieses Beispiel Altglienicke gebracht, dass dieser Tage Anrainer Bescheid bekommen haben, dass eine Abwasserkanalisation bzw. Regenwasserkanalisation ausgetauscht worden ist. Da muss man noch gar nicht mal über den Straßenausbau reden. Da sind schon Beträge um die 19 000 bis 25 000 Euro dabei, nur für den Austausch eines Abwasser- bzw. Regenkanals. Das bringt die Leute natürlich auf die Palme, weil die sich die Straße anschauen und sagen: Wieso muss das ausgebaut werden, die Straße selbst ist ja noch top? – Das haben wir bereits 2007 thematisiert.
Ein anderer Punkt, den wir thematisiert haben – dazu hat auch Herr Driehaus Ausführungen gemacht –, ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt das öffentliche Interesse beim Straßenausbau gegenüber dem privaten Interesse vorgeht. – Da kann ich inzwischen diverse Beispiele nennen, wo die Anrainer nicht mehr nachvollziehen können, warum sie mit 65 bis 75 Prozent am Straßenausbau beteiligt werden, wenn die Straße eindeutig nach Ausbau ihren Charakter als Anliegerstraße verliert.
Da kann ich beispielsweise die Wegedornstraße nennen. Da wird zurzeit aus einer Fußgängerbrücke eine Autobrücke gemacht in einer Straße, wo absolut nichts los ist. Die Straße wird demnächst eingeweiht, und pünktlich zur Einweihung bekommen die Anrainer eine Mitteilung, dass ihre Straße jetzt ausgebaut werden soll. Na, dreimal darf man raten, warum! Dann fragt man sich, ist es ein Zufall, dass gleich neben der Brücke ein Gewerbegebiet liegt, auf das demnächst Gewerbe ziehen soll. Da fragt sich der interessierte Bürger natürlich, wieso werden wir beteiligt und nicht diejenigen, die a von der Brücke und b auf dem Gewerbegebiet davon profitieren. Das sind alles Themen, die wir 2007, 2008 schon angesprochen haben.
[Christoph Meyer (FDP): Trauen Sie sich jetzt oder nicht? Stehen Sie zu Ihrem Wort oder nicht? – Alles nur Wahlkampfgetöse! – Zurufe von Uwe Goetze (CDU) und Michael Braun (CDU)]
Was wir dagegen gemacht haben? Wir haben das thematisiert und immer wieder als Thema aufgegriffen. Lei
der hat sich in dieser Frage nichts bewegt, auch in den Bezirken, da gucke ich auch die CDU an, auch in den Bezirken, wo die CDU das Sagen hat und den Straßenausbau weiter vorantreibt. Da hat die FDP vollkommen recht, gucken wir uns mal die Alemannenstraße an, was Ihr CDU-Bezirksamt dort treibt, im Ausbau, an Standards und Pipapo. Gucken wir uns das mal genau an!
Wie man feststellt, ist irgendwo der Sinn dieses Gesetzes, den es einmal gehabt hat, nämlich die Bürgerinnen am Ausbau einer Straße zu beteiligen, aber nicht dann zu beteiligen, wenn die Straße im überwiegend öffentlichen Charakter ausgebaut wird, verloren gegangen.
Dementsprechend haben wir einen Antrag auf dem Parteitag gestellt, in dem wir gesagt haben, wir wollen im Wahlprogramm mit Blick auf die nächste Wahlperiode das Straßenausbaubeitragsgesetz – man kann sagen: dieses Straßenausbaubeitragsgesetz – abschaffen.
weil wir in der Tat eine Koalitionsvereinbarung haben, in der steht, wir werden nicht gegeneinander abstimmen. Daran gedenken wir uns zu halten.
Aber noch eins, das ich auf den Weg mitgeben will, zum Nachdenken für alle, weil die SPD auch von einer möglichen Evaluierung des Gesetzes gesprochen hat: Ist es korrekt, wenn eine Straße ausgebaut und bei der Gelegenheit verbreitert wird und man dabei an Grenzen und über Grenzen von Grundstücken kommt, dass auf der einen Seite die entsprechenden Anrainer dann enteignet und gleichzeitig zur Zahlung des Straßenausbaubeitrags herangezogen werden? Das kann kein Bürger mehr nachvollziehen. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Doering! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Otto das Wort. – Bitte schön, Herr Otto!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke macht sich offenbar aus dem Staub, aus dem Straßenstaub, will ich einmal sagen.
Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich hier ein halbes Jahr vor der Wahl aus der Verantwortung stehlen wollen. Dass Sie die Regierungsarbeit eingestellt haben, das haben wir ja schon vor ein paar Monaten beobachten können.
Jetzt spielen Sie auch noch Opposition in der Regierung und denken, dass die Wählerinnen und Wähler darauf reinfallen.
Was wäre denn verantwortliches Handeln, Herr Doering? Was wäre verantwortliches Handeln einer Koalition? – Wenn Linke und SPD sich anstrengen wollten, das ist aber ein halbes Jahr vor der Wahl offenbar nicht mehr üblich hier, dann müssten wir eine Evaluation des Gesetzes, der Praxis, einen Erfahrungsbericht bekommen,
und zwar mit Schlussfolgerungen, was zu ändern, was zu verbessern ist. Warum konnten Sie das in der Koalition nicht klären? Das verstehen wir nicht.
Wir haben schon vor einiger Zeit eine solche Evaluierung hier gefordert. Wir sehen das auch als Ihre Verpflichtung an. Mit einem Parteitagsbeschluss, Herr Kollege Doering, in dem Sie als Linke einfach auf die Linie der FDP und der CDU oder von Herrn Czaja hier umschwenken, weil Sie ihm seinen Wahlkreis in Biesdorf streitig machen möchten,
glaube ich, verlassen Sie die Regierungspolitik und begeben sich in die Opposition. Das ist kein guter Stil, das ist Aktionismus, Verantwortung für diese Stadt sieht ganz anders aus.
Wir sind sehr gern bereit, Sie aus der Regierung Berlins zu entlassen, aber der Termin dafür heißt 18. September 2011.
und nicht einfach behaupten, das Ding muss weg, das ist uns als Bündnisgrünen zu billig. Man kann darüber diskutieren, wie das mit den Regenwasserkanälen ist, wie das mit den Laternen gewesen ist, mit der Straßenbeleuchtung. Das ist ja auch unser Vorschlag gewesen. Die Kollegin Haußdörfer hat vorhin darauf hingewiesen. Die Straßenbeleuchtung ist dann rausgenommen worden.
Dann ist allerdings für die Koalition ein neues Problem aufgetaucht, die von uns gewünschte energetische Um
stellung der Laternen haben Sie aus anderen Gründen nicht bewerkstelligen können. Aber aus dem Gesetz ist es verschwunden. Das war eine Verbesserung. – Regenwasser, dazu habe ich etwas gesagt.
Was ist noch änderungsbedürftig? – Die Frage der Kategorien. Warum ist es so, dass die Leute vorab erfahren, sie sind Anlieger einer Anliegerstraße, einer Haupterschließungsstraße oder einer Hauptverkehrsstraße oder eines Wohnwegs? Nach unserer Überzeugung muss man auch hinterher gucken, wie denn die Kategorie dieser Straße ist. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man auch überlegen, welche Kategorie hier gilt. Oder muss man vielleicht die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße stärker nutzt als die Anlieger? Das sind alles Überlegungen, die eigentlich von Ihnen als Regierung kommen müssten.