1. Wie bewertet der Senat den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, den Preis für einen Einzelfahrschein für die BVG um 30 Cent zu erhöhen, um Sicherheitspersonal einzustellen?
2. Um welchen Betrag müssten Zeitkarten wie die Umweltkarte steigen, damit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters gefolgt werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lux! Es handelt sich hier um ein Thema, das für den Senat eine außerordentliche Bedeutung hat. Deshalb hat der Regierende Bürgermeister dies zu einem öffentlichen Thema gemacht. Es handelt sich nicht um einen ausgerechneten Vorschlag, sondern darum, dass wir alle
Möglichkeiten in die Diskussion hineingeben müssen, die einen Beitrag zur größeren Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr leisten können. Belegt ist, dass die absolute Zahl der Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr zurückgegangen ist. Dennoch müssen wir feststellen – das hat eine außerordentliche Bedeutung –, dass die Brutalität, mit der bestimmte Tätergruppen im Einzelfall vorgehen, um wehrlose Fahrgäste zu attackieren, offensichtlich zugenommen hat. Derartige Einzeltaten lassen sich leider auch durch mehr Personal nicht zu 100 Prozent und vollständig vermeiden, nicht mit absoluter Sicherheit verhindern. Dies gilt allerdings nicht nur für den öffentlichen Personennahverkehr, sondern dies gilt zu anderen Zeiten auch zu anderen Orten im öffentlichen Raum.
Unstreitig ist allerdings, dass mehr Personal dazu beitragen kann, dass sich die Fahrgäste sicherer fühlen, wenn sie den Nahverkehr benutzen. Mit dieser Einschätzung steht Berlin nicht allein da. Alle anderen Bundesländer arbeiten an Modellen für die Verbesserung der subjektiven Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und dabei auch an Konzepten zur Erhöhung des Sicherheits- und Servicepersonals. Dabei muss man berücksichtigen, vor allen Dingen in unserer Region, dass es sich bei den Verbundräumen wie in Berlin und in Brandenburg eben nicht nur um Einzelfahrscheine für die BVG handelt, sondern dass es jeweils Fahrscheine für den gesamten Tarifverbund sind. Betroffen sind also nicht nur die BVG, sondern auch die S-Bahn, die Regionalbahn und die Busunternehmen des Umlandes mit ihren gegebenenfalls sehr unterschiedlichen Finanzierungsbedarfen im Hinblick auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Wir müssen also angesichts begrenzter Ressourcen genau analysieren, welche Maßnahmen tatsächlich am meisten bewirken.
Die Verkehrsunternehmen selbst befassen sich ausführlich damit. Zuletzt haben sich vor vier Wochen am Runden Tisch zur Gewaltprävention bei meinen Kollegen Wolf die Verkehrsunternehmen und die Polizei hinsichtlich weiterer Maßnahmen abgestimmt. Sie wissen vielleicht, dass hier beschlossen worden ist, dass die BVG vor allen Dingen einzelne Schwerpunktbahnhöfe nennt, und der Polizeipräsident hat zugesichert, hier eine temporäre Unterstützung zu geben, wenn die BVG diese Schwertpunktbereiche nennt. Dies ist inzwischen im Wesentlichen geschehen – also nach kurzer Zeit ist die BVG bereits auf die Polizei zugekommen.
Der Vorstand bzw. der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg hat mit dem Netzwerk „Sicherheit im ÖPNV“ – ebenfalls unter Beteiligung der Verkehrsunternehmen, des Innenressorts, der Polizei und der Aufgabenträger – ermittelt, welche Kosten in welcher Weise gegebenenfalls für solche Maßnahmen einzusetzen wären. Die BVG hat mit einer Ermittlung begonnen, um darstellen zu können, welcher Finanzierungsumfang allein für mehr Personal in den U-Bahnhöfen erforderlich wäre. Erste Zahlen in einer Größenordnung von etwa 70 Millionen Euro, allerdings für eine Rund-um-die Uhr
Überwachung auf den Bahnhöfen, müssten sich dann auf den notwendigen Finanzierungsbedarf herunterbrechen lassen.
Ich habe die BVG gebeten, diese ersten Ermittlungen nicht nur mit der Frage zu verbinden, welche Kostenerhöhungen damit verbunden wären, sondern auch welche Akzeptanz damit bei den Fahrgästen zu erreichen wäre. Auch dies hat die BVG getan. Erste Darstellungen werden im Augenblick bei der BVG intern ausgewertet. Sie wissen, es kommt in einer solchen Situation immer darauf an, dass wir auf der einen Seite keinen Mitnahmeeffekt und auf der anderen Seite keinen Abschreckungseffekt durch die Verweigerung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bei der Fahrpreiserhöhung erreichen. Ich habe deshalb mit dem Kollegen Wolf verabredet, dass der Runde Tisch zur Prävention in dem Bereich des ÖPNV sich mit diesen Ermittlungen der BVG sehr zeitnah auseinandersetzt, sie analysiert und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zieht.
Danke schön, Frau Senatorin, dass Sie noch mal die Einschätzung der Fachleute wiedergegeben haben und sich nicht zu einer Eintagsfliege – wie der Regierende Bürgermeister – haben hinreißen lassen. Meine Frage wäre: Glauben Sie, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigt, wenn man zunächst seitens der BVG, seitens der Berliner Polizei Personal einspart – überall gibt es weniger Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr –, gleichzeitig überall Videoüberwachung einführt und die Preise trotzdem steigen und jetzt der Vorschlag formuliert wird, dass der Einzelfahrschein 30 Cent teurer werden soll, damit es wieder mehr Sicherheitspersonal gibt? Glauben Sie, dass diese Preispolitik, diese Öffentliche-Nahverkehrspolitik zu einer höheren Attraktivität führt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lux! Die Komplexität Ihrer letzten Fragestellung hat aufgezeigt, um was es tatsächlich geht. Es geht nicht nur darum zu ermitteln, wie viel Personal rund um die Uhr erforderlich wäre, es geht auch darum zu ermitteln, was dies kosten würde und was ein Personaleinsatz zur Erhöhung der Sicherheit – nach Einsatz vieler Beteiligter, nicht nur der BVG und nicht nur auf den U-Bahnhöfen – dann tatsächlich bringen würde.
Und dann kommt es darauf an, Herr Lux, dass man genau das tut, was Sie gerade beschrieben haben, wenn auch etwas umständlich, wie Ihre Körpersprache gerade noch einmal deutlich macht.
Wie hoch ist der Prozentsatz derjenigen, die in einer solchen Situation von welcher Größenordnung der Erhöhung an auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen, und was kommt im Ergebnis bei einer entsprechenden Preiserhöhung heraus, wenn es eine weitere Akzeptanz durch die Kundinnen und Kunden gibt oder wenn diese Akzeptanz nachlässt? Diese Untersuchung hat die BVG angestellt. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis wird zwischen den Fachleuten, der Polizei, der Innenverwaltung, uns und der Wirtschaftsverwaltung erörtert.
Danke schön! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Scholz. – Bitte schön, Herr Kollege Scholz!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Die Preisspirale nimmt kein Ende, und von Akzeptanz kann dabei keine Rede sein. Deshalb frage ich Sie, Frau Senatorin: Aus welchem Grund hat sich der Preis z. B. für die Fahrradmonatskarte in den vergangenen zwei Wahlperioden fast verdoppelt, obwohl nach Aussagen des Senats das Radfahren in Berlin gefördert werden soll?
[Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Was ist das denn für eine Frage? Die sollen Rad fahren, nicht BVG!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Von einer Preisspirale bei den Kosten für die Kundinnen und Kunden im öffentlichen Personennahverkehr zu sprechen, ist, wie Sie wissen, eine vollständige Verkennung der Tatsachen. Wir haben in den letzten drei Jahren so gut wie kaum Fahrpreiserhöhungen vorgenom
men. Die letzte war am 1. Januar, das sei zugegeben. Aber davor gab es solche Preiserhöhungen nicht.
Die Kosten für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Fahrrad sind im nationalen Vergleich und im Vergleich zu anderen großen Städten, die diesen Service in vielen Fällen nicht einmal anbieten, außerordentlich gering. Die Fahrradmitnahme ist kostengünstig in Berlin möglich. Ich versichere es Ihnen, und das wird auch so bleiben.
Danke schön, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist wegen Zeitablaufs beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder in einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt der Kollege Dr. Thärichen von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Thärichen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Stadtentwicklungssenatorin. – Frau Senatorin! Die Bauvorbereitungsmaßnahmen zur Sanierung der Avus haben zwischenzeitlich begonnen. Wie beurteilen Sie die verkehrlichen Auswirkungen dieser Maßnahme insbesondere auch auf die Anwohner in Steglitz-Zehlendorf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bauvorbereitungsmaßnahmen haben wir uns seit dem 12. April für wenige Tage vorgenommen. Dabei geht es vor allen Dingen um die Sicherung der Anschlüsse, insbesondere um die Verlegung von Kabelschächten und um ähnliche Maßnahmen. Wir beabsichtigen, den Zeitraum für diese Maßnahmen außerordentlich kurz zu halten. Das heißt, wir wollen vor dem Osterreiseverkehr fertig sein.
Mein Ziel ist es, im Mai, wenn die weiteren Vorbereitungen zur Herstellung einer weiteren Fahrbahn beginnen, schon während dieser Zeit der Herstellung der Fahrbahn den vierspurigen Verkehr wie versprochen aufrechtzuerhalten. Sie wissen, wir müssen etwa 1,5 Meter von dem Mittelstreifen abzwacken, um während der Bauarbeiten
eine solche Fahrspur zusätzlich zur Verfügung zu haben. Ich weiß, dass es an einem ersten oder zweiten Tag schwierig ist und dass es in manchen Bereichen – nach meiner Beobachtung jedoch in verhältnismäßig wenigen Bereichen – zu sehr dichten Verkehr gekommen ist.
Ich glaube, dass wir zu Beginn der nächsten Woche, wenn die Osterferien begonnen haben, noch etwa drei Tage benötigen – während eines geringeren Verkehrsaufkommens –, sodass es sich gelohnt haben wird, die Zeit für die Maßnahmen, die dort stattfinden – und zwar stadtauswärts gerichtet im Frühverkehr, wo der geringste Verkehr im Vergleich zu dem stadteinwärts laufenden Verkehr ist –, auf die Zeit von 6 Uhr bis 14 Uhr zu begrenzen. Das wirkt sich so aus, dass, wenn der stadtauswärts führende Verkehr wieder der vorrangige und von der Quantität umfangreichere Verkehr ist, die Bauarbeiten praktisch beendet sind. Ich glaube, mit diesen Maßnahmen haben wir die schonendste Möglichkeit für den motorisierten Individualverkehr, sprich für die Autofahrerinnen und Autofahrer, gefunden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wenn ich mich recht entsinne, ist es so, dass es während er gesamten Sanierungsarbeiten noch einmal eine Phase geben wird, in der stadtauswärts nur eine Spur zur Verfügung stehen wird – was der jetzigen Phase entspricht. Wird man die jetzige Situation auswerten, um mit der kurzen Sanierungsphase – im Jahr 2013, wenn ich mich richtig entsinne – vernünftig umzugehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Thärichen! Wir wollen eine Situation, wie wir sie leider während dieser etwa acht Tage haben, für die restliche Dauer der Sanierungsmaßnahme der Avus vermeiden. Wir wollen für die gesamte Bauzeit jeweils zwei Fahrspuren zur Verfügung stellen. Dazu haben wir im Januar und Februar dieses Jahres eine weitere und zusätzliche Planung vorgenommen, die vorsieht, dass wir auch stadtauswärts – nicht nur stadteinwärts – während der gesamten Baumaßnahme jeweils zwei Fahrspuren zur Verfügung haben, so dass sich die Situation mit der einen Fahrspur, wie wir sie jetzt an wenigen Tagen haben, wohl nicht wiederholt.