Oliver Scholz

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Mehrbedarfs an erneuerbarer Energie frage ich die Umweltsenatorin: Werden Sie sich mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters, der ja zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von BBI ist, dafür einsetzen, dass entgegen bisheriger Planungen nun doch auf dem riesigen, ja mehrere Hektar großen Dach des neuen Flughafenterminals ein Solarkraftwerk, sprich eine Photovoltaikanlage, errichtet wird?

Aus welchen Gründen, Frau Senatorin, darauf haben Sie ja eben Bezug genommen, soll es zum damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich nicht möglich gewesen sein?

Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Jauch! Es wäre schön, wenn die Umfeldentwicklung um den BBI herum so reibungslos verlaufen würde, wie Sie es geschildert haben. Leider ist dem nicht so.

Zweifellos ist BBI das größte Infrastrukturprojekt im Raum Berlin-Brandenburg. BBI wird aber auch zur Belastung für viele Menschen im Umfeld des Airports. Der Wowereit-geführte Senat hat den Bau des Flughafens in Citynähe zu verantworten.

Der Standort Schönefeld sollte ja Vorteile bringen: schnelle Erreichbarkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für diese Stadt.

Sie können ja nachher eine Kurzintervention machen, Herr Albers. – Diese Standortvorteile zu nutzen und die äußeren Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe des rot-roten Senats. Aber Fehlanzeige!

Beginnen wir mit der verkehrlichen Erschließung. Folgendes Szenario wird zur Eröffnung im kommenden Jahr geboten werden: Der Airport-Express – er hat den Namen Express eigentlich gar nicht verdient – braucht eine halbe Stunde und länger, um 20 Kilometer Luftlinie, so weit ist nämlich die Entfernung vom Terminal zur Berliner Mitte, zu überbrücken. Auf der Straße: A 113 – neu – spätestens Stau am Dreieck Neukölln, unter anderem, weil der Weiterbau der A 100 auf Eis liegt. U-Bahn: Die Verlängerung der U 7 finden wir nicht einmal in langfristigen Planungen. Fernbahn: Keine direkte Anbindung des Flughafens an das Fernbahnnetz. Mit Blick auf all diese Defizite ist es mehr als notwendig, dem rot-roten Senat auf die Sprünge zu helfen.

Leider greift hier der FDP-Antrag etwas zu kurz.

Wir, die CDU-Fraktion, haben in unserem Antrag, der leider heute noch nicht zur Abstimmung steht, konkrete Vorschläge für die verkehrliche Anbindung von BBI unterbreitet. Hier einige Beispiele im Telegrammstil: Verkürzung der Taktzeiten bei S- und Regionalbahnen, Lösung des Taxiproblems, leistungsfähige und erweiterungstaugliche Parkpositionen für Busse, Pkw und Wirtschaftsverkehr, und selbst an die Radfahrer haben wir gedacht und fordern Radwege und sichere Abstellplätze.

Da der Regierende Bürgermeister neuerdings die Vorschläge der CDU abschreibt und als eigene Ideen verkauft, sage ich dem BBI-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit ausdrücklich – er ist ja nicht da, aber vielleicht klingen ihm jetzt die Ohren –: Machen Sie sich die Impulse der CDU-Fraktion zu eigen! Vielleicht ist nach zehn verschlafenen rot-roten Jahren noch etwas zu retten.

Zweiter wichtiger Punkt: Tausende neue Jobs für Berlinerinnen und Berliner, so das vollmundige Versprechen des Klaus Wowereit. Wer aber die Wüste auf der Berliner Seite, genannt auch Businesspark, mit der Gewerbeentwicklung im Brandenburger Schönefeld vergleicht, kommt nur zu einem Schluss: Der rot-rote Senat hat in Sachen Wirtschaftswachstum auf ganzer Linie versagt.

Herr Gaebler – jetzt ist er nicht drin –, fahren Sie wirklich mal vor Ort und gucken Sie sich das an! Nehmen Sie Ihre Einkaufsbeutel mit! Da steht nämlich schon Aldi. Mehr ist an dieser Stelle auf dem sogenannten Businesspark noch nicht zu sehen.

Im kommenden Jahr soll BBI ans Netz gehen, und der Wirtschaftssenator verkündet – und jetzt hören Sie genau zu –:

Für Existenzgründer und kleinere und mittlere Unternehmen stünden frühestens 2013 geeignete Gewerbeflächen zur Verfügung.

Wo sind also die versprochenen 40 000 Arbeitsplätze?

Herr Wolf, Sie können es nachlesen. Ich zeige es Ihnen nachher. Das haben Sie sogar unterschrieben. – Das alte Lied: Wowereit macht viel Lärm um nichts! Ich sage Ihnen: Wenn hier nicht ein Ruck durch den Senat geht oder besser noch, wenn Berlin im Herbst keine andere Regierung bekommt, wird man in Sachen BBI sagen müssen: Viel Lärm und trotzdem nichts!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Die Preisspirale nimmt kein Ende, und von Akzeptanz kann dabei keine Rede sein. Deshalb frage ich Sie, Frau Senatorin: Aus welchem Grund hat sich der Preis z. B. für die Fahrradmonatskarte in den vergangenen zwei Wahlperioden fast verdoppelt, obwohl nach Aussagen des Senats das Radfahren in Berlin gefördert werden soll?

Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben als Mitgesellschafter von BBI eine ganz deutliche politische Aussage getroffen: Sie sind gegen ein Nachtflugverbot. Da Sie die Frage von Frau Kubala aus meiner Sicht nicht hinreichend beantwortet haben, noch einmal die Frage: Beschränkt sich Ihre generelle Aussage, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit geht, nur auf bestimmte Dinge, oder bezieht sich das grundsätzlich auf den Betrieb des Flughafens BBI? Das müssen Sie nun einmal sagen, Herr Wowereit, das wollen die Menschen wissen!

Vielen Dank, Frau Kollegin! Ist Ihnen entgangen, dass wir nicht die Abschaffung, sondern die Freiwilligkeit von JÜL beantragt haben? Was sagen Sie zu der Tatsache, dass es im Wahlkreis Ihrer Kollegin Harant eine Grundschule gibt, die einmal ein hohes Ansehen genossen hat, gerade weil sie JÜL auf der Basis der Freiwilligkeit angeboten hat, und deren Ruf nun den Bach runtergeht, weil es nur noch JÜL gibt? Was halten sie davon?

Danke, Frau Präsidentin! – Kollege Schäfer! Können Sie sich an die Mündliche Anfrage von vorhin erinnern, die Frau Platta an Frau Lompscher gestellt hat und worauf in der Antwort die Rede davon war, dass den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen wird, die eingefrorenen Mülltonnen zum Aufheizen an die Wärme abstrahlenden Hausaußenwände zu stellen – und da reden wir in Berlin noch von Klimaschutz?

Danke, Herr Präsident! – Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion drängt sich für mich die Frage auf, weshalb der Senat erst jetzt, eineinhalb Jahrzehnte nach dem sogenannten Konsensbeschluss, seine Fürsorgepflicht für Fluglärmbetroffene entdeckt. Sind Ihnen im 20. Jahr der deutschen Einheit Menschen im Südwesten

Berlins wichtiger als die Bürger aus Schmöckwitz, Müggelheim und Rahnsdorf?

Danke, Frau Präsidentin! – Da ich etwas ungeduldig bin und nicht auf das Protokoll und den Wortlaut warten möchte, frage ich Sie: Haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, wirklich eben gesagt, dass es in Richtung Osten keine nennenswert bewohnten Gebiete im Stadtgebiet Berlins gebe?

Frau Senatorin! Vielen Dank für die sachliche Beantwortung! Dennoch bleibt die Frage offen: Wie können Sie, Frau Junge-Reyer, damit umgehen, dass Begriffe wie „Christ“ und „christlich“ für Ihren Koalitionspartner offensichtlich Reizworte sind?

Danke, Herr Präsident! – Nachdem Sie es versäumt haben, Herr Regierender Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass das über vier Hektar große Terminaldach des BBI mit Solarzellen bestückt wird, frage ich Sie, welche Mög

lichkeiten Sie sehen, im Zuge der notwendigen Anbauten am Terminalgebäude die Installation von Photovoltaikanlagen realisieren zu lassen.

Sind Sie nicht in der Lage, Herr Wowereit, als maßgeblich Beteiligter in Ihrer Funktion auch im Zusammenhang mit dem BBI auf die Planungen Einfluss zu nehmen und nicht immer nur nachzuschauen, ob da irgendwas steht, und zu sagen, es war eben so?

Herr Regierender Bürgermeister! Während Sie wegen des CSD die halbe Stadt lahmgelegt haben, blicken Sie nun tatenlos auf die völlig überfüllte Fanmeile. Deshalb frage ich Sie: Weshalb waren Sie, Herr Wowereit, nicht willens und auch nicht in der Lage, rechtzeitig grünes Licht für eine von der Fläche her ausreichend große Fanmeile für die Hundertausenden fußballbegeisterten Menschen in dieser Stadt zu geben?

Ja, selbstverständlich, danke! – Nur mal der Hinweis: Ich hatte von einer rechtzeitigen Überlegung gesprochen, und da hätte man die Baustelle schon im Blick haben können.

Was halten Sie denn, Herr Wowereit, von dem völlig unsinnigen Ratschlag Ihres Sprechers, der da sagt, rechtzeitiges Erscheinen würde das Problem lösen? Meinen Sie, dass deshalb weniger Menschen zur Fanmeile kommen?

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Flierl! Ist Ihnen klar, dass aufgrund der desolaten Wirtschaftspolitik in Berlin es vielen Menschen nicht vergönnt ist, es sich leisten zu können, beim Biobauern oder beim TanteEmma-Laden einkaufen zu gehen?

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ein Blick in die Protokolle der 42. Plenarsitzung und der mitwirkenden Ausschüsse zeigt, dass alle inhaltlichen und fachlichen Argumente zum vorliegenden Antrag bereits ausgetauscht sind. Das ist aber noch lange kein Grund, dass der zuständige Senator – – Doch, jetzt kommt Senator Zöllner.

Danke! Alles klar, wunderbar! – Weil viele Argumente schon ausgetauscht sind, gestatten Sie mir an dieser Stelle, Sie mit einer kleinen Geschichte zu konfrontieren. Meine 14-jährige Tochter fragte mich heute am Frühstückstisch, zu welchem Thema ich reden würde. Meine Antwort: mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen. Ihre Reaktion: O, toll, wollt ihr endlich das Unterrichtsfach einführen, das Chrissi hat? – Chrissi heißt Christopher und lernt an einer Schule im Freistaat Sachsen. Das besagte Fach heißt Gemeinschaftskunde, Recht und Wirtschaft.

Herr Zöllner! Ich habe Ihnen diesen Lehrplan für dieses Fach mitgebracht. Lassen Sie mich nur die wichtigsten Komponenten aus diesem verbindlichen Plan nennen. Die jungen Menschen in Sachsen lernen etwas über die Wirtschaft und Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland und Europas unter den Bedingungen der globalisierten Welt. Sie lernen etwas über das Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie, über EU-Binnenmarkt

und die Rolle der EZB, über Recht und Rechtsordnung in Deutschland, Europa und weltweit.

Herr Zöllner! Entrümpeln Sie in Berlin endlich die verstaubten Rahmenpläne! Sorgen Sie dafür, dass die Schüler fit gemacht werden, fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts! Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument, im neuen Schulgesetz stünde das alles im dem Fach WAT – also Wirtschaft, Arbeit und Technologie – drin.

Die Fachleute wissen, dass bei WAT noch alles fehlt, verbindliche Inhalte, Fortbildung der Lehrer und vieles mehr.

Fazit: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die Modernisierung der Rahmenpläne in Berlin ist längst überfällig. Anhand der Funktionsweise einer Dampfmaschine kann man nun einmal keinen computergesteuerten Automaten erklären.

Das Ziel, höheres Wissen nur an Eliten zu vermitteln, Herr Zöllner, dürfte seit ca. hundert Jahren überholt sein. Gerade Sie als Sozialdemokrat müssten doch größtes Interesse daran haben, dass notwendige Bildungsinhalte allen Schülern zu eröffnen sind.

Gerne, wenn die Zeit gestoppt wird.

Na selbstverständlich kann man sich daran beteiligen. Nur zuständig, Frau Harant, ist und bleibt an dieser Stelle der Schulsenator.

Ich frage Sie allen Ernstes: Müssen wir erst eine öffentliche Debatte darüber führen, welche Lehrinhalte im 21. Jahrhundert angesagt sind? Oder haben wir nicht genug Fachleute in der Schulverwaltung, die willens und in der Lage sein müssten, auf moderne oder neue zeitgemäße Situationen zu reagieren?

Herr Zöllner! Morgen früh möchte meine Tochter sicherlich eine Antwort. Also, Frage: Sind Sie bereit, auch an Berliner Oberschulen ein Unterrichtsfach einzurichten, in dem Schüler wirklich etwas über Wirtschaft und Finanzen lernen? Von der Forderung nach zeitgemäßen Bildungsinhalten wird die CDU niemals abrücken.

Zahlreiche Anträge der CDU-Fraktion und des Kollegen Steuer zeugen davon.

Der FDP-Antrag, Kollege Dragowski, trifft aber leider nicht den Kern.

Sie reduzieren wirtschaftliche Kompetenz allein auf Selbstständigkeit und Unternehmertum.

Das reicht natürlich an dieser Stelle nicht aus.

Wir meinen, wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Wenn der Bildungssenator auf unsere Forderungen eingeht, dann werden wir auch die Frage Ihres Antrags noch einmal aufrufen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Nur wenige Meter von hier entfernt wurde heute die Topografie des Terrors eröffnet, eine Stätte des Gedenkens und der Mahnung. Diese Mahnung soll aber zugleich Botschaft sein, auch für die unbelasteten und nicht mehr direkt betroffenen Generationen. Und diese Botschaft heißt: Nie wieder Krieg, Terror oder Gewaltherrschaft!

Uns lehren die grausamen Momente des vorigen Jahrhunderts: Man darf die Aufarbeitung geschichtlicher Ereignisse und Zusammenhänge nicht wegen Zeitablaufs ausblenden oder gar beenden. Deshalb hält die CDU nach wie vor daran fest: Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist nach wie vor unverzichtbar.

Gerade in einer Zeit, in der Ewiggestrige, gestützt von der Linken, die DDR-Diktatur verharmlosen, in der man oft das Argument, es war doch nicht alles schlecht, hört, gerade in dieser Zeit müssen im Rahmen politischer Bildung Information via Medien und an den Schulen die Aufklärung und Aufarbeitung fortgesetzt werden. Auch und gerade an Berliner Schulen gibt es in dieser Frage erheblichen Nachholbedarf. Die hohe Zahl von Unterrichtsausfällen macht auch vor dem Geschichtsunterricht nicht halt. Und so kommt die deutsche Nachkriegsgeschichte am Ende des geschichtlichen Kalenders oft zu kurz oder fällt ganz ins Wasser. Nun ist Herr Gutzeit nicht der Vorgesetzte von Herrn Zöllner. Wir fordern aber den Bildungssenator auf – und ich hoffe, dass ihm jetzt die Ohren klingen –, die Potenziale der Gutzeit-Behörde besser zu nutzen.

Die Debatte über die Aufarbeitung des SEDUnrechtssystems wirft natürlich noch weitere Fragen auf, z. B. die Rolle der Linken. Die PDS – Pardon, Linke! Wie oft haben Sie sich eigentlich umbenannt? Ist egal! –

trägt seit 20 Jahren die Mär ihrer Erneuerung wie eine Monstranz vor sich her.

Indem sie gewiefte Entertainer in Parteispitzenämter gehievt hat, ist es der Linken zeitweilig gelungen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Doch man muss nicht ins Land Brandenburg schauen, um festzustellen, dass nun immer mehr Ratten aus den Löchern kommen.

Im 20. Jahr der deutschen Einheit ist es jedoch angezeigt, unser Augenmerk auf die Opfer des SED-Regimes zu richten. Tausende Menschen, die auf vielfältige Weise ihre Ablehnung gegen SED und Stasi artikuliert haben, Menschen, die dafür jahrelang hinter Kerkermauern unterdrückt und gefoltert wurden, dem Schicksal und der Rehabilitierung dieser mutigen Mitbürger widmet sich auch der uns vorliegende Bericht.

Besonders möchte ich auf den Punkt 2.2 hinweisen. Auf Seite 11 des Berichts wird der Umgang des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit betroffenen Antragstellern geschildert. Ich sage es etwas undiplomatischer, als der Landesbeauftragte es tun muss: Es ist ein Unding, mit welch fehlender Sensibilität in dieser Behörde Opferschicksale – in Anführungsstrichen – verwaltet werden. Frau Bluhm – sie ist gerade nicht da –, ich fordere Sie als Sozialsenatorin auf, unabhängig von Ihrer persönlichen Einstellung gegen dieses unsoziale Verhalten Ihrer Behörde einzuschreiten!

Die heutige Debatte ist Anlass genug, aller Opfer zu gedenken, Menschen, die noch heute mit schweren gesundheitlichen Schäden zu kämpfen haben, Schäden als Ergebnis von Haft, Psychoterror und Folter in DDRGefängnissen, Menschen, denen es in den vergangenen 20 Jahren anders als ihren Peinigern nicht vergönnt war, SED-Gelder und alte Netzwerke zu nutzen, um es sich in der neuen Ordnung bequem zu machen.

Gut, dass sich die Beratungsstelle des Landesbeauftragten dieser Schicksale annimmt.

Eine größere Strahlkraft der Anti-Stasi-Behörde würden wir uns jedoch wünschen. Dieser Wunsch wird aber wohl unter Rot-Rot unerfüllt bleiben. Ich möchte schon heute den Senat daran erinnern, dass er spätestens in gut einem Jahr eine Vorstellung darüber entwickelt haben muss, wie die Aufgaben des Landesbeauftragten auch über 2012 hinaus erfüllt werden. Die Diskussion über das Für und Wider wird wohl dank der Linken in der Koalition sicherlich recht lebhaft werden. Ich kann an dieser Stelle nur an die aufrechten Sozialdemokraten – ich weiß, es gibt noch ein paar davon – appellieren, –

sich nicht von den Postkommunisten in die DDRVerharmlosungsrolle locken zu lassen.

Zum Schluss aber noch ein Dank an den Landesbeauftragten und sein Team für die engagierte Arbeit! – Herzlichen Dank!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich höre die Linksfraktion schon stöhnen. Aber das war ja bei diesem Thema auch nicht anders zu erwarten.

Sie haben, Herr Doering, natürlich Gelegenheit, das nachher im Protokoll nachzulesen, und wenn Sie sich diese Jacke anziehen, dann ich kann mit meiner Aussage ja nicht so verkehrt gelegen haben.

Aber aufgrund meiner Kurzintervention sind die Worte Ihrer Rednerin, die Sie immer als Feigenblatt Jahr für Jahr ans Rednerpult schicken, deutlicher geworden.

Nach meinem Geschmack könnte der Bundesgesetzgeber für die Betroffenen noch ein Stück mehr tun. Das ist gar keine Frage! Ich denke, so würde jeder von uns reagieren. Man kann nicht genug tun für die Opfer, die all das erleiden mussten, was ich vorhin geschildert habe.

Aber die Auslegung von Gesetzen ist auch ein entscheidender Punkt, und sie findet im zuständigen Amt statt. Nirgendwo im Gesetz steht geschrieben, dass das LAGeSo bei solchen Fällen permanent in die Berufung gehen muss, dass permanent die zweite Instanz angerufen werden muss, dass Menschen, die dort ihr Gutachten vorlegen, nicht geglaubt wird. Es gibt zahlreiche solche Fälle, und mein Aufruf an die Senatorin für Soziales bleibt, hier entsprechende Richtlinien herauszugeben. Dazu ist sie befugt. Es ist nicht Sache des Bundesgesetzgebers zu entscheiden, wie die entsprechenden Gesetze ausgelegt werden. Wir hoffen, dass sich an dieser Stelle zugunsten der Betroffenen etwas ändert. – Dass Sie dabei, Herr Albers, auch noch lachen, das schlägt dem Fass den Boden aus! Sie müssten einmal Menschen kennenlernen, die zu DDR-Zeiten in Gefängnissen gelitten haben, die mit Pharmazeutika vollgepumpt wurden, die völlig gebrochen aus dem Gefängnis wieder herausgekommen sind!

Diese Menschen haben nicht nur eine Haftstrafe verbüßt, sondern mussten mit ihrem gesamten Leben dafür büßen, dass sie sich gegen das Unrechtssystem der DDR gestellt haben, Herr Albers! Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben!

Danke, Herr Präsident! – Wenn auch viele Menschen in dieser Stadt genau wie wir davon ausgehen, dass Sie, Herr Wowereit, zur Eröffnung von BBI nicht mehr die Verantwortung tragen, frage ich Sie: Wie verträgt sich die Tatsache, dass Sie hier in schillernden Worten schildern, wie gut man mit dem Auto den Flughafen erreichen kann, es aber erhebliche Defizite beim ÖPNV gibt, damit, dass sich Berlin auf die Fahnen geschrieben hat, immer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen? Dann sagen Sie doch bitte den Menschen, wie lange die S-Bahn, von der Sie gerade auch gesprochen haben, vom Flughafen Schönefeld bis beispielsweise Hauptbahnhof benötigt.

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Kollege Gaebler! Wie kommen Sie denn auf die Idee, jetzt zu sagen, dass der Senat alles für den öffentlichen Personennahverkehr tut, während vor ungefähr vier Stunden der Regierende Bürgermeister noch zugeben musste, dass die Schienenanbindung, sprich die ÖPNV-Anbindung, an den Flughafen Schönefeld zur Inbetriebnahme im nächsten Jahr nicht einmal richtig funktionieren wird?

Weit gefehlt, Herr Doering! Abo-Kunde! Aber darauf kommen wir noch. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wem – wie mir – das Wohl der Fahrgäste am Herzen liegt, dem fällt es schwer, all das, was es zum Thema S-Bahnchaos zu sagen gibt, in fünf Minuten abzuhandeln. S-Bahnchaos 2009 – das bedeutet überfüllte Bahnen und Bahnsteige, Kinder und Jugendliche, die viel Zeit benötigen, um pünktlich in der Schule zu sein, Menschen, die zu spät zur Arbeit kommen, mangelhafte Fahrgastinformation, Bürger, die ihr Ziel mit der S-Bahn nicht mehr erreichen können und wieder auf das

Auto umsteigen. Das Ergebnis sind Staus, Parkgebühren, Benzinkosten und eine erhöhte Umweltbelastung, zu der auch die Senatorin Lompscher bisher hartnäckig schweigt.

Weshalb führe ich Ihnen diese Bilder noch einmal vor Augen? – Weil der Senat aus der Dienstwagenperspektive noch immer nicht realisiert hat, was Berlinerinnen und Berliner über Monate hinweg erdulden mussten und nach wie vor müssen.

Wie sonst ist zu erklären, dass der Senat nichts unternommen hat, um den Menschen diese Situation zu erleichtern. Sie, Frau Senatorin Junge-Reyer, haben auf keinen unserer Vorschläge reagiert, die lauten: Parkgebühren aussetzen, Umweltzone zeitweilig öffnen – wobei ich „zeitweilig“ betone – und Kioskbesitzer auf den geschlossenen Bahnsteigen unterstützen. Initiativen des Senats? – Fehlanzeige! Wann nimmt der Senat endlich zur Kenntnis, dass es sich hier nicht um eine kleine Panne gehandelt hat, sondern dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten den größten Verkehrsinfarkt der Berliner Nachkriegsgeschichte erleben mussten?

Sie vom Senat haben jetzt gemeinsam mit der S-Bahn und der Deutschen Bahn AG die Möglichkeit, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Selbstverständlich trägt die Bahn in diesem Zusammenhang die Hauptverantwortung, natürlich liegt der Schwarze Peter bei der S-Bahn, und das aktuelle Entschädigungsangebot der Bahn ist ein Witz.

Die Regelungen sind absolut unzureichend, kompliziert und komplett am Ziel vorbei. Was ist zum Beispiel mit den Schülern, die sich Anfang September ein Monatsticket kaufen und ihre Fahrkarte eine Woche später in den Papierkorb werfen konnten, weil niemand mehr mit einem Fahrrad in die S-Bahn kam? Was ist mit denen, Herr Gaebler, deren Abo im November ausläuft, die aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht bereit sind, nahtlos in ein neues Jahresabo zu investieren? Bestenfalls ist das jetzt vorliegende Angebot der S-Bahn eine Marketingaktion. Das ist ziemlich nah dran an der Aktion mit den kostenlosen Einkaufsgutscheinen, um neue Abo-Kunden zu ködern.

Gerade weil die Bahn nicht willens und in der Lage ist, sich angemessen bei ihren Kunden zu entschuldigen, ist jetzt der Senat in der Pflicht. Verhandeln Sie hart im Sinne der Bürger! Sagen Sie uns, wie viel Geld durch die gekürzten Zuschüsse zur Verfügung steht! Sagen Sie uns, was Sie konkret mit diesem Geld – das übrigens das Geld der Steuerzahler ist – zu tun gedenken! Legen Sie endlich einen ungeschwärzten Verkehrsvertrag vor! Wir erwarten in dieser Frage absolute Transparenz. Das ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Parlament, sonder auch gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Denken Sie immer daran, dass das Geld, mit dem Sie wirtschaften, nicht aus der Schatzkiste des Sonnenkönigs

stammt! Es handelt sich um hart erarbeitete Steuergroschen den Bürgerinnen und Bürger.

Der vorliegende Antrag vereint die Vorschläge derer, die sich in den vergangenen Wochen und Monate ernsthaft Gedanken über dieses Thema gemacht haben. Während viele ernsthaft an Lösungen arbeiten, haben Sie sich, Herr Gaebler, lächerlich gemacht. Zudem haben sie sich über die Berlinerinnen und Berliner lustig gemacht, indem Sie in der „taz“ mit den Worten zitiert werden:

Von der Entschädigung dürfen nicht nur die profitieren, die spaßeshalber einen Monat lang mit Bus und Bahn fahren.

Mal abgesehen davon, dass viele Fahrgäste längst den Spaß verloren haben, frage ich Sie: Wie sind Sie denn auf die Idee gekommen, dass Berlinerinnen und Berliner, die zur Arbeit müssen, zur Schule fahren und vielleicht noch abends den ÖPNV nutzen, um ins Kino oder ins Theater zu kommen, das einfach nur aus Spaß tun? Wenn Sie weiter so am Bürger vorbei agieren und argumentieren, werden Sie im Jahr 2011 das Gleiche erleben wie am 27. September.

Dafür, dass Sie nur noch eine Handvoll Stammwähler einfangen, bekommen Sie eines Tages die Quittung. Wir plädieren für die freie Fahrt für freie Bürger. – Herzlichen Dank!

Frau Senatorin! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Aufgabenreduzierung für die Schornsteinfeger einhergeht mit der ausschließlichen Zuständigkeit zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien nach der neuen EnEV 2009 und dass diese ausschließlich wieder an das Schornsteinfegerwesen übertragen wird?

Frau Senatorin! Sie haben eben selbst das Stichwort Handlungsspielraum gegeben. Warum nutzen sie nicht selbst die Handlungsspielräume, die Sie als Senat ohne S-Bahn haben? Zum Beispiel, den Menschen in dieser Stadt zu helfen, indem Sie die Parkraumbewirtschaftung lockern oder zeitweilig – während dieses Chaos’ – die Umweltzone öffnen.

Damit könnten Sie den Menschen dieser Stadt helfen, ohne die S-Bahn fragen zu müssen. Hier haben Sie einen eigenen Handlungsspielraum.

Danke! – Frau Senatorin! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die vorhandenen Rechtsnormen und Hygienevorschriften bereits einheitlich sind und dass eine Verbraucherinformation darüber, ob die Hygienevorschriften eingehalten werden oder nicht, darin besteht, dass der Verbraucher, sprich: der potenzielle Gast, sieht, ob die Gaststätte geöffnet oder wegen mangelnder Hygiene geschlossen wurde?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass dieser Tagesordnungspunkt eindeutig unter dem Zeichen der Europawahl steht. Die europapolitischen Initiativen der Opposition, insbesondere der Entschließungsantrag der FDP, zeigen den jämmerlichen Zustand der rot-roten Koalition deutlich.

Die Rolle des Regierenden Bürgermeisters – jetzt sitzt er auf der anderen Seite! – ist keinen Deut besser. Wo ist, Herr Wowereit, Ihr klares Plädoyer für Europa? Wann stellen Sie sich endlich an die Spitze der Bewegung, wenn es darum geht, Berlin für Europa fit zu machen? Wo sind Ihre Initiativen für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Polen? – Stattdessen nehmen wir immer wieder bei allen europapolitischen Debatten in den vergangenen Wochen wahr, dass sich die Argumente der Linken lediglich mit der Frage um den Mindestlohn verknüpfen.

Hätten Adenauer, Brandt und Kohl so kleinkariert und eng über Europa gedacht und gehandelt, dann wären wir in Europa nicht so erfolgreich gewesen, wie wir es jetzt sind!

27 Mitgliedsstaaten unter dem Dach der Europäischen Union,

freier Handel, Reisefreiheit, europaweite Chancen für junge Menschen, eine gemeinsame Währung und mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden – und da stellt sich Herr Zimmermann hin und kritisiert, wir wären europahörig! Nein, das hat mit Europahörigkeit nichts zu tun, das ist ein Glück und eine Freude darüber, was wir gemeinsam in Europa erreicht haben!

Angesichts dieser enormen Entwicklung, angesichts der Tatsache, dass es insgesamt in Europa noch nie so gerecht und sozial heute zuging, finde ich das, was Sie, Herr Regierender Bürgermeister, zu Europa zu sagen haben, zuweilen jämmerlich. Aber wenn Sie selbst nichts zu sagen haben, dann machen Sie es wenigstens über das Internet. Ein Blick auf die Startseite von Be Berlin zeigt jedoch: Thema Europa – Fehlanzeige! Die Erläuterungen auf der Seite berlin.de zum Thema Europa haben den Charme eines Lexikoneintrages. Wenn der Senat unseren Forderungen nach einem Mehr für Europa nicht nachkommt, dann tun Sie wenigstens etwas für Berlin! Nutzen Sie die Chancen, die diese Stadt Berlin hat, insbesondere seit der Erweiterung im Jahr 2004!

Ein Baustein wäre – das ist der Vorschlag des Antrags der FDP – das Verhältnis zum Nachbarn Polen. Hier greift der Antrag der FDP einen interessanten Aspekt auf. Das Vorbild, die deutsch-französische Freundschaft, begründet mit dem Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963, kennen Sie alle. Ich kann mich, Herr Wowereit, genau an Ihre Worte erinnern, als Sie die Stadtpräsidentin von Warschau begrüßten und sagten: Ja, wir haben bisher immer nur nach Westen gesehen – ich weiß zwar nicht, welchen Teil der Berliner Bevölkerung Sie damit meinen –, wir sollten jetzt unser Augenmerk stärker auf den polnischen Nachbarn richten.

Herr Wowereit! Dann tun Sie etwas! Lassen Sie es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern sagen Sie Ihrer Mannschaft, sie sollen diesem Antrag zustimmen, und setzen Sie ihn um im Bundesrat!

Zum Antrag der Grünen, der darauf abzielt, die Bedeutung des Lissabon-Vertrages hervorzuheben, sei nur gesagt: Den Senat aufzufordern, das Positive des LissabonVertrages in der Berliner Bevölkerung herüberzubringen, ist ungefähr so, als wenn man versuchen würde, einem Vegetarier Fleisch zu verkaufen.

Der Imageschaden, den Berlin dadurch erlitten hat, dass Sie im Bundesrat dem Lissabon-Vertrag nicht zugestimmt haben, ist nachhaltig, um dieses Wort an dieser Stelle einmal zu verwenden.

Und wenn Sie, Herr Doering, nicht bereit sind, einmal über den Tellerrand Ihrer eigenen Stadt hinauszuschauen, dann werden Sie auch kein Verständnis dafür haben, dass dies ein Imageschaden für das Land Berlin war und nach wie vor ist. Es leiden ja nicht Sie darunter, es leidet die Berliner Bevölkerung darunter, es leidet die Berliner Wirtschaft darunter, und es fehlen die Arbeitsplätze in Berlin.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie der Oberwahlkämpfer in der Stadt Berlin sind, aber nicht der Oberwahlkämpfer für die SPD, sondern dass Sie der Wahlkämpfer sind für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in dieser Stadt.

Wo bleibt denn Ihr Ruf danach: Wir wollen mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung erreichen und uns damit in die Reihe der positiven Bundesländer einordnen! Solch eines Aufrufs hätte es bedurft, wenn Sie hier lächerlich etwas von 80 sagen. Backen Sie erst einmal die Brötchen, die Sie backen müssen, bringen Sie unsere Stadt Berlin voran, und setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung! Ich hoffe, dass der Appell an den Regierenden Bürgermeister Ihnen noch lange in den Ohren klingt!

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Frau Michels! All diejenigen, die schon lange Politik machen oder sich mit Politik befassen, wissen, dass es nicht das perfekte System gibt und dass nicht alles in der Europäischen Union so läuft, wie man sich das wünscht. Es ist ja wohl unstreitig. Sonst brauchten wir keine Politik mehr zu machen, wenn es nicht Dinge gäbe, die einer Verbesserung bedürfen. Aber was Sie hier abziehen, sägt an dem Stuhl des demokratische Gefüges.

Sie malen nur schwarz. Sie sind eine reine Protestpartei. Sie haben es auch gar nicht nötig, eigene Visionen und Ideen einzubringen.

Sie brauchen immer nur den Bürgern zum Munde zu reden, weil Sie nirgendwo große Verantwortung tragen, und selbst hier, wo Sie in der Koalition sitzen, nehmen Sie nicht die Verantwortung für dieses Land wahr. Deshalb spreche ich einer reinen Protestpartei ab, zu beurteilen, was für Europa gut und richtig ist.

Dass in Ihrer alten Partei mit dem neuen Namen immer noch die alte SED-Befehlsmentalität herrscht, durften wir bei der Listenaufstellung erleben. Erzählen Sie uns doch bitte, warum Sie die Europäerin Frau Yvonne Kaufmann aus Ihrer Fraktion, die den Lissabon-Vertrag verteidigt hat, versenkt, mundtot gemacht haben. Das ist die alte Mentalität, und das müssen Sie uns und den Menschen in Berlin einmal erklären.

Martina Michels

Eine Frage mit vielleicht etwas weniger Brisanz, aber trotzdem wichtig – ich frage den Senator Wolf: Was sagen Sie dem Teil der Menschen dieser Stadt, der fast 20 Jahre nach Zusammenlegung der Stromnetze in Berlin nur an die sogenannte alte Stromversorgung mit dreimal 230 Volt angeschlossen ist und somit auf viele moderne stromsparende Geräte, Wärmepumpen, bestimmte Heizungsanlagen usw., verzichten muss, von den Mehrkosten ganz zu schweigen?

Warum ist Ihnen von diesem Problem nichts bekannt,

obwohl es zu dieser Problematik einen Schriftwechsel und einen Brief gibt, den Sie selbst unterschrieben haben? Deshalb die Frage: Welche Initiativen werden Sie gegenüber Vattenfall ergreifen, um diesem Missstand möglichst kurz-, wenigstens mittelfristig abzuhelfen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Zug ist abgefahren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, dessen Inhalt sich vor genau drei Tagen erledigt hat. Es bleibt, noch einmal zu beleuchten, wie sich die Debatte in den vergangenen Monaten gestaltet hat.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren haben Sie den Antrag zum Abbau der Zugangsbeschränkungen für ost- und mitteleuropäische Arbeitnehmer eingebracht. Im federführenden Europaausschuss fand die kontroverse Debatte dazu im Juli 2007 statt, zu einem Zeitpunkt, wo weder die Finanzkrise und schon gar nicht deren Auswirkungen sichtbar waren. Sinkende Arbeitslosenzahlen, sich abzeichnender Fachkräftemangel waren kennzeichnend für den Sommer 2007. Aber bevor jetzt der Wirtschaftssenator zustimmend nickt, sei gesagt: Das trifft und traf leider nicht auf Berlin zu. Die desolate rot-rote Wirtschaftspolitik führte dazu, dass unsere Stadt zu keinem Zeitpunkt mit dem positiven Bundestrend Schritt halten konnte.

Dennoch, als glühender Europäer äußerte ich mich damals in der Ausschusssitzung positiv zu der Intention des FDPAntrages. Und auch heute hat sich an dieser Grundüberzeugung nichts geändert.

Lassen Sie mich dazu ein sportliches Bild bringen. Wenn ich Angst vor einem Gegner habe, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ich sage meine Teilnahme an dem Wettbewerb ab, oder ich trainiere härter, um im Wettbewerb bestehen zu können. – Das sei dem Wirtschaftssenator ins Stammbuch geschrieben. Trainieren Sie härter, damit sich

die Berliner Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe am Wettbewerb beteiligen kann!

Interessant war auch die Position des Wirtschaftssenators damals im Ausschuss. Senator Wolf befürwortete durchweg die Arbeitnehmerfreizügigkeit – seine Fraktion stimmt jetzt wohl dagegen; ich lasse mich gerne eines Besseren belehren –, nicht zuletzt, um – so wörtlich – „das Segment des schwarzen oder grauen Marktes in die Legalisierung zu heben.“ Das ist nicht unbedingt falsch, aber schon verwunderlich. Statt die Schwarzarbeit in Berlin wirksam zu bekämpfen, hofft der Senator auf wundersame Besserung durch europäische Regelungen. – Am Schluss bleibt festzustellen: Die Abstimmung im Europaausschuss fand erst 20 Monate später statt.

Wir wissen, dass sich die wirtschaftliche Situation in den vergangenen Monaten dramatisch verändert hat. Wir gehen davon aus: Dieser Aspekt hat bei der Entscheidung der Bundesregierung eine große Rolle gespielt. Klar ist: Am vergangenen Montag hat die Bundesregierung in Brüssel beantragt, die innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in den kommenden zwei Jahren für Arbeiter aus Osteuropa einschränken zu dürfen. Damit ist der Zug abgefahren und für meine Fraktion der Grund gegeben, sich in dieser Sache der Stimme zu enthalten. – Danke sehr!

Geht es Ihnen genauso, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren? In mir wurden beim Durcharbeiten des vorliegenden Tätigkeitsberichts Erinnerungen wach. Insbesondere durch die im Bericht geschilderten beispielhaften Einzelschicksale öffnen sich Bilder aus einer Zeit der Unfreiheit, des Unrechts und der ständigen Angst vor den allgegenwärtigen Greifarmen der Stasi. Bilder von zerstörten Existenzen, von Menschen, die durch psychologische Folter Frohsinn und Lebensfreude verloren. Zugegeben: Nicht alle Menschen in der ehemaligen DDR litten im gleichen Maße unter dem Druck des Unrechtssystems. Das ist aber kein Grund, den Unrechtsstaat DDR zu verharmlosen oder gar zu verleugnen.

Gerade die aktuellen Äußerungen führender Politiker aus dem linken Spektrum werfen die Frage auf, weshalb heute noch, zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution, bestimmte Verantwortungsträger und gesellschaftliche Gruppen so tun, als sei die DDR ein fast demokratischer Staat mit lediglich einigen Schönheitsfehlern gewesen. So hatte sich erst vor Kurzem der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, in der

„FAZ“ dagegen verwahrt, „die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gute gab“. Niemand bestreitet, dass es in Zeiten von Diktatur und Gewaltherrschaft in persönlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen auch positive Aspekte gab. Genau wie unsere Großväter hatten wir uns ja in der Diktatur eingerichtet, haben Nischen gesucht. Die Leistungsbereitschaft der Menschen brachte von Zeit zu Zeit private und berufliche Erfolgserlebnisse. Aber noch einmal: All das bestreitet ja niemand! Weshalb also redet man uns ständig ein, der kritische Umgang mit dem SEDRegime bringe ein ganzes Volk in Misskredit? Allen, die sich auf den Schlips getreten fühlen, wenn DDR-Unrecht beim Namen genannt wird, rufe ich zu: Lassen Sie sich nicht von linken Meinungsmachern auf die Leimrute führen! Lassen Sie sich nicht dazu bringen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen!

Es gehört auch zu den Aufgaben des Landesbeauftragten, der Geschichtsvernebelung, die Wolfgang Thierse pikanterweise „differenzierte Betrachtung“ nennt, durch Aufklärung entgegenzuwirken. Der Bericht nennt hier zahlreiche Aktivitäten.

Doch weder der Landesbeauftragte in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung noch die Verbände und ehrenamtlichen Initiativen können diese Last allein stemmen. Der Bildungsauftrag liegt beim Senat. Der rot-rote Senat hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Geschichtsbücher nicht nach der Behandlung des Zweiten Weltkriegs zugeklappt werden. Was im Fünfzehnten Tätigkeitsbericht unter Kapitel 4 über die Aufarbeitung der DDR-Diktatur im Unterricht an Berliner Schulen berichtet wird, ist – mit Verlaub! – sehr diplomatisch formuliert. Tatsache ist, 50 Prozent der Schüler meinen, das Thema DDR würde im Unterricht zu kurz kommen. Gar 20 Prozent sagen, DDR-Geschichte werde in der Schule überhaupt nicht behandelt. Ein verheerendes Bild! Bei den verbleibenden 30 Prozent ist nicht klar, in welcher Qualität der DDR-Rückblick tatsächlich vermittelt wird. Vor wem, Herr Senator Zöllner, in der Linksfraktion haben Sie denn Angst, dass Sie nicht willens und in der Lage sind – er ist ja nicht da, vielleicht hört er es ja trotzdem –, hier gegenzusteuern?

Am Schluss noch der Hinweis – das wissen Sie ja ganz genau, Herr Brauer! –: Die Aufarbeitung des SEDUnrechts und der Stasi-Machenschaften ist kein alleiniges Ostthema. Wir wissen, es gab Menschen auf beiden Seiten des Brandenburger Tores, die dem Teufel ihre Seele verkauften. Das zeigt auch der aktuelle Fall Osuch. Nach Informationen der Birthler-Behörde muss davon ausgegangen werden, dass der Landesvorsitzende des Humanistischen Verbandes in übelster Weise in Stasi-Geflechte verstrickt war. Die CDU-Fraktion fordert den Senat hiermit auf, die Gutzeit-Behörde zu nutzen, um den Fall schnellstmöglich aufzuklären.

Es ist für uns unerträglich zu wissen, dass Herr Osuch selbst noch als Lehrer fungiert und den Verband leitet.

Wir erwarten auch vom Senat die Hinweise und Schlussfolgerungen zu den einzelnen Tätigkeitsfeldern des Landesbeauftragten ernst zu nehmen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Herrn Gutzeit und spreche ihm im Namen der CDU-Fraktion meinen Dank aus. Aber nicht zu vergessen – die Opferverbände, die sich immer stärkerem Gegenwind ausgesetzt sehen, von unverbesserlichen Altstalinisten und Stasi-Verbänden, die das Wort immer lauter erheben. Es darf an dieser Stelle noch keinen Schlussstrich geben! Wir haben Respekt vor all den Opfern und rufen auch den Opferverbänden zu: Bleibt stark und wehrt euch!

Danke, Herr Präsident! – Frau Seelig! Erstens: Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, stellt sich natürlich sofort die Frage, warum Sie in dieser Fraktion sind.

Zweitens: Es ging bei meinen Bemerkungen nicht um mein persönliches Schicksal. Ich bin hier nicht Abgeordneter, um Krokodilstränen über mein eigenes Schicksal zu weinen, sondern ich vertrete die Menschen, die unter anderem Opfer des SED-Regimes geworden sind.

Es ist an dieser Stelle völlig überflüssig, Einzelheiten aus meinem persönlichen Leben auszubreiten. Nur so viel: Ich durfte schon als Schüler Erfahrungen mit der Stasi ma

chen. Ich wurde schon als Jugendlicher zur sog. „Klärung von Sachverhalten“ herangezogen. Und auch ich habe aus politischen Gründen Gitter von innen betrachten müssen. Die Frage an dieser Stelle ist natürlich, wie man die Emotionen unterdrücken kann und ob möglicherweise Täter und Opfer verwechselt werden. Frau Seelig, dass Ihre Fraktion Sie hier ins Rennen schickt, ist nachvollziehbar.

Aber noch einmal die Frage an Sie: Warum sitzen Sie in dieser Fraktion?

Ich erinnere mich gut an die Debatte zum Ersten Tätigkeitsbericht vor 15 Jahren. Da hat der Abgeordnete Peter Wolf von der SPD-Fraktion, ein Kollege aus Köpenick, wörtlich gesagt:

Ich befürchte, dass in der kommenden Legislaturperiode die Führungsoffiziere, hauptamtliche Mitarbeiter des MfS in den Reihen der PDS-Abgeordneten sitzen...

Das ist einer der Gründe, weshalb eine Zusammenarbeit mit Ihnen nicht zustande kommt. Die SPD wird in Berlin keine Koalition eingehen, die Ihrer Tolerierung bedarf.

Das ist Geschichte. Wenn man sich heute die Situation in Berlin anschaut, können einem die Haare zu Berge stehen.

Herr Doering! Wir haben oft genug erleben dürfen, wie die damalige PDS, die heutige Linksfraktion sich windet, wenn es darum geht, das Stasi-Unrechtsgefüge objektiv und offensiv aufzuarbeiten. Daran haben Sie nie mitgewirkt.

Herr Kollege Buchholz! Glauben Sie denn im Ernst daran, dass Sie mit Windrädern in einer Stadt wie Berlin Dinge kompensieren können, die schon längst hätten getan werden müssen, zum Beispiel die Errichtung von leistungsfähigen Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden?

Danke, Herr Präsident! – Weshalb verweist der Senat auf die bezirkliche Zuständigkeit und entzieht sich damit der Verantwortung, obwohl jeder weiß, dass es letztlich die Senatsverwaltung war, die dieses Strandbad mit dem Werkzeug Berliner Bäder-Betriebe an die Wand gefahren hat?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Oberg! Ich könnte bei Ihnen sein, wenn Sie sagen: Wirtschaft ist nicht allein Unternehmertum. – Natürlich gehören zum Wirtschaftsgefüge noch andere Menschen. Aber wenn wir es auf die Schule beziehen, findet Wirtschaft an Berliner Schulen überhaupt nicht statt.

Das ist das Problem.

Ich hatte heute Vormittag ein interessantes Gespräch mit Bildungspolitikern aus Usbekistan. Auf die Frage, was Bildungspolitik mit Europa zu tun hat, hatte ich die Gelegenheit, über die Lissabon-Strategie zu berichten. Europa hat erkannt, dass gute Bildung nicht ein, sondern der entscheidende Baustein ist, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Entscheidungsträger in Europa haben dies erkannt. Nur unser Bildungssenator tappt noch im Dunkeln und hat die Zeichen der Zeit in puncto Bildung noch nicht erkannt.

Weil der Senat keine zukunftsfähigen Konzepte hat, muss Ihnen, Herr Senator, die Opposition wie so oft auf die Sprünge helfen.

Es ist traurig, dass es dieses Antrags bedarf, um Vorschläge zu machen, die in anderen Bundesländern längst gängige Praxis sind.

Wir könnten die Diskussion auch vereinfachen, wenn sich die Verantwortlichen des rot-roten Senats diese Broschüre hier unter das Kopfkissen legen würden.

Richtig, Herr Czaja, das CDU-Papier! – Im Konzept der CDU ist alles das enthalten, was in unserer modernen Gesellschaft notwendig ist, um unsere Kinder und Enkelkinder für das Berufsleben fit zu machen.

Ihre verstaubten Rahmenpläne, Herr Zöllner, sind eben nicht geeignet, den jungen Menschen unserer Stadt eine berufliche Perspektive zu bieten oder sie aufs Berufsleben vorzubereiten.

Anders, Herr Doering, zum Beispiel in Sachsen. Dort gibt es das Pflichtfach Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung und – man höre und staune – Wirtschaft.

Was haben Sie dagegen? Warum gibt es solche Ansätze noch nicht in Berlin? Nun gehört es zu den politischen Reflexen, immer das schlecht zu finden, was von der Opposition kommt,

oder man lehnt die Anträge erst einmal ab und kommt ein paar Jahre später mit demselben Thema. Dann müssen Sie sich aber beeilen, denn Ihre Regierungszeit läuft 2011 ab.

Aber was kann so verkehrt an dem sein, was sich in anderen Bundesländern bereits seit mehreren Jahren bewährt hat? Was haben die Schüler in Berlin getan, dass sie gegenüber Altersgenossen aus Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen ständig benachteiligt werden? Sicher werden wir einige Details – –

Der Kollege Oberg hat eine Zwischenfrage? Das passt gerade.

Ich hole das mit einem deutlichen Ja nach! – Herr Oberg! Man muss nicht unbedingt Bildungspolitiker sein, um zu sehen, was in dieser Stadt los ist.

Herr Oberg! Sie können mir viel darüber erzählen, was irgendwo geschrieben steht oder was Sie möglicherweise irgendwann beabsichtigen. Ich weiß, was Realität an den Schulen ist. Als Elternvertreter, als Vater einer Tochter merke ich tagtäglich, was an Berliner Schulen läuft und was im Übrigen an Privatschulen, die Sie so verteufeln, besser läuft.

Machen Sie die Berliner Schulen fit für den Wettbewerb mit den Privatschulen, dann brauchen Sie die Privatschulen nicht zu verteufeln und brauchen den Wettbewerb nicht zu scheuen!

Zurück zum Antrag!

Sicherlich werden wir über einige Details des FDPAntrags noch zu diskutieren haben. Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass sich die praxisbezogene Arbeit an den Schulen nicht auf reines Fitmachen für Unternehmertum beschränken sollte. Natürlich – das kann man in unserem Papier nachlesen – geht es uns in erster Linie darum, berufspraktische Nähe für die Schülerinnen und Schüler an den Berliner Schulen zu gewährleisten. Das beschränkt sich eben nicht auf Unternehmertum.

Herr Dragowski! Sie haben, bei allem Respekt, in Ihrem Antrag die Formulierung, die Risikobereitschaft solle gefördert werden. Na ja, in den vergangenen Monaten haben wir gelernt, dass Risikobereitschaft nicht unbedingt der Schlüssel zum Erfolg sein muss. Vielleicht sollten wir das noch einmal umschreiben und eher davon reden, dass wir die Schüler lehren, mit Risiken umzugehen bzw. Risiken richtig einschätzen zu können.

Aber ich denke, das sind Dinge, die wir im Ausschuss noch ausführlicher behandeln können und bei denen wir sicherlich in den Fachausschüssen noch zu einem Ergebnis kommen, das respektabel ist und vor allem den Schülerinnen und Schülern unserer Stadt nützt und den nachfolgenden Generationen dienlich ist. Das ist die Aufgabe, die wir im Parlament haben, Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen. – Herzlichen Dank!

Herr Kollege Doering! Wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass auf der einen Seite der Finanzsenator sagt, das Grundstück, von dem Sie eben sprachen, wird in jedem Fall an einen Wohnungsbauinvestor veräußert und da gebe es kein Zurück, den Widerspruch dazu, dass Sie jetzt sagen, das ist das geeignetste Grundstück für den Mellowpark? Was ist denn nun richtig?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Europaausschuss haben wir uns ausführlich mit dem vorliegenden Antrag auseinandergesetzt. Deshalb gestatten Sie mir, einige Anmerkungen zum EU-Sozialpaket und zum Antrag zu machen.

Erstens beschränkt sich soziales Handeln nicht auf Sozialdienste, Betriebsräterichtlinie und Patientenrechte. Deshalb ist der Antrag der rot-roten Koalition mehr als dürftig. Die Sozialagenda aus Brüssel und Straßburg gibt wesentlich mehr her. Gut, ich räume ein, dass kein Programm so perfekt ist, dass es nicht noch verbessert werden kann.

Aber, Herr Doering, im Brüsseler Paket sind Themen und Maßnahmen enthalten, die weit über das hinausgehen, was Sie, was rot-rote Genossen unter sozial verstehen.

Wir haben in dieser Runde nur fünf Minuten Redezeit, da würde es den Rahmen sprengen, all diese Maßnahmen im Einzelnen zu nennen und zu erörtern. Deshalb im Telegrammstil nur die wichtigsten: Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung – wer kann wohl dagegen sein? –, mehr Mobilität für besonders Benachteiligte – Frau Michels, Sie haben sicher schon etwas vom europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung gehört, diese Liste ließe sich endlos fortsetzen –, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Bereich der Bildung – hier muss man nicht nach Europa schauen, hier kann man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren –, in diesem speziellen Fall gibt es das Grünbuch für die Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund. All dies sind soziale Maßnahmen, die in dem Gesamtpaket enthalten sind.

Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmenpakete müssen Sie mir, müssen Sie den Kolleginnen und Kollegen im Saal erklären, was Sie eigentlich wollen!

Wollen Sie nun an den vier Einzelpunkten herumoperieren? Oder wollen Sie diese wegweisende europäische Initiative, wollen Sie das EU-Sozialpaket grundlegend – und das steht nun mal in der Überschrift Ihres Antrages – infrage stellen?

Zweiter Punkt. Die Welt blickt mit Respekt und Anerkennung auf die europäische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Die Welt sieht ein Europa gemeinsamer Standards, ein Europa, in dem soziale Fragen noch nie so weit oben auf der Agenda standen wie heute, ein Europa, in dem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht mit Gewalt gelöst werden. Sie wissen, dass das nicht überall auf der Welt der Fall ist! Was tun Sie, was tun insbesondere die Linken? – Sie mäkeln an allem herum, was die europäischen Prozesse im Sinn der Menschen in Europa vorantreibt. Ausgerechnet die Partei, bei der der Begriff „Internationale Solidarität“ in den Siebziger- und Achtzigerjahren zum Standardvokabular gehörte, geht heute mit nationalen Reflexen auf Stimmenfang!

Offenbar haben Sie von der Linksfraktion – damit schließe ich Ihre gesamte Partei ein – die Lust an internationaler Verständigung verloren, als vor zwanzig Jahren Ihr Feldzug zur weltweiten Verbreitung der Diktatur des Proletariats beendet war.

Wo bleibt denn Ihr Engagement, wenn es um Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht? Wo standen Sie, als die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag auf der Tagesordnung war?

Immerhin bildet dieser Reformvertrag den Rahmen auch für ein sozialeres Europa. Wer wie Sie – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin! – nicht bereit ist, das Fundament mitzubauen, hat jeden Anspruch verwirkt, beim Innenausbau des Hauses mitzumachen! Meine Fraktion wird sich Ihrer europapolitischen Erbsenzählerei nicht anschließen, wir werden auch diesem Antrag nicht zustimmen. – Ich bedanke mich!

Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt! Sind Sie mit mir der Auffassung, dass bei einem solch wichtigen Tagesordnungspunkt die zuständige Umweltsenatorin anwesend sein sollte?

Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen ein Bild setzen. Auf diesem Bild sieht man Photovoltaikanlagen auf allen Schulen und öffentlichen Gebäuden, und auf den Straßen Berlins sind Tausende leiser und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge unterwegs. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren wir, dass die fast eine

Million Quadratmeter Solarflächen auf öffentlichen Gebäuden ausreichen würden, um alle Elektrotankstellen zu versorgen. Das ist ein schönes Bild. – Dem könnte man vielleicht noch hinzufügen, Frau Paus – Sie ist gerade nicht anwesend –: In Berlin findet die internationale Photovoltaikkonferenz statt. Aber ein solches Traumbild zerbricht in dem Moment des Wachwerdens und wenn man realisiert, dass wir im Land Berlin eine rot-rote Regierung haben, eine Regierung, die jegliche Vision in puncto moderne Technologien, Ökologie und modernes Verkehrsmanagement vermissen lässt. Die Ideen dieser Regierung sind leider noch altbackener als Ihre Partei, Herr Buchholz.

Und wenn der Senat durch EU- oder Bundesnormen gezwungen ist, ökologisch und innovativ zu sein, dann geschieht das regelmäßig auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Beispiel Umweltzone: Die Menschen in der Stadt wurden nicht mitgenommen. Restriktives Vorgehen bei Ausnahme- und Übergangsregelungen! Vorbildwirkung des Senats – Fehlanzeige!

Frau Präsidentin! Ich darf aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zitieren:

Der Senat ist sich seiner Vorbildwirkung bewusst. Dennoch erfüllt nur ein Teil der Fahrzeuge die Umweltstandards.

Das müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Senat ist sich dessen durchaus bewusst, tut aber an dieser Stelle überhaupt nichts.

Die CDU ist immer dabei, wenn es darum geht, zukunftsfähige und nachhaltige Modelle zu fördern,

aber wir erwarten, dass der Senat mit gutem Beispiel vorangeht. Wir erwarten, dass der Senat Umweltstandards nicht durch Verbote, sondern durch Angebote erfüllt.

Aber wie sieht die Realität aus? – In puncto Elektromobilität stelle ich mir das so vor: Irgendwann kommt der Senat auf die Idee, alle verbrennungsmotorbetriebenen Fahrzeuge zu verbieten, ohne dass es nur eine einzige Elektrosäule oder ein einziges Elektrofahrzeug in Berlin gibt. Dann warten Sie einmal ab, wie man auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger die Sache realisiert.

Die beiden vorliegenden Anträge zur Elektromobilität beleuchten dieses lohnende Ziel in zweierlei Hinsicht: Zum einen soll der Senat eine Vorreiterrolle bei der Ausrüstung der Fahrzeugflotte mit E-Mobilen einnehmen. Beispiele dafür sind die BSR, die Natur- und Grünflächen- sowie die Ordnungsämter. Es liegt auf der Hand, dass durch den kleinen Aktionsradius gerade diese Beispiele dazu prädestiniert wären, in dieser Stadt mit E-Mobilen unterwegs zu sein.

Zweitens – und das sehe ich auch als Intention der Anträge – muss der Senat dafür sorgen, dass durchaus begrüßenswerte Modellprojekte – Sie wissen, wovon ich rede – nicht zu einer einseitigen Infrastruktur und Marktausrichtung führen.

Wir werden im Ausschuss noch einige Fragen zu beantworten haben und darüber sprechen, wie viel der Staat leisten muss und was wir privaten Anbietern überlassen sollten. Ich denke, dass durchaus beide Seiten betrachtenswert sind. Wir werden in den Fachausschüssen zu einer Lösung kommen. Wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich zu vermeiden sind und welche zusätzlichen Anreize notwendig und zweckmäßig sind, um Elektrofahrzeuge, möglichst viele Elektrofahrzeuge, auf die Straßen Berlins zu bekommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft musste wieder einmal die Opposition die Initiative ergreifen, um dem Senat zu zeigen, welche Instrumente notwendig sind, um Prozesse und Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg für Berlin, für unsere Stadt zu nutzen.

Und wie so oft, Frau Michels, greift die Koalition diese Vorschläge nicht dankbar auf.

Sie können ja nachher gern zustimmen. – Im Gegenteil: Mit den üblichen „Ja, aber“-Argumenten lavieren sich die Koalitionsfraktionen aus der Verantwortung.

Dabei stellt sich die Frage, wie man dagegen sein kann, das gesamte Parlament angemessen über die Angelegenheiten der EU zu informieren.

Dann stimmen Sie doch zu! – Wie kann man dagegen sein, dass Parlament und Regierung gemeinsam das Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen? Wie kann man dagegen sein, die Chancen, die Europa für Berlin bietet, besser zu nutzen?

Vielleicht steckt aber auch mehr dahinter als das bloße Muskelspiel einer knappen Regierungsmehrheit. Offensichtlich läuft es nach dem Motto: Herrschaftswissen für sich behalten, denn das erspart unbequeme Nachfragen!

Schlimmstenfalls – und ich befürchte, das ist der entscheidende Punkt – hat der Senat kein Interesse, aktiv ein Stück weit mehr Europapolitik zu machen.

In Sachen Europa scheint beim Regierenden Bürgermeister der Satz zu gelten: Nicht so viel wie möglich, sondern nur so viel wie nötig! – Besonders deutlich wird das beim Engagement des Senats in Brüssel. Zum Vergleich: Das Berliner Büro in Brüssel hat auf engstem Raum neun Mitarbeiter. Die Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU hat hingegen 30 Mitarbeiter plus ein Jahresbudget von 1,3 Millionen Euro. – Nun mag man sagen, dass die Zahl der Mitarbeiter nichts über die Qualität der Arbeit aussagt.

Herr Doering! In der Tat leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Vertretung eine hervorragende Arbeit.

Doch um die notwendigen Netzwerke zu bilden und aufrechtzuerhalten, Fördermittel zu akquirieren und – damit kommen wir wieder zum Punkt – Informationen zu sammeln und zu bewerten, dazu bedarf es eines größeren Engagements des Berliner Senats, um in Brüssel stärker präsent zu sein.

Zurück nach Berlin! Gestern im Europa-Ausschuss stand die erneuerte Sozialagenda der EU auf der Tagesordnung. Keine Frage, das ist ein wichtiges Thema. Die Forderung an die Europäische Kommission, ein stabiles Sozialpaket zu schnüren, ist wohl bei allen unstreitig. Doch es reicht nicht aus, wenn diejenigen, die hier in dieser Stadt die Verantwortung tragen, nur dann die EU-Jacke anziehen, wenn Begriffe wie grenzüberschreitende Betriebsräte oder M-Löhne fallen.

Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass der Senat in Sachen Europa neue Akzente setzt. Wie auch? – Wer einen Reformvertrag für mehr Handlungsfähigkeit und mehr

Transparenz ablehnt, wird wohl auch nicht bereit sein, diese Instrumente zum Wohle unserer Stadt Berlin zu nutzen.

Es ist inzwischen gängige Praxis, dass Initiativen und Anträge der Opposition vonnöten sind, um den Senat in Sachen Europa auf Trab zu bringen. Nicht nur das skandalöse Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zum EUReformvertrag zeigt, dass der rot-rote Senat nicht willens und in der Lage ist, unsere Stadt für Europa fit zu machen. Im Gegenteil – das Verhalten des Senats bei europapolitischen Fragen spült Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker und schürt in der Öffentlichkeit die so oft beklagte Politikverdrossenheit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag der FDP zur zügigen Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich zu. Und wir fordern den Senat auf, die von der EU gesetzte Frist nicht bis zum letzten Tag auszureizen. Wir erwarten, dass unverzüglich mit den Vorbereitungen begonnen wird und die notwendigen Rahmenbedingungen nicht wie so oft im letzten Moment mit der sprichwörtlichen heißen Nadel gestrickt werden.

Herrn Senator Wolf rufe ich zu: Orientieren Sie sich bei der Einsetzung eines Einheitlichen Ansprechpartners für die Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen nicht an Ihrer zahnlosen sogenannten One-Stop-Agency! Was die Stadt braucht, ist eine Institution, die in der Lage ist, ihren „Kunden“ auch tatsächlich die erwartete Unterstützung zu geben. Und weil Sie, Herr Senator, es selbst offenbar nicht können, empfehle ich Ihnen, den vorliegenden Antrag aufmerksam zu lesen und bei der Umsetzung vor allem die Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern, beispielsweise den Kammern und Verbänden, zu suchen.

Einen Aspekt aus dem Sieben-Punkte-Papier möchte ich besonders herausgreifen, einen Punkt, bei dem die CDUFraktion noch mehr Handlungsbedarf sieht, als es der FDP-Antrag beschreibt. Wir meinen, der Senat sollte nicht nur auf eine Koordination mit dem Land Brandenburg achten. Mehr noch: Berlin muss gemeinsam mit Brandenburg am organisatorischen und inhaltlichen Rahmen für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie arbeiten. Leider spüren wir oft genug, dass der Senat so agiert, als befände sich unsere Stadt unter einer Käseglocke. Es ist höchste Zeit, dass Wowereit und Co. begreifen:

Berlin ist mit der EU-Erweiterung in diesem Jahrzehnt in die Mitte der Europäischen Union gerückt. Es gilt, die dadurch entstehenden Chancen zu nutzen. Herr Wowereit! Krempeln Sie die Ärmel hoch und machen Sie Berlin in jeglicher Hinsicht fit für Europa! Wenn Sie und Ihre Senatsmannschaft nur ein Zehntel des Kampfgeistes der Deutschen Nationalmannschaft haben, sollte dies gelingen.

Herr Zimmermann! Wenn zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Partei Ihres Koalitionspartners angehören, zwei völlig gegensätzliche Positionen zum Lissabon-Vertrag beziehen, das heißt, die eine das Reformwerk als demokratiefeindlich bezeichnet

und die andere den Vertrag als wichtigen Schritt für mehr Demokratie sieht, da frage ich Sie: Was ist das? Ist das Meinungsvielfalt in einer kunterbunten Partei, auch Koalitionspartner von Ihnen genannt? Ist das Verblendung der Wählerinnen und Wähler dieser Stadt oder ist das ein handfester politischer Skandal?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir unterstützen die Initiative der FDP-Fraktion. Ich habe von dieser Stelle aus schon so oft gefordert, dass mehr getan werden muss, um den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt Europa nahezubringen. Ich sehe dies auch vor dem Hintergrund des CDU-Antrags „Europa auf den Lehrplan der Berliner Schulen setzen“. Leider sind keine Aktivitäten des Senats erkennbar, die darauf gerichtet sind, Defizite z. B. in den Lehrplänen in punkto Europa zu beseitigen. Schlimmer noch: Die Spatzen pfeifen es inzwischen von Berlins Dächern, für die Damen und Herren – viele sind im Moment nicht zu sehen – auf der Senatsbank ist Europa inzwischen zu einem Reizwort geworden.

Selbst wenn wir einmal unterstellen, dass der Senat bereit wäre, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue, zeitgemäße Wege zu gehen, woran ich im Übrigen nicht glaube: Aber um junge Menschen für eine Sache zu begeistern, für Europa zu begeistern, braucht es auch Vorbilder. Der Regierende Bürgermeister, der inzwischen bei den Eisbären ist, ist nun das denkbar schlechteste Vorbild, wenn es in Berlin um Europa geht.