gen habe ich den Senat auch mit einer Kleinen Anfrage gefragt: Was würde das denn bedeuten, wenn wir diese 500-Meter-Abstandsregelung einführen. Wo sind denn die Standorte, wo sind die Abstände, und wo sind dann in Zukunft Möglichkeiten, Spielhallen zu errichten oder eben nicht mehr zu errichten? – Die Antwort des Senats war kurz und entwaffnend: Wir haben selbst keine Ahnung. Wir wissen nicht, wo die Standorte sind, und wo die Abstandsflächen sind, wissen wir auch nicht. Wir wissen im Grunde genommen gar nichts. – Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Das ist eine Gesetzgebung ins Blaue hinein, die Sie uns vorschlagen.
Und bei einer Gesetzgebung ins Blaue hinein werden wir nicht mitmachen. Wenn man so eingreift, dann muss man wenigstens wissen, was man damit tut. Und das tun Sie nicht.
Das, was Sie weiter vorschlagen, die Spielhallen zu verkleinern und weniger Automaten aufzustellen, ist aus unserer Sicht genau die falsche Richtung. Das wird dazu führen, dass die Spielhalle nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Das muss man einfach so sehen. Und das wird dazu führen, dass die Spielhallenbetreiber dann, wenn die Übergangsfrist ausgelaufen ist, in die Illegalität gehen und die Spieler ins illegale Spiel im Internet abwandern oder eben ins illegale Spiel in der Stadt. Es wird aber keinesfalls dazu führen, dass Sie tatsächlich eine zielgerichtete Regulierung umsetzen können.
Das dritte und wichtigste Problem, die Spielsuchtprävention, haben Sie überhaupt nicht gelöst. Das muss man so konstatieren. Das, was Sie hier vorschlagen, einen kleinen Sachkundenachweis des Betreibers und Ihre Abstandsflächen, trägt zur Spielsuchtprävention so gut wie gar nichts bei. Sie haben keine harten Faktoren hineingebracht, gerade das, was wir gefordert haben, nämlich eine Anschaltung an das nationale Sperrsystem. Da, wo wirklich eine effektive Sperre von Spielsüchtigen hätte erfolgen können, genau da gehen Sie nicht heran. Bei Ihnen besteht die Gefahr: Der Spielsüchtige sperrt sich möglicherweise in einem starken Moment bei einer Spielhalle, steht aber dann in Gefahr, in jede andere zu gehen, denn die Sperren, die Sie vorschlagen, gelten immer nur für eine Spielhalle. Was ist das für eine Logik? – Das ist eine Gesetzgebung an der Realität vorbei.
Dazu kommt – das wurde zu Recht angesprochen –, dass Sie das Problem der Gaststätten nicht angehen. Was nützt es mir dann, wenn Sie die restriktivsten Regelungen für Spielhallen treffen? Sie begründen die 500-MeterAbstandsregelung eben damit, dass der Spielsüchtige eben nicht sofort wieder in Versuchung geführt werden soll, aber der Spielsüchtige kommt aus der Spielhalle heraus, in die er hineinkonnte, weil er nicht registriert war, und sieht eine Gaststätte auf der gegenüberliegenden Straßenseite, geht rein und daddelt weiter. Also wenn das
Ihre Lösung in der Bekämpfung von Spielsucht ist, dann wird man da sicherlich sagen können, sind Sie gescheitert.
Das dritte ist das städtebauliche Problem. Da hatten wir Ihnen, denke ich, Vorschläge gemacht, über die man diskutieren kann. Wir hatten Ihnen den Vorschlag gemacht: Versuchen Sie einmal, in eine andere Richtung zu denken! Versuchen Sie, doch einmal zu denken, wenige Spielhallen am Ende zu haben, aber etwas größere!
Das bringt nämlich den großen Vorteil: einfach zu kontrollieren, mit einem hohen Niveau an Spielerschutz und gleichzeitig einem hohen Niveau an städtebaulicher Verträglichkeit. Das wäre der richtige Weg, den hätte man einschlagen müssen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist leider ein untauglicher Versuch. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass sich vier Fraktionen dahin gehend einig sind, dass man mit untauglichen Regelungen Wirtschaftszweige kaputtmachen kann.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und an den Hauptausschuss. Diese Überweisung hatte ich bereits vorab verfügt. – Ich stelle Ihre nachträgliche Zustimmung fest. Nun wird noch die zusätzliche Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Die Vorabüberweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird aufgehoben. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Vorsorgender Gesundheitsschutz verbunden mit einer günstigen Schulentwicklung durch den Umzug der Poelchau-Oberschule aus dem asbestbelasteten Schulgebäude in ein Containerdorf
Das ist die Priorität der Fraktion der FDP mit dem Tagesordnungspunkt 38. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP und Herr Abgeordneter Czaja hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat heute ein Thema zur Priorität erklärt, das in dieser Stadt höchste Priorität genießen sollte, höchste Priorität deshalb, weil wir uns doch so gerne mit der Sportstadt Berlin schmücken. Der Regierende Bürgermeister, der gerade dort hinten in den letzten Reihen unterwegs ist, ist einer der allerersten, der bei jeder Sportveranstaltung mit Freude über die Sportstadt Berlin über beide Ohren strahlt und die Medaillen mit Freude überreicht, aber keine Zeit findet, sich des Problems der Poelchau-Schule, die seit dem 18. Oktober 2010 nachweislich mit Asbest belastet ist, anzunehmen. Das ist ein Skandal, Herr Wowereit, Sie müssen handeln!
Ein Blick auf die heutige Rednerliste macht deutlich, dass wir im Grunde möglicherweise nur bei den Kollegen der SPD-Fraktion etwas erwarten können. Herr Nolte als renommierter Haushaltspolitiker, womöglich werden Sie heute ein Angebot unterbreiten, wie die tatsächliche Containerlösung umzusetzen ist, für die wir uns als FDPFraktion hier einsetzen mit dem Antrag zusammen mit den Kollegen der CDU-Fraktion, nämlich einen geordneten Umzug der Poelchau-Schule vorübergehend in einen Container auf das Olympiagelände, bis dort die entsprechenden Räumlichkeiten geschaffen wurden. Sie können heute ein Angebot unterbreiten. Ihre Kollegen in den Ausschüssen für Sport und für Bildung haben hier bereits klar gesagt, was sie wollen. Sie haben sich dem im Hauptausschuss verweigert. Wir hoffen, dass Sie heute ein klares Signal an dieser Stelle senden.
Wir sind ein bisschen betrübt, wenn wir auf die Rednerliste schauen und sehen, wer heute bei den Linken sprechen wird.
Es ist weder die Sportpolitikerin Hiller, die sich zu den Podiumsdiskussionen der Poelchau-Schule wagte,
noch ist es ihre Bildungsexpertin, noch ist es ihr Fraktionsvorsitzender, sondern Herr Dr. Albers wird dazu sprechen.
Sie verstecken sich in einer schwierigen Frage, wo diese Stadt ein klares Signal für ihre Elite des Sports erwartet, für die Eliteschule des Sports, die Poelchau-Schule, und werden sich wieder nicht klar dazu bekennen, mit Ihren Fachpolitikern an der Stelle für einen Umzug auf das Olympiagelände zu votieren.
[Beifall bei der FDP – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Herr Meyer! Warum sprechen Sie denn nicht? – Christoph Meyer (FDP): Herr Czaja ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitischer Sprecher!]
Danke schön! – Herr Czaja! Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es Ihre Aufgabe als Redner ist, hier zur Sache, zum Antrag zu sprechen, und nicht, sich darüber zu mokieren, welche Rednerin oder welchen Redner die anderen Fraktionen hier ins Rennen schicken?
Es befremdet mich etwas, wenn Sie diese Frage formulieren, denn Sie haben anscheinend in den letzten Monaten in dieser Stadt nichts wahrgenommen und auch als Bildungspolitikerin die Probleme nicht mitbekommen. Deswegen muss ich Sie nicht ins Thema einführen, sondern Sie müssten im Thema drinstecken, wenn Sie die Sorgen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern wahrnehmen würden.
Es waren innerhalb der letzten drei Tage 2 000 Unterschriften zusammengekommen, die ich Ihnen mitgebracht
habe. Es waren 2 000 Unterschriften der Schülerinnen und Schüler und der Eltern, die klar sagen, wo es hingehen soll. Mit dieser Frage müssen Sie sich auseinandersetzen und vor allen Dingen jetzt und sofort.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Martina Michels (Linksfraktion): Aber jetzt reden Sie doch! Unglaublich!]
Sie haben, wenn es um Ihre Angelegenheiten geht und nicht um die der Schülerinnen und Schüler in der Stadt – ich erinnere da an das Finanzamt Lichtenberg –, relativ schnell Entscheidungen treffen können, um Umzüge vorzubereiten,
um dafür zu sorgen, dass keine gesundheitlichen und vor allen Dingen nachhaltigen Schäden entstehen. Überall da haben Sie gehandelt, nur an der Stelle nicht.