Sebastian Czaja
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Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Vielleicht können Sie meine Nachfrage auch entsprechend ausführlich beantworten. Mich würde interessieren, wie Sie zu der Forderung der Abgeordneten Grosse stehen, die sie im letzten Plenum formuliert hat: Sie hat sich für die Einführung einer Ausbildungs- und Weiterbildungsplatzabgabe für die Unternehmen in Berlin ausgesprochen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Gesundheit: Wie bewertet der Senat, dass in den Klassenräumen bzw. oberhalb der asbestbelasteten Deckenplatten an der Poelchau-Schule zahlreiche Marder festgestellt wurden und damit die Gefahr der Freisetzung von Asbest ansteigt, und welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Dann frage ich doch noch mal nach, ob sich die Gesundheitssenatorin in Absprache mit der Bildungsverwaltung auch darüber im Klaren ist, dass durch die öffentliche Diskussion und durch die erneuten Belastungen und jetzt auch das Auftreten von Mardern auf den Deckenplatten möglicherweise die Poelchau-Oberschule weiter in Misskredit gebracht wird und dadurch die Anmeldezahlen für diese Schule rückläufig sein könnten, weil Sie dieses Problem in dieser Stadt seit Monaten nicht in den Griff bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat:
1. Warum steht die Umsiedlung der Poelchau-Oberschule auf das Olympiagelände auf der Prioritätenliste des Senats ganz hinten, obwohl Schüler und Lehrer bereits seit Monaten Asbest ausgesetzt sind?
2. Hält der Senat es noch für verantwortbar, dass Schüler und Lehrer in einer Schule, in deren Klassenräumen nachweislich Asbestwerte gemessen und drei Klassenräume endgültig gesperrt wurden, den ganzen Tag verbringen bzw. an warmen Tagen der Schulunterricht zur 5. Stunde regelmäßig wegen Hitze in den Räumen abgebrochen wird, weil die Jalousien wegen Asbestgefahr abmontiert wurden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Es freut mich zu hören, dass Sie aufgrund des Treibens und der Bemühungen der FDP-Fraktion diesem Thema nun mehr Priorität einräumen. Ich frage Sie dennoch –
Herr Präsident! Ich würde mich ungern mit dem „Hotel Mutlu“ beschäftigen, vielleicht könnte ich nun meine Anfrage stellen?
Ich frage Sie, Herr Senator: Warum weigert sich der Senat, dem Vorschlag der FDP-Fraktion zu folgen, durch die Aufstellung von Containern eine kurzfristige Alternative zu schaffen – insbesondere nach der von Ihnen skizzierten Situation vor Ort? Damit wäre es möglich, der Schule eine Verlässlichkeit zu garantieren und einen möglichen Imageverlust und das Problem des Werbens für neue Schüler abzuwenden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute in der Debatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es zum einen den Antrag der SPD und Linken gibt und zum anderen den Änderungsantrag der FDP, die sich im Wesentlichen unterscheiden. SPD und Linke fordern ein Konzept zur Berufsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, und die FDP fordert in ihrem Antrag den Senat auf, ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zu erarbeiten und einzuführen. Das ist genau der wesentliche Unterschied. Unser Antrag führt dazu, dass wir tatsächlich etwas erreichen mit konkreten Vorschlägen, während Ihr Antrag wieder weit hinter unserem stehenbleibt und das eigentliche Problem nicht löst.
Und wenn Sie noch mal etwa eine Stunde zurückschauen, dann werden Sie sich gut an die Aktuelle Stunde erinnern, die wir heute aufgerufen hatten unter der Überschrift „Berlins Wirtschaft boomt“ – ja, aber sich mit diesem Thema etwas eher zu beschäftigen als heute, nach zehn Jahren Ihrer Regierung in der Stadt, das ist nun wahrlich zu spät. Einerseits Fachkräftemangel, andererseits ist dieser Senat nicht in der Lage, das Potenzial der hier lebenden Zuwanderer tatsächlich zu heben und mit deren Potenzial sich in Berlin zu qualifizieren und hier auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu erzielen. Das ist weit, weit hinter unserem Niveau.
Wir müssen eines festhalten: Es ist wichtig, dass wir Abschlüsse anerkennen, und es ist auch wichtig, dass wir Potenziale, die in unserer Stadt vorhanden sind, heben. Deswegen haben wir ganz konkret gefordert, zum einen müssen Anträge auf Anerkennung innerhalb einer bestimmten Frist beschieden werden. Zweitens – da bitte ich Sie, Frau Bayram, genau zuzuhören: Auch bei nicht anerkannten Abschlüssen muss den Antragstellern zertifiziert werden, auf welchem mit deutschen Abschlüssen vergleichbaren beruflichen Niveau sich ihre Qualifikation bewegt. Und drittens: Das Anerkennungsverfahren muss bereits vor der Einreise aus dem Herkunftsland betrieben werden können, damit hier schnellstmöglich auch eine Integration in den Arbeitsmarkt stattfinden kann. Denn eines ist für uns als FDP-Fraktion ganz klar: Integration und Einwanderung können nur gelingen, wenn soziale Teilhabe auch am ersten Arbeitsmarkt möglich ist.
Dafür müssen Grundlagen geschaffen werden. Diese werden in Ihrem Antrag leider nicht geschaffen. Von daher haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben Ihnen deutlich gesagt, wie unser Konzept für diese Stadt aussieht, wie wir diese Potenziale heben wollen. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, was wir durchaus bedauern. Sie haben damit deutlich gezeigt, dass Sie sich dieses Problems im Grunde nicht ernsthaft annehmen wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass Sie am Ende der Legislaturperiode eine Chance versäumen, ein Potenzial, das vonnöten ist in dieser Stadt, tatsächlich zu heben; dass Sie es auch versäumt haben, dieses wichtige Thema, das Sie heute zur Priorität erklärt haben, letztlich in einem wichtigen Konzept, nämlich in Ihrem Integrations- und Partizipationsgesetz zu berücksichtigen. Auch das haben Sie nicht getan, und auch hier bleiben Sie weit hinter allen Möglichkeiten, die Sie gehabt hätten. Also wieder einmal nur ein Antrag, der nicht das Problem in dieser Stadt löst. Ein Antrag der FDP-Fraktion lag dem entsprechenden Ausschuss vor. Sie haben eine Chance versäumt, unseren Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Chance zu geben, soziale Teilhabe in dieser Stadt tatsächlich zu leben, und sie nicht nur darauf zu stigmatisieren, dass sie in das Sozialsystem Deutschland zuziehen, sondern tatsächlich
auch in diesem Sozialsystem etwas leisten. Dafür stehen wir. Also nutzen Sie bei einer nächsten Gelegenheit die Möglichkeit, unseren Vorschlägen tatsächlich zu folgen und zuzustimmen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick in die Reihen zeigt, welche Fraktion hier am stärksten besetzt ist und am meisten schreit. 13 Kollegen der CDU-Fraktion sind anwesend. Das Thema kann Ihnen nicht so wichtig sein, wie Sie es hier vorgeben.
Sie haben in etwa die Stärke der FDP-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode. Gewöhnen Sie sich schon einmal daran!
Lassen Sie mich einen weiteren Gedanken ausführen: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die CDU-Fraktion mit der gleichen Stärke, mit der gleichen Kraft in den Aussagen Ihres sportpolitischen Sprechers zu dem Tagesordnungspunkt geäußert hätte, als es um die Poelchau-Schule gegangen ist.
Herr Statzkowski! Beim Thema Poelchau-Oberschule haben Sie sich dezent zurückgehalten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf ging es auch um die Poelchau-Oberschule. Da habe ich Ihr Engagement ehrlich gesagt vermisst. Ich habe Sie vermisst bei zahlreichen Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen. Da tragen Sie in der Tat ganz stark Verantwortung dafür, dass dieser Senat dieses Desaster so übergeben bekommen hat wie er es vorgefunden, wie er es zu lösen hat, und wie er von uns als FDP zur richtigen Lösung getrieben wird. An der Stelle hätten Sie sich deutlich positionieren können. Das haben Sie nicht gemacht. Messen Sie also nicht mit zweierlei Maß, nur weil der Wahltag naht! Seien Sie sportpolitischer Sprecher im Ganzen und für die ganze Stadt! Dann macht es erst Sinn, und dann macht auch solch eine Debatte hier Sinn. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:
1. Wie bewertet der Senat den Vorschlag der Bundesbildungsministerin zur Zukunft der Charité als Bundesuniversität, und hat sich der Senat gegenüber dem Bundesbildungsministerium dazu geäußert?
2. Nimmt der Senat den Vorschlag der Ministerin zum Anlass, seine Politik in Sachen Charité zu überdenken und nun zeitnah über die zukünftige Struktur der Charité zu entscheiden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wie werden Sie denn als Senator in den verbleibenden Monaten noch daran arbeiten, dass aus dem von Ihnen eben zitierten Beispiel tatsächlich ein reales Projekt wird und vor allem in Zeiten, wo auch in Ihrer eigenen Partei – wie z. B. der Bundestagsabgeordnete Schulz, der mittlerweile darüber spricht, dass es sich um einen „irritierenden Testballon“ handele – durchaus als wichtig erscheint, dass gerade Sie als Berliner Verantwortlicher sich hier stärker mit dem Bund in Verbindung setzen und dieses Problem inhaltlich wie strukturell angehen und lösen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung: Stimmen Sie mit der Abgeordneten Haußdörfer Ihrer Fraktion überein, dass die SPD beabsichtigt, einhergehend mit dem Weiterbau der A 100 das Adlergestell von drei auf zwei Spuren je Fahrtrichtung zurückzubauen?
Ihrer Antwort darf ich also entnehmen, dass Sie mit der Abgeordneten Haußdörfer übereinstimmen. Deswegen frage ich Sie, wieso Sie bewusst in Kauf nehmen, dass eine so stark befahrene Hauptverkehrsstraße, die jetzt schon ein großes Nadelöhr ist, durch Sie zu einem kleinen Nadelöhr umgebaut wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat heute ein Thema zur Priorität erklärt, das in dieser Stadt höchste Priorität genießen sollte, höchste Priorität deshalb, weil wir uns doch so gerne mit der Sportstadt Berlin schmücken. Der Regierende Bürgermeister, der gerade dort hinten in den letzten Reihen unterwegs ist, ist einer der allerersten, der bei jeder Sportveranstaltung mit Freude über die Sportstadt Berlin über beide Ohren strahlt und die Medaillen mit Freude überreicht, aber keine Zeit findet, sich des Problems der Poelchau-Schule, die seit dem 18. Oktober 2010 nachweislich mit Asbest belastet ist, anzunehmen. Das ist ein Skandal, Herr Wowereit, Sie müssen handeln!
Ein Blick auf die heutige Rednerliste macht deutlich, dass wir im Grunde möglicherweise nur bei den Kollegen der SPD-Fraktion etwas erwarten können. Herr Nolte als renommierter Haushaltspolitiker, womöglich werden Sie heute ein Angebot unterbreiten, wie die tatsächliche Containerlösung umzusetzen ist, für die wir uns als FDPFraktion hier einsetzen mit dem Antrag zusammen mit den Kollegen der CDU-Fraktion, nämlich einen geordneten Umzug der Poelchau-Schule vorübergehend in einen Container auf das Olympiagelände, bis dort die entsprechenden Räumlichkeiten geschaffen wurden. Sie können heute ein Angebot unterbreiten. Ihre Kollegen in den Ausschüssen für Sport und für Bildung haben hier bereits klar gesagt, was sie wollen. Sie haben sich dem im Hauptausschuss verweigert. Wir hoffen, dass Sie heute ein klares Signal an dieser Stelle senden.
Wir sind ein bisschen betrübt, wenn wir auf die Rednerliste schauen und sehen, wer heute bei den Linken sprechen wird.
Es ist weder die Sportpolitikerin Hiller, die sich zu den Podiumsdiskussionen der Poelchau-Schule wagte,
noch ist es ihre Bildungsexpertin, noch ist es ihr Fraktionsvorsitzender, sondern Herr Dr. Albers wird dazu sprechen.
Sie verstecken sich in einer schwierigen Frage, wo diese Stadt ein klares Signal für ihre Elite des Sports erwartet, für die Eliteschule des Sports, die Poelchau-Schule, und werden sich wieder nicht klar dazu bekennen, mit Ihren Fachpolitikern an der Stelle für einen Umzug auf das Olympiagelände zu votieren.
[Beifall bei der FDP – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Herr Meyer! Warum sprechen Sie denn nicht? – Christoph Meyer (FDP): Herr Czaja ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitischer Sprecher!]
Ja.
Es befremdet mich etwas, wenn Sie diese Frage formulieren, denn Sie haben anscheinend in den letzten Monaten in dieser Stadt nichts wahrgenommen und auch als Bildungspolitikerin die Probleme nicht mitbekommen. Deswegen muss ich Sie nicht ins Thema einführen, sondern Sie müssten im Thema drinstecken, wenn Sie die Sorgen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern wahrnehmen würden.
Es waren innerhalb der letzten drei Tage 2 000 Unterschriften zusammengekommen, die ich Ihnen mitgebracht
habe. Es waren 2 000 Unterschriften der Schülerinnen und Schüler und der Eltern, die klar sagen, wo es hingehen soll. Mit dieser Frage müssen Sie sich auseinandersetzen und vor allen Dingen jetzt und sofort.
Sie haben, wenn es um Ihre Angelegenheiten geht und nicht um die der Schülerinnen und Schüler in der Stadt – ich erinnere da an das Finanzamt Lichtenberg –, relativ schnell Entscheidungen treffen können, um Umzüge vorzubereiten,
um dafür zu sorgen, dass keine gesundheitlichen und vor allen Dingen nachhaltigen Schäden entstehen. Überall da haben Sie gehandelt, nur an der Stelle nicht.
Womöglich liegt das ja daran, dass Sie sich mit Ihrem roten Koalitionspartner hier nicht einig werden, der nämlich möglicherweise ein Problem damit hat, dass diese Schule nicht im Ostteil der Stadt steht, sondern im Westteil.
Zahlreiche Belege, auch entsprechende Presseberichte, wo sich Frau Dr. Hiller dazu eingelassen hat, sind nachlesbar. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie sich hier an der Stelle als Koalition gemeinsam mit der Opposition der Vernunft in diesem Haus solidarisieren und eine klare Entscheidung herbeiführen sollten.
Um was geht es? – Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler nicht mehr Menschen in weißen Schutzanzügen in der Schule sehen. Wir wollen, dass diese einzige Sporteliteschule Deutschlands nicht weiter in einem Abbruchgebäude untergebracht ist – und das ist sie, unabhängig von dem Asbestproblem. Und wir wollen auch, dass diese Schule nicht, wie womöglich in Szenarien von Ihnen vorbereitet, auf andere Standorte aufgeteilt wird. Deshalb fordern wir ganz klar eine gesunde Schule für die Schülerinnen und Schüler, einen zeitnahen Auszug aus dem maroden Gebäude, drittens den Einzug in eine Schule mit trainingsnahen Sportstätten oder in eine Containerschule auf dem Olympiagelände, viertens eine Schule, deren Ausstattung den Namen „Eliteschule Sport“ verdient und vor allen Dingen der Sportstadt Nummer eins, nämlich Berlin, gerecht wird. Setzen Sie also ein klares Signal! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Dann haben Sie gezeigt, dass Ihnen die Sportmetropole Berlin wirklich am Herzen liegt.
Herr Nolte! Mich interessiert eigentlich nur eins: Würden Sie Ihre Enkelkinder auf einer Schule anmelden, die nachweislich Asbest in ihrem Gebäude hat – ja oder nein?
Herr Otto! Mich würde schon interessieren, ob Sie jetzt den Anträgen von FDP und CDU zustimmen oder ob Sie sie ablehnen. Sie haben viel geredet, aber nicht wirklich gesagt, an welcher Stelle Sie wo stehen und wie Sie sich dazu verhalten werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Breitenbach! Uns ist gar nichts anderes übrig geblieben, als im Bundesrat zuzustimmen. Dies war die logische Konsequenz daraus, dass Sie über ein Jahr lang in Berlin nicht gehandelt haben. Ihrem Versagen etwas entgegenzustellen, war die letzte mögliche Konsequenz. Das will ich hier einmal festhalten.
Wenn man hier in die Runde schaut, werden Sie feststellen, dass wir über den größten Skandal der rot-roten Koalition auf einem Ihrer Kernfelder, der Sozialpolitik, sprechen und das Interesse in diesem Raum hier bis auf einige wenige gegen null tendiert.
Ich sage Ihnen: Treberhilfe bedeutet kein Ende. Seit fast einem Jahr beschäftigen wir uns in diesem Haus mit diesem Thema, und es ist frustrierend, wie wenig der Senat und die zuständige Senatorin bereit oder in der Lage sind, für Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Vielfach – Sie erinnern sich – haben sich Haupt- und Sozialausschuss mit diesen Fragen beschäftigt und die Senatsverwaltung für Soziales befragt. Auffällig war, dass allenfalls wenige Fragen unzureichend oder sogar schlecht beantwortet worden sind. Bei der Aufklärung des so genannten Treberhilfeskandals halten Sie, Frau Maserati-Liebhaberin Bluhm, sich seit Monaten auffällig zurück.
Sie reden von Transparenz, werfen aber im Grunde genommen nichts anderes als Nebelkerzen. Wer von Ihnen Aufklärung erwartet, Frau Senatorin, glaubt auch an den Bock als Gärtner.
Statt seriöser Aufklärung über Probleme im Bereich der entgeltfinanzierten Sozialleistungen sehen wir unkoordinierten Aktionismus im Zuwendungsbereich.
Später!
Drei Minuten, sehr gerne. – Bis heute werden dem Parlament Antworten auf die unterschiedlichsten Fragen verweigert oder es werden unbefriedigende Antworten geliefert. Nutzen Sie die Gelegenheit, Frau Senatorin, sich heute in der Debatte den Pelz zu waschen und klare Antworten zu geben!
Ich frage Sie für die FDP-Fraktion: Warum hat die Senatsverwaltung nicht reagiert, als der Dienstwagen bekannt wurde? Warum hat man nicht Einblick in das Handelsregister genommen, wo die Bilanzen der Treberhilfe einsehbar waren? Drittens: Warum sind Sie nicht stutzig geworden, als ein erheblicher Zuwachs an betreuten Plätzen für Obdachlose in Berlin festgestellt wurde, der größtenteils von einem Anbieter getragen wurde? Und ich frage Sie viertens: Warum ist niemand auf die Idee gekommen, dass mit der Zuwendung für die Straßensozialarbeit das Marketing der Treberhilfe für die entgeltfinanzierten Bereiche finanziert wurde? Wenn Sie nunmehr die Kraft und den Mut haben, diese Fragen, Frau Senatorin, zu beantworten, dann bitte nicht die alte Leier frei nach dem Motto, Sie hätten keine Kontrollrechte, sondern stattdessen vielleicht lieber einmal weniger blumig und dafür transparenter und vertrauensbildender hier entsprechend. Das wäre Ihre Gelegenheit.
Denn ich sage Ihnen: Sie haben das Recht, die Wirtschaftlichkeit von Leistungen zu überprüfen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Unwirtschaftlichkeit vorliegen. Hier hätten Sie spätestens, als der „Tagesspiegel“-Bericht über den Maserati erschienen ist, hellwach werden müssen. Möglicherweise lesen Sie den „Tagesspiegel“ nicht und bevorzugen andere Tagespresse in dieser Stadt. Ich sage jetzt nicht, welche ich vermute.
Und eben weil dies nicht so war, müssen Sie sich als zuständige Senatorin auch unsererseits die Frage gefallen lassen, ob Sie nicht bereit sind, für Transparenz und Auf
klärung zu sorgen, oder aber, ob Sie womöglich an der Fähigkeit fehlen.
Beides wäre gleichermaßen – vielleicht können Sie dann gleich noch in Ihrer Frageformulierung darauf eingehen – bedenklich und ließe wiederum die Frage zu, ob Sie dann an dieser Stelle die richtige Frau wären. – Bevor ich dann den Fokus auf den Regierenden Bürgermeister in der Verantwortung richte, lasse ich gerne Ihre Frage zu.
Frau Breitenbach! Ich sage Ihnen: Wir müssten gar nicht mit der Staatsanwaltschaft hier argumentieren, wenn die Aufgaben in diesem Haus richtig gemacht worden wären.
Und ich sage Ihnen auch, dass dieser Senat angetreten ist mit dem Motto – und damals war es Klaus Wowereit, der als erstes sagte, nachdem er gewählt war –: Sparen, bis es quietscht. – Das war seine politische Ansage, nachdem er gewählt worden war. Und hörbar quietscht es seitdem in der Stadt, viel Geld aber dennoch zu verpulvern im Landeshaushalt, das demonstrierte uns eindrucksvoll Harald Ehlert. 80 000 Euro für Sauna und Whirlpool, 153 000 Euro für Schönheitsreparaturen am Bootssteg der Seevilla, 5 000 Euro für Jakobsmuscheln und Hummer, 648 000 Euro für das Errichten eines Seminarpavillons im Garten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Und eben ganz nach dem Motto, Herr Brauer, weil Sie „Sozialneiddebatte“ dazwischenrufen, eben ganz nach Ihrem Motto, wenn es um die Ärmsten der Armen geht, darf nicht gespart werden, das Erfassen und Verwalten der Armut lässt sich die Sozialindustrie in Berlin teuer
bezahlen. Oder anders gesagt: In Berlin läuft dieses Geschäft eben besonders geschmiert.
Der gesamte Bereich der Finanzierung von Sozialleistungen in Berlin, egal ob entgelt- oder zuwendungsfinanziert, ist ein großer Sumpf, bei dem sich ein ganzes Netz von sozialen Dienstleistern gebildet hat und sich einer auf den anderen verlässt. Insbesondere seien hier noch einmal Harald Ehlert und die Sozialverwaltung genannt, die bis heute noch nicht ausrechnen konnte, wie viele Steuergelder jährlich an die Treberhilfe gezahlt wurden. Das ist unserer Meinung nach der eigentliche Skandal.
Aus eben diesen Gründen müssen wir endlich wegkommen von einem System, in dem Geschäftsführer ihre politischen Netzwerke ausnutzen und zuständige Politiker Sozialberichtebedarfe entwickeln, die eigentlich gar nicht vorhanden sind, und dafür dann auch noch Entgelte und Zuwendungen kassieren. Wir müssen endlich wegkommen von einem System, in dem Steuermillionen versenkt werden, ohne dass sie hilfsbedürftigen Menschen zugute kommen. Wir als FDP wollen dieses Verhältnis wieder geraderücken und ins Gleichgewicht bringen, denn es muss Schluss sein mit dem Prinzip: Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei.
Diese Maßlosigkeit muss unserer Meinung nach ein Ende haben, insbesondere wenn es um die Ärmsten der Armen in unserer Stadt geht. Die Treberhilfe dominiert inzwischen weniger die Schlagzeilen. Dennoch bleibt das dumme Gefühl, dass sich noch zahlreiche andere ähnlich aufgestellte Unternehmen in fröhlicher Pädagogik beschäftigen und u. a. über teure Verträge Steuergelder versenken. Wir als FDP fordern daher den Senat auf, endlich verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen.
Viel schlimmer – und das haben meine Vorredner schon erwähnt – ist, dass die exzellente Arbeit vieler Träger in dieser Stadt in Misskredit gebracht wurde. Wir haben Ihnen deshalb zwei Anträge – und damit komme ich zu meinen letzten zwei Sätzen – vorgelegt, die dazu geeignet sind, für mehr Transparenz zu sorgen und die Kontrolle zuwendungsfinanzierter Sozialleistungen zu erleichtern, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wenn Sie ernsthaft an Transparenz und Kontrolle interessiert sind, stimmen Sie unseren Anträgen zu und erwecken Sie nicht weiter den Eindruck, dass in Berlin die Gesetze des gesunden Menschenverstands manchmal unbekannt verzogen sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Finanzen, Herrn Dr. Nußbaum: Sie haben sicherlich schon zur Kenntnis genommen, dass in diesem Parlament auch ein Hauptausschuss ansteht und es ihn in diesem Hause gibt. Ich frage Sie, wo Sie bei der gestrigen Hauptausschusssitzung waren, bei der es um die Personalausstattung der Berliner Finanzämter ging und uns Ihr Staatssekretär keinerlei Information darüber mitteilen konnte, wo Sie denn weilen und mit welcher Wichtigkeit Sie dieses Thema tatsächlich betrachten.
Es gibt eine Nachfrage: Herr Nußbaum! Würden Sie es als oberster Dienstherr dieser Behörde nicht für angemessen halten, wenn es genau um Ihre Mitarbeiter geht, anwesend zu sein, und wenn nicht, dem Parlament, dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben, wo Sie welchen möglichen wichtigen Termin gestern parallel dazu hatten?
Warum will die CDU jetzt Stadtentwicklung von unten? Wir haben doch schon heute das Problem, dass Berlin keine Vision hat. Was diese Stadt braucht, ist eine Stadtentwicklungs- und Infrastrukturpolitik, die klare Ziele definiert. Sie ist am Leitbild einer wachsenden Stadt und an den Belangen der Wirtschaft zu orientieren. Dazu ist ein ganzheitliches Flächenmanagement- und Stadtentwicklungskonzept notwendig.
In einer vorausschauenden Rahmenplanung sind die unterschiedlichen Nutzungen und Bedarfe der Stadt zu definieren. Hierzu gehören auch die ausreichende Ausweisung von Flächen für unterschiedliche Nutzungen und das Bereitstellen der entsprechenden Haushaltsgelder, um diese Nutzungen zu bespielen.
So ist es Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung, gerade in der dichten Innenstadt ausreichend Sport- und Freizeitflächen zur Verfügung zu stellen, für ein Kita- und Grundschulangebot zu sorgen, das den Bedarfen vor Ort entspricht. Dabei muss immer die Hauptfrage sein, wie
definierte stadtentwicklungspolitische Ziele zum Wohl der Bürger erreicht werden können.
Das Modell der Sozialraumorientierung in der Stadtentwicklung ist jedoch das Gegenteil davon. Hier werden kleinteilig Gelder für Projekte ausgegeben, in einer Struktur, die in nicht kontrollierbar ist. Eine Anhörung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss Anfang des Jahres hat deutlich gemacht, dass gerade im Bereich der „Sozialen Stadt“ und hier im Besonderen beim Quartiersmanagement die Projekte nicht evaluierbar sind, da es keine klaren, überprüfbaren Ziele gibt. Daher weiß auch keiner, ob die Projekte zielführend sind, ob sie einen positiven Effekt haben oder ob sie rausgeschmissenes Geld sind.
Deshalb wollen wir der intransparenten Veranschlagung unterschiedlichster Maßnahmen und Projekte in den Haushalten den ersten Träger- und Projekteatlas entgegenstellen. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Frühjahr eingebracht, und die Finanzverwaltung scheint dieser Forderung zumindest dem Namen nach nachzukommen. Durch den geforderten Träger- und Projekteatlas soll ein Überblick über den Dschungel an sozialen Leistungen und Projekten erlangt werden. Der Leser bzw. Nutzer muss dabei in die Lage versetzt werden, diesen Bericht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auswerten zu können und dadurch Häufungen oder auch Lücken im Angebot zu erkennen. Heute ist in Berlin niemand in der Lage, das Angebot zu überblicken.
Geld nicht nach Ziel des Förderprogramms sondern nach prekärer Lebenssituation. Und wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, wollen Sie die defizitären Lebensräume auch noch entwickeln. Wir würden lieber die Lebenssituation für alle Berliner positiv verbessern. Und selbst der Vater der integrierte Sozialraumorientierung, Herr Prof. Häusermann, ist inzwischen der Meinung, dass wir andere Wege gehen müssen. Auf die Frage, ob die Lage in Berlin sich verschärft hat, antwortete Herr Prof. Häusermann Anfang des Jahres: „Ja. Dort, wo die Probleme groß sind, da wachsen sie weiter.“ Und er ist fest davon überzeugt, dass hier „die Verlierer und die Unterschicht von morgen produziert werden“.
Anstatt Sie nun erkennen, dass die Programme ungeeignet sind bzw. in Berlin nicht zielführend eingesetzt wurden, soll jetzt künftig noch mehr Geld unkontrolliert über ein Sonderprogramm verbraten werden. Besser wäre es, die wirklichen Probleme anzufassen. Darin ist sich auch die Fachwelt einig. Nach Ansicht von Fachleuten wäre die beste Lösung ein systemischer Förderansatz. Der Fokus liegt bislang insbesondere auf der sozialen Integration. Systemisch würde heißen, sich die Märkte anzuschauen: Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildungsmarkt. Zudem müsste man sich die Politiken anschauen, die wir zur Integration in diese Märkte auf bundes-, EU- und lokaler Ebene haben, und sehen, was sie tatsächlich zur Integration beitragen, und auf den Prüfstand stellen. Das kostet
einerseits Kraft – man muss nämlich Bewusstsein herstellen – und zum anderen Geld.
Sie wollen aber weiter das Wohlfühlklima in den Bezirken stärken. Es ist immer so, dass die Perspektive der Bewohner eines Quartiers von innen anders ist, als wenn wir von außen darauf schauen. Sie finden in jedem Elendsquartier Leute, die sich dort wohlfühlen, und sie haben recht. Sie sind da eingebunden, haben nette Nachbarn, sie werden nicht gefordert, und sie fühlen sich wohl. Aber wenn man es von außen betrachten und sagt: Die Kinder, die dort aufwachsen, haben keine Chancen –, haben wir auch recht. Und daher ist es wichtig und richtig, wenn wir nun über neue Fördermodelle nachdenken müssen. Wir meinen, die Kürzung der Städtebauförderung kann auch eine Chance sein. Oder wollen Sie nur einen weiteren Topf schaffen, aus denen sich die Bezirke nach Belieben des Senats bedienen können? Wir lehnen ein weiteres Sonderprogramm ab, dies schränkt die bezirkliche Selbstverwaltung ein.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator: Herr Senator Zöllner! Im Rahmen der Investitionsplanung des Landes Berlin sind bis 2013
keinerlei Mittel für die Herrichtung des Standortes der Poelchau-Oberschule auf dem Olympiaparkgelände eingestellt. In Anbetracht der Diskussionsveranstaltung, die gestern Abend stattgefunden hat, und der Erkenntnis, dass wir möglicherweise Asbestspuren in dem Gebäude vorfinden können, frage ich Sie: Wie gehen Sie damit um, um einen schnellstmöglichen Umzug zu gewährleisten?
Herr Senator! Ich gehe davon aus, dass Sie auch wissen, dass erfahrungsgemäß Sanierungsmaßnahmen in der eben genannten Schule nicht im laufenden Betrieb möglich sind und möglicherweise hier eine Beschleunigung herbeigeführt werden muss. Teilen Sie diese Auffassung, und würden Sie nicht auch Ihre Kinder oder Enkelkinder eher am Standort auf dem Olympiapark anmelden als am Standort im Halemweg, wo die Poelchau-Schule verortet ist, wenn Sie die Kenntnis hätten, dass dort Asbestfaserspuren in die Luft freigesetzt werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:
1. Aus welchen Gründen kommt es bei der Privatisierung des Strandbads Wannsee zu Verzögerungen?
2. Aus welchen Gründen wurde das Investitions- und Betreiberangebot der SüdWestBetreiber GmbH für das Strandbad Wannsee, u. a. mit dem Inhalt Rekonstruktion, Ausbau und Bewirtschaftung des denkmalgeschützten „Lido“, nicht angenommen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage nach, ob es insbesondere bei den abgeschlossenen lukrativen Betriebsverträgen, die eine Langfristigkeit mit sich bringen, durchaus im Sinne der Philosophie der Bäderbetriebe wäre und auch in der gelebten Philosophie Ihres Hauses, das eine mit dem anderen zu verbinden, nämlich den Badebetrieb und die für die Pächter lukrative Gastronomie und weitere Angebote.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senator für Finanzen: Herr Nußbaum! Gestern im Hauptausschuss wurde uns durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mitgeteilt, dass sie derzeit in Abstimmung mit Ihrer Verwaltung sei, gemeinsame Förderstrukturen für die Vergabe von Mitteln und den Abschluss entsprechender Verträge der EinsteinStiftung zu erarbeiten. Können Sie uns sagen, wie diese Gespräche laufen und vor allem, um welche Förderstrukturen es sich handelt?
Vielen Dank! Damit haben Sie uns jetzt zur Kenntnis gegeben, dass Sie im Bilde sind, und somit sind Sie sicher auch im Bilde, willens und in der Lage, uns heute Auskunft darüber zu erteilen, von welchen Förderstrukturen wir hier sprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator für Sport. – Herr Dr. Körting! Gibt es bereits Gespräche mit der FIFA oder dem DFB über die Willkommensveranstaltung am Brandenburger Tor für die deutsche Nationalelf im Falle eines Sieges, aber auch im Falle einer Zweit- oder Drittplatzierung? Welche Festivitäten, welche Veranstaltungen können wir hier in Berlin – in Anlehnung an das Sommermärchen – erwarten?
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Das heißt also, Sie sind nicht in Gesprächen, und es gibt auch keinerlei Überlegungen, die ja eigentlich notwendig wären? Denn das Chaos um die Fanmeile hat ja gezeigt, dass Sie sich nicht rechtzeitig mit den Fragestellungen auseinandergesetzt haben und dass es an dieser Stelle dringend notwendig wäre.
Herr Präsident! Ich frage den Senat:
1. Trifft die Behauptung zu, dass Rückforderungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die nicht vollstreckt werden können, von der Regionaldirektion BerlinBrandenburg der Bundesagentur für Arbeit niedergeschlagen werden, und trifft das auch auf Forderungen zu, die dem Land Berlin zustehen wie bspw. Sonderzahlungen oder aber Kosten der Unterkunft?
2. Wie hoch sind die Einnahmeverluste, die dem Land Berlin durch diese Vorgehensweise jährlich seit 2005 entstanden sind?
Sehr geehrte Senatorin! Sie haben ja nun dargestellt, dass Ihnen der Vorgang insoweit nicht bekannt ist. Können Sie uns denn hier zusagen, dass Sie den Vorgang aufgrund auch dieser Anfrage einmal prüfen werden, im Rahmen der Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten?
Vielen Dank, Frau Kollegin Herrmann! – Ich wollte nur sichergehen, dass ich Ihre Ausführungen völlig richtig verstanden habe. Demnach haben wir einen untransparenten, unübersichtlichen Dschungel an Berufsbildungsträgern und eine große Trägerlandschaft. Heißt das, dass ich Sie so verstehen darf, dass Sie hier entsprechende Einschnitte vornehmen und diese Bildungsträgerlandschaft auf den Prüfstand stellen wollen – bis hin zu Einsparungen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Breitenbach! Was für ein Quatsch! Warum beantworten Sie nicht die Frage, warum die Berliner Wirtschaft nicht mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt? – Sie beantworten Sie deshalb nicht, weil Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Bildungspolitik stehen und die Jugendlichen nicht mehr ausbildungsfähig sind und nicht mehr die Ausbildungsfähigkeit besitzen, die sie benötigen. Das ist doch das eigentliche Problem.
Nun zu erkennen, dass wir nicht genügend Fachkräfte haben, so weit ist zumindest schon Ihr Senat und gibt uns natürlich auch zum nächsten Hauptausschuss eine rote Nummer zur Kenntnis, in der berichtet wird, dass er am 19. Mai 2010 –
Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende ausführen. – eine Sonderkommission zur Ausbildungsplatzsituation und zum Fachkräftemangel – vor allen Dingen auch zum Entgegenwirken – eingerichtet hat, die dann auch gleich tagte.
Nun kann man denken, dass in der Nummer wunderbar Gutes und Geistreiches steht. Das ist nicht der Fall. Es ist die pure Erkenntnis, dass man ein Problem hat. Es gibt aber keinerlei Erkenntnis. Womöglich war es wieder eine Ihrer Keks- und Kaffeerunden, die Sie abgehalten haben. Aber das Problem an der Stelle haben Sie nicht gelöst.
Umso richtiger ist an der Stelle der Impuls, der im Antrag der CDU-Fraktion steckt. Allerdings ist dieser Impuls nur darauf gerichtet, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Was wir strittig und fragwürdig finden, ist die Tatsache, dass er wieder einmal nur die Symptome bekämpft und nicht die Ursachen. Sie wissen, Herr Kollege Luchterhand, dass wir Ihnen das auch schon in einer anderen
Debatte an dieser Stelle vorgeworfen haben. Wir erwarten, dass wir über die Ursachen reden und nicht immer nur die Symptome in Augenschein nehmen, wenn Sie die Zustimmung der FDP an dieser Stelle möchten.
Es bleiben nach wie vor drei wesentliche Fragen in Ihrem Antrag offen. Sollen Betriebe die zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen und dafür womöglich Zuschüsse erhalten? Sollen damit Träger in den außerbetrieblichen Ausbildungen gefördert werden? Soll das Geld gezielt zur Förderung der Ausbildungsfähigkeit eingesetzt werden? Wenn ja, wie und bei welchen institutionellen Trägern soll das geschehen?
Herzlich gern!
An der Stelle haben Sie mir nicht zugehört. Das habe ich weder behauptet noch hier so dargestellt. Ich kann es Ihnen im Detail gerne auflisten, wo wir der Auffassung sind, dass die Ausbildungsfähigkeit nicht mehr in dem Maße und dem Rahmen vorhanden ist. Darüber können wir gern in einen konstruktiven Dialog im Ausschuss eintreten. Ich glaube, dass es an der Stelle auch notwendig ist, damit Sie unsere Ansätze hier verstehen.
Die Gefahr – um auf den Antrag der CDU-Fraktion zurückzukommen – besteht darin, dass insbesondere nicht klar ist, was mit den Geldern passiert und wer die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, dass entsprechend auch Bedenken erhoben werden, wie beispielsweise die Vereinigung der Leitung berufsbildender Schulen in einem Brief am 18. Mai zu Papier gebracht hat. Ich darf zitieren:
... womöglich darin niederschlägt, dass gerne Jugendliche in sogenannten Ausbildungsträgergesell
schaften eingetopft, mit Taschengeld bis 100 Euro, und Ausbildung quasi in Gruppenform passiert.
Das wollen wir nicht. Wir wollen – hier haben wir eine Gemeinsamkeit mit den Grünen – reale Ausbildungsplätze. Die realen Ausbildungsplätze sind zu schaffen.
Wenn wir an dieser Stelle einen weiteren Impuls in die Debatte einbringen, wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie wir es letztlich schaffen, diejenigen, die nicht die nötige Ausbildungsfähigkeit haben, die eben aus dem Scherbenhaufen dieser Schulstrukturreform und auch aus dieser Schullandschaft in Berlin emporgestiegen sind, in Ausbildung zu bringen. Lassen Sie uns über Modularisierung sprechen, inwieweit wir hier mit den entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten, die jeder Einzelne hat, im Sinne der Jugendlichen, die willig sind, eine Ausbildung zu absolvieren, entsprechend fördern und fordern können.
Zuletzt bleibt an dieser Stelle von uns nur festzuhalten, dass es uns darum geht, alle Talente und Begabungen entsprechend zu erkennen und zu fördern. Darin liegt unserer Meinung nach das Potenzial, um auch zukünftig die Innovationsfähigkeit und den Wohlstand unserer Gesellschaft letztlich zu erhalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer: Inwieweit wurden bereits Aufträge zur grundlegenden Straßensanierung durch die Bezirke im Rahmen des beschlossenen Sonderprogramms in Auftrag gegeben, und inwieweit treffen Berichte zu, dass in den unter vorläufiger Haushaltswirtschaft stehenden Bezirken Mitte und FriedrichshainKreuzberg keine Aufträge vergeben werden können?
In dem Zusammenhang würde mich interessieren, wie Sie die grundlegende Straßensanierung in den kommenden Monaten unter den Maßgaben, die Sie soeben selbst beschrieben haben, gewährleisten wollen und inwieweit Ihnen dabei der Vorschlag des Finanzsenators Nussbaum, der Schlaglochpatenschaften vorgeschlagen hat, zu Hilfe kommen könnte. Möglicherweise gibt es schon Patenschaften, die Sie uns heute nennen können, oder vielleicht können Sie uns zumindest darüber berichten, wie viele Patenschaften aufgrund dessen schon geschlossen wurden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Entscheidung des Landgerichts, dass auch berlinfremde Schornsteinfeger ihre Leistungen in bestehenden Kehrbezirken anbieten dürfen?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Urteil für das Land Berlin und das bis Ende 2012 bestehende Kehrmonopol für die Bezirksschornsteinfeger?
Recht herzlichen Dank! – Sie haben jetzt im Grunde völlig wertfrei die erste Frage beantwortet, die hieß: Wie bewertet der Senat die aktuelle Entscheidung? – Ich gehe davon aus, dass Sie dazu eine Auffassung haben; vielleicht können Sie die noch mal deutlich erkennbar machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Dr. Hiller! Ich bin ja selten bei Ihnen, aber heute bin ich es in der Tat. Ich glaube, dass der Antrag eher eine Erkenntnis der Rundtour von Herrn Henkel war, Herr Statzkowski jetzt für den Sport das Thema Integration mit abdecken musste und entsprechend heute einen Antrag eingereicht hat. Also lassen Sie uns lieber darüber sprechen, wie wir tatsächlich eine Heimat für Türkiyemspor finden können, statt mit diesem Antrag weiterzuarbeiten. Ich glaube, dass die Debatte im Ausschuss weitaus sinnvoller ist. Lassen Sie die Integrationspolitik in Ihrer Fraktion zukünftig wieder Kurt Wansner machen, da wissen wir woran wir sind!
Da muss auch die „BZ“ nicht titeln: „Berlins CDU ist jetzt links-grün“, sondern da wissen wir, wo Sie stehen. Lassen Sie uns beim Sport über Sport sprechen, und das tun wir am besten im Ausschuss!
Ganz klar ist ja hier auch, dass die Verantwortlichkeit im Bezirk zu finden ist. In dem Sinne einen schönen Feierabend!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Bei all den Reden, die hier bisher zum Besten gegeben worden sind, ist eines deutlich geworden: Sie alle haben die fünf Minuten, die Ihnen als Redezeit zur Verfügung standen, im Wesentlichen dafür genutzt, zu sagen, dass diese Entscheidung, die Sie heute damit treffen, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, dass diese Entscheidung keinerlei Auswirkungen haben wird und wir weit, weitaus mehr machen müssen. Darum geht es uns auch.
Wir als FDP-Fraktion wollen keine Symbolpolitik unterstützen, sondern wir wollen tatsächlich die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt in den Mittelpunkt rücken. Deshalb haben wir Ihnen heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Schade dabei ist, dass die CDU und die Grünen bei der Placebopolitik mitmachen und aus Sorge um ihre Außendarstellung einer entsprechenden Regelung zustimmen
und eine Verfassungsänderung ganz nach dem Motto voranbringen, dass der Wunschzettel die Tagespolitik bestimmt. Das ist mit uns nicht zu machen!
Ich sage Ihnen, dass sich mittlerweile alle Experten darüber einig sind, dass die Aufnahme von Kinderrechten faktisch zu keiner verbesserten Rechtsposition von Kindern führt, sondern lediglich die bereits erwähnte Symbolpolitik ist und zu keinem Erfolg führt. Wir als FDPFraktion haben den Mut, das auch deutlich zu sagen und hier Farbe zu bekennen.
Es wird keinem einzigen vernachlässigten und misshandelten Kind helfen, wenn wir als Alibi für familiäre oder gesellschaftliche Missstände Kinderrechte in der Verfassung verankern und danach einfach so zur Tagesordnung zurückkehren. Das ist mit uns nicht zu machen!
Es darf uns nicht darum gehen, neue Regelungen zu erlassen. Vielmehr müssen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet und die bestehenden Möglichkeiten der Hilfen für Kinder ausgeschöpft werden. Wir erinnern Sie an Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes. Darin ist eindeutig geregelt, dass Eltern Pflichten haben:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Lassen Sie uns doch die Eltern in die Pflicht nehmen! Lassen Sie uns die Eltern in die Verantwortung nehmen! Kein Kind verwahrlost, weil es verwahrlosen möchte,
sondern weil die Eltern ihren Pflichten und Aufgaben nicht nachkommen!
Deswegen müssen wir uns bei der täglichen Arbeit hier im Parlament und in den Ausschüssen mehr mit den Kindern beschäftigen. Dann können Sie auch viel in die Verfassung schreiben. Ich habe Ihnen gesagt, dass das nichts bringt. Machen Sie vielmehr tatsächlich erste Schritte. Wenn Sie die Kinderkommission so vehement verhindern, lassen Sie uns darüber sprechen, die Beratungszeit, die Ausschusssitzungen des Bildungs- und Jugendausschusses in unserem Haus wieder von zwei auf drei Stunden zu erhöhen,
damit wir tatsächlich über die Kinderprobleme sprechen können und nicht einfach einmal unisono zehn Anträge in einem großen Konsens abhandeln, sondern die Details in den Mittelpunkt stellen.
Genau dieses Beispiel soll Ihnen einfach einmal deutlich machen, dass Ihr Anspruch und die Wirklichkeit weit auseinander liegen. Insoweit fordere ich Sie dazu auf, unserem Antrag der Kinderkommission entweder zuzustimmen oder aber den Beratungsraum für die Kinder in diesem Parlament zu erhöhen. Letztlich würde allerdings eine Einrichtung der Kinderkommission hier in Berlin dazu führen, dass wir die Kinder mehr in den Mittelpunkt rücken. Seien Sie gewiss: Das würde diesem Berliner Landesparlament gut zu Gesicht stehen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Hiller! Ich kann es nicht mehr hören: Geld, Geld, Geld. Für jedes Sozialprojekt in dieser Stadt haben Sie zur Genüge Geld und sind nicht bereit, Inhalte bei diesen Projekten zu hinterfragen.
Aber wenn es darum geht, Geld zur Verfügung zu stellen, um die Kooperation von Ganztagsschulen und Sport zu stärken, dann haben Sie nichts zur Hand.
Dass Sie sich diese Woche auch schon von der Frage des Musikunterrichts verabschiedet und jegliches Taktgefühl
verloren haben, wenn Sie hier darüber auch nur ein Wort verlieren, das ist schon sehr verwunderlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal mit dem Leitbild des Senats zur offenen Ganztagsschule konfrontieren. Es heißt hier:
Schulische Ganztagsangebote – egal ob offen oder gebunden – steigern nicht automatisch die Schulqualität auf allen Ebenen. Die Ganztagsgrundschule erzielt nicht automatisch bessere Lernleistungen und verbessert nicht automatisch das Sozialverhalten, dadurch dass die Kinder mehr Zeit in der Schule verbringen – dazu bedarf es mehr
und die Betonung liegt hier auf „mehr“ –
als einer strukturellen Veränderung in Form einer Ausdehnung von Schule über den ganzen Tag hinaus.
Auf das Mehr warten wir leider noch immer, und daher hat die Opposition hier einen konkreten Antrag mit konkreten Forderungen vorgelegt, zu denen Sie sich heute verhalten und klar gesagt haben, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen weiter den Stillstand, den Sie seit fünf Jahren in dieser Frage in der Stadt haben, und halten daran auch fest.
Sie tun gerade so, als würden wir an dieser Stelle eine Revolution fordern. Nein, das fordern wir nicht! Wir setzen uns mit den tatsächlichen Problemen auseinander, die an uns herangetragen wurden. Wir gemeinsam als Jamaika-Opposition
machen uns dafür stark und setzen uns dafür ein, dass Bewegung in die Ganztagsschule kommt. Wir können doch, glaube ich, gemeinsam festhalten, dass es ein großes Desaster ist, wenn ein Großteil der Grundschüler nicht einmal mehr in der Lage ist, einen einfachen Purzelbaum zu machen, oder aber wenn es sich abzeichnet – und ich finde das überaus besorgniserregend –, dass die Kinder nach einem 50-Meter-Lauf kurz vor einem Zusammenbruch stehen. Ich glaube, das zeigt deutlich, dass wir dringend mehr Kooperation zwischen Schule und Verein brauchen.
Sie müssen an dieser Stelle auch Antworten darauf geben, wie Sie dieses Mehr, von dem ich eben gesprochen habe, füllen wollen. Sie müssen darauf Antworten geben, wie Sie diese Kooperation ausgestalten und wie Sie dafür Sorge tragen wollen, dass nicht alle Übungsleiter pauschal herangezogen werden, sondern dass tatsächlich ein sinnvolles Konzept erstellt wird, damit die Ganztagsschule zum Leben gebracht wird. Deshalb ist der Antrag der Opposition an dieser Stelle mehr als notwendig.
Wenn Sie sich mit dieser Frage nicht nur in Wahlprogrammen, Ausschuss-, Sonntags- und Bezirksreden und dergleichen beschäftigen wollen, dann wäre hier und heute die Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen. Die Kollegen Statzkowski und Kubala haben bereits ausgeführt, welche wesentlichen Gründe neben denen, die ich genannt habe, auch noch dafür sprechen. Ich glaube, die Geschlossenheit von Jamaika spricht für sich. In dem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun der CDU-Fraktion! Wir glauben schon, dass Sport von Interesse ist. Deswegen haben wir Sport heute auch zur Priorität erklärt.
Wenn Sie als CDU-Fraktion eine andere Auffassung vertreten, dann ist das Ihre persönliche Überzeugung. Wir teilen diese nicht.
Ich sage Ihnen auch gleich, wieso wir der Auffassung sind, dass Sport wert ist, hier in der Mitte des Parlaments diskutiert zu werden und nicht nur im Sportausschuss dieses Hauses. 560 000 Berlinerinnen und Berliner Bürger treiben Sport in etwa 2 000 Berliner Sportvereinen. Darüber hinaus nutzen 43 000 Bürgerinnen und Bürger, ohne Mitglied in einem Sportverein zu sein, die über 1 400 regelmäßigen Kursangebote im Gesundheitssport. Noch viel, viel mehr Berlinerinnen und Berliner – und damit der
größte Anteil in dieser Stadt – organisieren den Sport für sich selbst. Das hat nicht zuletzt auch das Leitbild Sport des Berliner Senats herausgearbeitet.
Deshalb halten wir es für zeitgemäß, mit Ihnen heute darüber zu diskutieren, inwieweit die Einführung eine Onlineportals für die Buchung von Sportanlagen sinnvoll oder weniger sinnvoll ist. Wir halten es für sinnvoll, denn wir verfolgen damit das Hauptziel, dass Sportanlagen auch für den selbstorganisierten Sport stärker geöffnet werden, ohne den Vereinssport und den Hochschulsport zu beeinträchtigen. Denn die Stadt bietet über 1 200 Sportstandorte und damit über 1 200 öffentliche Sportanlagen. Man könnte fast sagen, wie bestellt kommt heute im Posteingang des Hauses die Sportanlagenstatistik für das Jahr 2008 auf den Tisch. Da heißt es, ich zitiere:
Die wenigen wesentlichen Veränderungen im Vergleich mit dem Stand von 2007 machen deutlich, dass der Sport nach wie vor einen großen Anteil im Alltag der Berliner einnimmt.
Aus dem Material wird aber auch deutlich, dass die Zahl der Sportanlagen in einigen Bezirken immer noch zu groß und in anderen nicht ausreichend ist. Dies wollen wir durch eine schrittweise Aufwertung und eine effiziente Nutzung der Anlagen weiter ausgleichen.
So weit, so gut. Hier hört allerdings die Erkenntnis des Berliner Senats auf. Es ist wichtig, dass die FDP-Fraktion ansetzt. Das tun wir mit einem konstruktiven Vorschlag, den wir heute mit Ihnen diskutieren wollen. Wie können wir deshalb dafür sorgen, dass die Zahl und die Qualität der Sportstätten in Berlin künftig noch besser ausgelastet ist und vor allen den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner angepasst wird?
Ich gebe zu, dass wir auch einen kritischen Punkt in unserem Antrag heute formuliert haben, nämlich die Schaffung eines Anreizsystems. Die Schaffung eines Anreizsystems wird von uns in dem Zusammenhang diskutiert, dass wir für Vereine, die bisher ungenutzte Zeiten frühzeitig anzuzeigen haben, also ungenutzte Hallenzeiten frühzeitig anzuzeigen haben, entsprechend belohnen. Wir wollen belohnen, dass sie es frühzeitiger tun, und vor allem, dass sie es frühzeitiger tun als in einer Drei-TagesFrist, die bisher in der SPAN geregelt. ist.
Darüber kann man sich in der Tat streiten. Ich ahne, dass sich die SPD-Fraktion dazu äußern wird. Uns geht es hier aber nicht um diese Detailfragen, sondern um eine Perspektive, um eine Vision für diese Stadt und für die Berlinerinnen und Berliner, die ihren Sport selbst organisieren. Deswegen lassen Sie uns hier nicht Detailfragen verstricken, sondern lassen Sie uns diese Sache konstruktiv angehen.
Abschließend bleibt mir festzuhalten, dass das Interesse der FDP-Fraktion darin besteht, möglichst viele Menschen zum Sport zu bewegen. Nicht umsonst heißt es, Sport verbindet Menschen. Unser Onlineportal verbindet Menschen in der Stadt untereinander und führt dazu, dass all jene, die sich mit dem Gedanken tragen, kurzfristig eine Ballsportart oder welche Sportart auch immer an einer Sportstätte in Berlin austragen zu wollen, sich dazu verabreden möchten, dies auch können und nicht vor verschlossenen Türen und Toren vor den Sporthallen dieser Stadt stehen, sondern die Möglichkeit haben, sich hier entsprechend zu betätigen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Pauzenberger! Ihr Redebeitrag zeugt eher davon, dass Sie weiterhin kleinteilig, piefig an das Thema herangehen und keinerlei Perspektive für dieses Problem und auch diese Herausforderung, die im Sportbericht deutlich geworden sind, aufzeigen können.
Ich will Ihnen mal – weil wir die Debatte zu der Frage Hillenberg gerade über eine gewisse Zeit geführt haben – eine Antwort darauf geben, wieso wir vielleicht die eine oder andere Information nicht haben, die der Landessportbund auch für uns als Oppositionsfraktion der FDP zum Besten geben könnte. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wie viele im Landessportbund sitzen und Ihr Parteibuch, das der SPD, haben
und Sie exklusiv immer dazu einladen zu berichten.
Wir haben im Übrigen auch nichts dagegen, wenn es drei, vier, fünf Onlineportale gibt, aber dann verweisen Sie
nicht auf den Landessportbund, sondern führen Sie die Diskussion konstruktiv! Suchen Sie mit uns einen Weg, wie wir einen Schritt vorankommen! Und wenn Sie schon zu der Erkenntnis kommen, das die SPAN eine Dreitagesfrist zur Verfügung stellt,
dann antworten Sie mir jetzt in Ihrer Kurzintervention sicher darauf, wie Sie das mangels Kontrollen zum Erfolg führen wollen, ob Sie mehr oder weniger kontrollieren oder ob Sie der Auffassung sind, dass hier einfach so weitergemacht werden kann wie bisher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr gern!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann das im Grunde nur noch mal unterstreichen, und es war auch richtig, die Kollegin an der Stelle noch einmal zu Wort kommen zu lassen, denn wir müssen uns mal darüber klar werden, dass wir diese Debatte heute nur führen, weil die Eltern in der Stadt diese Debatte in dieses Haus getragen und dafür gesorgt haben, dass Sie sich in den letzten Wochen mit dieser Frage intensiver auseinandergesetzt haben.
Hätte es diese engagierten Eltern in Berlin nicht gegeben, hätten Sie diese Debatte heute auch nicht geführt und sich mit dieser Frage nicht so auseinandergesetzt – Frau Kollegin Barth hat es ausgeführt –, wie Sie es in den letzten Wochen getan haben. Deswegen geht zuallererst mein Dank an den Landeselternausschuss Kita. Ich möchte Sie hier herzlich begrüßen. Ich weiß, es ist dem Präsidenten überlassen, aber ich möchte es nicht versäumen, weil Sie an der Spitze gekämpft haben, Herr Entrup, Sie hier heute zu begrüßen. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Aus Sicht der FDP-Fraktion haben Sie Großes vollbracht. Dennoch sind wir an dieser Stelle einer anderen Auffassung. Wir werden dem Gesetz heute nicht zustimmen, weil wir in einer wesentlichen Frage – und diese Ausführungen hatte ich auch bereits im Ausschuss getätigt – keine Nachhaltigkeit erkennen können, die über die Jahre 2011/12 hinausgeht.
Und bei aller Richtigkeit und der inhaltlichen Bedeutung, die in dem Gesetz verankert ist, ist das für uns grundentscheidend. Diese Grundentscheidung konnten Sie nicht herbeiführen, dass wir eine gewisse Nachhaltigkeit dafür in der Stadt Berlin erreichen. Auch das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern, den Kindern in dieser Stadt schuldig. Dafür treten wir als FDP-Fraktion entschieden ein.
Wenn Sie sich die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate anschauen, so titelte die „Welt“ am 28. Oktober
2009: „Berlins Senat gibt nach“, der „Tagesspiegel“ am 11. Dezember 2009: „Einsteins Opfer“. Hier wird deutlich, dass dieser Senat nicht in der Lage war, sich mit diesem Thema allein auseinanderzusetzen, sondern letztlich erst auf Betreiben der Eltern und dann auf Betreiben eines Gerichtsurteils entsprechend zu der Entscheidung gekommen ist, sich dieser Frage anzunehmen. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstreichen und deutlich sagen, dass Sie hier in der Verantwortung sind, die Nachhaltigkeit auch herzustellen.
Wenn Sie sich die Frage stellen, wieso wir eigentlich in dieser Situation sind, werden Sie schnell zu der Erkenntnis kommen – das wurde heute am Morgen auch schon durch viele Vorredner deutlich –, dass man hier lieber eine kontrollierte Niederlage – wie ich es einmal formulieren möchte – hingenommen hat, als im Jahr 2011, im Jahr der Wahl, die Auseinandersetzung um das Wahlgeschenk Wowereits zu führen. Also, Herr Wowereit, mein Eindruck und unser Eindruck als FDP-Fraktion ist, dass Sie sich hier lieben in die Ecke haben treiben lassen und einen kleinen Kompromiss im Jahr 2010 hingenommen haben, der nicht in Gänze der große Wurf ist, den wir uns auch inhaltlich vorstellen, sondern haben hier für sich die Situation entsprechend genutzt, um eine kontrollierte Niederlage am Ende zu einer Win-win-Situation womöglich zu steuern.
[Beifall bei der FDP – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Zu welchem Thema sprechen Sie? Wenn Sie noch einmal einen Augenblick in der Historie verweilen, werden Sie sich daran erinnern, dass Senator Zöllner derjenige war, der die größten Einschnitte in sei- nem Bereich hinnehmen musste, die er nicht selbst vorge- tragen hat, sondern die der Finanzsenator, der dieser De- batte nicht beiwohnt, herbeigeführt hat. [Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Das ist eine 08/15-Rede!]
Es hilft auch nichts, dass der Finanzsenator gegenüber der DDP die Auffassung vertritt, dass in diesem Geschäft keine Emotionen Platz hätten und dass Emotionen keine Wertschätzung erführen.
Ich sehe das schon so, dass der Wissenschaftssenator und für Kita verantwortliche Senator hier ordentlich übergangen wurde und die Entscheidungen rein haushaltspolitisch getroffen wurden, um ein einziges Wahlgeschenk abzusichern.
Wenn Sie sich anschauen, warum dieses Wahlgeschenk abzusichern war, war es das Große und Ganze, was versprochen wurde, aber nicht das Detail. Sie hatten auch kein Interesse, sich mit diesem Detail auseinanderzusetzen. Sie hatten in den letzten Wochen kein Interesse, sich dieser Details anzunehmen. Wenn man sich die Zwischentöne auch der Anhörung im Ausschuss einmal deut
Dr. Margrit Barth
lich anhört, kommt man zu der Auffassung, dass Sie die vielen Zwischentöne, die auch in der Anhörung deutlich geworden sind, mit in Ihr Gesetz aufgenommen hätten, hätten Sie sich frühzeitig mit dieser Debatte auseinandergesetzt.
Sie hätten dafür sorgen können, dass das Gesetz runder wird, und hätten nicht dieselben Fehler gemacht, die Sie bei der Schulstrukturreform machen, von oben herab eine Umsetzung in dieser Stadt vorzuschreiben, sondern hätten aus der Mitte der Stadt heraus agiert. Sie hätten die vielen zahlreichen Akteure mitgenommen, um ein rundes, schlüssiges Konzept vorzulegen. Das haben Sie nicht getan. Stattdessen sorgen Sie dafür, dass die wesentlichen Lasten im Jahr 2012/2013 zu tragen sind und die Nachhaltigkeit bis heute ausbleibt.
Ich kann Sie nur ermuntern, sich von dieser Last-minutePolitik zu verabschieden und in der Zukunft, diese Baustelle, die Ihnen hier aufgezeigt wurde, im Bereich der Kitapolitik auch entsprechend deutlich zu untersuchen, damit Sie nicht weiterhin dieselben Fehler bei anderen Projekten in dieser Stadt machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Pauzenberger! Sie müssen schon akzeptieren, dass wir im Sportausschuss Ansätze, die Sie in den Haushalt einstellen, kritisch hinterfragen und nicht ja und amen zu jeder Vorlage sagen, die Sie uns vorlegen.
Wenn Sie in Ihrer Rede von fünf Minuten Dauer über das Große und Ganze und die Sportmetropole Nr. 1 sprechen, sollten Sie nicht vergessen zu erwähnen, dass wir beim Breitensport und bei der Sportförderung Platz 13
und damit den fast schlechtesten Platz belegen, und sollten daran arbeiten, dass wir Platz 1 erreichen.
Der zweite Punkt, der heute angesprochen worden ist, waren die Bäder-Betriebe. Wenn Sie sich den Haushalt für den Bereich Sport ansehen, stellen Sie schnell fest, dass die Bäder-Betriebe über die Hälfte des Etats verbrauchen. Nun kann man dazu stehen, wie man möchte, wir finden aber, wenn man eine qualifizierte Beratung über diesen Bereich führen will, benötigt man einen Wirtschaftsplan. Den haben wir aber viel zu spät bekommen. Ob dies Strategie oder Versehen war, ist die Frage. Wir glauben, dass es Strategie gewesen ist, damit wir nichts hinterfragen können.
Sie haben sich über Jahre einer qualifizierten Diskussion darüber verweigert, wie man künftig für die Berliner Bäder-Betriebe ein neues Zuweisungsmodell entwickeln
Dr. Gabriele Hiller
kann, das allen Nutzern gerecht wird. Diese Diskussion haben Sie erfolgreich verhindert. Ich sage Ihnen heute: Wir als FDP-Fraktion werden diese Diskussion im nächsten Jahr führen und Sie dazu treiben, dass Sie sich der nicht entziehen können.
Lassen Sie mich einen letzten Satz zum Bereich Sport sagen: Setzen Sie sich auch weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv mit den Vorschlägen der Opposition von CDU, Grünen und FDP auseinander, wenn es um die Frage des Leitbildes Sport geht, wenn es um einen Beirat Sport und wenn es darum geht, wie wir gemeinsam das Leitbild Sport so gestalten können, dass die Ängste in den Bezirken abgestellt werden, dass dieses Leitbild den schleichenden Versuch darstellt, Sportstätten perspektivisch zu schließen mit der Begründung, wir hätten in der Stadt ein anderes Sportverhalten. Tun Sie Gutes, diskutieren Sie gemeinsam mit der Opposition, diskutieren Sie gemeinsam mit Jamaika über diese Frage, und kommen Sie unserem Antrag, der dazu vorliegt, nach!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Clara Herrmann! Auch mir liegt das Thema HzE besonders am Herzen. Vielleicht liegt es an unserer Generation, dass wir dieses Thema in der Haushaltsberatung völlig vermissen und dass wir uns dafür stärker einsetzen, dass Jugendliche gerade in unserem Alter auch Perspektiven in dieser Stadt bekommen.
Ich möchte an der Stelle noch einmal das Thema HzE untermauern. Sie haben in den Haushaltsberatungen und auch Senator Zöllner hat in seinen heutigen Ausführungen keinerlei Bezug darauf genommen. Ich glaube – wir als FDP-Fraktion sehen es zumindest so –, dass man nicht mit einer gewissen Ohnmacht dem einfach gegenüber treten kann, wenn man jetzt schon weiß, dass in den zukünftigen Jahren die Haushaltsansätze, die für diesen Bereich gebildet wurden, nicht ausreichen werden, um den Problemen entschieden entgegenzutreten.
Wir wollen – und dieser Diskussion werden Sie sich im nächsten Jahr annehmen müssen – mit Ihnen eine Debatte führen, inwieweit wir Anreizsysteme für die Bezirke stärker verankern, inwieweit wir Anreizsysteme auch im Haushaltsgesetz verankern und zukünftig dafür sorgen können, dass die Präventionsarbeit, die in den Bezirken geleistet wird, tatsächlich auch positiv zu Buche schlägt. Das soll heißen, dass, wenn HzE-Fälle zurückgefahren werden und Mittel übrigbleiben, diese auch in präventive Arbeit gesteckt werden können.
Der zweite Punkt, den wir für wichtig halten, ist, dass Sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie lange die Verweildauer eines Kindes in einer Hilfemaßnahme ist. Hier sind Sie bisher einer konstruktiven Debatte ausgewichen. Vielleicht muss sie auch erst einmal angeregt werden. Wir werden das im nächsten Jahr tun. Aber für uns ist es nicht hinnehmbar, dass ein Kind, das 14 Jahre in einer Hilfe verweilt, etwa 1 Million Euro kostet und am Ende womöglich noch im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor landet. Das ist keine Perspektive, und die junge Generation in dieser Stadt braucht Perspektiven.
Deshalb möchte ich an der Stelle den Appell an Sie, Herr Senator, richten, dass Sie das, was Sie sich in den Haushaltsberatungen in diesem Jahr an Energie gespart haben,
vielleicht im nächsten Jahr mit in den Bereich Jugend und insbesondere in die Hilfen zur Erziehung geben. Denn die Baustelle Kita haben Sie ja einigermaßen erfolgreich abgeschlossen. Die Schulstrukturreform – so Gott will – wird im Januar oder Februar greifen, dann kommen vielleicht noch Ihre Hochschulvertragsverhandlungen oder was noch immer auf Ihrer Agenda steht, aber dann haben Sie genug Spielraum, sich dieses Themas anzunehmen. Wir kennen ja Ihre alte Form aus Rheinland-Pfalz. Sie wissen, dass wir als FDP uns wünschen, dass Sie sie wiederbekommen. Vielleicht erringen Sie sie bei der Frage Hilfen zur Erziehung. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem Optimismus, der jetzt bei den Vorrednern zum Ausdruck kam, will ich doch noch einmal deutlich machen, dass wir hier im Grunde genommen von einer Last-minute-Politik reden. Von einer Lastminute-Politik, in der dieser rot-rote Senat zum einen durch ein Volksbegehren getrieben war, zum anderen durch ein Verfassungsgerichtsurteil in die Knie gezwungen wurde.
Wenn man sich die Berichterstattung bzw. schlicht nur die Pressemitteilungen des Senats von Berlin anschaut, dann genügt ein Blick in die Pressemitteilung vom 27. Oktober und ein weiterer Blick in die Pressemitteilung vom 10. November 2009. Am 27. Oktober kommt der Senat zu der Auffassung, dass die Umsetzung eines solchen Programms bis 2013 schlichtweg 223 Millionen Euro kosten würde. Am 10. November kommt dann
der – immer noch getriebene – Senat zu der Erkenntnis, dass diese ganze Veranstaltung jetzt nur noch 84 Millionen Euro kostet. Wenn wir hier über Nachhaltigkeit sprechen würden – was wir nicht tun –, dann wäre dies angemessen, denn dann hätten Sie ein Interesse daran, in den Berliner Kitas tatsächlich nachhaltig für Qualitätsverbesserungen und Standards zu sorgen, die eine Nachhaltigkeit haben. Dann würde man nicht nur mit einem Horizont von zwei Jahren arbeiten, der 2011 aufhört, und die wesentlichen Entscheidungen, die im Rahmen eines Stufenprogramms anstehen, dann auch im Jahr 2012 und 2013 finanzieren.
Da ist es für mich schon eher verwunderlich, dass sich nur Herr Senator Zöllner auf der Regierungsbank die Ehre gibt, dieser Debatte beizuwohnen. Ich hätte mir gewünscht, dass auf dieser Seite der Regierungsbank auch der Finanzsenator sitzt, denn er ist derjenige, der hier die wesentlichen Entscheidungen im Bildungsbereich getroffen hat.
Und wenn Sie dann unserem Ruf folgen, Herr Finanzsenator, dann kann ich Sie auch gleich mit der gestrigen Ausschusssitzung konfrontieren. Auf die klare Frage des Kollegen Meyer im gestrigen Hauptausschuss, wie Sie zukünftig Nachhaltigkeit erzeugen wollen, wie Sie die Fragen strukturell angehen wollen, fanden Sie keine Antworten. Auch hier wird deutlich, dass Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und sich nicht durch die Eltern getrieben fühlen, sondern lediglich durch ein Verfassungsgerichtsurteil in die Knie gezwungen fühlen.
Sie haben auch bis heute nicht erklärt, wieso Sie mit einem Ansatz von über 200 Millionen Euro in die Argumentation eingestiegen und letztlich bei 84 Millionen Euro gelandet sind. Die Differenz von 139 Millionen Euro bleibt unerklärt. Hier ist deutlich zu erkennen, dass Sie in dem Haushalt, den Sie als Steinbruch missbrauchen, nicht mehr gefunden haben. Die wesentlichen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass wir eine Nachhaltigkeit für die Kitas in dieser Stadt erzeugen, übergeben Sie einer zukünftigen Regierungskoalition, die dann nicht mehr Rot-Rot heißt, und zeigen damit, dass Sie tatsächlich nicht Verantwortung übernehmen, sondern die Verantwortung im Jahr 2011 den neu gewählten Senat übergeben wollen.
Da ist es auch kein großes Wunder, wenn sich der Wirtschaftssenator Wolf damit einverstanden erklärt, beim ICC einzusparen. Ich glaube, es ist klar, wieso er bereit ist, beim ICC Einsparungen vorzunehmen: weil es schlichtweg klar ist, dass der Abrissplan seiner Verwaltung schon lange umgesetzt sein sollte, und dementsprechend ist auch deutlich, wieso hier die Einsparungen getroffen wurden. Es ist auch deutlich, wieso der Sportsenator Körting ganz klar – und das bringt die „Berliner Zeitung“ vom 12. November deutlich auf den Punkt – die
Elfi Jantzen
Einsparungen bei den Reiterfeldtribünen hinnimmt, um damit die Kitas gegenzufinanzieren. Das sind alles ideologische Projekte, wo deutlich ist, dass in den Verantwortungsbereichen der Senatoren niemand Federn lassen musste, weil von vornherein klar ist, dass sie nie ein Interesse hatten, diese zu finanzieren, womit sie einen Einsparbeitrag geleistet haben, der ihnen allerdings nicht schwergefallen sein dürfte.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass es wichtig ist, dass Sie, insbesondere die Koalition, zu der Erkenntnis kommen, dass Sie sich zukünftig nicht von Gerichtsurteilen treiben, sondern von den Berlinerinnen und Berlinern in Bewegung bringen lassen, das zukünftig bei anderen Dingen auch tun und Ihre Last-minute-Politik nicht weiter fortsetzen.