Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Grünen und der FDP zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 6/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Bei Enthaltungen von Grünen und der FDP ist so erkannt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat die Vorlage mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 8/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD und die Linksfraktion sowie die Grünen. Wer ist dagegen? – Dagegen ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Dann ist so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der FDP zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 10/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist so erkannt.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der FDP zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 12/2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Koalition, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU möchte die Überweisung der Verordnung Nr. 5, das ist die VO-Nr. 16/309 , die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.
Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Zulässigkeit des Antrags der Volksinitiative, die 23 633 gültigen Unterstützungsunterschriften abgegeben hat, festgestellt. Gemäß § 9 Abs. 2 des Berliner Abstimmungsgesetzes haben die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Der Ältestenrat empfiehlt daher die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte um Zuladung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen vorgeschlagen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Mit integriertem Sicherheitskonzept und „geschlossenem System“ endlich die Sicherheit im ÖPNV erhöhen!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.