Planreife für die Teilfläche der Änderung des FNP „Adlershof – Nachnutzung Betriebsbahnhof Schöneweide“, (Lfd. Nr. 08/08) im Bezirk Treptow-Köpenick entsprechend dem Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-16-1 sowie Entwurf des Bebauungsplans 9-16-1 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Johannisthal und Adlershof
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Nutzung von Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen errichtet wurden, als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen eingedämmt werden könnte. Hierzu ist der Erlass einer Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung für bestimmte Stadtgebiete, in denen die Ferienwohnungsnutzung besonders ausgeprägt ist, zu prüfen. Die Untersuchungen sollen auch den abnehmenden Leerstand von Wohnungen in Berlin berücksichtigen.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern soll der Senat eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 10 Absatz 1 Nummer 7 des Arbeitszeitgesetzes dahingehend unterstützen, dass der Ausnahmetatbestand auf die öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken erweitert wird und somit auch an Sonntagen die Möglichkeit besteht, die Bibliotheken zu öffnen und Bücher und Medien auszuleihen. Die Entscheidung über ihre Sonntagsöffnung soll den einzelnen Bibliotheken überlassen werden.
Dem Verkauf des insgesamt 109 536 m² großen Grundstücks Clayallee 225, 225A, 225B, 225C, 227, 229 Waltraudstr. 45 in Berlin Steglitz-Zehlendorf (OskarHelene-Heim) zu den vom Liegenschaftsfonds im Kaufvertragsentwurf vom 20. Dezember 2010 vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Dem Verkauf von insgesamt 10 127 m² großen Grundstücken in der Gemarkung Dallgow, Flur 3, Flurstück 101/2 und Flur 2, Flurstücke 361 und 362, eingetragen beim Amtsgericht Nauen, Grundbuch von Dallgow Blatt 3665 sowie Flur 2, Flurstücke 146/1 und 146/2, eingetragen im Grundbuch von Dallgow Blatt 787, Flur 2, Flurstücke 148/3 und 148/4, eingetragen im Grundbuch von Dallgow Blatt 789 und ferner Flur 2, Flurstück 135/1, eingetragen im Grundbuch von Dallgow Blatt 791 zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 15. Dezember 2010 sowie der Identitätserklärung vom 4. März 2011 (Urkundenrolle-Nr. B 406/2010 und Nr. B 75/2010 des Notars Frieder Buchmann, Berlin) wird zugestimmt.
Dem Erbbaurechtsvertrag über insgesamt ca. 139 915 m² große Flächen in der Gemarkung Selchow, Flur 2, Flurstücke 77 tlw. und 36/3, eingetragen beim Amtsgericht Königs Wusterhausen, Grundbuch von Selchow Blatt 80 und Flurstück 63 tlw. der Flur 4 eingetragen Blatt 174 sowie Flur 2, Flurstück 35, eingetragen Blatt 142 zu den Bedingungen des Erbbaurechtsvertrages vom 26. November 2010 (UR-Nr. M 392/2010 des Notars Dr. Johannes Meinel, Berlin) wird zugestimmt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von drei Sporthallen im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Friedrichshagen, zugunsten von Schulmensen und Hallenneubauten im Rahmen des Konjunkturprogramms II
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von drei Sporthallen im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Friedrichshagen, zugunsten von Schulmensen und Hallenneubauten im Rahmen des Konjunkturprogramms II wird zugestimmt.