Wir haben verschiedene Anträge eingebracht, und ich will sie Ihnen kurz in Erinnerung rufen. Da geht es einmal um die Kündigungsschutzklausel. In § 577a BGB kann ein Land bestimmen, dass ein erweiterter Kündigungsschutz für bestimmte Gebiete existiert. Der Senat hat das 2004 gemacht, das läuft im August aus, alle Leute rufen bei uns an, rufen bei Frau Junge-Reyer an, die zwar gerade nicht hier ist,
selbst bei Herrn Doering rufen Leute an und fragen: Was ist denn los? Geht das weiter? – Und was machen Sie? – Nichts! Der Senat ist abgetaucht, man sieht es hier vorne ganz deutlich, der tut nichts und lässt die Leute in der Luft hängen!
Das ist nicht in Ordnung, und das ist auch unseriös! Sie heben sich das wahrscheinlich für Ende August auf, um es in irgendeiner Wahlkampfpressekonferenz zu verkaufen. Das ist unseriös und unredlich, Sie lassen die Leute im Stich!
Wir haben dazu im Januar einen Antrag gestellt, der vergangene Woche im Ausschuss für Bauen und Wohnen durch die Koalition zum vierten Mal von der Tagesordnung abgesetzt worden ist – zum vierten Mal abgesetzt! Sie können sich nicht einigen, Sie halten das für unnötig. Was Sie uns hier bieten, das ist ein Trauerspiel!
Zum zweiten Antrag: Wir haben uns mit der Zweckentfremdungsfrage beschäftigt und eine Anhörung dazu gemacht. Leute aus Hamburg waren hier und haben uns erklärt, wie es bei ihnen in Hamburg läuft. Sie haben uns erklärt, dass sie die Zweckentfremdungsregelung teilräumig einsetzen können, dass sie damit Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand über 6 Monate und Abriss bekämpfen – all die Sachen, die auch in Berlin vorkommen. Und was macht die Koalition? – Die sagt: Na ja, eigentlich alles nicht so schlimm. O. k., bei den Ferienwohnungen könnte man es probieren. Wir sind dankbar, dass Sie wenigstens diesen kleinen Punkt aufgegriffen haben, dass Sie damit allerdings auch zugeben mussten, dass sich die Ferienwohnungsthematik im letzten Jahr nicht lösen ließ durch die Betriebsverordnung. Wir erinnern uns an die Wilhelmstraße, gleich hier nebenan. Die Senatorin sagte uns, sie werde mit einer Betriebsverordnung regeln, dass das quasi alles Hotels sind, dann würde man das untersagen. Ich war neulich mit dem Bezirksbürgermeister und Herrn Dr. Arndt auf einer Veranstaltung, auf der wurde deutlich, dass nichts passiert ist. Man hat nicht einmal vermocht festzustellen, wie viele Ferienwohnungen es in den Aufgängen gibt. Nichts ist passiert, der Senat ist an dieser Stelle deutlich gescheitert!
[Beifall bei den Grünen – Christian Gaebler (SPD): Wofür gibt es denn die Bezirke? – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
Ja, Herr Gaebler, Sie können gleich hier vorne reden, wenn Sie wollen. Ich finde es unerträglich, dass Herr Gaebler die ganze Zeit dazwischenquatscht. Lassen Sie mich mal meine Rede beenden, Sie sind später dran!
Wir wollen eine Regelung bei der Zweckentfremdung machen, die wir auch für Teilbereiche Berlins erlassen können, das muss der Senat nur vernünftig vorbereiten. Bisher tut er nichts – und Sie sehen, der Stuhl von Frau Junge-Reyer ist schon wieder leer.
Ich komme zum dritten Thema. Es heißt „Milieuschutzgebiete“, und davon haben wir in Berlin über 20. Wir haben uns angeschaut, was dort passiert und was man in diesen Gebieten noch tun kann, und dabei festgestellt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein schwieriges Problem ist. Auch bei Ihnen werden sich wahrscheinlich Leute melden, die ihre Situation schildern, dass ihnen als Familie mit drei Kindern mitgeteilt wurde, ihre Wohnung sei gerade verkauft worden – blöder Fall!
Kollege Otto! Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es wirklich eigenartig ist, wenn Kollege Gaebler wie ein getroffener Hund bellt,
zugleich aber die zuständige Senatorin demonstriert, dass sich Wohnungspolitik bei der SPD überhaupt nicht als Thema wiederfindet?
Sehr geehrte Kollegin! Wir sind das leider gewohnt. Der Senat ist bei der Wohnungspolitik spätestens seit 2006 in Gänze abgetaucht und liefert überhaupt nichts!
Ich habe Sie vorhin nur gefragt, wozu es in dieser Stadt Bezirksämter gibt und welche Rolle diese bei der Überprüfung der Nutzung von Wohnungen spielen und inwieweit auch grün geführte Bezirksämter und Bezirksverwaltungen sich daran beteiligen, das gilt berlinweit!
Herr Kollege Gaebler! Vielen Dank für die Frage, die zeigt einfach nur, dass Sie das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz nicht richtig kennen. Wir brauchen, wenn die Bezirke tätig werden sollen, natürlich Landesregelungen.
Für Zweckentfremdung haben wir keine! Es gibt keine Regelung dieses Senats zu diesem Thema, das muss man Ihnen an dieser Stelle vielleicht noch einmal erklären!
Das ist nett, Herr Kollege! Da Sie sich zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter aufschwingen: Können Sie sich eigentlich noch an die Beschlüsse der grünen Fraktion aus dem Jahr 2003 erinnern, wo Ihre Fraktion beschlossen hat – und Herr Ratzmann hat es als Fraktionsvorsitzender verkündet –, dass man mehr als die Hälfte der öffentlichen Wohnungen Berlins verkaufen soll?
Wir hätten heute 100 000 öffentliche Wohnungen weniger! Können Sie sich daran überhaupt noch erinnern, Herr Otto?
Sehr geehrter Kollege Buchholz! Ich kann mich an vieles erinnern, und ich kann mich auch an das erinnern, was Sie gerade unterschlagen haben. Der Kollege Ratzmann hat damals gesagt: Wir wollen damit Wohnungspolitik machen!
Sie wollten einen anderen Weg beschreiten und haben die Mieten bei den landeseigenen Wohnungen hochgeschraubt. Sie haben mit dazu beigetragen, das Mietniveau in Berlin insgesamt deutlich anzuheben, das ist Ihre Politik!
Ich muss zum Ende kommen. Wir haben diese drei Anträge eingebracht und gehofft, dass der Senat, dass die Koalition, dass vielleicht auch die SPD und Herr Buchholz sich dem nähern können. Dass Sie insbesondere die von uns vorgeschlagene Umwandlungsverordnung ohne jede Begründung im Ausschuss abgelehnt haben und sie