Und wenn wir das erst mal gemeinsam erreicht haben, dann können wir uns über die kleinteiligen Schritte unterhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns ja schon in der ersten Lesung dieser Anträge kräftig ausgetauscht. Das gibt mir heute eigentlich eher Gelegenheit, nachdem wir ja feststellen konnten, dass das mit den Leerständen so gravierend, wie Sie das gerne hätten, nun doch nicht ist, vielleicht mal ein Stück über grüne Politik zu reden.
Diese grüne Politik ist in der Stadt inzwischen gefährlich. Sie ist gefährlich für die Wirtschaft, und sie ist gefährlich für die Berlinerinnen und Berliner.
Sie geben hier vor, die besseren Lösungen zu haben. Fakt ist jedoch, unter grüner Regierungsbeteiligung drohen mehr Vorschriften, mehr Verbote und mehr Kontrollen, kurz: mehr Einschränkungen der individuellen Freiheiten.
Auch heute sprechen wir wieder über grüne Anträge, die massiv in die bestehenden Rechte eingreifen sollen. Das ist grüne Politik. Das ist grünes Sektierertum, wie Sie das so betreiben. Sie wollen alles vorschreiben, ihre Handlungsfelder, ob es Fernreisen sind, Flugreisen – ganz schlechte Sache –, Auto fahren – ganz, ganz schlecht –, Tempo 30 möglichst in der ganzen Stadt auf allen Hauptstraßen, Essen: eigentlich nur noch Produkte aus der Region, und Wirtschaft: nur noch Green Economy, Kleidung: selbst gewebt, selbst gestrickt oder selbst genäht, alles aus Schafwolle von glücklichen Schafen aus der Region. Das ist Ihre Welt, so wie Sie sich das vorstellen.
Touristen mögen Sie nicht, und die Bewohner Ihrer Milieus wollen Sie am liebsten in Reservaten halten.
Ja, Sie geben es doch zu! Ich sage es ja. – Opfer Ihrer grünen Lösungen sind heute die Hauseigentümer, aus Ihrer Sicht alles Spekulanten, also böse. Auf den ersten Blick wirken dann auch Ihre Anträge harmlos, geradezu fürsorglich. Die armen, schutzlosen Mieter werden systematisch aus den Kiezen verdrängt. Dabei verschweigen Sie natürlich, dass die Bestandsmieter über sehr umfangreiche Mietrechte verfügen und über das Mietrecht geschützt sind. Bei genauer Betrachtung Ihrer Anträge sind diese aber überaus gefährlich. Unter dem Deckmäntelchen, die Mieter schützen zu wollen, wollen Sie bestehende Rechte aushebeln. Grünes Ziel: Die Erhaltung der Zusammensetzung der Bevölkerung, u. a. in den Milieuschutzgebieten oder in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten. Es fehlt nur noch, dass Sie Zuzugssperren aussprechen. Wir haben schon mal darüber geredet, vielleicht verbieten Sie demnächst den Wegzug, vielleicht muss man beantragen, wenn man aus Ihrem Milieu ausbrechen will, dann darf man das nur mit entsprechender Genehmigung.
Aufgrund von Sanierungsmaßnahmen dürfe es keine Verdrängung geben, steht hier drin. Mal abgesehen davon, dass Sie damit natürlich Ihre eigenen Klimaziele aushebeln, ist das nun aber schon eine erhebliche Forderung. Die Wohnbevölkerung verändert sich nachteilig, steht da drin. Das steht wirklich in Ihrer Begründung: Die Wohnbevölkerung verändert sich nachteilig. – Was heißt denn das? Was ist denn nachteilig an einer Wohnbevölkerung? Da wird plötzlich BMW und Mercedes gefahren, und das ist in den grünen Milieus nicht erwünscht. Das will man dort nicht. Krawattenträger will man nicht im eigenen Kiez. Das will man alles nicht haben. Ich erinnere an diese wunderbare Geschichte zwischen Herrn Fleischhauer und Herrn Ströbele, vielleicht kann sich der eine oder andere, der es nicht kennt, das noch mal ansehen, die Diskussion darüber, was deutsche Pommes und amerikanische Pommes unterscheidet. Interessante Geschichte, die Sie da in Ihrem Kiez machen!
McDonalds will man auch nicht, und Touristen wollen Sie auch nicht. Was da inzwischen stattfindet, das bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Diskriminierung. Das sage ich mal ganz deutlich an dieser Stelle.
Und diese Ausgrenzung und Diskriminierung ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, für brennende Autos und Übergriffe auf Gewerbetreibende und Immobilien.
Das Schlagwort von Verdrängung angestammter Bevölkerung schürt eine Stimmung der Feindschaft gegenüber allem, was aus Ihrer Sicht neu ist.
Grüne Politik aufgebaut auf Feindbildern, eine Politik, die sich künftig auf ganz Berlin ausdehnen soll, Ihre Kreuzberger Kiezpolitik als Blaupause für die ganze Stadt! Gegen ungerechtfertigte Leerstände wollen Sie vorgehen. Müssen die Rentner, die eine Ferienwohnung im Süden haben, demnächst darüber Rechenschaft ablegen, dass sie ihre hiesige Wohnung über sechs Monate verlassen haben, und müssen sie die eventuell aufgeben, oder was ist darunter zu verstehen?
Ich bin gerade beim letzten Satz. – Und die Umwandlung wollen Sie auch nicht. Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass inzwischen mehr Gewerberaum in Wohnraum umgewandelt wird als umgekehrt!
Also all Ihre Handlungsfelder sind völlig verfehlt, und deshalb werden Sie auch von uns nicht unterstützt. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen freie Bürger, die wohnen können, wo sie wollen, und die leben können, wie es ihnen gefällt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/3847 – Wohnungsmarkt sozial gestalten II – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen FDP die Annahme in geänderter Fassung. Wer dem Antrag im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4069 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD und CDU. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Zum Antrag Drucksache 16/3848 – Wohnungsmarkt sozial gestalten III – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – Linksfraktion, SPD, CDU und FDP! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/4081 – Wohnungsmarkt sozial gestalten IV – wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Das ist die Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 6. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 16/3950. Für die Beratung jeweils fünf Minuten! Das Wort für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Brauer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das uns heute vorliegende Erste Gesetz zur Änderung des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes ist Ergebnis eines lang andauernden Diskussionsprozesses über die Perspektive dieser zentralen städtischen Bibliothek, ein erstes Ergebnis.
Das zweite Ergebnis dieses Diskurses ist die erklärte Absicht der rot-roten Koalition und des von ihr getragenen Senats, einen Zentralstandort für die Bibliothek auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes zu errichten.
Aber zum Änderungsgesetz: In den letzten Jahren wurde es deutlich, dass sich die Problemlage der Bibliothek – ich rede jetzt von der ZLB – zuspitzt. Ich meine jetzt natürlich nicht den leider Gottes blamablen Regenwassereinbruch in der Stadtbibliothek in der Breiten Straße vor einiger Zeit. Das war einfach nur schlampige Bauunterhaltung. Ich rede davon, dass eine der führenden deutschen Bibliotheken mit über 3,4 Millionen Bestandseinheiten, demnächst verteilt auf drei Standorte, eine extrem nutzerunfreundliche Angelegenheit ist. Ein meines Erachtens ziemlich überflüssiger vierter Standort wird übrigens gegenwärtig mit erheblichem Mittelaufwand geplant. Ich rede von der überteuerten und – wie die Diskussion in