Wolfgang Brauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das uns heute vorliegende Erste Gesetz zur Änderung des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes ist Ergebnis eines lang andauernden Diskussionsprozesses über die Perspektive dieser zentralen städtischen Bibliothek, ein erstes Ergebnis.

Das zweite Ergebnis dieses Diskurses ist die erklärte Absicht der rot-roten Koalition und des von ihr getragenen Senats, einen Zentralstandort für die Bibliothek auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes zu errichten.

Aber zum Änderungsgesetz: In den letzten Jahren wurde es deutlich, dass sich die Problemlage der Bibliothek – ich rede jetzt von der ZLB – zuspitzt. Ich meine jetzt natürlich nicht den leider Gottes blamablen Regenwassereinbruch in der Stadtbibliothek in der Breiten Straße vor einiger Zeit. Das war einfach nur schlampige Bauunterhaltung. Ich rede davon, dass eine der führenden deutschen Bibliotheken mit über 3,4 Millionen Bestandseinheiten, demnächst verteilt auf drei Standorte, eine extrem nutzerunfreundliche Angelegenheit ist. Ein meines Erachtens ziemlich überflüssiger vierter Standort wird übrigens gegenwärtig mit erheblichem Mittelaufwand geplant. Ich rede von der überteuerten und – wie die Diskussion in

der letzten Beratung des Kulturausschusses erwies – ziemlich unsinnigen Schlossbibliothek.

Dazu kommt ein unzureichender Medienetat. In absoluter Summe entspricht er dem Stand des Jahres 1999. Wir wissen aber alle um die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Anschaffungspreise für Medien. Somit bedeutet ein eingefrorener Anschaffungsetat de facto einen Anschaffungsrückgang. Machte dieser im Jahr 1999 noch 10,7 Prozent des Gesamtetats der Bibliotheken aus, so sind es 2010 nur noch 7,25 Prozent gewesen. Beide genannten Faktoren – die Standortfrage und die suboptimale Ausstattung – führten zu einem Rückgang der ständigen Nutzerzahlen um 8 Prozent allein in den Jahren 2005 bis 2008, und Berlin hat – das spielte vorhin eine Rolle – in dieser Zeit der letzten Jahre absolut keinen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Dem gegenzusteuern, ist Anliegen der heutigen Gesetzesänderung.

Die Bibliothek muss auch künftig in der Lage sein, dem Informationsbedarf der Berlinerinnen und Berliner genüge zu tun. Flexibles und wirtschaftliches Operieren ist hier die Forderung des Tages. Die Aufteilung zwischen wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken – das spielte in den Debatten der letzten Zeit eine Rolle – halte ich dabei übrigens für bürokratische Voodoo-Übungen, auch wenn sie unter so harmlos erscheinenden Begriffen wie tertiärer Bildungsbereich daherkommen. Dies ignoriert die Bedürfnisse der bisherigen Leserinnen und Leser und kann in der Konsequenz nur zu einer Angebotsreduzierung führen.

Die Linke unterstützt mit dieser Gesetzesänderung eine mögliche Flexibilisierung des Bibliotheksprofils. Eine Reduzierung der bisherigen Angebote unterstützen wir nicht. Die im Zuge eines übereifrigen Reformwillens ursprünglich vorgesehene Aufweichung des Pflichtexemplargesetzes haben wir mit dieser Gesetzesänderung verhindern können. Die möglichst lückenlose Sammlung und Bewahrung des geistigen und kulturellen Erbes Berlins, so sie sich in den Sammlungsgebieten einer Bibliothek abbilden kann, muss auch weiterhin gewährleistet bleiben.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist für uns eine Veränderung im § 5 des Gesetzes. Eine von uns vorgenommene Änderung legt fest, dass die Personalvertretung der ZLBMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter mit einem von ihr selbst benannten Vertreter im Stiftungsrat präsent sein muss. Diese Regelung wollen wir auch in allen anderen Stiftungen öffentlichen Rechts im Land Berlin durchsetzen. In landesfinanzierten Einrichtungen muss eine Beteiligung der Beschäftigten in solchen Gremien gewährleistet sein.

Dies betrifft übrigens auch die Anwendung des öffentlichen Tarifrechts. Für mich ist es absolut unverständlich,

weshalb – leider Gottes auch aus Kreisen meiner Koalition – Äußerungen möglich sind, dass eine grundsätzliche Anwendung öffentlichen Tarifrechts in öffentlichen Stiftungen des Landes Berlin nicht notwendig sein soll und nicht gemacht werden kann. Ich hoffe, dass diese Position recht bald korrigiert werden wird.

Das heute vorliegende Gesetz ermöglicht es, dass sich die ZLB besser ihren Zukunftsanforderungen stellen kann, als es bisher der Fall sein konnte. Darum bitten wir um Ihre Zustimmung. Das betrifft übrigens auch unsere Bundesratsinitiative zur Ermöglichung der Sonntagsöffnungen für die Bibliotheken.

Ja! Das ist der Schlusssatz! – Wir beabsichtigen nicht mehr und nicht weniger, als es den Bibliotheken zu ermöglichen, ihren Aufgabenstellungen als Dienstleistungseinrichtungen auf kulturellem und Bildungsgebiet für die Berlinerinnen und Berliner nachzukommen, nämlich, dann, wenn sie gebraucht werden und nicht, wenn althergebrachte Traditionen es ermöglichen. – Vielen herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der arme B. B.! – Na gut! – Verehrte Frau Kollegin EichstädtBohlig! Wir stimmen Ihnen zu, dieses Verfahren war alles andere als – sagen wir mal so – nett Berlin gegenüber.

Die Debatte allerdings – das ist das Einzige, wo ich dem Kollegen Braun zustimme – ist eine Debatte sozusagen post mortem. Ihr Antrag hat sich – leider Gottes – erledigt. Die Messen sind gesungen. Die Entscheidungen sind gefallen. Sie fielen tatsächlich nicht in diesem Haus, da haben Sie recht, das ist hoch bedauerlich. Aber dieses hat eine sechs-, siebenhundertjährige Tradition. Fast alle Entscheidungen in Angelegenheiten des Schlosses auf der Spree-Insel fielen in den Kabinetten irgendwelcher Fürsten, und sie fielen immer gegen die Stadt, sie bestimmten immer über das Gesicht der Stadt. Das ist durchaus eine Kontinuität, über die man sich ärgern kann, die aber einigermaßen dem Faden der Geschichte entspricht.

Sie wollen in Ihrem Antrag einen Diskussionszeitraum. Den kriegen Sie jetzt noch mal. Den kriegen wir alle. Zwei bis drei Jahre, dann soll diese – wie stand heute in der Zeitung zu lesen? – „Deutschland-Wippe“, „Freiheitsschaukel“ oder wie auch immer fertig sein. Dann kann man sich entweder blamiert fühlen, oder man hat einen hübschen Punkt für die Kinder, deren Elternschaft die Museen besucht. Alles ganz nett!

Mit dem eigentlichen Ansinnen – da stimme in Ihnen zu – hat das nichts zu tun. Berlin, die Bundesrepublik Deutschland verfügen über hervorragende Denkmale, die an die Herstellung der Einheit, die Überwindung der Spaltung erinnern. Ich zähle nur einige wenige auf: Mödlareuth in Thüringen, Marienborn in Sachsen-Anhalt, in Berlin sind es zuvörderst Marienfelde und die Bernauer Straße. An diesen Punkten – dieses Wort kann man dann doch von diesem Haus in Richtung Deutscher Bundestag richten – hätte ich mir die 10 Millionen Euro, die das Ganze kosten soll, entschieden sinnvoller, entschieden nützlicher und zielbringender angelegt vorstellen können.

Was wir hier erleben werden, ist einfach ein Versuch eines diskursiven Rückgriffs in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts, als man glaubte, man könne mit möglichst pompösen Einheitsdenkmalen – nach 1871, sicherlich – eine Homogenität der Gesellschaft herstellen, die so einfach nicht vorhanden ist. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis! Kümmern wir uns um die originären Orte, die wir in dieser Stadt tatsächlich an fast jeder Ecke finden! Damit würden wir unseren Kindern und Kindeskindern einen viel größeren Gefallen tun, als mit einer wie auch immer optimal gestalteten, ästhetisch mehr oder weniger beeindruckenden Betonwippe. – Vielen herzlichen Dank!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich habe Ihren Antrag mit großem Interesse gelesen und muss Folgendes feststellen – erstens: Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Immobilienvermögen des Landes Berlin. Ich beglückwünsche Sie zu der überfälligen Einsicht, dass es nicht mehr angeht, auch den letzten Rest des Tafelsilbers des Landes zu verhökern. Zweitens: Wir haben ein gemeinsames Interesse an größtmöglicher Transparenz in der Geschäftstätigkeit der Berliner Immobilien Management GmbH, der BIM. Ja, wir teilen auch den Ansatz, Transparenz und Vergleichbarkeit in den MieterVermieter-Verhältnissen herzustellen. Ob nun ein „allgemeines Vertragsmuster“, wie Sie es vorschlagen, das Nonplusultra ist, wage ich zu bezweifeln, aber das muss diskutiert werden. Das allgemeine Raster stieße zuerst bei Ihnen auf Widerspruch, wenn es zum Beispiel um die Immobilie der Domäne Dahlem gehen würde. Einen eventuellen Verkauf von Immobilien direkt aus dem SILB heraus wollen auch wir nicht. Das muss auch für die Zukunft ausgeschlossen sein. Es ist ja auch nicht bisherige Praxis. Warum Sie allerdings die SILB-Immobilien vom „übrigen Vermögen“ des Landes so strikt trennen wollen, das müssen Sie uns erklären. Was soll diese Änderung bringen?

Zu Ihren Berichtsüberlegungen: Die derzeitige Berichtsstruktur ist unseres Erachtens ausreichend, um den Kontrollbedürfnissen des Parlaments Genüge zu tun. Es ist leider in unserem Hohen Haus eine verbreitete Unsitte geworden, quasi als Ersatz für eigene Handlungsmöglichkeiten eine Veränderung – in der Regel eine rein quantitative Aufblähung – des Berichtswesens einzufordern. Damit erreicht man mitnichten zwangsläufig eine größere Transparenz. Auch der Hauptausschuss ist keine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Leider vergessen einige seiner Mitglieder – fraktionsübergreifend, ich gebe das zu – dies gelegentlich. Aber – ich wiederhole dies – im Grundanliegen Ihres Antrags sehe ich uns einig. Über Ihre Detailvorschläge müssen wir im Ausschuss diskutieren. Das Plenum ist dafür ein ungeeigneter Ort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorhin zitierten Widerspruch im Verhalten der CDU hat Kollegin Eichstädt-Bohlig natürlich recht. Es ist einigermaßen absurd: Sie haben seinerzeit heftig dem Sparprogramm der Bundesregierung applaudiert und legen uns nun einen Antrag vor, wo Sie möglichst schnell und unverzüglich, aber spätestens ab 2011, eine dreiviertel Milliarde Euro aus dem Paket herausbrechen wollen. Ich weiß nicht, wie ernstzunehmend solche Anträge sind, auf jeden Fall bezeugen Sie damit nur, dass Sie auch nach zwei Wahlperioden Opposition nach wie vor nicht regierungsfähig sind, jedenfalls nicht in Berlin.

Jetzt legen wir Ihre hochtönenden Phrasen vom nationalen Schaufenster der weltoffenen Kulturnation einfach mal zur Seite. Sie wollen die Wiedererrichtung des Schlosses, nichts anderes. Sie wollen die Rekonstruktion der historischen Fassaden, und das ist ziemlicher Blödsinn, Sie kennen die Fassadengestaltung des Schlosses nicht. Das, was bislang dort geplant war, ist alles andere, aber nicht die Rekonstruktion der Fassaden.

Einerseits wollen Sie die außereuropäischen Sammlungen in die Mitte der Stadt holen – mein Gott, Herr LehmannBrauns, wesentliche Teile der außereuropäischen Sammlungen sind bereits in der Mitte der Stadt, oder rechnen

Sie neuerdings das Zweistromland, den Bereich des fruchtbaren Halbmondes, Ägypten, Kleinasien und den islamischen Raum zu Europa? – Na gut, o. k., kann man machen, aber dann sagen Sie es nicht laut. Andererseits beklagen Sie den Bedeutungsverlust Dahlems durch den Abzug eben dieser Sammlungen. Ja, was denn nun? – Die Sammlungen sollten in Dahlem bleiben, und das sollte auch saniert werden, möglichst rasch und bitte schön unverzüglich.

Den Ansatz der Grünen, wie er uns vorliegt, halten wir für realistischer, auch wenn Sie, ich darf zitieren, die Idee des Humboldt-Forums nur weiter konkretisieren wollen. Ich glaube, das reicht nicht, Frau Kollegin, einen Homunkulus kann man nicht qualifizieren – Pfusch bleibt Pfusch. Hier muss von Anfang an der Gedanke des HumboldtForums neu gedacht werden, da sind wir sehr an Ihrer Seite.

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat gestern selbst eingeräumt, dass es um alles andere geht, aber nicht um diese Idee des Humboldt-Forums. Er sagte, ich zitiere: Das Humboldtforum ist natürlich nicht nur ein Ort für Veranstaltungen. Wir wollen vor allem unsere einzigartigen Sammlungen zeigen. Na, das war doch mal eine deutliche Ansage von Herrn Parzinger, so war es gemeint, nicht anders. Ein Museumsschloss mit angeschlossenem kleineren Bibliothekstrakt und noch irgendwie angedockten Universitätssammlungen. Seit Jahren strebt die Stiftung mit ihren Standorten und Instituten in die Mitte der Stadt, anderes ist für sie nicht denkbar. Hier wird Standortpolitik betrieben wie in einem Pommesbuden-Konsortium, aber doch nicht wie in einer modernen Museumsstiftung.

Im vergangenen Jahr gab es im Alten Museum eine Art Vorgeschmack auf das, was nach den bisherigen Planungen Berlin und die Welt erwartet – nämlich ein Konglomerat. Da versuchte man u. a. eine Rekonstruktion der seinerzeitigen kurfürstlichen Kunst- und Wunderkammer des Schlosses. Genau das wird es werden, eine Kunst- und Wunderkammer, die Berlin und dem Bund viel Geld kosten wird, zunächst hauptsächlich dem Bund, aber irgendwann sind wir wieder mit dabei, und die Stadt Hohn und Spott auszusetzen droht – das wollen wir nicht!

Der Baustopp ist haushaltspolitisch sinnvoll, und inhaltlich war er zwingend. Er gibt uns Gelegenheit, nachzudenken – wie nun weiter?– Auf dem Schlossplatz könnte sich ein wirkliches Zentrum der außereuropäischen, ein multifunktionelles Zentrum der Weltkulturen etablieren. In der Mitte Berlins sollen sich die lebendigen Kulturen dieses Erdballs widerspiegeln – und nicht als Salatbeilage zu irgendeinem anderen Hauptgericht. Ein Zentrum, in dem Theater, Musik, bildende Künste, Film, Performance, Architektur und Volkskunst aller Kontinente einen Ort des fruchtbaren Austausches finden, ein Ort, der allen sozialen Schichten ohne finanzielle, akademische oder bauliche Barrieren leicht zugänglich ist, ein Ort, an dem studiert, produziert und gelebt wird. Kern eines solchen

Ortes könnte auch eine Bibliothek sein. Wenn schon eine Kunsthalle, bitte schön, dann gehört sie da eingebunden und hat außereuropäische aktuelle Kunst zu zeigen. Alles andere haben wir schon in der Stadt. Die Sammlungen der Humboldt-Universität gehören da übrigens nicht hinein. Weshalb eigentlich nur die der Humboldt-Universität? Was Berlin vollkommen fehlt, ist ein Wissenschaftsmuseum. Wir hätten jetzt die großartige Chance, eine Art Berliner Centre Pompidou zu entwickeln. Das jetzige Konzept ist allenfalls ein goldener Sargnagel für weitere innovative Ideen in diesem Bereich. Den wollen wir nicht.

Bevor wieder über die bauliche Hülle gesprochen wird, muss der Inhalt klar sein, sonst sollte man gar nicht erst anfangen zu bauen. Das hat meine Fraktion immer gefordert und dabei bleiben wir auch. Wie absurd ein Bauvorhaben ist, dessen Nutzer sich der Architektur unterzuordnen haben, zeigte übrigens das Schicksal des ZumthorEntwurfs für die Topografie des Terrors. Erinnern Sie sich? Zumindest unsere eigenen Fehler sollten uns Anlass zum Lernen geben.

Den Antrag der Grünen möchten wir gern in den Ausschüssen diskutieren. Den CDU-Antrag hingegen kann man nur ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Geduld!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es heißt, wo Männer Terrain erobern, besetzen sie auch die Körper von Frauen. Gewalt gegen Frauen und Kinder, egal ob in Kriegs- oder Friedenszeiten, gehört zu den schändlichsten Auswüchsen unserer Zivilisation. Sie ist grundsätzlich zu verurteilen und unter keinen Umständen entschuldbar. Aber das Leben kennt keine einfachen Wahrheiten, es zeichnet nicht schwarz-weiß, und das ist mein Problem mit Ihrem Antrag.

Warum eigentlich nur für die in Berlin – ich zitiere – „geschändeten Frauen“? Warum eigentlich nur ab Frühjahr 1945? Warum nicht für alle von September 1939 bis September 1945 geschändeten Frauen und Mädchen? Wie meine ich das? – Lassen Sie sich das, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, von Ihrem Fraktionskollegen Friedbert Pflüger erklären! Er saß am 24. Januar 2002 im Audimax der Technischen Universität auf dem Podium einer Veranstaltung „Deutscher Besatzungsterror in Griechenland“. Kollege Pflüger! Ich darf Sie erinnern, verhandelt wurde u. a. das Schicksal des Dorfes Distomo. Am Nachmittag des 10. Junis 1944 wurden dessen Einwohner von deutschen Soldaten misshandelt, Frauen und Mädchen vergewaltigt und insgesamt 218 wehrlose Menschen viehisch massakriert. Herr Pflüger, berichten Sie bitte Ihrer Fraktion davon! Ich spare mir weitere Belege deutscher Heldentaten. Die Alliierten hatten Grund zu Gefühlen des Hasses und der Rache. Nirgendwo haben Deutsche so viehisch gehaust wie im Osten Europas.

Nein! Ich gestatte jetzt nicht. Können wir nachher machen. – Das entschuldigt nichts, aber auch keine einzige Gewalttat. Es waren die deutschen Frauen und Mädchen, die auf fürchterliche Weise die Zeche ihrer Männer, Väter und Brüder bezahlen mussten – in allen vier Besatzungszonen, auch wenn die Zustände in der sowjetischen unbestritten am schlimmsten waren. Selbst der Bruder Wilhelm Piecks, Stadtrat der KPD in Berlin, fühlte sich zum Protest genötigt und wurde daraufhin von den sowjetischen Besatzungsbehörden in das NKWD-Lager Fünfeichen verfrachtet. Inge P. aus Dresden, im Mai 1945 21 Jahre alt, brauchte über 60 Jahre, um über das ihr Widerfahrene zu sprechen. Die Russen, berichtete sie dem „Spiegel“, habe sie zunächst gehasst. Jetzt – Zitat –:

Ich habe immer einen großen Bogen um sie gemacht. Aber später bin ich zu der Einsicht gelangt, dass unsere Männer es vermutlich nicht besser gemacht haben damals.

Die meisten Frauen haben lange geschwiegen – das haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner betont –, und viele schweigen bis an ihr Lebensende traumatisiert noch immer. Politische Tabuisierungen in Ost und West taten das ihre dazu.

Dazu kommt – ich rede bewusst in der Gegenwartsform – der unmoralisch-bigotte Druck der Männergesellschaft. Den bösartigen Spruch „Der deutsche Mann hat im Feld fünf Jahre widerstanden, die deutsche Frau zu Hause nur fünf Minuten“, diesen Satz haben deutsche Männer geprägt – nach 1945. Nicht der Vergewaltiger ist schuld, die Vergewaltigte ist es, die missbrauchten Frauen sind es, die heute im Kongo umgebracht werden, nicht ihre Schänder. Auch die Vereinten Nationen – ich betone das

jetzt etwas anders – brauchten bis zum Jahre 2008, ehe der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1820 erstmals feststellte,

dass Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eine die Tatbestandsmerkmale des Völkermords erfüllende Handlung darstellen können …

Darstellen können, sagt die Resolution, aber immerhin, das ist schon ein erheblicher Fortschritt. Und es wird auf das eigentliche Problem aufmerksam gemacht: Es ist immer die kriegsbedingte Verrohung des Soldaten, die ihn zum potenziellen Schänder macht. Krieg war und ist immer mit Gewalt gegen Frauen verbunden.

Dieser Verrohung ist zu begegnen. Und ich frage Sie: Was soll da ein von Ihnen für Berlin gefordertes Denkmal? Ich glaube nicht – solche Unterstellungen gab es –, dass Sie sich mit dem Beifall von Geschichtsumdrehern braunerer Couleur wohlfühlen werden. Sorgen wir besser dafür, dass nie wieder ein deutscher Soldat solchen Verrohungssituationen ausgesetzt wird, auch nicht in Afghanistan oder am Horn von Afrika. Ein deutscher Ausstieg aus allen Kriegshandlungen würde dem Vermächtnis dieser Frauen und Mädchen mehr entsprechen als alle gut gemeinten, aber in letzter Konsequenz hilflos peinlichen Denkmals- oder Denkzeichensetzungen 65 Jahre zu spät. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Danke schön! – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Im Vorfeld der Erarbeitung unseres Antrags wurden wir gelegentlich mit der Meinung konfrontiert, dass es dieses Themas doch genug sei, eine ideologische Debatte; die Geschichte sei abgeschlossen. Und im Übrigen habe am 8. Mai 1945 die Spaltung Europas begonnen, da gebe es nichts zu feiern.

Nichts ist meines Erachtens falscher als solche Äußerungen eines geteilten historischen Bewusstseins. Das deckt sich nur scheinbar mit der Frage des polnischen Publizisten Adam Krzeminski, ich zitiere: „War der 8. Mai eine Befreiung?“ Schließlich erinnere sich doch jedes europäische Land anders an den Zweiten Weltkrieg. – Als Pole hat Krzeminski z. B. angesichts des Hitler-Stalin-Pakts das Recht, diese Frage so zu formulieren. Wir Deutschen dagegen haben hier Zurückhaltung zu üben. Unsere Opfer sind nicht die von Stalins Schergen gemeuchelten polnischen Offiziere von Katyn. Wir haben zu sprechen z. B. über die 152 lebendigen Leibes verbrannten Einwohner des bjelorussischen Dörfchens Chatyn; da waren 76 Kinder dabei. Es ist richtig, der Toten von Dresden zu gedenken, aber dabei sind immer mit zu denken die totgebombten Einwohner z. B. von Guernica, Coventry und London. Deren Sterben ging dem Untergang Dresdens voraus.

Es ist richtig, der in den Fluten der Ostsee umgekommenen Flüchtlinge auf der sinkenden „Wilhelm Gustloff“ zu gedenken. Aber dem voraus ging das jammervolle Ertränken der Kinder der „City of Benares“ und vieler anderer Schiffe durch deutsche Torpedos. Natürlich dürfen wir die 23 von sowjetischen Soldaten erschossenen Zivilisten von Nemmersdorf nicht vergessen. Aber voraus ging dem z. B. die Ermordung von 33 771 Zivilisten, darunter vieler Kinder, innerhalb von 36 Stunden – das wurde seinerzeit genau protokolliert – in der Schlucht von Babi Jar bei Kiew. Viele von ihnen wurden lebendigen Leibes eingegraben. „Es brennt das Herz vor Scham, es schweigt das Herz beklommen“, beschreibt der Dichter Becher diese psychische Situation, in die man gerät, wenn man sich in die Abgründe dieses deutschen Krieges, um Krzeminski beim Wort zu nehmen, begibt.

Es geht darum, dass heute, im Jahr 2010, nach dem von den deutschen Faschisten erträumten Endsieg und der erträumten Exekution ihres Generalplans Ost das polnische Volk z. B. vollkommen ausgelöscht wäre und in Europa kein einziger Bjelorusse, Russe und Ukrainer mehr leben würde. Davon, von jener Krankheit Faschismus, die unser Volk in den kollektiven Mörderwahnsinn trieb, wurden wir befreit. Wahr ist, dass dies gegen den heftigen Widerstand der Befreiten geschah. So mancher Patient verflucht seinen Arzt, der ihm das Leben rettet, als einen Schinder, weil der ihm Schmerzen bereitete.

Ich spreche jetzt nicht von den vielen Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes befreit wurden aus den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, aus Kellerverstecken und Todesmärschen. Ich spreche nicht von den Wenigen,

die Widerstand ausgeübt haben. Ich spreche von unserem Volk, dem Volk der Mittäter, der Mitläufer und der unzähligen schweigend am Wege Stehenden. Dieses Volk wurde befreit von einer Last, die es nicht abzuschütteln vermochte und die es sich im Winter 1933 selbst auf die Schulter gelegt hatte. Zitat:

Niemand bestreitet heute mehr ernsthaft, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen ist; der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und den Grauen des Krieges.

So Bundeskanzler Gerhard Schröder am 8. Mai 2000 vor dem Deutschen Bundestag.

Uns geht es nicht darum, in das Korsett der offiziellen Gedenktage aus formalen Gründen noch eine weitere Stange einzuziehen. Aber diesem Ereignis, dem 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung auch des deutschen Volks vom Faschismus ob seiner Singularität in der deutschen Geschichte, ist endlich Rechnung zu tragen.

Geschichte kann sich wiederholen. Am 1. Mai – das war vorhin Thema – war dies erst wieder auf der Bornholmer Straße zu sehen, und ich habe großen Respekt vor allen, die sich den Faschisten in unserer Stadt entgegenstellten und -setzten.

Vergessen wir nicht: Die deutsche Demokratie hatte 1933 schon einmal kapituliert. Ich zitiere:

Das da hätt´ einmal fast die Welt regiert.

schrieb Brecht unter ein Hitlerbild:

Die Völker wurden seiner Herr. Jedoch Ich wollte, daß ihr nicht schon triumphiert. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Brechts Befund stimmt immer noch, leider. Auch deshalb brauchen wir den 8. Mai als nationalen Gedenktag zum Wachhalten der kollektiven Erinnerung unseres Volkes. Um unseretwillen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Aus welchen Gründen hat der Senat eine Unterstützung des Konzertes des Moskauer SymphonieOrchesters am 5. Mai 2010 im Konzerthaus Berlin verweigert?

2. Wenn der Senat in dieser Frage – wie zu erfahren war – auf die Zuständigkeit des Kulturstaatsministers verwies und dieser wiederum auf die Zuständigkeit der Länder in Kulturfragen und somit ein argumentativer Teufelskreis entstand, frage ich den Senat, ob er sich der Argumentation anschließt, dass ein künstlerisches Gedenken an den Tag der Befreiung nicht von staatlichem Interesse sei?

Vielen Dank! – Danke schön für die Auskunft! Ich möchte nicht nach den Lottomitteln nachfragen. Ich glaube, da gibt es unterschiedliche Erfahrungshorizonte bei Bewerberinnen und Bewerbern. Ich möchte sozusagen Ihr Angebot aufnehmen, weil zumindest der Bürgermeister unserer Partnerstadt Moskau, Herr Luschkow, dieser Veranstaltung eine erhebliche Bedeutung beimisst. Ein diesbezügliches Schreiben des Veranstalters müsste heute in der Senatskanzlei vorliegen. Ich möchte fragen, ob wir davon ausgehen können, dass seitens der Senatskanzlei respektive des Regierenden Bürgermeister eine entsprechende Unterstützung dieser Veranstaltung – sicherlich nach dann zu erfolgenden Gesprächen mit dem Veranstalter selbst – erfolgen wird und wir die Sache nicht – lassen wir den Bund beiseite – nur der Stadt Moskau überlassen.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren!

Viele meinen, dass Geschichte und Politik Schwestern seien. Nichts ist falscher. Sie stehen einander feindlich gegenüber und sind allenfalls entfernt miteinander verwandt.

Das schrieb der Historiker Karl Lamprecht 1904. In den letzten 20 Jahren haben wir erfahren müssen, dass Lamprecht recht hatte. Der Trend zur hochgradigen Um- und Missinterpretation der jüngsten deutschen Geschichte – leider Gottes auch aus parteipolitischen Gründen, wovon keine Partei verschont ist –,

hält leider an. Es wird Zeit, der Geschichte als Wissenschaft wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und sie aus dem Klammergriff bestellter Begutachter zu befreien. Eben darum unterstützen wir die Errichtung eines Zentrums für Widerstand- und Oppositionsgeschichte hier in Berlin. Hier in die Hauptstadt Deutschlands gehört es. Die Trägerschaft durch die Robert-Havemann-Gesellschaft ist vernünftig. Hier sind wir uns mit der CDU durchaus einig, wie unterstützen diesen Ansatz.

Nicht einig sind wir uns in drei anderen Fragen. Erstens: Herr Kollege Lehmann-Brauns! Ich wehre mich nicht gegen den Gebrauch des Begriffes Diktatur. Aber das gleichsetzende Geschwätz von den zwei deutschen Diktaturen ist nicht nur zunehmend unerträglich, vor allem verharmlost es die NS-Herrschaft. Niemand, aber auch niemand in den Reihen meiner Fraktion denkt daran, die Vergewaltigung von Menschen- und Bürgerrechten im Namen des real existierenden Sozialismus schönzureden oder gar zu entschuldigen.

Wer aber 65 Jahre nach dem Ende des mörderischsten aller Kriege, eines deutschen Krieges mit Verlaub, im politischen Raum von der zweiten deutschen Diktatur schwadroniert, relativiert Auschwitz und Treblinka, und das machen wir nicht mit.

Zweitens: Die Wende – oder bitte schön, die friedliche Revolution – in der DDR wurde vom Volk der DDR gemacht, von niemand anderem. Dass diese friedliche Revolution friedlich verlief, war den Menschen auf den Straßen zu verdanken. Die bewiesen Mut, Umsicht und Besonnenheit. Dieser friedliche Charakter ist aber auch den Trägern der staatlichen Gewalt in der DDR zu danken.

Die Inhaber des Waffenmonopols waren es, die keinen einzigen Schuss abgaben. Sie zeigten Umsicht und Besonnenheit. Woanders lief das anders. Ich fand es überaus peinlich, dass neben Michail Gorbatschow nicht auch Hans Modrow am 9. November 2009 zum Brandenburger Tor eingeladen worden ist.

Drittens: Es ist Zeit Schluss zu machen, das geht jetzt an Ihre Adresse, mit einem oft arroganten Gehabe manch selbsternannter oder tatsächlicher Elitenangehöriger den Ostdeutschen gegenüber. Die dümmlich-arrogante Bananenidee eines späteren Bundesinnenministers findet immer noch ihre Entsprechung in den immer hanebüchener werdenden Begründungen – nur ein Beispiel – zweier unterschiedlicher Tarifgebiete in Deutschland. Es ist ein Zeichen beharrlicher Wirklichkeitsverweigerung,

das in den 1990er-Jahren erfolgte absichtsvolle Zerstören der industriellen Substanz der Stadt Berlin einer erst seit Ende 2001 regierenden Koalition vorzuwerfen. Das ist heute hier im Haus geschehen. Das war das Klientel von CDU und FDP, die nach dem Motto „bereichert euch“ handelte, das war auch eine im CDU-Auftrag agierende Treuhandanstalt.

Auch das gehört endlich wissenschaftlich aufgearbeitet und politisch zur Kenntnis genommen zu werden. Diese Ignoranz, bitte denken Sie daran, erklärt auch manche gefühlsmäßige von Ihnen als Ostalgie bezeichnete durchaus hinterfragenswerte Auseinandersetzung mit der DDRGeschichte. Eine Partei, deren Bundesminister die These vertreten haben, dass die Ostdeutschen erst einmal hätten arbeiten lernen müssen, eine solche Partei – ich rede hier wirklich von der CDU – sollte sich im Bewerten ostdeutscher Geschichte, auch der Geschichte von Widerstand und friedlicher Revolution, etwas mehr Zurückhaltung auferlegen. Diese Geschichte – ich komme zum Schluss – ist zuvörderst die Geschichte der DDR-Deutschen. Es wird Zeit, dass deren Stimme wieder stärkeres Gewicht erhält. Deshalb, auch deshalb, unterstützen wir die Gründung eines solchen Zentrums. Die Geschichte gehört wieder in ihre Rechte eingesetzt und sie gehört endlich wieder denen zurückgegeben, die sie gemacht haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Braun! Stellen wir uns vor, ab morgen gäbe es in Berlin tatsächlich Schwarz-Gelb-Grün, also Jamaika.

Was würde in der Kultur passieren? Ich habe einfach mal Ihre Anträge gelesen. Erstens – die Streichliste: Weg wären mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs der Friedrichstadtpalast, das Kulturwerk der bildenden Künstler, das Künstlerhaus Bethanien, das Kino „Babylon“, das Ballhaus in der Naunynstraße, das Schwule Museum und der Bezirkskulturfonds.

Halt! – Nein, eine Ausnahme: Den Bezirkskulturfonds würde die CDU aufstocken, aber nur für eine Einrichtung, die rein zufällig im schönen Bezirk Steglitz-Zehlendorf ansässig ist, der Rest ist ihr egal.

Zweitens – Ihre Anträge, Frau Pop! –: In die roten Zahlen würden getrieben werden die Kulturprojekte GmbH, die Operstiftung – hier will die CDU übrigens auch um 2,4 Millionen Euro kürzen –, das Theater an der Parkaue, das einige ganz weg haben wollen, und das Deutsche Technikmuseum. Besonders erstaunt war ich, dass die Grünen das Zeiss-Großplanetarium weghaben wollen. Zumindest wollen Sie es verrotten lassen. Tolle Idee!

Dazu kämen pauschale Kürzungsabsichten der Oppositionskollegen bei der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, bei freien Gruppen, bei der Atelierförderung und dem Kulturaustausch. Das liegt alles der FDP besonders schwer im Magen. Die Grünen wollen wiederum mit dem Rasenmäher über die öffentlichen Institute gehen – angeblich um der freien Szene zu helfen. Pardon, ich muss mich wieder korrigieren: Das Bild vom Rasenmäher ist falsch. Sie wollen mit dem Gartentraktor über das Staudenbeet und nennen das Ganze „solide Kulturpolitik“.

Genau! Das ist wirres Zeug, was Sie vorhaben. Es ist nichts anderes als wirres Zeug. Davor bleibt die Stadt hoffentlich verschont.

Unser Ansatz ist ein anderer: Während bundesweit – Frau Kollegin Lange hat darauf hingewiesen – die Kulturetats gekürzt werden, stocken wir auf. Rot-Rot weiß um den Wert und die Bedeutung der Kultur in und für diese Stadt. Keine einzige Kultureinrichtung, für die wir Verantwortung tragen, wird in den nächsten zwei Jahren aus Haushaltsgründen geschlossen.

Dass die Koalition zum Beispiel dieser Tage deutlich machte, dass auch eine Teilabwicklung von Klangkörpern der ROC GmbH mit uns nicht infrage kommt, ist nicht mehr und nicht weniger als die praktische Konsequenz

unseres kulturpolitischen Ansatzes. Ich fand es gut, dass sich zumindest in dieser Frage hier im Haus fast alle einig waren: der Senat, die Koalitionsfraktionen und die Opposition. Anstatt dieses zu bemängeln, sollte man sich freuen, dass in diesem Haus wenigstens einmal der kulturpolitische Wille aller Parteien einen so raschen Erfolg erzielte.

Zu Ihrem heutigen Sperrantrag: Machen Sie sich bitte kundig, was mit den Mitteln geschehen soll! Es geht beileibe nicht um vergoldete Taktstöcke für Edeldirigenten. Die Mittel werden dringend zur ökonomischen Stabilisierung von vier Klangkörpern gebraucht.

Bitte ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Er zeugt nur von gekränkter Eitelkeit. Er ist peinlich und ärgerlich. Ich wundere mich, Herr Braun, dass die in Kulturdingen durchaus gelegentlich mit bewundernswertem Augenmaß handelnde CDU diesen Unsinn mitmacht. Lieber Herr Braun, Sie stellen dem eigenen Kulturstaatsminister ein politisches Armutszeugnis aus. Darüber wundere ich mich.

Seit Rot-Rot regiert, fahren wir einen strikten Kurs der Stabilisierung der Berliner Kulturlandschaft. Bei den großen öffentlichen Institutionen ist uns dies gelungen, und der Haushalt bildet das ab. Einige notwendige Nachjustierungen haben wir in den Ausschussberatungen vorgenommen. Es wurde schon von Kollegin Lange aufgezählt. Als Schwerpunkte nenne ich die Kinder- und Jugendtheater, Teile der freien Szene und das BauhausArchiv. Bei einigermaßen sachlichem Studieren des Haushaltsplans werden Sie feststellen, dass wir eben dieser freien Szene ein großes Augenmerk widmen. Mehr wäre besser gewesen, das stimmt, aber leere Kassen sind eben leer.

Zudem muss gesagt werden, dass diese Koalition – entgegen der heute früh von sehr wenig Sachkenntnis getrübten Aussagen der Kollegin Pop, was Geschichtspolitik anbelangt – in den letzten Jahren enorme Summen für die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte ausgegeben hat, zum Beispiel in die Umsetzung des Mauergedenkkonzeptes. Welch großen Stellenwert wir dieser klar konturierten Geschichtspolitik zumessen, können Sie in der Bernauer Straße und in Marienfelde sehen. Sie werden es in der nächsten Zeit an der Gedenkstätte Hohenschönhausen und hier gegenüber an der Topografie des Terrors sehen. Sagen Sie bitte nicht, wir täten hier nichts!

Wenn ich schon bei der Fraktion der Grünen bin: Es gab eine Zeit, in der habe ich Ihre kulturpolitischen Ansätze sehr geschätzt und eine Menge davon gelernt. Das räume ich ein.

Es mag noch so etwas wie grüne Kulturpolitik geben, aber sie ist momentan leider kaum erkennbar.

Das hat – diesen persönlichen Einschub kann ich mir nach der gestrigen Debatte nicht verkneifen – offenbar mit dem überdimensionalen Ego einer sehr lauten Kulturpolitikerin zu tun.

Verehrte Frau Ströver! Bitte entscheiden Sie sich endlich, ob Sie die Dirigentin eines Orchesters – nennen wir es Kulturausschuss – sein wollen oder lieber die Soloposaune spielen wollen. Im Moment greifen Sie links nach dem Taktstock und rechts zur Posaune, und gleichzeitig rennen Sie noch zur Kesselpauke. Dabei machen Sie zum Schaden der Berliner Kulturpolitik entsetzlich viel Krach und Radau. Entscheiden Sie bitte, was Sie sein wollen! Davon werden wir alle, auch Sie, letztlich profitieren.

Ich habe ansonsten die Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt. Der Haushaltsansatz ist vernünftig. Es sind viele Überlegungen der Opposition eingeflossen. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen ihm zu! – Vielen Dank für die Geduld!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Pläne hat der Senat hinsichtlich des Palais am Festungsgraben in Berlin-Mitte?

2. Wie wird bei einem eventuellen Verkauf des Objektes die jetzige kulturelle Nutzung auch künftig sichergestellt sein?

Herr Regierender Bürgermeister! Sie sagten eben: wenn man die Eigentumsübertragung überhaupt macht. – In der kürzlich von Ihnen dem Parlament vorgelegten Konzeption über die Errichtung einer Kunsthalle in Berlin wird unter anderem völlig zu Recht der Abbau bezirklicher Kulturinstitute beklagt. Hier wäre die Gelegenheit, einen Top-Standort zu erhalten, und deshalb stelle ich die Frage, weshalb die von Ihnen geführte Senatskulturverwaltung eine Übernahme dieser Immobilie „Palais am Festungsgraben“, die vom Bezirksamt Mitte angeboten wurde, abgelehnt hat.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag ist einer der üblichen Versuche nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Rein sachlich ist er, wenn man ihn genauer liest, Quatsch. Er ist aber durchaus geeignet, die Förderung der bildenden Künste heute auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist nun wiederum in Ordnung, deshalb: Vielen Dank, Herr Braun!

Der Senat soll etwas bauen, sagen Sie, aber es soll die Stadt nichts kosten. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft die Frage gestellt, warum bislang niemand auf die Idee gekommen ist, der Stadt eine Ausstellungshalle ohne jede Gegenleistung zu schenken? – Die Antwort wäre spannend. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, weshalb es einer Kunsthalle bedarf, um – ich zitiere Ihren Antragstext–:

Berlin als Metropole der Gegenwartskunst weltweit zu positionieren.

Entschuldigung! Berlin ist Metropole der Gegenwartskunst, Sie haben das nur noch nicht bemerkt.

Ist Ihnen klar, dass es der vergleichsweise günstige Atelierraum, die inzwischen beachtliche Kreativwirtschaft und eine spannende, auch für weniger zahlungskräftige Menschen – zum Leidwesen der FDP, das gebe ich zu! – attraktive Metropole sind, die viele gerade junge Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt in die Stadt locken und zumindest für eine gewisse Weile hier halten? Das ist auch in Ordnung. Jeder neue Ort für die Kunst ist zu begrüßen. Aber Berlin hat eine Vielzahl von nicht kommerziellen Instituten, in denen Gegenwartswartskunst – auch in Berlin entstandene – präsentiert wird.

Ich zähle nur einige auf: Die Berlinische Galerie hat als Landesmuseum allerdings weder einen Ankaufs- noch einen nur einigermaßen nennenswerten Ausstellungsetat. Die Stiftung Stadtmuseum hat einen ausgeprägten

Programmschwerpunkt zeitgenössische Berliner Kunst, aber weder einen Ankaufs- noch einen Ausstellungsetat. Kunst-Werke e. V. in der Auguststraße ist stark drittmittelabhängig, ihm fehlen allerdings – gemessen an anderen Dimensionen – lächerliche 250 000 Euro. Immer noch haben wir Gott sei Dank mindestens in jedem Bezirk eine kommunale Galerie. Gemeinsam ist allen, dass sie in der Regel keinen Ausstellungsetat haben und mit permanentem Schließungsdruck existieren müssen. Sie haben vorhin das Haus am Waldsee zitiert, ich schätze diese Einrichtung. Man könnte auch sozusagen als Pendant am anderen Ende der Stadt die Galerie M in Marzahn erwähnen. Dort gibt es genau dasselbe Problem. Die Neue Nationalgalerie im Tiergarten und der Hamburger Bahnhof müssen ebenso Erwähnung finden, Frau Ströver, wie der Martin-Gropius-Bau. Alle drei erfüllen durchaus auch Kunsthallenfunktionen, alle drei haben ein Problem: zu geringe Ausstellungsetats. Dieses Manko suchen sie oft durch einen Griff in den für sie eigentlich nicht vorgesehenen Lottotopf bzw. den Hauptstadtkulturfonds zu tilgen.

Was soll diese Aufzählung? – Solange das Land Berlin nicht in der Lage ist, die vorhandenen Institute auch nur einigermaßen auskömmlich zu finanzieren, halte ich die Eröffnung einer neuen Einrichtung in Landeshand, gleich wer sie errichtet, ob privat oder nicht, für einigermaßen suboptimal.

Übrigens: Vor einiger Zeit – Frau Ströver erinnern Sie sich bitte! – sollten zwei öde Kreuzberger Standorte durch Kultur aufgehübscht werden, die Gegend um den Anhalter Bahnhof durch das Tempodrom und das Brauereiareal am Hang des Kreuzbergs durch die Berlinische Galerie.

Der Unterschied zwischen beiden Projekten – erinnern Sie sich bitte, Frau Pop! –: die Insolvenz des letzteren Projektes lief schneller, als die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich war. So viel zum Thema Blumengroßmarkt, Frau Ströver! Man riecht hier förmlich die Absicht und ist verstimmt.

Ich stehe mit beiden Beinen in dieser Stadt und nicht im Wolkenkuckucksheim!

Stoff zum Nachdenken gab mir allerdings die Tatsache, dass eine Kunsthalle auf dem Sandfigurenacker am Hauptbahnhof 30 Millionen Euro kosten soll. Wer das wie berechnet hat, ist wohl ein kaum zu lösendes Rätsel. Allerdings ist die Summe identisch mit den Kosten für den schon lange überfälligen Erweiterungsbau des Bauhaus-Archivs. Das finde ich schade, das ausgerechnet im Bauhausjahr 2009 zugunsten einer sicher schönen – ich habe nichts gegen eine Kunsthalle! –, aber dennoch im Unbestimmten existierenden Vision zu opfern. Das ist schon ein starkes Stück! Ich glaube nicht, dass wir das machen sollten.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Lassen Sie uns in Sachen Kunsthalle in eine Phase der Nachdenklichkeit und Prüfung eintreten! Tun wir etwas für das Bauhaus-Archiv, und sorgen wir allesamt dafür, dass für die Künste eine noch freundlichere Atmosphäre in dieser Stadt hergestellt wird, die sich dann auch haushalterisch auswirken kann! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Den ersten Satz sage ich für die Herrschaften auf unserer Tribüne: Das war eben der kulturpolitische Sprecher der CDUFraktion.

Erzählen Sie es bitte weiter!

Ich möchte mit Nicolas Born beginnen – es soll ja hier um Literatur gehen. Nicolas Born hat in seinem Gedicht „Drei Wünsche“ geschrieben:

Sind Tatsachen nicht quälend und langweilig?

Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion bietet tatsächlich viele Tatsachen, aber sie sind nicht langweilig, wenn man die Antwort liest. Manche Aussage ist allerdings schon – ich räume das ein – quälend, z. B. die Mitteilung, dass sich seit 1998 der prozentuale Anteil der Ausgaben für die Literaturförderung am Kulturhaushalt – ich rede nur vom Kulturhaushalt – immer so um die 0,6 Prozent herumrankt – 0,6 Prozent! –, obwohl – der Regierende Bürgermeister hat darauf hingewiesen – die Literatur die offensichtlich von den Berlinerinnen und Berlinern am meisten rezipierte Kunst ist.

Nun mag man einräumen, dass die Produktionsbedingungen von Literatur so gänzlich anders sind als die von Oper, Schauspiel oder meinethalben bildender Kunst. Nur, Arbeit macht Literatur auch, und auch Literaten müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn der Landesverband der freien Theaterschaffenden jüngst ausgerechnet hat, dass der Mindestbedarf, der anstrebenswerte Mindestlohn eines freien Künstlers, bei etwa 1 930 Euro liegt, wenn er oder sie Mitglied in der Künstlersozialkasse ist, so beziffert eben diese KSK – das kann man in der Antwort nachlesen – das durchschnittliche Einkommen von Autoren in Berlin mit 1 300 Euro bei Männern und 1 100 Euro bei Frauen. Das ist also 600 bis 800 Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Das ist eine Zahl, die uns allen zu denken geben sollte.

Weshalb nun Autorinnen weniger erhalten als Autoren, verdient nun auch eine nähere Untersuchung, passt aber in das allgemeine Bild des zur Zeit erreichten Grades der realen Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft. Es gibt nur einen einzigen schwachen Trost: Auf beide Geschlechter trifft in der Regel Spitzwegs Metapher vom „Armen Poeten“ immer noch zu.

Mit Leistungsbereitschaft und künstlerischer Qualität hat das alles nichts zu tun. Klasse setze sich immer wieder durch, meinte einmal ein CDU-Kultursenator. Aber über das Verständnis der christlich-demokratischen Fraktion haben wir eben hinreichend erfahren können.

Ich zitiere wieder Nicolas Born:

Ist es nicht besser drei Wünsche zu haben unter der Bedingung dass sie allen erfüllt werden?

Vor langer Zeit schon wurde an uns der Wunsch nach einem Berliner Lesefonds – Kollegin Lange hat darauf hingewiesen – für Lesungen Berliner Autoren in öffentlichen Einrichtungen herangetragen. Dieses würde natürlich das Grundproblem nicht lösen, aber dieser Fonds würde helfen, z. B. an Schulen und Kiezbibliotheken einen unmittelbareren Zugang zur Literatur zu ermöglichen als er angesichts der Kürzungen der letzten 15 Jahren im Moment der Fall ist. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass ein solcher Honorartopf Bestandteil des Doppelhaushalts 2010/2011 sein wird.

Das Format Literaturveranstaltung, im Bericht hervorgehoben, ist mitnichten anspruchslos und weniger kreativ als anderes in unserer so nach Innovation gierenden Zeit. Dieses Format ist das schwierigste, aber auch am nachhaltigsten wirkende Projekt auf dem Feld der Literaturvermittlung. Wir denken, dem muss auch Aufmerksamkeit zugedacht werden. Einfach, weil etwas vorhanden ist, weil etwas bewährt ist, darüber mit dem Rasenmäher hinwegzugehen, weil der Begriff der Innovation fehlt, das halten wir viel zu kurz geschlossen.

Zu „lyrikline.org“ hat Frau Lange auch schon gesprochen. Ich teile diese Position. Die Finanzierung von „lyrikline.org“ gehört auf eine stabile Basis gestellt. Es ist eine Frage des kulturpolitischen Anstands, die dazu erforderlichen Mittel zu etatisieren. Das wäre dann auch schon der zweite Wunsch.

Der dritte hat etwas mit den Leserinnen und Lesern zu tun. Die Kunst des Lesens muss gelehrt und gelernt werden. Über die Rolle der Schule müssen wir hier noch häufiger reden. Der Ist-Zustand des Literaturunterrichts ist alles andere als befriedigend. Darüber werden wir uns, glaube ich, sehr schnell einig werden. Aber das ist ein anderes Problem, weniger ein kulturpolitisches.

Unsere Aufgabe ist es, den rasanten Erosionsprozess der öffentlichen Bibliothekslandschaft in Berlin aufzuhalten. Die Zahlen sind dramatisch. Sie kennen sie. Von 1998 bis 2007 sank die Anzahl der öffentlichen Bibliotheken in Berlin von 184 auf 91.

Ich komme zum Schluss! – Hier muss das Signal auf Halt gestellt werden. Das ist der dritte Wunsch. Dazu bedarf es tatsächlich eines Mentalitätswechsels, auch in der Kulturpolitik, gerade in der Kulturpolitik. Ich denke, dass die Große Anfrage hier ein kleiner Baustein ist, um diesen

herbeizuführen. Lesen und Schreiben sind sehr individuelle, intime Vorgänge, –

aber günstigere Voraussetzungen dafür hat die Politik zu schaffen. Wir als rot-rote Koalition stellen uns dieser Herausforderung. Wir hoffen, dass die heutige Debatte uns da weiterbringt. – Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. März 2008 debattierte dieses Hohe Haus über einen Antrag der CDU unter dem Titel „Des Jahrestags des Beginns der Luftbrücke würdig gedenken“. Dieser Antrag wurde dann in den Kulturausschuss überwiesen. Und jetzt nehme ich Ihren Vorschlag auf, Frau Kollegin Ströver: Die CDU dachte überhaupt nicht daran, ihren eigenen Antrag im Kulturausschuss dieses Hauses einer ernsthaften Debatte zu unterziehen. Sie ließ ihn einfach schmoren. Auch der kulturpolitische Sprecher, Michael Braun, kam niemals auf die Idee zu sagen, jetzt müssen wir unseren Antrag diskutieren, wir müssen etwas machen, weil wir im Jahr 2009 den 60. Jahrestag des Sieges über die Blockade feiern. Darauf kam er nicht, stattdessen hat die CDU-Fraktion ihren Ursprungsantrag im April dieses Jahres sang- und klanglos zurückgezogen. So viel Wert legen Sie auf eine sachliche Auseinandersetzung mit Ihren eigenen Anträgen!

Das bringt mich ein bisschen in Zweifel, was die Ernsthaftigkeit anbelangt, mit der Sie uns als Dringlichkeitsantrag die Drucksache 16/2411 vorlegten.

Ich zitiere mich jetzt mal selbst, aus meiner Rede vom 13. März 2008.

Ich mache das, weil Sie uns ständig anmahnen, wir mögen als Linksfraktion in uns gehen. Ich habe seinerzeit gesagt: Wir, die Fraktion Die Linke, wissen um den Wert, den viele Menschen in dieser Stadt der Erinnerung an die Luftbrücke beimessen. Der Luftbrücke wird zu Recht alljährlich gedacht.

Das war unsere Positionierung vor einem Jahr. Wir haben keinerlei Anlass – auch durch Ihr Krakeelen nicht –, an dieser Position etwas zu ändern.

Ich hatte in meiner Rede seinerzeit zwei Anregungen gegeben. Erstens: Das Alliiertenmuseum gehört nach Tempelhof. – Ich bin froh, dass man inzwischen sehen kann, dass das auch realisiert wird. Das Alliiertenmuseum zieht nach Tempelhof, und es wird ein ständiger Ort des Gedenkens an die Piloten der Luftbrücke sein.

Zweitens hatte ich gesagt, dass nicht der Beginn, sondern vor allen Dingen das Ende der Blockade feiernswert ist. Denn das war ein Sieg über dieses unmenschliche Vorgehen.

Am 13. August war nicht die Blockade zu Ende. Schauen Sie mal nach, junger Mann! Gestern wurde in Tempelhof der 60. Jahrestag der Überwindung der Blockade gefeiert. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen und ich waren in Tempelhof zum Festakt des Senats von Berlin, nicht aus Neugier, sozusagen aus Event-Gier, sondern – ich sage es jetzt deutlich zum Mitschreiben – ganz bewusst, auch weil wir den Piloten der Luftbrücke unsere persönliche Referenz und die unserer Fraktion erweisen wollten. Das war unser Anlass.

Ob Ihnen das passt oder nicht, auch wir als Politiker der Linken – das gilt jetzt auch für mich – verneigen uns vor der Leistungen dieser Piloten, dieser jungen Männer, für die es verdammt schwer gewesen sein muss, wenige Monate nach dem Ende des Krieges, wenige Monate, nachdem sie Bomben auf Berlin warfen, auf genau diese Stadt wieder den Anflug zu suchen, um dort Lebensmittelpakete, Kohle, Weizen und Ähnliches hinzubringen.

Ich verneige mich vor diesen Piloten. – Aber genau da liegt das Problem, Herr Lehmann-Brauns: vor diesen Piloten. Ich verstehe überhaupt nicht, wenn Sie aus den glücklicherweise noch in einer größeren Zahl heute noch Lebenden, damals jungen Männern, die ihr Leben riskiert haben, einen einzigen herauspicken und sagen, der wird jetzt Ehrenbürger. Warum dann nicht alle? Warum picken Sie einen heraus?

Zur Frage der stellvertretenden Würdigung hat meine Kollegin Lange schon etwas gesagt. Wenn am

5. Mai 1962, das ist sehr lange her, General Lucius D. Clay zum 73. Ehrenbürger Berlins ernannt wurde, dann war das eine solche stellvertretende Ehrung. Die angemessene Ehrung und Würdigung dieser Piloten besteht für mich darin, dass der Senat von Berlin diese Männer – einige Frauen sind auch dabei, zwar nicht als Pilotinnen, aber sie haben an dieser unwahrscheinlichen Leistung mitgewirkt – alljährlich einlädt, um hier in Berlin den Jahrestag der Luftbrücke zu begehen.

Moment! Das kommt noch. – Das ist eine menschlich der Leistung dieser Menschen angemessene Sache.

Bitte bleiben Sie dabei, regelmäßig einzuladen, regelmäßig gemeinsam mit den Überlebenden zu feiern. Die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags, die Schludrigkeit dieses Antrags, Herr Braun, ist zweifelhaft. Wenn Sie denn schon einen Mann hervorheben wollen, dann schreiben Sie bitte wenigstens den Namen richtig! – Vielen Dank!

In einem Punkt muss ich Ihnen natürlich recht geben: Die Festveranstaltung war am Dienstag, das ist korrekt. – Das ändert aber nichts an meinen getroffenen Aussagen, was den Wert dieser Festveranstaltung anbelangt. Das ändert nichts an meiner Wertschätzung der Leistung der Luftbrückenveteranen. Es ändert nichts an meiner weniger empfundenen Begeisterung, was die Qualität Ihres Redebeitrags, Herr Braun, anbelangt.

Die Kür, die Sie uns vorhin geliefert haben, war unsäglich. Ich wollte darauf nicht eingehen. Das Geschichtsbild, das Sie hier transportieren, ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen. Das erlaube ich mir festzustellen.

Das Zweite sind Ihre Ausführungen über General Bersarin. Vielleicht erinnern Sie sich. Wenn nicht, fragen Sie Ihren seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden, er ist, glaube

ich, noch Mitglied dieses Hauses, wie die Zusammenhänge bei der Wiederaufnahme von General Bersarin auf die Ehrenbürgerliste waren und was das unter anderem mit Marlene Dietrich zu tun hatte. Denken Sie nach! Wenn Sie nicht darauf kommen, fragen Sie nach, Sie haben ja Kollegen da! Fragen kostet nichts. Vielleicht kriegen Sie auch eine Antwort, ansonsten gebe ich Ihnen die Protokolle.

Das Letzte, das ich sagen möchte – und der Rest Ihrer Replik, Ihrer Kürleistung, nein, die Pflichtleistung war es ja dann, verlohnt der Debatte nicht –: Wenn Sie die Bestände des Alliiertenmuseums kennen würden – ich zweifle es an –, wenn Sie die Platznöte kennen würden, wenn Sie mit den Museumsleuten reden würden, dann wüssten Sie, dass die das Alliiertenmuseum betreibenden Menschen sehr froh darüber sind, dass sie endlich in der Lage sind, dank der Möglichkeiten, die Tempelhof bietet, hinreichend ihr museales Anliegen präsentieren zu können. Ich hatte im Jahr 2008 Ähnliches schon befürchtet. Ich hatte, wenn ich mich recht entsinne, gesagt: Spätestens dann, wenn es mit dem Alliiertenmuseum in Tempelhof ernst wird, wird irgendjemand aus dem schönen, von mir sehr verehrten Bezirk Zehlendorf-Steglitz von Berlin aufstehen und einmal wieder den Untergang des alten Westberlins beschwören. Das haben Sie eben gemacht. Sie drehen sich ständig im Kreise, Ihr Problem, aber nicht das dieses Hauses. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Als am 11. September 2007 die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages ihren Abschlussbericht vorlegte, war der Beifall einhellig, fast je

jedenfalls. Der Bericht und die ihm zugrunde liegenden Fachgutachten bieten eine beeindruckende Bilanz des kulturellen Lebens in Deutschland, und er lässt es nicht dabei bewenden. Der Bericht unterbreitet ca. 500 Handlungsempfehlungen an die kulturpolitischen Akteure aller politischen Ebenen.

Kulturpolitik im föderalen System der Bundesrepublik ist aus guten Gründen hauptsächlich Ländersache, auch wenn wir der Meinung sind, dass ein eigenständiges Bundeskulturministerium mehr als sinnvoll wäre ebenso wie – ich räume es gern ein – ein eigenständiges Ressort „kulturelle Angelegenheiten“ im Senat von Berlin. Aber sogleich an die Adresse der Opposition: Dies bedeutet nicht, dass ich einen Wechsel des Pferdes im laufenden Rennen für sinnvoll hielte.

Kulturpolitik ist zuvörderst Ländersache, und deshalb wollen wir heute den Senat beauftragen, den Enquetebericht hinsichtlich der Sinnhaltigkeit von Handlungsempfehlungen für das Land Berlin auszuloten und im Sinne einer Prioritätenliste – man kann auch sagen: einer kulturpolitischen Handlungsstrategie – die für Berlin wesentlichen Handlungsfelder zu identifizieren.

Angesichts der Haushaltslage des Landes wissen wir, dass das Wünschbare mitnichten das Machbare sein kann. Hinsichtlich einiger empfohlener Handlungsfelder ist Berlin übrigens kulturpolitischer Vorreiter in der Bundesrepublik. Ich nenne nur die ressortübergreifenden Ansätze zum Thema „Kultur als Wirtschaftsfaktor“, die kulturelle Bildung und den ÖBS Kulturarbeit. Hier können wir auf Ansätze verweisen, die es auszubauen gilt. Desto notwendiger scheint mir aber eine nach inhaltlichen Schwerpunkten abgestufte Maßnahmeliste zu sein. Das ist mehr als das neuerdings von Oppositionspolitikern beklagte angebliche Fehlen einer persönlichen Handschrift des Kultursenators. Diese pseudomonarchischen Sehnsüchte von CDU und Grünen halte ich zudem für ziemlich albern.

Selbstverständlich ist es eine enorme Leistung rot-roter Kulturpolitik der letzten sechs Jahre, die kulturelle Landschaft Berlins zumindest auf Landesebene stabilisiert zu haben. Andererseits kann es nicht im Interesse der Stadt liegen, immer dann, wenn wieder einmal die Säge irgendwo klemmt, nach dem Bund als rettendem Deus ex Machina zu rufen – nach dem Motto: Das gehört jetzt aber in die Bundeszuständigkeit. – Manches schon, das gebe ich zu. Aber das sollte man endlich stärker von inhaltlichen, denn von fiskalischen Kriterien abhängig machen.

Weit dramatischer ist jedoch, dass der Stabilisierung der Landeseinrichtungen ein fortgesetzter Erosionsprozess der Kulturangebote und Kultureinrichtungen auf Bezirksebene gegenübersteht. Hier gilt es, rasch und nachhaltig einzugreifen.

Konkret – um nur ein Beispiel zu nennen: Die von der Enquetekommission den Ländern empfohlene Biblio

theksgesetzgebung muss auch in Berlin ernsthaft diskutiert werden. Erhalt und qualifizierter Ausbau der öffentlichen Bibliotheken sind aus Sicht der Linken und der Kommission staatliche Pflichtaufgabe.

Frau Kollegin! Das bedeutet aber nicht, dass unbedingt ein Gesetz notwendig ist. Es gibt auch andere Möglichkeiten.

Ein zweites Handlungsfeld: Die Berliner Theaterlandschaft lebt vom weiten Spannungsfeld zwischen stabilen, leistungsfähigen Bühnen in öffentlicher Trägerschaft und einer quicklebendigen, weltweit beachteten freien Theater- und Tanzszene. Der Bericht fordert die Erweiterung der Theaterförderung für ebendiese Freien. Auch hier besteht für Berlin Handlungsbedarf, obwohl wir ein bundesweit beachtetes Fördersystem haben.

Ein drittes Handlungsfeld möchte ich nur andeuten: die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. Selbstverständlich gehört endlich Bewegung in die Verhandlung der Tarife der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Opernstiftung. Überfällig sind aber auch Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler und ordentliche Lesehonorare für Autoren. Ich höre jetzt schon Argumente, warum das alles nicht möglich ist. Wir fordern: Schluss mit solch gebetsmühlenartigem Unsinn! – Wir erwarten von der Auswertung des Schlussberichts der Kommission eine Umkehrung des Debattenansatzes. Es soll nicht gefragt werden, warum etwas nicht geht, sondern die Frage muss lauten: Wie gelingt es uns, das Notwendige zu realisieren?

Eines ist seitens des Senats realisiert worden: Der Senat von Berlin beantragte auf Beschluss dieses Hauses die Aufnahme des Staatszieles Kultur in das Grundgesetz. – Es ist mehr als bedauerlich, dass in anderen Bundesländern die Gartenzaunstrategen über die in dieser Frage gezeigte Weitsicht des Bundestages und des Senats triumphierten. Dieses Schicksal wollen wir den anderen Empfehlungen ersparen. Deshalb wollen wir eine ernsthafte Diskussion, und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank!

Meine Frage richtet sich an Senator Wolf: Angesichts der Irritationen der letzten zwei Tage hinsichtlich einer Positionierung des Landes Berlin im Bundesrat zur Künstlersozialkasse, möchte ich wissen, wie Sie das Problem einschätzen und was Sie zu tun gedenken, Herr Wolf.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt tatsächlich Menschen, die zwanghaft ein Haar in jeder Suppe finden müssen, notfalls werfen sie das eigene Toupet hinein.

Das ist peinlich, Herr Kollege! Da schreiben die Grünen einen Antrag „Übersiedlungen in die DDR sind nicht zentrales Thema einer Mauerstiftung“, – wirklich, das hat niemand behauptet. Nur die Grünen in ihrem paradoxen

Nachplappern von CDU-Äußerungen unterstellen solches und finden leider ihrerseits wieder Papageien.

Aber auch durch stete Wiederholung wird Unsinn nicht sinnhaltig.

Worum geht es? – Nach gut zehn Jahren Nichtstun eines CDU-geführten Senats blieb es zur Überraschung der Stadt einem PDS-Senator vorbehalten, am 18. April 2005 Grundzüge eines Gedenkkonzeptes Berliner Mauer der Öffentlichkeit vorzustellen. Es folgten Hearings im Kulturausschuss dieses Hauses und im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag. Im Grundsatz wurde auf diesen Veranstaltungen den Überlegungen des Senators zugestimmt. Dies geschah auch auf den nachfolgenden Veranstaltungen mit Vertretern der Opferverbände und den Gedenkstätten für die Zeit nach 1945. Räsoniert wurde lautstark nur seitens der Berliner CDU – das ist ein Unterschied zur Christlich Demokratischen Union. Dort überwog offensichtlich der Phantomschmerz über das eigene Nichthandeln. Sie empfinden es als ungehörig, dass ausgerechnet eine rot-rote Koalition ein Themenfeld erfolgreich bearbeitet, auf dem Sie nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht haben.

Das ist das Problem. Aber das ist Ihres, Herr Braun, und nicht das der Stadt Berlin.

Am 20. Juni 2006 beschloss der rot-rote Senat von Berlin auf Vorlage von Dr. Thomas Flierl, PDS – das muss gesagt werden –, das „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer – Dokumentation, Information und Gedenken“. Zentraler Bestandteil dieses Konzepts ist der Umgang mit der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde und der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße. Anders als in der rekonstruierten Bretterbude am Checkpoint Charly haben wir hier originäre Orte, an denen sich der furchtbare Keil, der die Stadt und viele Familien auf schmerzhafte Weise teilte, am augenscheinlichsten darstellen lässt. Diese Orte aus einem Schattendasein herausgeholt zu haben, zu dem sie jahrelang verdammt waren, ist das Verdienst des Mauergedenkkonzeptes und seiner Umsetzung. Die Errichtung der Stiftung Berliner Mauer wird die Arbeit beider Einrichtungen nachhaltig sichern. Sie haben schon jetzt einen deutlichen Qualitätsschub erfahren. Aber um das zu registrieren, muss man sich dorthin begeben. Die schwierige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Einrichtungen verdient den Respekt und den Dank dieses Hauses. Das sage ich sehr nachdrücklich.

Der Bund weiß um Qualität und Bedeutung dieser Einrichtungen. Wir sind für seine Mitfinanzierungszusagen sehr dankbar und denken nicht daran, diese zu gefährden, nur damit Sie weiter billige Polemik machen können. Die Fraktionen der Linken und der SPD wissen um die mit der Spaltung der Stadt und der Berliner Mauer verbundenen Erfahrungen und Gefühle vieler Berlinerinnen und

Berliner. Wir wollen, dass diese Gefühle und Erfahrungen bei allen Debatten den gebührenden Respekt erfahren.

Wir wollen jegliche Fehlinterpretation des Stiftungszwecks ausschließen. Auch wenn es manchem unglaubwürdig erscheint: Weder die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion noch ich selbst haben dieses Gesetz geschrieben, sondern es ist formuliert worden in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt – dem Staatsminister für Kultur und Medien – und der Senatskanzlei, Abteilung Kulturelle Angelegenheiten. Zumindest auf das Bundeskanzleramt haben Sie, Herr Kollege Braun, einen größeren Einfluss als ich.

Wir wollen jegliche Fehlinterpretation ausschließen. Deshalb gibt es den Änderungsvorschlag. Wir empfinden es als unerträglich und geschmacklos, wenn zum Beispiel in einem Berliner Blatt zu Mauerzeiten zwischen den Stadthälften pendelnde Schlagerbarden mit Chris Gueffroy verglichen werden. Das ist unerträglich und geschmacklos. Genauso unerträglich ist es für mich, wenn grüne Rechthaberinnen sich nicht scheuen zu erklären: die Menschen, die aus der Bundesrepublik in die DDR übersiedelten, sind eigentlich nur verkappte RAF-Terroristen auf der Flucht.

Das geht ein kleines bisschen zu weit, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nein, ich bin gleich fertig. Die können replizieren. – Um solchem menschenverachtenden Unsinn künftig von vornherein zu begegnen, haben wir gestern im Hauptausschuss beantragt, eine Änderung der Formulierung des Stiftungszwecks vorzunehmen. Diese Änderung musste natürlich mit der Bundesregierung abgestimmt werden. Das geschah am Dienstag, ein wenig Zeit dafür braucht man.

Jetzt kann ich Sie eigentlich nur bitten, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. Ermöglichen Sie der Stiftung endlich die Arbeit, die wir uns alle von ihr wünschen! – Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 22. Mai war so etwas wie Weltuntergang, zumindest für einen Teil der Berliner Kultur- und Baupolitiker, die am Bau der Staatsoper, weniger an dem, was darin passiert, interessiert sind. Da wurde der Sieger eines beschränkten Gestaltungswettbewerbs bekannt gegeben. Hat eigentlich schon einmal jemand darüber nachgedacht, welch wunderbarer Doppelsinn in der Wortkonstruktion „beschränkter Wettbewerb“ liegt?

Nun gut, was nach dem vermeintlichen Weltuntergang folgte, war das, mit dem wir uns bis heute auseinandersetzen dürfen, eine mehr oder weniger beschränkte Diskussion, aber auch dies im doppelten Sinn des Wortes. Real tangiert sie relativ wenig Menschen in dieser Stadt. Das Schicksal Berlins und die Zukunft der Berliner ist nicht vom Ausgang der Sanierungsplanung eines Theatersaals abhängig. Um dies zu glauben, muss man schon auf so abenteuerliche Weise Umfrageergebnisse interpretieren können, wie dies jüngst der Vorsitzende eines Theaterfreundeskreises tat. Ich halte das für unsolide. Ich kam heute früh auf dem Weg in dieses Haus an drei Lebensmittelausgabestellen vorbei.

Es war noch etliche Zeit bis zur Eröffnung, aber die Schlangen waren schon lang. Ich gestehe, in dem Moment verging mir die Lust auf Oper und ich stellte mir die Frage: Mein Gott! Haben wir nichts Anderes und Besseres zu tun, als uns um die Frage Stuck oder nicht Stuck zu fetzen? Daran nun auch noch eine Diskussion für die künstlerische Profilierung der Häuser zu hängen, das ist

eine Frage, vor der sich die Berliner Kulturpolitik – ich bekenne es, ich habe daran meinen Anteil –

seit der Wiedervereinigung der Stadt erfolgreich drückt. Aber wie alle Fragestellungen, auf die wir glauben, ein Copyright anmelden zu können, ist das alles nichts Neues. Ich zitiere:

Da die Oper ihrem Publikum gerade durch ihre Rückständigkeit teuer ist, müsste man auf den Zustrom neuer Schichten mit neuen Appetiten bedacht sein. Und man ist es auch: Man will demokratisieren, natürlich ohne dass der Charakter der Demokratie geändert wird, welcher darin besteht,

dass dem „Volk“ neue Rechte, aber nicht die Möglichkeit, sie wahrzunehmen, gegeben werden.

Das war Brechts Erkenntnis Ende der 20er-Jahre in der Auseinandersetzung um seine Oper Mahagonny.

Da sind wir wieder beim Problem des Staatsopernsaals. Brecht kritisierte heftig den, wie er es ausdrückte, „kulinarischen Charakter“ der alten Oper. Zum kulinarischen Genuss gehört die festliche Tafel, um im Bilde zu bleiben. Bei Hofe, zu Friedrichs Zeiten, waren das Silber, die Kristallpokale und die KPM-Tafelaufsätze allemal wichtiger als der Zustand der Küche. Manch Gast verließ hungrigen Magens das Diner.

Bei der Staatsoperndebatte scheint mir das ähnlich zu sein. Beleg dafür sind unter anderem die jüngsten Vorstöße von Denkmalpflegern und Denkmalschützern – das spielte heute wieder eine Rolle hier –, der Staatsoper den Spielplan quasi überhelfen zu wollen. Zur klammheimlichen Freude von Deutscher und Komischer Oper nebenbei gesagt, die bekämen gleichsam über Nacht Monopole für ganze Repertoirebestandteile zugewiesen. Was im ersten Moment als schön logisch scheint – alter Saal für alte Oper –, ist genau genommen ein vergifteter Schneewittchenapfel.

Aber wir haben allesamt ein Problem. Wir haben es miteinander, fraktionsübergreifend. Auch wenn manches Mitglied dieses Hauses dazu neigt, dies durch forsches Auftreten zu verdrängen. Ein Parlament soll entscheiden, was eigentlich nicht in seine Kompetenz gehört. Es soll ein Urteil über ästhetische Fragen fällen. Ich – ich bekenne es – bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der es üblich war, dass sich Politiker in Permanenz anmaßten, künstlerische Entscheidungen zu fällen.

Nein, man kann aber daraus lernen, Herr Kollege, hören Sie erst einmal zu! – Das hatte den schönen Nebeneffekt, dass sich die Kunst ernst genommen fühlte. Es führte aber zu fortschreitender Entfremdung, die schlussendlich in kollektive Ablehnung umschlug. Sie kennen das. Die meisten im Saal haben es noch miterlebt.

Architektonische Fragen sind ästhetische Fragen. Sinnvoll ist eine politische Mehrheitsentscheidung über die Frage, ob ich ein Haus sanieren will, in welchem Umfang es saniert werden soll, was es kosten darf, ob damit Nutzungsänderungen verbunden sein sollen. Es sollten Sanierungskriterien festgelegt bzw. diskutiert werden, mehr nicht. Der Rest sollte Sache der Fachleute sein. Bei politischen Mehrheitsentscheidungen über Ästhetik kommt meistens nur Kitsch heraus. Wir werden es in absehbarer Zeit mit einer peinlichen Pseudoschlossfassade erleben können.

Gefälligkeitsumfragen machen das alles nicht besser. Insofern halte ich es nicht für ein Zeichen von Entscheidungsunwillen, sondern für ein Zeichen von Klugheit, wenn meine Fraktion bislang dagegen entschieden hat, eine Gestaltungsentscheidung für das Interieur eines Theatersaals durch Mehrheitsentscheid herbeiführen zu wollen. Jede und jeder von uns hat eine Position in dieser Frage. Ich spreche für die Linksfraktion.

Und jede dieser Positionen hat gute Argumente auf ihrer Seite und verdient es ernst genommen zu werden. Auch die Meinung: „mich interessiert das nicht“, das gibt es auch, ist eine ernstzunehmende Position, weil sie Gründe hat, die ich vorhin zu beschreiben versuchte. Wobei es für mich selbst persönlich nichts Wichtigeres gibt als Kunst und den Diskurs über sie, ich bin nun einmal Kulturpolitiker. Säße ich im Sportausschuss, wäre es wahrscheinlich der Fußball.

Auch in der Fraktion der Linken gibt es Befürworter einer Neugestaltung des Saales und Befürworter der Beibehaltung des Ist-Zustandes, einer sogenannten Pinselsanierung, wobei diese übrigens bautechnisch unmöglich ist. Zunächst einmal muss das Ganze herausgenommen werden. Das ist keine Pinselsanierung mehr.

Ja, der wird erst einmal kaputtgemacht, Sie haben recht, Herr Kollege!

Welche Positionen gibt es? – Die einen erklären, der Roth-Entwurf würde die Architekturleistung der jungen DDR demolieren und ein großartiges Zeugnis der Wiederaufbauphase zerstören. Dem wird entgegengehalten, dass die Komplexität der Arbeit Richard Paulicks erhalten bliebe. Das Haus selbst, das schon lange nicht mehr Knobelsdorff, noch nicht einmal mehr Langhans ist, der Apollo-Saal, die Umgänge etc. blieben erhalten, nur der Zuschauersaal eben nicht. Dafür aber würden die Sicht- und Hörbedingungen für alle Zuschauer deutlich verbessert, die akustischen Verhältnisse für die Künstler auch. Es ist schon ein Problem, wenn Musiker sich gegenseitig beim Musizieren kaum hören können.

Dem wiederum wird entgegengehalten, dass man solches in einem solchen Hause halt ertragen müsse. Der Denkmalschutz sei nun einmal ein sehr hohes Gut. Es gebe auch noch die Elektronik zur Mängelbeseitigung. Gegebenenfalls könne man Stehplätze einziehen. Und in den letzten 40 Jahren sei in diesem Saal auch große Kunst gemacht worden. Die Menschen kämen hauptsächlich wegen des wunderbaren Ambientes.

Dagegen wird argumentiert, dass ein Theater ein Theater sei und in erster Linie der Produktion von Kunst und der Rezeption eben dieser produzierten Kunst dienen müsse. Dafür müsse man optimale Bedingungen schaffen. Da die Oper die komplexeste aller Künste sei, und man, wenn

man schon mit so viel Geld in der Hand an eine Generalsanierung gehe, müsse man auch vorhandene Mängel beseitigen können.

Sie merken, das sind alles Argumente, die Ihnen bekannt vorkommen dürften. Das ist nichts Neues. Wir bewegen uns inzwischen argumentativ im Kreis. Wir wiederholen uns gegenseitig Altbekanntes.

Herr Kollege Lindner! Ich versuche, die Frage zu beantworten. – Die Debatte ist inzwischen hochemotionalisiert. Das hat mit dem Gegenstand zu tun. Sigmund Freud hat die Kunst, ähnlich wie Brecht mit dem Kulinarischen, mit einem Rauschmittel, das eine Ersatzbefriedigung biete, verglichen. Wenn man dann an die Rauschmittel herangeht, schlagen die Emotionen hoch. Das kennen wir. Freud sagte:

Diese Rauschmittel tragen unter Umständen die Schuld daran, dass große Energiebeträge, die zur Verbesserung des menschlichen Loses verwendet werden könnten, nutzlos verlorengehen.

Der Aufsatz heißt übrigens „Das Unbehagen an der Kultur“.

Eine Entscheidung muss nun aber getroffen werden. Sicher hat das terminliche Zwänge. Aber Zeitschienen kann man strecken. Ich möchte davor warnen, Herr Regierender Bürgermeister, dies zu tun, denn dies führt nicht unbedingt zu einer Versachlichung der Debatte. So ganz nebenbei könnten noch diverse finanzielle Nebenwirkungen eintreten. Ich kann mir vorstellen, mancher Oppositionskollege strickt schon am Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss. Das muss dann ja nicht sein, diese Verschärfung des Tones. Ich habe zu meinem Amüsement neulich feststellen müssen, dass ein Diskutant die Garnisonskirche in Potsdam, unseren Opernsaal, die Dresdner Waldschlösschen-Brücke und die Wettiner in einen argumentativen Topf geworfen hat. Darum aber geht es nicht. Es geht hier und heute um den Sanierungsansatz für das Haus Unter den Linden, in dem – das stimmt – immer große Opernkunst geboten worden ist, auch unter schwierigen Bedingungen. Die Künstler und ihr Publikum haben ein Recht darauf, diese verbessert zu bekommen, wenn es möglich ist.

Das Publikum besteht nicht nur, Herr Pflüger, aus finanziell potenten Parkettnutzern, die Position von Menschen, wie sie in der Berliner Theatergemeinde organisiert sind, ist sehr ernst zu nehmen. Ein Theater ist in erster Linie ein Theater, ist etwas lebendiges. Leben kollidiert immer mit der puristischen Bewahrung des Althergebrachten. Manchmal findet man einen Kompromiss, manchmal eben nicht.

Was den Staatsopernsaal anbelangt, ist ein bisschen Paulick genauso unsinnig wie ein bisschen Roth. Sie werden es bemerkt haben, ich selbst – das ist nicht Mehrheitsmeinung, wir haben sie nicht abgestimmt, das habe ich begründet – stehe auf der Seite der Roth-Befürworter. Berlins urbaner Reiz besteht auch darin, dass es die zeitlichen Schichten seiner Architektur auf eine faszinierende Weise miteinander verschmilzt.

Ich bin fertig.

Man könnte für jede Argumentation hier im Saal eine Gegenargumentation finden.