Wir haben die gleiche Situation in den umliegenden Bezirken. Das heißt, auch eine Verlegung von Sportangeboten in andere Bezirke ist nicht möglich. Darüber hinaus mussten wir immer wieder feststellen, dass es auch bedingt durch die knappen Mittel in der baulichen Unterhaltung zu monatelangen, ja jahrelangen Schließungen von Sporthallen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit dementsprechenden Problemen für die Sportvereine vor Ort gekommen ist.
Die Vorlage ist aber nicht nur inhaltlich katastrophal, sondern sie ist auch inhaltlich falsch. So ist zum Beispiel die Rede davon, dass als Ersatzmaßnahme eine Sporthalle in der Eisenzahnstraße gebaut werden soll. Nun müsste sich vielleicht der eine oder andere mal damit beschäftigen, dass die Sporthalle in der Eisenzahnstraße inzwischen gar nicht mehr in der Investitionsplanung auftaucht, da der Bezirk aus finanziellen Gründen gar nicht in der Lage ist, diese Halle zu bauen. Deswegen ist es durchaus möglich, dass der eine oder andere Sportverein prüfen kann, ob nicht eventuell ein Klagerecht gegen diese Vorlage gegeben ist und man sich an anderer Stelle vor dem Verwaltungsgericht wiederfindet.
Neben diesen katastrophalen Fehlern in der Vorlage, den inhaltlichen Problemen, die diese Vorlage im Einzelnen darstellt, kann man konstatieren – vielleicht wird der eine oder andere, der sich mit dem Thema wenigstens ansatzweise auseinandergesetzt hat, dies auch feststellen –, dass beispielsweise in der Kuno-Fischer-Straße eine Sporthalle bzw. ein Teil davon unlängst eingeweiht wurde. Allerdings müsste man an der Stelle dann auch deutlich machen, dass diese Sporthalle für behinderte Sportler da ist. Das ist gut und richtig so, aber sie steht eben nicht für die anderen Sportvereine des Bezirks zur Verfügung, und sie löst damit auch nicht die Raumprobleme, die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an dieser Stelle massiv vorhanden sind. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steht hier stellvertretend für viele Bezirke in unserer Stadt.
Wir müssen feststellen, dass der Schulstandort früher zwei Schulen mit acht Zügen untergebracht hat, jetzt ist es eine Schule mit deutlich weniger Zügen, sodass 20 Räume obsolet sind, dass es dort eine große Schulaula gibt, dass es eine ganze Reihe von Fachräumen gibt. Hier ist man den Weg des geringsten Widerstandes zulasten
des Sports gegangen. Das ist etwas, was die CDUFraktion in der Form nicht mittragen wird, und deswegen werden wir uns gegen diese Vorlage aussprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal ein Erfolg in der Serie: Rederunden, die die Stadt nicht braucht; Rederunden, die die Welt nicht braucht!
Herr Statzkowski! Sie sind ja nicht mehr Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, aber die Rede hätte wohl besser dorthin gepasst.
Ich glaube, mit der Blickweite, die Sie haben, passen Sie auch besser dorthin und nicht in dieses Haus.
Das, was Sie hier gemacht haben, ist nicht nur sachlich falsch, sondern es ist auch vom Vorgehen her perfide. Denn Sie versuchen hier, mit angeblichem Eintreten für den Sport ein wichtiges Projekt im Bezirk, nämlich die Gemeinschaftsschule Charlottenburg, kaputtzumachen.
Sie wollen offensichtlich der Gemeinschaftsschule am Standort Sybelstraße, gebildet aus der ehemaligen Goerdeler-Grundschule und Pommern-Oberschule, nicht die Möglichkeiten bieten, tatsächlich arbeitsfähig zu werden. Wenn Sie sich mal mit den Leuten vor Ort unterhalten würden – aber Sie machen ja nicht mehr Bildung, sondern nur noch Sport, vielleicht sollten Sie mal mit Ihrem bildungspolitischen Sprecher reden –, dann wüssten Sie, dass sie dringend diesen Raum brauchen. Sie haben nicht zu viel Platz, sie haben zu wenig Platz. Sie haben im Moment nicht einmal ein Lehrerzimmer, weil sie durch die Zusammenlegung der Schulen, durch die Bildung einer Gemeinschaftsschule über alle Jahrgänge diesen Platz nicht haben. Es ist eben nicht so, wie Sie dies behaupten, dass dort massig Räume leer stehen. Ganz im Gegenteil! Diese Schule braucht diese Räume. Eltern, Schüler und Lehrer sind sich einig: Sie wollen diese Gemeinschaftsschule an diesem Standort. Sie wollen sie voranbringen.
Dass Sie als CDU Gemeinschaftsschulen nicht wollen und jetzt offensichtlich, wie in Reinickendorf, einen Schulkampf gegen die Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort
führen wollen, das kann uns nur recht sein, weil es noch mal zeigt, wie weit Sie von den Leuten entfernt sind.
Aber dass Sie das an diesem Projekt hochziehen, das ist wirklich dumm und unverschämt. So deutlich muss ich es mal sagen!
Dass Sie noch nicht einmal die Vorlage richtig lesen können, ist auch bedauerlich. Sie haben hier von der Sporthalle Eisenzahnstraße gesprochen, die hier drinstehen soll. Ich habe die Vorlage jetzt zweimal durchgelesen: Ich finde das nicht, sondern hier steht deutlich drin: Die Belange des Schulsports werden ausreichend berücksichtigt, da die ebenfalls auf dem Schulstandort befindliche große Sporthalle Gervinusstraße 13 - 14 – nicht Eisenzahnstraße und auch kein Neubau – nun als dreiteilige Sporthalle umgerüstet wurde und damit für den Schulsport extensiver nutzbar ist. Wie bisher steht sie ab 16 Uhr dem vereinsgebundenen Sport als Landesleistungszentrum Badminton zur Verfügung usw. Der Landessportbund und der Bezirkssportbund haben nach eingehenden Diskussionen ihre Bedenken zurückgestellt und dem Ganzen zugestimmt.
Insofern bleibt: Statzkowski gegen den Rest der Welt. Die CDU gegen die Gemeinschaftsschule an diesem Standort. Damit kann ich nur sagen: Schnell diese Vorlage beschließen, der Schule die Entwicklungsmöglichkeit geben, und die CDU rechts liegen lassen! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gaebler hat wohl offensichtlich selbst die Vorlage nicht gelesen, sonst würde er nicht in dieser Form die Unwahrheit sagen. Denn hier steht ausdrücklich die Eisenzahnstraße als Ersatzstandort zur Schaffung weiterer Räumlichkeiten drin.
Herr Gaebler! Sie haben sich offensichtlich auch nicht inhaltlich mit der Situation vor Ort beschäftigt, sonst würden Sie wissen, dass erstens die Sporthalle in der Gervinusstraße für den Vereinssport eben nicht zur Verfügung steht, da es Landesleistungszentrum ist, und zweitens – das ist das Entscheidende – ich auch in meiner Eigenschaft als Präsident des Sportclubs Charlottenburg einen konstruktiven Beitrag zur Situation vor Ort leiste, indem wir die Betreuung der Schule sicherstellen, und das tun wir gerne und mit Überzeugung. Insoweit würde ich Sie bitten, von Ihren Unwahrheiten in der Form Abstand zu nehmen.
Ich muss mich nicht entschuldigen. Sie können gern mit Frau Radziwill noch einmal sprechen, denn sie hat mit Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrerschaft dort gesprochen. Und diese haben gesagt: Bitte tun sie alles, damit die Vorlage schnell beschlossen wird und wir diesen Raum nutzen können. – Damit ist, glaube ich, alles gesagt. – Vielen Dank!
und gucken uns noch mal die Vorlage – zur Beschlussfassung – an, wie wir sie von der Koalition vorgelegt bekommen haben und wie wir viele solcher Vorlagen zum Ende der Wahlperiode bearbeiten müssen. In jeder Sitzung liegen mindestens fünf bis sieben vor. Ganz schnell soll hier noch etwas bearbeitet und zum Abschluss gebracht werden.
Die Ausgangslage ist eben so, das diese Pilotphase Gemeinschaftsschule einen Raumbedarf hat. Das ist hier kein Einzelfall, sondern durchaus auch in anderen Vorlagen nachvollziehbar, da werden dann innenliegende Turnhallen zu Fachräumen umfunktioniert, weil es einen Raumbedarf gibt. Das kann man hier einfach mal festhalten. Da geht es noch nicht einmal darum, dass hier jemand die Gemeinschaftsschulen kaputtmachen will. Ich gehe mal davon aus, dass die CDU durchaus ihre Kritik gegenüber Gemeinschaftsschulen verpackt hat, aber dass die Vorlage kritisch gesehen werden darf, ist durchaus zulässig.
Die innenliegende Turnhalle soll umgebaut werden zum Freizeit-, Bewegungs- und Kommunikationsbereich, und dann entstehen IT-Arbeitsplätze und Bibliotheken. Gut, mit Bewegung hat das erst einmal wenig zu tun. Da werden Sie mir recht geben. Die Kommunikation ist in der Bücherei und bei IT-Arbeitsplätzen auch eher begrenzt. Das sollte man ganz klar benennen, dass in der Tat Bewegungsraum für Schülerinnen und Schüler wegfällt. Wir waren uns eigentlich einig, dass in den Schulen mehr Bewegungsraum für Schüler, die den ganzen Tag in der Schule verbringen, geschaffen werden soll. Deshalb
durchaus eine kritische Anmerkung, wenn hier im Rahmen der neuen Gemeinschaftsschule Raum für Bewegung wegfällt. Das muss man festhalten, auch wenn man nachvollziehen kann, dass die Schulen einen Fachraumbedarf haben.
Wir haben hier aber noch ein weiteres Problem. Hier teile ich die Kritik der CDU durchaus. Wir haben viele Vorlagen zum Ende der Wahlperiode erhalten, die den Sachverhalt haben, dass es zu Umnutzungen von Sportflächen kommt. Das, was wir während der gesamten Wahlperiode kritisiert haben, ist, dass nicht einmal ein Konzept vorgelegt wird, wie der Gesamtbedarf in Berlin, in den Bezirken aussieht. Wir haben Innenstadtbezirke, die mit Sportflächen unterversorgt sind. Wir haben andere Bezirke wie Treptow-Köpenick, die überversorgt sind. Hier einmal zu schauen, wo eine Unterversorgung vorhanden ist – das ist in der Regel in der Innenstadt – und wo es eine Überversorgung gibt, das wäre nötig. Immer wieder scheibchenweise Sportfläche herauszuschneiden, ohne Alternative, ohne adäquat mehr Raum zu schaffen für Sport und Bewegung, das ist eine Kritik, die Sie sich anhören müssen.
Im Einzelfall ist es durchaus sinnvoll, Umnutzungen vorzunehmen und Fachräume zu schaffen, aber in der Gesamtschau ist es schon ärgerlich, dass wir hintereinander Vorlagen dieser Art erhalten, ohne dass einmal hingesehen wird, wie der Gesamtbedarf aussieht und ob von der Tendenz her immer mehr Bewegungsraum in den Schulen abgebaut wird. Deswegen unsere Kritik, dass uns diese Vorlagen scheibchenweise zugemutet werden, immer wieder neu zugestimmt wird, immer nur der Einzelfall angesehen wird, ohne dass wir insgesamt gucken, wie es mit der Sport- und Bewegungsfläche aussieht. Diese Kritik hat die CDU vorgebracht, als sie gesagt hat, dass 57 Sportanlagen aufgegeben worden sind.
Im Einzelfall gibt es von uns durchaus Zustimmung, weil wir anerkennen, dass die Gemeinschaftsschule Raum braucht. Es gibt auch eine breite Zustimmung im Bezirk, dass eine Umnutzung stattfindet. Aber insgesamt die Kritik, dass der Gesamtversorgung, mit der Minderversorgung in einzelnen Bezirken
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn ein übereifriger Charlot