Gabriele Hiller

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte auch gern mein Fahrrad mitgebracht. Leider wurde es mir vor zehn Jahren,

nein, vor zehn Tagen am Bahnhof Biesdorf gestohlen. Wer hätte es gedacht. Diese schmerzliche Erfahrung führt jetzt nicht dazu, dass ich verstärkt Ordnungskräfte an den Bahnhöfe fordere. Keine Angst! Es war ordnungsgemäß angeschlossen. Ich will das betonen. Ich hoffe auch, dass ich geldmäßig etwas zurückbekomme. Es führt eben dazu, dass ich mein Fahrrad nicht mitbringen kann wie Frau Hämmerling. Ich bin ihr aber dankbar, dass wir das Thema heute aufgreifen. Nach dieser Sternfahrt von vergangenem Sonntag – als Fahrradfahrer die Stadt besetzt haben, was eine tolle Erfahrung für alle Beteiligten gewesen ist – muss man dieses Thema weiterhin diskutieren.

Die Zahlen zum Zuwachs im Bereich des Fahrradfahrens sind genannt worden, sie sprechen für sich. Sie sprechen auch dafür, dass die Fahrradstadt Berlin angenommen wird und es Entwicklungen in diesem Bereich gibt, die anzuerkennen sind und die wir sehr wohl unterstützen. Gerade in den letzten zehn Jahren, unter Rot-Rot, ist da viel passiert, was Fahrradrouten, Fahrradwege und Ausschilderungen betrifft. Daran muss weitergearbeitet werden, und in diesem Sinne ist die Forderung „Rahmenbedingungen verbessern“ natürlich immer richtig, immer begrüßens- und unterstützenswert. Allerdings ist sie in dieser Allgemeinheit auch genauso abzulehnen, denn ist das Glas halb voll, ist es halb leer? – Das ist immer eine

Frage der Sichtweise. Da die Grünen sich zur Zeit in der Opposition befinden, ist es eben halb leer. Wir sehen das natürlich anders und hoffen trotzdem, dass wir Rahmenbedingungen weiter verbessern können.

Fahrradfahren liegt voll im Trend, und auch die Senatspolitik hat das aufgegriffen. Ich wies bereits darauf hin, wie das Fahrradnetz ausgebaut wurde. Neulich hatte ich die Gelegenheit, von Wannsee bis Mitte zu fahren, an einem anderen Tag die Frankfurter Allee hinaus – da gibt es erhebliche Unterschiede. Diese muss man konkret vor Ort aufgreifen, verbessern und verändern. Deshalb ist die Pauschalität nicht angebracht, Frau Hämmerling!

Sie fordern, dass es mehr Fahrradparkplätze gibt, gleichzeitig fordern Sie, dass Autoparkplätze um 10 Prozent zurückgebaut werden.

Das ist ein bisschen eigentümlich, zumal gerade im Innenstadtbereich Parkplätze durch Autofahrer teuer bezahlt werden. Ich weiß nicht, ob Sie diese Forderung auch für Fahrradfahrer stellen wollen. An manchen Stellen, gerade im Außenstadtbereich, gibt es Parkplätze in Hülle und Fülle, an anderen Stellen wieder weniger. Man muss konkret darauf hinweisen, wo die Stellen sind, wo Parkplätze für Fahrräder ausgebaut werden müssen. Diese konkreten Ansagen fehlen hier.

Ihren Antrag zur Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege halte ich für wenig hilfreich. Der mag in BadenWürttemberg in Ordnung sein, in der Großstadt ist es gut, dass Radwege da sind und diese auch benutzt werden – zum Schutz der Radfahrer und auch, um Autofahrern die Chance zu geben, ihre Spur zu fahren.

Nein!

Wenn Sie diese Bundesratsinitiative machen wollen, tun Sie das in Ihren grünen Ländern, und dann kann man neu darüber diskutieren. Das wird nicht von der Großstadt Berlin ausgehen.

Radverkehr an Baustellen berücksichtigen – auch das ist in der Pauschalität nicht richtig, denn es gibt Baustellen, an denen die Wege vorhanden sind, an denen es gute Ausschilderungen gibt. Es gibt auch Baustellen, wo man nichts machen kann, außer dass der Radfahrer gezwungen ist, von seinem Rad zu steigen und ein Stück zu schieben.

Auch das muss möglich sein, gegenseitige Rücksichtnahme sollte für alle am Straßenverkehr Beteiligten gel

ten, nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Radfahrer gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Hämmerling! Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass Radfahrer, Autofahrer und auch Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen. Mit einem verstärkten Radaufkommen ist das umso zwingender notwendig. An den Stellen, an denen es Engpässe gibt, muss man sicherlich verstärkt kontrollieren. Den Einwurf, dass man an der Schönhauser Allee Autoparkplätze in Radparkplätze umwidmen könnte, halte ich für ein Hirngespinst.

Sie sind dort im Bezirk ja aktiv, dann zeigen Sie die Stellen auf, wo die Fahrradparkplätze hinkommen sollen, und man wird Möglichkeiten finden. Ich glaube nicht an ehemalige Autoparkplätze.

Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn ein übereifriger Charlot

tenburger auf Reinickendorf macht, kommt so etwas heraus. Statzkowski macht den Steffel.

Das passt nicht zu ihm. Er hat es gar nicht gehört.

War das nicht nett gemeint, Herr Gram? – Dass Sie von der CDU, leider offenbar die gesamte Fraktion, nicht in der Lage sind, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen, zeigt sich wiederum an diesem Antrag. Man sollte die Bürger vor Ihnen warnen, dass Sie Erfordernisse der Gemeinschaftsschule, des Ganztagsunterrichts in dieser Stadt, in dieser Metropole nicht begreifen, ja mehr noch, Sie wollen es gar nicht begreifen. Sie liegen damit im Bundestrend Ihrer Partei. Veränderungen in der Gesellschaft werden nicht akzeptiert. Besonders in den Metropolen hinken Sie dem Trend der Zeit hinterher. Auch an diesem Beispiel wird es deutlich.

Herr Statzkowski! Wenn Sie hier sagen, dass 69 Entwidmungen stattgefunden haben, ist das eine Pauschalaussage, die so nicht stimmt. Ein Teil dieser Sportanlagen wurde an andere Träger übergeben, ein Teil wird anderweitig durch private Nutzer genutzt, zum Teil erfolgte ein Neubau von Sportanlagen – das haben Sie überhaupt nicht erwähnt – an derselben Stelle, und dass sich die Schülerzahlen in manchen Bezirken halbiert haben, haben Sie offenbar gar nicht bemerkt.

Wenn also in dieser Schule in der Sybelstraße eine Mensa gebraucht wird und die Sporthalle am gleichen Standort ausgebaut wird, ist das eine Lösung, bei der wir dankbar sind, dass sie so stattfindet, dass in der Ganztagsschule sowohl Essen in einer angemessenen Atmosphäre eingenommen als auch weiterhin Sport betrieben werden kann.

Für uns als Parlament ist es wichtig, als letztes Gremium zur Kenntnis zu nehmen, ob alles richtig gemacht, ob das Gesetz eingehalten worden ist. Mir scheint es so, dass alle Beteiligten in diesen Prozess einbezogen worden sind. Die notwendigen Anhörungen erfolgten. Es gibt keinerlei Widerspruch, weder von Eltern noch von bezirklichen oder Landessportgremien, außer vom Präsidenten, der hier auch in eigenem Interesse agiert, was ich im Übrigen nicht sehr fair finde. Vielleicht hätten Sie doch in der BVV bleiben sollen.

Herr Statzkowski! Dass Sie sich gerade bei diesem Thema in Ihrem eigenen Bezirk so echauffieren, zeigt, dass Sie

durchaus parteipolitisch agieren. Denn in TreptowKöpenick hätten Sie mehrfach aktiv werden können. Ich denke dabei an die Aufgabe der Sportfläche ErnstThälmann-Park, ich denke an Birkenwäldchen, ich denke an die Aufgabe der Sportfläche, die wir heute zur Kenntnis nehmen, Abriss einer Turnhalle in Friedrichshagen. Wir erhalten dieses Papier, da ist der Abriss bereits erfolgt. Wissen Sie warum? – Weil der Stadtrat, ein CDUStadtrat, nicht in der Lage ist, formale Prozesse in seinem Bezirk zu realisieren.

Das, Herr Statzkowski, wäre durchaus ein Anlass gewesen, hier einmal aktiv zu werden. Aber nein, Sie ziehen sich zurück, Sie enthalten sich der Stimme. Sehr schlau! Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass.

Ja.

Das überrascht mich in dem Sinne nicht. Es sind ja nicht alle aus Charlottenburg, und es sind auch nicht alle hinterwäldlerisch so wie Herr Statzkowski.

Wir werden das Thema morgen im Sportausschuss noch einmal behandeln. Ich weiß um den Eifer, den Herr Statzkowski wieder an den Tag legen wird. Mir tut es auch schon leid um die Zeit, die an dieser Stelle – ja! – vergeudet wird. Dass wir das Thema Aufgabe von Sportstätten auch noch einmal als Parlament aufrufen müssen, darin sind wir uns einig.

Aber diese Gemeinschaftsschule muss schnell ihre K-IIMittel – Frau Kubala, das ist übrigens auch die Antwort, weshalb es schnell gehen muss – umsetzen können.

Deshalb auch die Eile mit dem Vorlauf. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. In welchem Zeitraum wollen die Bäder-Betriebe die Umstellung von Hallen- auf Sommerbadbetrieb vornehmen, und ab wann sind in Berlin wie viele Freibäder verlässlich geöffnet?

2. Sehen die Bäder-Betriebe die Notwendigkeit und sich selbst in der Lage, flexibel auf die teilweise bereits sommerlichen Temperaturen zu reagieren?

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Senator! Ich habe recht genau zugehört und recht große regionale Unterschiede bei der Eröffnung der Freibäder bemerkt. Es gibt also Teile in Berlin, wo kaum ein Freibad geöffnet ist. Sehen Sie eine Chance, z. B. durch die Kombination von Frei- und Hallenbad, wie sie möglicherweise bei einer Eröffnung in der Seydlitzstraße gegeben wäre, günstigere Bedingungen auch für ein flexibles Handeln der Bäderbetriebe zu schaffen?

Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Nach jahrelanger Diskussion wird die Gebühr zum Beitrag, und was passiert sonst? –, so möchte man fragen. Unsere Zustimmung zum Staatsvertrag fußt vor allem auf der Tatsache, dass wir den Systemwechsel hin zum Rundfunkbeitrag – also vom Gerät zum Haushalt – begrüßen – dies auch in Ablehnung anderer, vor allem von der FDP ins Gespräch gebrachter Modelle wie der sogenannten Bürgerabgabe, bei denen z. B. die Wirtschaft hinsichtlich der Finanzierung völlig außen vor geblieben wäre.

In unserem Sinne sind auch die zwar nur wenigen, aber doch erweiterten Befreiungen aus sozialen Gründen. Wir hätten uns da deutlich mehr vorstellen können. Schade, dass die Studenten jetzt weg sind! Ich erinnere daran, dass gerade Studenten ohne BAföG-Anspruch jetzt voll be

zahlen müssen. Ihr Zahlbeitrag verdreifacht sich also. Das halten wir für eine ungerechte Sache. Man hätte hier Sonderregelungen für Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen schaffen können.

Kritik haben wir auch an der Heranziehung der bisher ausschließlich aufgrund ihrer Behinderung Befreiten. Das wurde hier schon mehrfach benannt. Es ist geradezu eine Verhöhnung, dass diese zusätzlichen Einnahmen nunmehr zur Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu Rundfunk und Fernsehen genutzt werden sollen. Hier wird aus meiner Sicht der Grundsatz des Nachteilausgleichs völlig auf den Kopf gestellt.

Die GEZ bleibt. Sie haben es gehört. Sie wird sogar aufgestockt, wie wir so nach und nach erfahren. Das ist ärgerlich, und ich habe Sorge, dass es z. B. bei Lebenspartnerschaften dann weiter bei der Schnüffelei bleibt. Da werden wir als Länderparlamente aufmerksam darauf achten müssen, inwiefern dieser Aufbau auch dazu führt, dass weiter herumgeschnüffelt wird.

Aus Rundfunkgebühren werden Beiträge. Sie sind nicht mehr pro Gerät fällig, sondern pro Haushalt. Der Betrag bleibt. Dass damit die ungeliebte Diskussion und Abstimmung über Beitragserhöhungen in den Länderparlamenten, die wir ja immer führen müssen, beendet sei, ist wohl ein frommer Wunsch. Auch diese Chance wurde nicht genutzt.

Der stabile Beitrag ist allein noch keine Garantie für gute Arbeit in den Rundfunkanstalten. Diese haben in den letzten Jahren aufgrund der sinkenden Gebührenaufkommen drastische Maßnahmen ergriffen. Personal wurde abgebaut, Betriebsteile wurden ausgelagert und Produktionen fremdvergeben. Die Leiharbeit hat zugenommen. Talk- und Unterhaltungsshows wie die von Jauch, Pflaume, Will oder Mälzer bringen zwar Image und Quote, aber keine Arbeitsplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil diese Sendungen von den Stars und deren eigenen Firmen fertig produziert und geliefert werden. Und sie sind unkontrollierbar teuer. Neben Millionengagen für die Prominenten fließen hohe Summen an Gebührengeldern in private Produktionsfirmen und gefährden damit Arbeitsplätze und Programmqualität der öffentlichrechtlichen Rundfunksender. Noch ist der öffentlichrechtliche Rundfunk mit Tausenden Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber. Er bietet umfängliche Ausbildung und stärkt damit Binnenkonjunktur und Kaufkraft. Allerdings blieben uns Mehrfachübertragungen von englischen Hochzeiten – Frau Ströver wies darauf bereits hin – mit Wiederholungen in der Nacht auf allen möglichen öffentlich-rechtlichen Sendern – nicht erspart.

Die neue Haushaltsabgabe verwirklicht somit einen weitgehenden, wenn auch nicht befriedigenden demokratischen Weg, um die Freiheit des Rundfunks vor politischen und wirtschaftlichen Einflüssen zu schützen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist die

Konsequenz aus 13 Jahren tausendjährigem Reich: nie wieder gleichgeschaltete Medien. Auch deswegen muss er von der Gesellschaft finanziert werden, unabhängig von Steuern. Ob es dabei um Gebühren oder Beitrag geht, es handelt sich immer um einen Solidarbeitrag, für den die Gesellschaft aufkommt, unabhängig davon, ob und wie viel eine Person Fernsehen schaut oder Radio hört.

Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus wird deshalb dem Fünfzehnten Rundfunkstaatsvertrag zustimmen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch meine Frage richtet sich an Sie, Herr Wowereit. Es geht um den Glücksspielstaatsvertrag. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Ministerpräsidenten. Es gibt einen aus Schleswig-Holstein. Wie ist Ihre Position dazu? – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Wowereit! Vielen Dank, Herr Präsident! – Stimmt es, dass Netzsperren Bestandteil des Vertrags sind? Halten Sie diese für verhältnismäßig?

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie ist Berlin auf das Eröffnungsspiel der Frauenfußball-WM vorbereitet?

2. Wie bewertet der Senat die Einbeziehung des Berliner Frauenfußballs in die Vorbereitungsarbeiten?

Vielen Dank, Herr Körting! – Ich hatte nichts anderes erwartet, als dass Sie gut vorbereitet sind. Ich frage konkret nach: Wann wird man Fußballerinnen das erste Mal auf der Berliner Tribüne der WM sehen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die CDU dieses Thema heute aktuell aufgerufen hat. Groß sind die Emotionen, die durch das Mobbingportal und die Folgen seines Wirkens hervorgerufen werden. Groß sind die Bestürzung, die Unsicherheiten und Ängste bei Schülern, Eltern und Lehrern. Damit muss sich die Politik auseinandersetzen. Die heutige Aktuelle Stunde bietet dazu eine Gelegenheit.

Ich erinnere daran, dass wir vor Kurzem im Zusammenhang mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag über ein ähnliches Themenfeld gesprochen haben. Für mich ist das heute eine Fortsetzung dieses Themas. Es geht um die Frage, inwiefern wir als Gesellschaft den veränderten, höheren Anforderungen, die sich aus der Nutzung des modernen Mediums Internet ergeben, gewachsen sind. Es sollte – und da will ich meinem CDU-Kollegen Steuer widersprechen – nicht um Schuldzuweisung gehen, nicht darum, wer wann etwas unterlassen hat, und nicht darum, Schulen für Fehlentwicklungen beim Umgang mit dem Internet verantwortlich zu machen, sondern es muss darum gehen, Wege zu finden, wie wir die heranwachsende Generation auf das Leben mit sozialen Netzwerken vorbereiten, wie wir sie schützen und stark machen können.

Frau Herrmann! Ich habe mit Freude gehört, dass Sie Vorschläge gemacht haben. Leider sind sie mir konkret entgangen. Erinnern kann ich mich, dass wir eine Diskussion – –

[Özcan Mutlu (Grüne): Dann haben Sie wohl geschlafen! – Mieke Senftleben (FDP): Ein Antrag im Medienausschuss! – Özcan Mutlu (Grüne): Zwei Anträge, die Sie abgelehnt haben!]

Mag sein! Ich weiß, dass die FDP einen Antrag gemacht hat, der uns allerdings etwas unkonkret schien. Aber tut mir leid! Von den Grünen habe ich da nichts gehört.

Herr Steuer! Cybermobbing ist übrigens kein Thema, das allein Berlin betrifft, sondern es tritt in allen Bundesländern auf, unabhängig von Organisationsstrukturen, die es dort gibt. Wir müssen uns also diesen Fragen auch sehr sachlich stellen.

Um es deutlich zu sagen: Wir als Linke finden es gut und richtig, dass die Seite „Isharegossip“ auf den Index gesetzt wurde. Es ist eine üble Plattform für anonyme Hetze und Beschimpfungen mit der ganzen Bandbreite von Fäkaliensprache, sexuellen Anzüglichkeiten und rassistischer Hetze. Ausnahmsweise schnell reagierte das Räderwerk der Bürokratie auf die Folgen, als sich ein 17Jähriger gegen das Mobbing seiner Freundin einsetzte und dabei krankenhausreif geschlagen wurde.

Aber es ist nicht beruhigend und keine Lösung für das Problem, dass die Seite nunmehr schwieriger zu finden sein wird und die Barrieren zum Zugriff für Nutzer höhergelegt wurden. „Isharegossip“ ist nicht dir Ursache des Übels, sondern Ausdruck dessen.

Gemobbt wird überall. Das haben hier alle Redner und Rednerinnen gesagt. Neu sind Qualität und Quantität, Menschenverachtung und Aggressivität, mit denen gemobbt wird – auch weil es anonym passieren kann. Und gemobbt wird nicht nur an den sogenannten Problemschulen in den sozialen Brennpunkten, die gemeinhin als Hort der sozialen Verwahrlosung identifiziert werden. Mit Erschrecken stellt man fest, dass sich auch die Gymnasiasten in den vornehmeren Teilen Berlins beschimpfen und sich gegenseitig Gewalt androhen. Überraschend für mich war dabei, dass Mädchen wohl häufiger an Cybermobbing beteiligt sind als Jungen: Vom Poesiealbum zum Internetdschungelcamp? – so frage ich mich.

Der „Tagesspiegel“ teilte mit, dass das Mobbing ausgerechnet am katholischen Canisiuskolleg und an der John F. Kennedy-Schule ungewöhnlich rege sei. Ungewöhnlich ist dabei nicht das Mobbing, sondern das Erschrecken über die Erkenntnis, dass das Gymnasium, jene Festung des Bildungsbürgertums, vor der Brachialgewalt des sozialen Verfalls längst geschleift ist. Es gibt keinen Schutzraum Gymnasium. Im Gegenteil: Das Gymnasium

ist selbst Ort der Gewalt. An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, sei darauf hingewiesen, Ihr Ansatz, Lehrer könnten eine zu geringe Medienkompetenz haben und die Computer an den Schulen würden zu wenig genutzt, zeigt gerade am Beispiel dieser Schulen, dass Ihre Antworten zu einfach und zu schnell gegeben werden.

Wir müssen uns doch gemeinsam die Frage stellen, warum Jugendliche so agieren, warum sie aggressiv sind und das Internet als Ventil nutzen, ihre Aggressionen loszuwerden.

Sie sind doch jetzt gar nicht an der Reihe! – Sind es Überforderungen im Schulalltag? Gerade an Gymnasien herrscht ein übergroßer Leistungsdruck, werden ständig Höchstleistungen abgefordert. Überzogene Erwartungen der Eltern, die Notwendigkeit eines sehr guten Abiturs, um den Studienplatz der Wahl zu erhalten, Stress im Alltag, das alles führt zu Überreaktionen, die sich auch im Internet entladen können. Heranwachsende vor diesen Ausbrüchen zu schützen, sie zu befähigen, damit umzugehen, über solchen Anwürfen zu stehen, das sollte eine wichtige Aufgabe für alle sein, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Mit den jungen Leuten sprechen, ihre Meinungen erfragen, ihnen zuhören sind Schritte, um eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema des Mobbens zu erreichen.

Dazu wird an einigen Berliner Schulen sehr vieles und sehr eigenverantwortlich und beispielhaft getan. Wir haben es alle gelesen, dass sich Schulen verpflichtet haben, insgesamt nicht am Cybermobbing zu beteiligen, oder dass eben die Internetseiten der Schulen voll Text gedröhnt werden und damit nicht mehr nutzbar sind. Das sind für mich Leistungen von Zivilcourage, die Schule machen müssen, die verbreitet werden müssen und wo man junge Leute bestärken muss, dort weiter aktiv zu sein.

Ich bin sehr froh, dass Senator Zöllner das Thema zur Chefsache erklärt und gestern dazu einen Runden Tisch initiiert hat. Das, was dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Es ist der Aufruf, sich am Programm mobbingfreie Schule zu beteiligen, dazu Lehrer als Multiplikatoren auszubilden, die in einem Anti-MobbingProgramm zusammenarbeiten. Das sind wichtige Schritte zur Mobilisierung der Gegner des Internetmobbings.

Der Mobbingkoffer, der mit Hilfe privater Unterstützer in die Schule kommt, bietet Anreize, sich aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch die Verstärkung des Medienunterrichts, die Entwicklung der Medienkompetenz an den Schulen mit all den Maßnahmen, die hier schon genannt wurden, sind wichtige Dinge, die wir leisten müssen. Herr Lux! Was denken Sie denn, wie ein Lehrplan erstellt wird? Meinen Sie, das geschieht durch Anweisungen aus der Politik? Mehr als ein Jahr sollte

möglich sein, um bestimmte Formulierungen in Lehrpläne aufzunehmen, damit sie so zielgenau wie nur möglich sind. Aus der Sicht, Herr Dix – er hatte uns allen den Brief geschrieben –, bin ich froh, dass Sie das noch einmal angemahnt haben. Wir werden das zur gegebenen Zeit auch noch abfordern, was sich an den konkreten Stellen geändert hat.

Es ist aber nicht die technische Kompetenz, die gefragt ist. Viel wichtiger sind meines Erachtens psychische Stärken und Vertrauen in die eigene Persönlichkeit, die entwickelt werden müssen. Dazu habe ich schon einiges gesagt. Die Entwicklung sozialer Kompetenz – darauf hatte ich schon hingewiesen – ist ein wichtiger Punkt, der Teil der Medienkompetenz sein muss. Es gehört sich eben nicht, am Bahnsteig auf den Boden zu spucken, ins Handy zu brüllen, wenn andere herumstehen, und man rennt nicht mit der Flasche Bier durch die Stadt.

All diese Dinge sind mittlerweile im Berliner Alltag Norm geworden. Ich will mich mit dieser Norm nicht abfinden. Auch das gehört zu den Dingen, bei denen man die Privatsphäre anderer schützen muss. Das gehört zu sozialer Kompetenz, auch wenn es weit über das Internet hinaus reicht.

Damit komme ich zu einer Sache, die vor allen Dingen Eltern angeht. Wenn Eltern ihre Kinder vor Fernsehern parken und sie den ganzen Tag Privatfernsehen schauen lassen, muss man sich nicht wundern, wenn das Niveau der Kinder so ist, wie es im Privatfernsehen vorgelebt wird.

Möglicherweise auch des öffentlich-rechtlichen Fernsehens! Ich will mich hier nicht festlegen. Wir sollten da sicher auch manchmal konkreter bei unserer Kritik werden.

Eltern sind in erster Linie verantwortlich, was soziale Kompetenz betrifft. Auch dieses muss verstärkt in die Elternhäuser hineingetragen werden. – Ich danke Ihnen zunächst für die Aufmerksamkeit und habe noch eine Minute.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Senator sehr dankbar für die Nachdenklichkeit, die er hier an den Tag gelegt hat. Ich denke, Aktionismus ist bei diesem Thema nicht angebracht. Ja, wir müssen Stetigkeit, Planmäßigkeit, Nachhaltigkeit bei der Entwicklung der Medienkompetenz verstärken. Ich denke, das hat auch der Senator gesagt. Und er hat dazu gestern Vorschläge gemacht – nicht das erste Mal.

Herr Mutlu! Ich habe nicht den Vorschlag gemacht, Gymnasien abzuschaffen. Da haben Sie irgendwie gar nicht zugehört. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass gerade Cybermobbing an Gymnasien verstärkt auftritt. Und das macht mich nachdenklich. Die Probleme dazu haben Sie gehört. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Natürlich nutze ich die Gelegenheit zu sagen, dass ich die Gemeinschaftsschule, unsere Schule, für eine Möglichkeit halte, soziales Lernen zu verstärken, und damit auch für eine Chance halte, auch gegenüber solchen Problemen des Mobbings an der Schule aktiver aufzutreten. Es war schön, dass ich diese Gelegenheit noch hatte, das zu sagen. – Danke schön, Frau Präsidentin!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Vielen Dank, Frau Ströver, dass wir hier die Gelegenheit haben, noch einmal öffentlich über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag sprechen und einiges geraderücken zu können. – Ihr Versuch, durch einen Dringlichkeitsantrag und das Verschieben der Entscheidung eine Entlastung zu bringen, ist mir persönlich durchaus sympathisch. Er zeugt aber auch von Ihrem Unvermögen, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Um es deutlich zu sagen: Wir als Linke benötigen den Zuspruch der Enquetekommission des Deutschen Bundestages zum Thema Jugendmedienschutz wirklich nicht. Wir haben recht einmütig in der Fraktion festgestellt, dass der vorliegende Staatsvertrag nicht zeitgemäß ist, dass er an Realitäten vorbeizielt, dass er dabei medienpädagogische Aspekte völlig außen vor lässt und dass man ihn letztlich eigentlich ablehnen müsste.

Ich freue mich über Ihren Enthusiasmus. Aber ich kann Sie beruhigen. – Jetzt habe ich einige Fragen an Sie.

Wenn Sie sich hier so engagieren, Frau Ströver, akzeptiere ich Ihr persönliches Engagement an dieser Stelle. Ich frage Sie dennoch: Warum haben Sie aus sicherer Opposition heraus in Thüringen eigentlich zugestimmt? Warum gestern in Brandenburg? Warum haben Sie auch im Saarland zugestimmt, wo es mindestens zwei kleine Parteien gab, die dagegen argumentiert haben? Und warum um Gottes willen haben Sie in Hamburg kurz vor Ihrem Abtritt, zwei Tage vorher, noch diesem Jugendmedienstaatsvertrag zugestimmt und sich dann in die Büsche geschlagen?

Ein unvorstellbarer Vorgang, der uns leider auch hier für Berlin weiter zu Kompromissen zwingt. Für mich bleibt die einzige zuverlässige Antwort auf diese Fragen die Feststellung, dass die Grünen, wo immer sie agieren, unzuverlässig agieren.

Und da bin ich bei den Gründen, warum wir als Linke heute diesem Staatsvertrag zustimmen werden: weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen; weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir, Linke und SPD, haben einen Koalitionsvertrag geschlossen – das sollten Sie bemerkt haben –, nicht gegeneinander abzustimmen. Und wir erwarten heute von der SPD-Fraktion Zustimmung zu ausgewiesenermaßen linken Projekten wie zum Jobcentergesetz, mehr als 6 000 Langzeitarbeitslose Berlins sollen damit in Arbeit kommen – das ist ein wichtiges Gesetz für uns heute –, und zum Integrationsgesetz, das Zuwanderern bessere Chancen auf Arbeit im öffentlichen Dienst garantieren soll. Beruhigen Sie sich! Beides sind Gesetze, die einmalig sind für Deutschland. Und ich gebe es zu, sie haben für uns heute Priorität. Frau Ströver, Sie mögen es Kuhhandel nennen, es ist ein Kompromiss. Sie sind uns so wichtig, dass heute für uns anderes in den Hintergrund tritt.

Ich freue mich über die Freude bei den Grünen, und ich hoffe, dass in der nächsten Woche nach der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen die Freude bei uns gemeinsam da sein wird – bei der Linken und den Grünen.

Nein! – Ich sage es deutlich: Wir hätten uns gewünscht, dass die SPD in Berlin gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmt. Warum sie nach so langer Diskussion in den eigenen Reihen und einem Abstimmungsergebnis von 17:11 – was ich immerhin beeindruckend finde – heute alle Gegner des Gesetzes – und das sind alle anderen Parteien – zwingt, zuzustimmen, bleibt mir auch nach der Rede von Frank Zimmermann ein Rätsel. Es ist für

mich ein Kuschen vor einem rheinland-pfälzischen Diktat, vor einem Gesetz, das im vergangenen Jahrhundert entstanden ist.

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen. Herr Goiny wies bereits darauf hin. Es ist das Einknicken vor Partei-Oligarchen. Wir hatten heute hier in Berlin die Chance, das unrühmliche, überholte Staatsvertragswesen zu durchbrechen. Wir in der kreativen Metropole hätten die Chance nutzen können. Leider haben wir es nicht getan. Ich bedauere das sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass auch vom Regierenden Bürgermeister an dieser Stelle mehr Courage ausgeht.

Die Landesparlamente werden also zur Abnickgemeinde ihrer Ministerpräsidenten degradiert, und sie werden es bleiben. Das ist ein Zustand, der der Demokratie zusätzlich abträglich ist. Herr Wowereit! Nehmen Sie bitte diese Message mit aus dem Raum, dass dieses Staatsvertragswesen dann möglicherweise bei anderen, sicher unangenehmeren Situationen als dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht mehr funktioniert.

Da auch einige wenige Gegner aus der Szene des Internets da sind, wünsche ich mir an dieser Stelle – –

Ja! – Gehen Sie kreativ mit den neuen Gegebenheiten um! Wir haben damit bereits Erfahrungen machen können. Omni-Cleaner ist ein Beispiel. Ich denke, Sie schaffen es, diese Gesetzesvorgabe zu umgehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der Linksfraktion, der FDP und den Grünen – Heiterkeit – Zuruf von den Grünen: Zugabe! Michael Schäfer (Grüne): Der Regierende soll mal erklären, warum er das unterschrieben hat!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. – Morgen wird auf dem Parkplatz 9 am Olympia-Stadion das Richtfest für die neue Eislaufhalle gefeiert. Das freut mich sehr. Dennoch war ich erstaunt, der Presse entnehmen zu müssen, dass die Kosten von vormals 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro angewachsen sind.

Wie ist es zu diesem Kostenaufwuchs gekommen? Können Sie das erklären? – Haben Sie von den Grünen das verstanden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Stieglitz! Danke schön, dass Sie das Thema Medienkompetenz immer wieder aufrufen. Aber muss es gerade um diese Zeit sein? – Egal! Wir sind ja nett, wir behandeln das auch jetzt noch.

Ich denke schon, dass das Thema Medienkompetenz immer wieder wichtig ist. Es ist nicht in dem Maße im öffentlichen Bewusstsein, wie wir es für nötig erachten. Aus der Sicht sagen wir ja. Wahrscheinlich ist dann wieder die Diskussion um Ihren Antrag ein Stück des Weges zum Ziel – und damit selbst ein Teil des Ziels. Aus der Sicht ist es in Ordnung, dass wir uns damit öfter beschäftigen.

Ziel ist es, mündige Bürger zu unterstützen, die modernen Medien eigenverantwortlich und selbstbewusst nutzen zu können. Die Bürger sollen nicht hilflos dem Mainstream ausgeliefert sein, sondern auch nein sagen und verantwortlich mit dem Internet umgehen können. Der Begriff der vierten Schlüsselkompetenz, den Sie auch verwenden, sagt es: Medienkompetenz ist viel mehr, als wahrscheinlich gegenwärtig im Bildungssystem unserer Schule vermittelt wird.

Die in Ihrem Antrag anklingende Kritik an der Vielfalt und unterschiedlichen Zuständigkeit in Bezug auf das Thema Medienkompetenz in Berlin teile ich. Es gibt Akteure in Bildungs- und Jugendverwaltung, im LISUM, in der Medienanstalt, bei freien Trägern und in Volkshochschulen. Da das Passgerechte für sich selbst herauszufinden – ob für Kind, Eltern oder Großmutter und Großvater –, das ist schwierig. Da eine Leitlinie zu finden, wäre

eine wichtige Aufgabe. Wir sollten auch darüber in der Diskussion sprechen.

Noch wichtiger scheint mir, Multiplikatoren zu erreichen – Sozialarbeiter und Lehrer in erster Linie, die angesichts der neuen Medien oft überfordert sind, auch weil ihnen die Zeit fehlt, sich weiterzubilden. Da Möglichkeiten aufzuzeigen und z. B. konkret an der Schule vor Ort Fortbildungen zu machen, ist meines Erachtens wichtig. Dieser Aufgabe müssen wir uns widmen, und sicherlich müssen wir das auch finanzieren.

Es gibt sehr viele Angebote, und diese müssen zusammengeführt und an die möglichen Nutzer herangetragen werden, damit sie effektiv sind. Ihr Antrag liefert dazu Diskussionsmöglichkeiten. Er ist – und Herr Zimmermann sagte es bereits – zum einen eine Willensbekundung, und diesen Willen zur Entwicklung von Medienkompetenz teilen wir. Er ist zum anderen ein Stück weit Selbstfindungsprozess. Ich glaube aber nicht, dass wir das in Form eines Antrags beschließen müssen.

Die konkreten Maßnahmen allerdings stehen nicht im Antrag. Einige wenige werden in der Begründung angedeutet. Wir sollten im Ausschuss darüber diskutieren, und auf diese Diskussion freue ich mich. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Im Prinzip haben Sie auch meine Intention hier schon beantwortet.

Beruhigen Sie sich! – Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Medienpartnerschaften des RBB durchaus ausgedehnt werden und nicht nur Bereiche der Hochkultur umfassen sollten?

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die vorliegende Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stellt den Versuch dar, Regelungen, wie sie sich bei Film und Fernsehen bewährt haben, auf das Internet zu übertragen. Es ist der Versuch, bildlich gesprochen, in Zeiten des Handys in die Münzfernsprecherepoche zurückzukehren.

Deshalb, Herr Goiny, finde ich es richtig, wenn wir das Parlament in seiner Gesamtheit beizeiten informieren, dass wir als Medienfachpolitiker damit ein Problem haben, und dem dient auch die Behandlung hier im Plenum.

Politisch ist es der Ansatz, das von der Leyensche Netzsperrengesetz wiederzubeleben; ein Versuch, der zumindest von den Fachpolitikern dieses Hauses in einer Anhörung recht deutlich kritisiert, ja abgelehnt wurde. Zu den wesentlichen Kritikpunkten, die wir als Linke haben – Sendezeitenbegrenzung, Alterskennzeichnung und Filtereinsatz –, ist hier schon einiges gesagt worden. Es ist doch lächerlich, anzunehmen, dass man in Zeiten von Cloud Computing, in denen der Betreiber eines Webdienstes oft selbst nicht genau weiß, in welcher Zeitzone sein Surfer sich befindet, dass man da genau festlegen kann, wann er welchen Inhalt für welches Land ausliefern kann – das ist praxis- und realitätsfern!

Auch die Aufforderung an Anbieter, ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung zu versehen, ist naiv. Sie belastet die Anbieter und ganz besonders nichtkommerzielle,

kleine Anbieter. Sie ist kaum leistbar bei der Menge an Informationen, die im Internet sind.

Der im Gesetz geforderte Filtereinsatz suggeriert, dass Filtersysteme Sicherheit bieten können. Wir alle wissen aber, dass diese Systeme zu umgehen sind – pfiffige Kinder werden sich sogar einen Spaß daraus machen, Filtersysteme auszutricksen. Filter sind unzuverlässig. Sie filtern auch Unbedenkliches und lassen problematische Inhalte durchgehen, weil die Software den tatsächlichen Inhalt von Webangeboten nicht erkennen kann. Filter sind teuer. Man muss sich politisch fragen, ob man mit diesem Gesetz möglicherweise nicht entsprechenden Herstellern einen Markt schaffen will.

Das grundlegend Kritikwürdige an diesem Gesetzentwurf für uns als Linke liegt in dem Ansatz begründet, das Internet in erster Linie als Gefahr für Kinder und Jugendliche zu betrachten. Möglichkeiten und Chancen dieses modernen Medium für Lernen und Kommunikation werden völlig verdrängt. Das Ziel unserer Erziehung, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, autonom agierenden Menschen und Persönlichkeiten zu erziehen, bleibt unbeachtet. Mit diesem Gesetz wird versucht, in die Meinungsfreiheit, in die Freiheit des Internets hinein zu reglementieren. Es sollen Abmahnbestände geschaffen werden. Eine Einschüchterung von Netz- und Blockbetreibern soll erfolgen. Frank Zimmermann, es steht darin, dass eine Strafe von 500 000 Euro bei Verstoß angedroht wird. Wo werden da Grenzen gezogen? Ich nehme an, dass Rechtsanwälte viel zu tun bekommen.

Diesen kontrollwütigen Ansatz des Gesetzes halten wir für nicht hinnehmbar. Er entlässt Eltern aus der Pflicht, sich um ihre Kinder und die Art und Weise, wie sie sich mit dem Internet beschäftigen, zu kümmern. Internetanbieter und -dienstleister können aber Eltern die Verantwortung für das Internetgebaren ihrer Zöglinge nicht abnehmen. Darum müsste es doch nach meiner Auffassung im Gesetz gehen. Es muss um die Verbesserung der Medienkompetenz von Eltern und ihren Kindern gehen. Dazu muss der Staat – Frau Stieglitz sagte es – Rahmenbedingungen schaffen. Das könnten natürlich auch vielfältige, auch finanziell zu unterlegende Bedingungen sein.

Kinder brauchen Begleitung beim Umgang mit dem Internet. Das betrifft eine viel breitere Themenpalette, als sie im Gesetz berührt wird. Neben Interessantem und Lehrreichem gibt es viel Schmutz und Abstoßendes im Internet. Oft liegen gewaltverherrlichende und pornografische Seiten nur einen Klick neben Kochrezepten und Musikseiten. Kinder müssen lernen, dieses abzulehnen und sich zu schützen. Wir haben eine Chance in Berlin. Hier gibt es die kreative Szene – schade, der Bürgermeister weiß es nun gerade nicht als Verantwortlicher für Medien. Wir haben die Chance, den Diskussionsprozess in die Gesellschaft hineinzuführen. Niemand zwingt uns. Es gibt keinen Zeitdruck, dieses Gesetz jetzt durchzuziehen. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen, wissend, dass wir 16 Parlamente sind, aber auch wissend, dass

eines dieser Parlamente ablehnen kann und damit dieser Gesetzentwurf insgesamt abgelehnt ist. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Ich appelliere ganz besonders an meinen sozialdemokratischen Koalitionspartner, dieses noch einmal auszuschreiben. Nur Mut! – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle meine Frage an den für Medien zuständigen Regierenden Bürgermeister. Ich habe etwas irritiert wahrgenommen, dass sich der Kulturstaatssekretär Schmitz medial dafür einsetzt, dass das Radio Paradiso seine UKW-Frequenz behält. Wir wissen, dass die Medienanstalt als überparteiliche und unabhängige Anstalt die Frequenzen vergibt. Deshalb frage ich Sie: Vertritt Herr Schmitz damit die Meinung des gesamten Senats?

Über Geschmackssachen wollen wir jetzt auch nicht diskutieren. Etwas irritiert bin ich aber doch, weil der Senat damals bei Radio Multikulti, als es darum ging, einen öffentlich-rechtlichen Sender zu erhalten, sich nicht dezidiert äußern wollte, obwohl es damals immerhin einen Auftrag des Landesparlamentes gab. Wie sehen Sie das heute?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, an Herrn Zöllner. – Herr Zöllner! Ihre Verwaltung hat gestern die Rahmenvereinbarung Sport für den Ganztagsbetrieb an der Berliner Schule unterzeichnet. – Darüber habe ich mich gefreut. Ich gratuliere Ihnen auch. – Daran ge

Senator Dr. Ulrich Nußbaum

bunden sind Zahlungen von knapp 28 Euro pro Doppelstunde für Übungsleiter und Trainer. Halten Sie es unter diesen Bedingungen für angemessen, dass Unterrichtende, die als Vertretung im regulären Unterricht der Berliner Schule eingesetzt werden, im ungünstigsten Fall mit 10 Euro pro Sunde honoriert werden?

Vielen Dank, Herr Zöllner! – Ich entnehme Ihren Worten, dass auch Menschen ohne entsprechende Abschlüsse Vertretungsstunden unterrichten. Stimmen Sie mit mir überein, das auf diesem Wege eine schleichende Entwertung von Lehre in der Berliner Schule stattfindet?

Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister! – Herr Wowereit, Sie waren heute Morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Wie ist der aktuelle Stand zur Neugestaltung des ZDF-Staatsvertrags?

Vielen Dank für die Antwort! Sie haben die Frage nach einer Normenkontrollklage schon beantwortet. Das scheint der Fall zu sein. Warum hat das nicht Berlin übernommen, auch um das Thema aus dem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz herauszuhalten?

Herr Präsident! Merhaba, spor dostları Türkiyemspor! Das klingt doch türkisch, oder? Ich dachte, jetzt sitzen die Fans von Türkiyemspor oben. Leider muss ich nur zu Ihnen sprechen. Ich werde es genießen. Fast bin ich heute Abend die Letzte.

Leider werde ich um 21.30 Uhr die Zeit nicht nutzen, um das Gewirr, wer verantwortlich ist und wer nicht, zu klären. Fakt ist, dass die CDU nicht verantwortlich ist. Das ist für alle, vor allem in der CDU ein großes Glück. Denn man sitzt weder Bezirksamt noch im Senat. Dann kann man solche Anträge hier stellen. Um mal einen Satz zu sagen, vorzugsweise ist hier ein Standort auf dem Gelände des geplanten Parks am Gleisdreieck auszuwählen. Da ist an der CDU alles vorbeigegangen. Wie gesagt, 32 Bürgerinitiativen, Parteien, scheinbar die CDU nicht!

Und nun wird es dort nicht sein. Ihr Antrag ist so wie: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Wir haben die Lösung! – Ich kann es verstehen, Sie wollen in kurzer Zeit als CDU Ihre Konferenz zur Integration haben, und sicherlich wollen Sie auch etwas darstellen, was man greifen kann. Natürlich wäre es schön zu sagen: Wir haben einen Sportplatz vorgeschlagen – das werden Sie sicherlich auch machen –, aber er wird nicht kommen. – Ihre Aufforderung, endlich eine dauerhafte Heimat für Türkiyemspor zu schaffen, ist zwar rhetorisch nett gemeint, aber wird nach fast 40 Jahren Suchens auch heute Abend nicht entschieden.

Frau Kubala sagte es: Tempelhof ist die Antwort, wird hoffentlich die Antwort sein. – Wir sind uns einig, dass dort Stadien und Sportplätze entstehen. Auch Türkiyemspor wird dort einen Platz erhalten. Das Vereinsheim wird sich, wie alle anderen Vereine, auch dieser Verein selbst irgendwie organisieren müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so etwas auf Senatskosten gibt. Diese Darstellung mit der Formulierung „Heimat“ hat so etwas wie von einem fertigen Platz und als ob man da sehr viel investieren müsste. Da wollen wir keine übertriebenen Erwartungen wecken, aber eine feste Spielstätte wird es geben, und ich hoffe, dass auch noch mehr Sportvereine neben Türkiyemspor von Tempelhof profitieren werden.

Vieles ist heute gesagt worden, nur noch nicht von allen. Ich will es nicht ausdehnen, hoffe auch auf eine Diskussion im Ausschuss und darauf, dass wir dann endgültig die Entscheidung für eine dauerhafte Heimat von Türkiyemspor treffen.

Danke, Herr Präsident! – Liebe verbliebene Sportfreunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Frau Kubala! Darin sind wir uns einig. In diesem Sinne ist die Diskussion auch ein Prozess, der uns dem Ziel einer guten Sportwerbung für Berlin näher bringt. So pauschal, wie man den Antrag befürworten kann, kann man ihn bei genauerem Hinsehen auch ablehnen. Denken Sie an Hertha! Ist das nun Werbung für den Berliner Sport oder eher nicht?

Andreas Kugler

Ich habe die Frage an Sie gestellt, und die beantworten Sie auch selbst. – Auch dieses gefühlte Bewusstsein von Kulturhauptstadt Berlin und Sportstadt Berlin ist für mich eine Wahrnehmung, die schwer messbar ist. Die Sportstadt Berlin existiert einfach. Denken Sie an die Bilder vom Berlin-Marathon! Die gehen um die Welt, die sind bekannt. Da muss man keine Eigenwerbung machen. Aus dieser Sicht frage ich, welche Stadt denn ansonsten Sportstadt ist. Leipzig? – Auf jeden Fall! Sportstadt Leipzig – ja! Aber auf der Rangliste der deutschen Städte ist Leipzig auf Rang 13, Berlin ist auf meiner Rangliste, glaube ich, auf Rang 1 oder 2. Da gab es unterschiedliche Platzierungen.

Ich meine, dass auch die Werbung für den Berliner Sport ganzheitlich gesehen werden muss. Man muss dann also auch Werbung in den Zusammenhang von Kultur, Geschichte und Sehenswürdigkeiten rücken. Das Berliner Olympia-Stadion als historisches Bauwerk,

als Bauwerk der Gegenwart mit dem historischen Pfad gehört zu den Standorten des Berliner Sports, muss beworben werden und kommt natürlich auch in der Werbung vor.

Die Vertreter von Berlin Partner GmbH haben das auch ausdrücklich gesagt. Frau Kubala! Ich habe die Anhörung so verstanden, dass sehr vieles auf dem Weg ist, dass sehr vieles gemacht wird und dass es eines zusätzlichen Antrages nicht bedarf – noch dazu, wenn man eine so allgemeine Formulierung gebraucht: Der Berliner Sport soll stärker in den Mittelpunkt des Berlin-Tourismus gestellt werden. – Wenn man verantwortlich ist, wie wir das in der Regierung sind, fragt man dann schon, wie das aussehen soll. Sollen Touristen mehr Sport treiben können? Sollen mehr Werbefilme, in denen der Berliner Sport vorkommt, gedreht werden? Wer schaut sich die dann eigentlich an? Sollen mehr Sportplakate aufgehängt werden? – Also ein weites Feld, und Sie knallen das hier so pauschal rein.

Den Hinweis auf den Internetauftritt kann ich noch nachempfinden. Aber vielleicht darf man nicht nur bei „Sport“ klicken, sondern vielleicht muss man bei „Jenny Wolf“ klicken, um dann zu Sportveranstaltungen zu kommen. Vielleicht muss man „Hertha“ oder „Union“ anklicken und kommt dann zum Berliner Sport. Also einfach darauf zu verweisen, dass zum Begriff Sport zu wenig Input komme, scheint mir zu einfach, Herr Statzkowski! Ihr Antrag ist schon alt – vom 1. Juli 2008. Möglicherweise greift er auch die Kritik auf, die es zu Beginn an der BeBerlin-Kampagne sehr wohl gab, wo meines Erachtens Sport nicht vorkam. Dieses wurde korrigiert, und zur Leichtathletik-WM konnten wir einige Ergebnisse sehen. Ich meine deshalb, dass dieser Antrag überholt ist. Wir

müssen nicht etwas beschließen, was bereits auf einem guten Weg ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Statzkowski! Das war starker Tobak. Wer laut schreit, hat nicht immer recht. Ein bisschen Sachlichkeit sollten wir auch einfließen lassen. Ich gebe mir jetzt Mühe. Sie wissen, dass mir das im Ausschuss Ihnen gegenüber nicht immer gelingt, vor allem dann, wenn Ihre Ignoranz gegenüber auftretenden Kosten und der Berliner Haushaltslage sich so darstellt wie in Ihrem Redebeitrag hier.

Man kann mehr Bewegung fordern. Man sollte aber auch fragen, was bezahlbar und finanzierbar ist. Auch wenn Sie die Poelchau-Schule immer zu Ihrem Thema machen – ich weiß, sie liegt in Ihrem Wahlkreis, sie liegt Ihnen am Herzen –, nach Kosten fragen Sie nie. Für Sie ist Geld immer da, das wird gedruckt.

Das musste ich jetzt voranstellen. Ansonsten sind wir uns, Frau Kubala, einig: Mehr Bewegung und Sport in der Ganztagsschule – ja, ja und nochmals ja. Das brauchen wir. Kinder werden von 8 bis 16 Uhr beschäftigt, sie lernen. Sie müssen auch Sport treiben und sich bewegen. So ein kleiner Körper braucht das Toben in frischer Luft, er braucht die Bewegung, und diese Erkenntnisse, die Sie da zusammengetragen haben, sind sicher nichts Neues. Ganztagsschulen übrigens, Herr Statzkowski, gehen bis 16 Uhr, und danach stehen den Vereinen wieder die Hallen offen. Ich wollte das nur korrigieren, damit Sie sich da nicht verbeißen.

Zunehmende Bewegungsdefizite durch zu hohen TV- und Internetkonsum, zu wenig körperlich-sportliche Aktivitäten im Alltag, zunehmenden ADHS-Erkrankungen und Konzentrationsmangel muss entgegengewirkt werden, und das nicht nur an Ganztagsschulen. Das will ich ausdrücklich betonen. Wenn man davon ausgeht, dass ein normaler Stoffwechsel etwa 5 000 Metern Gehen entspricht, dann wissen wir, wie viel Bewegungsmangel wir hier im Hause und garantiert auch Kinder in unserem bewegungsarmen Alltag haben.

Dem muss also entgegengewirkt werden. Mein Aber ist: Ich glaube nicht, dass man das per Beschluss und per Anweisung machen kann. Dazu gehört Überzeugung, ganz besonders übrigens in den Schulen. Wir wissen, dass auch die musische Erziehung verstärkt werden soll, ebenso der naturwissenschaftliche Unterricht, und natürlich – und da sind wir uns einig – muss der Sport gestärkt werden. Dies alles in einer Gesamtkonferenz, wo Lehrer, Eltern und Schüler zusammensitzen, zu verdeutlichen und für den Sport zu werben, ist die große Aufgabe, und dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen.

Sie haben recht: Die Voraussetzungen müssen durch den Senat geschaffen werden. Sie sind aber zum großen Teil auch schon da, zum Beispiel ein flächendeckendes Angebot. Wir haben drei Stunden Sport bis zur zehnten Klasse, danach zwei Stunden. Dieses Angebot also ist flächendeckend. Es kann allemal ausgedehnt werden.

Was die Kooperation von Schule und Verein angeht, so seien Sie, Herr Statzkowski, froh, dass es diese Verträge gibt und sie nicht schon lange gestrichen sind. Sie kosten Geld, und eine Aufstockung kostet Geld. Das müssen Sie nicht machen, Sie sind ja nicht in der Regierungsverantwortung. Wir werden es durchrechnen, und wir sind ja auch – Frau Harant sagte es bereits – in Verhandlungen.

Bewegende Unterrichtsformen müssen zunächst erlernt werden. Nicht jeder Lehrer ist in der Lage, das zu machen. Ich glaube, dass da noch einiges an Fortbildung geleistet werden muss.

Raumgestaltung – ja, gerne. Räume, wo man toben kann, Außensportstätten, Bewegungsfelder in den Schulen sind notwendig, damit Kinder sich gerne bewegen. Dazu stehen wir. Aber auch dies kostet Geld. Ich weiß, dass es nach wie vor Turnhallen mit 60 Quadratmetern gibt, wo 40 Kinder, also zwei Klassen, eine Doppelstunde Sport machen. Dieses Defizit zunächst aufzuarbeiten wäre mir wichtiger als neue Bewegungsräume zu konzipieren, die nicht bezahlbar sind.

Fazit für uns als Linke: Der Antrag ist wichtig und gut. Ob er letztlich auch umsetzbar ist, erfordert die Beantwortung vieler Fragen, vor allem die Kostenfragen. Lassen Sie uns diskutieren und dann entscheiden! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Czaja! Auch ich freue mich, dass wir im Plenum mal prioritär über Sport sprechen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn der Antrag es hergäbe. Meine Kollegin sagte, es gehe um Flashmob im Sport, den Aufruf zum Massenküssen am Brandenburger Tor, diesmal in Sporthallen. Das ist vergleichbar, aber wir wollen es nicht lächerlich machen, sondern ordentlich damit umgehen.

„Eine Regierung, die den Staat aufbläht, ist frech und unanständig“ – wer den Satz gesagt hat, das wissen Sie sicherlich, Herr Czaja! Der ist nicht von mir, den hat ein Vertreter Ihrer Partei im Wahlkampf gesagt. Er erinnert sich sicherlich nicht mehr daran. Aber neue Aufgaben kosten auch mehr Geld, und daran werden wir auch dieses messen, so wie alle Anträge, die von Ihnen kommen, an dieser Kondition gemessen werden müssen.

Was kostet die ganze Angelegenheit? – Sie haben mit dieser anerkennenswerten, netten Idee auch ein ausgeklügeltes Programm der Umsetzung dargelegt, das wir gleich mitbeschließen sollen. Gutwillig, wie ich bin, habe ich das durchgespielt. Also: Bürger Sebastian Mustermann, wohnhaft in Mahlsdorf, hat den Wunsch, gemeinsam mit Freunden regelmäßig sonntags von 13 bis 15 Uhr – eine gute Zeit, da findet man Hallen – in einer Sporthalle Fußball zu spielen, ohne Organisationsdruck, nicht im Verein, zwei Stunden lang. Er setzt sich also ans Internet, ruft das Portal „auch-du-kannst-in-die-Halle“ auf und findet Sporthallen, die zu dieser Zeit nicht genutzt werden, vor allem welche, die zurückgemeldet wurden, weil Vereine sich zurückgezogen haben.

Ich stelle mir das wie bei einer Hotelbuchung vor. Er findet den Eintrag für die Halle und die dazu gehörigen Angaben: Straße, Kosten 20 Euro pro Stunde – ich denke, damit könnten wir umgehen, schließlich wollen wir den Wettbewerb mit den Kommerziellen nicht unlauter gestalten.

Es soll auch sozial verträglich sein und haushaltswirtschaftlich für die Bezirke hinnehmbar sein. Weitere Konditionen sind: Die SPAN wird anerkannt – da sind wir uns einig, das haben Sie geschrieben. Fußball ist möglich – das ist nicht in allen Hallen so –, und sie wollen sogar noch duschen – das ist in vielen Hallen möglich. Mustermann bucht, da es günstig ist, gleich für zehn Wochen, gleich bis Ostern durch. Er bezahlt mit Visa-Card, 400 Euro gleich auf ein Mal. So weit, so gut.

Aber nun stellt sich die Frage: Wie kommt er an den Schlüssel heran? Der Hausmeister müsste auf Abruf da sein, ist er nicht, er hat Urlaub, also müsste jetzt der Verein mit dem Schlüsselvertrag ran. Der Verantwortliche wohnt leider in Brandenburg. – Herr Czaja! Machen Sie sich Gedanken, wie die Zuständigen an den Schlüssel herankommen! Der Teufel steckt im Detail, wir wollten nicht heute darüber sprechen, aber genannt werden soll es.

Andere Details sind: Wer kommt eigentlich für Versicherungsschäden auf? Wer kommt für Schäden auf, die möglicherweise nach der Nutzung durch unsachgemäße Verschließung oder anderes entstehen? Wer putzt außerhalb der Reihe? Das ist ja nicht geplant.

Nein. – Gehen Sie davon aus, dass die Schulen ihre Geräte, ihre Bälle, alles einfach wegschließen, schon damit sie am Montagmorgen ohne Verluste in den Tag starten können?

Herr Czaja! Sie sehen, es gibt einiges zu klären. Da das Thema für Sie ja oberste Priorität hat, werden Sie sicher Antworten finden, ich bin gespannt, kostengünstig natürlich, denken Sie daran!

Herr Statzkowski! Die Frage, die mir bei Ihrem Beitrag kam, war die nach dem drohenden Zeigefinger, den RotRot für Vereine immer habe. Ich bitte Sie, das können Sie uns auch im Verein erzählen, aber es ist albern.

Auch die Frage danach, wer das Portal erstellt, ob das wirklich eine Landesaufgabe ist oder ob es nicht im eigentlichen Sinn Aufgabe der 16 Bezirke ist – so meine ich

das –, sollten wir beantworten. Wir werden das im Ausschuss aufrufen.

Fazit: Das Problem scheint mir sehr konstruiert zu sein. So viele Leute, die selbständig in Sporthallen Sport treiben und dafür Geld bezahlen wollen, sehe ich nicht.

Selbstständiges Sporttreiben ist im Übrigen auch viel mehr als Fußballspielen in der Halle, sondern auch jemand, der wie ich, Ski läuft, Ski fährt, ist selbstständig Sporttreibender. Auch diese werden in Ihrer Statistik, die Sie hier nett herausgezogen haben, benannt.

Zweites Fazit: Die Organisation des Sports erfolgt in den Bezirken. Das sollte transparent erfolgen. Auch dort ist es jetzt schon möglich, an Sportanlagen, an Sporthallen heranzukommen, auch kurzfristig. Man muss sicherlich eine Telefonnummer kennen, aber möglich ist es. Ich halte diese Aufblähung des Themas, wie Sie es hier machen, für nicht notwendig. Aber, wie gesagt, Sie können mich anderweitig überzeugen. – Danke schön!

Auch ich weiß, dass es nicht Ihre Zuständigkeit ist. Aber sind Sie mit mir einer Meinung, dass das nicht abgerufene Geld, das seit Jahren für Bauvorhaben vorliegt, möglichst genutzt werden sollte, um Baumängel am Haus wenigstens grob zu beheben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Sport in Berlin einen wichtigen Stellenwert hat, wird auch im vorliegenden Haushaltsplan deutlich. Der Kollege Pauzenberger hat schon wesentliche Eckpunkte hierzu genannt. Ich bin froh, dass wir das auch hier in dieser Runde erwähnen, kommt doch Sport oft auch ein wenig kurz.

Berlin ist eine Weltmetropole des Sports. Wir werden auch den Höhepunkt des Weltsports im kommenden Jahr hier in der Stadt finanziell absichern. Das wird zweifellos das Eingangsspiel zur Frauenfußball-WM sein.

Dazu stehen wir, und das unterstützen wir. Wir haben in den Gebieten aufgestockt, die der Landessportbund als besonders notwendig angesehen hat. Wir haben gemeinsam für die Stadt gehandelt; das betrifft das Vereinsförderprogramm und das Übungsleitergeld. Auch das Problem der sinkenden Lottogelder haben wir beachtet, auch wenn das sicherlich noch keine endgültige Lösung für immer sein wird. Da haben wir als Parlament noch einiges zu leisten.

Die Aufstockung bei den Bäder-Betrieben binde ich ganz persönlich an Erwartungen, dass dieser Vertrauensbeweis, den wir hier an die Bäder-Betriebe leisten, im Sinne der Sportler, der Badenden und der Vereine erfüllt wird, und zwar in dem Sinne, dass es ein zuverlässig dienender, ein transparenter und freundlicher Dienstleistungsbetrieb für diese Stadt wird und wir mit den Bäder-Betrieben als verlässliche Partner zusammen arbeiten können. An dem Punkt gibt es noch Reserven. Wir sollten als Parlament da auch nachhaken.

Einige Bemerkungen möchte ich noch zu dem machen, was die CDU vorgelegt hat. Sie muss ihre Bemerkungen im Café Größenwahn geschrieben haben. Sie will 4 Millionen Euro zugunsten des Sports umschichten. Das kann man nicht unbedingt tadeln. Sie will dies aber aus dem Bildungsbereich tun und vergisst dabei, dass Sport Teil der Bildung ist und viele Dinge, die im Sport getan werden, auch im Bildungsbereich finanziert werden und dort auch entsprechend vorkommen. Ich denke dabei an das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, bei dem Anteile für Sportstätten vorgesehen sind. Ich denke auch daran, dass beispielsweise öffentliche Sportanlagen durch

Markus Pauzenberger

das Vereinsinvestitionsprogramm gesichert werden. Das ist eine gute Sache. Wir sind auf die höheren Bedürfnisse, die die Vereine geäußert haben, auch eingegangen.

Mit dem Haushalt wird auch das Berliner Sportmuseum in eine neue Perspektive gestellt. Ich hoffe, dass wir es schaffen, das umzusetzen. Es gibt große Erwartungen durch den Sport. Auch das Wassersportmuseum Grünau gehört dazu. Hier gibt es Herausforderungen in der Sportverwaltung, die wir gemeinsam lösen wollen. Alles in allem handelt es sich hier um einen Haushalt, der sich sehen lassen kann. Ich hoffe, dass wir ihn als Parlament im Interesse des Sports auch begleiten werden. – Danke schön!

Herr Senator! Meinen Sie, der CDU ist es in SteglitzZehlendorf entgangen, dass es Bezirke gibt, in denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Linken mit Stimmen von und nach Absprache mit der CDU gewählt wurden?

Wie verträgt sich das mit dem Demokratieverständnis der CDU in Steglitz-Zehlendorf?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innensenator, der auch für Sport zuständig ist. – Ich frage zum Sport, und zwar: Seit Ostern ist schönes Wetter. Morgen beginnt der Mai, Kampf- und Feiertag, aber eventuell auch Badetag. Sind die Bäder-Betriebe darauf vorbereitet?

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage jetzt nicht, ob Sie ab sofort draußen baden, sondern nach flexiblen Öffnungszeiten. Ist es möglich, wenn das Wetter so bleibt und damit ja auch der Bedarf an Sonnenbaden und Schwimmen draußen steigt, dass sich die Bäder-Betriebe darauf einstellen, dass man abends länger bleiben kann?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass unserer Auseinandersetzung hier ist die vierte Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg. Ich staune, dass wir an dieser Stelle so heftig streiten. Ich hätte mich gefreut, wenn wir selbiges zum zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemacht hätten, der in seiner Bedeutung viel weitreichender und bedeutsamer war. Das hat die Opposition vermieden. Das ist natürlich ein schwierigeres Thema gewesen. Heute betrifft es nur die beiden Länder Berlin und Brandenburg. Herr Goiny! Das muss ich Ihnen sagen: Ihre Partei, die CDU, ist in Brandenburg mitbeteiligt und trägt die ganze Sache mit. Also kann es so schlimm dann doch nicht sein.

Um auf ein paar Zahlen einzugehen: Es geht um die Verteilung von Rundfunkgebühren. Der Anteil, den die Medienanstalt behält, ist ca. 1,7 Prozent. Es geht also um insgesamt 9,5 Millionen Euro, die von den 27,5 Prozent direkt an den RBB abgeführt werden. Ich habe diese zwei Prozent immer für zu hoch gehalten und staune, dass gerade Frau Ströver, die das meines Erachtens auch kritisiert hat, an dieser Stelle vorwirft, bei der Verteilung aktiver zu werden, zumal es sich hier um Dinge handelt, die seit Längerem in der Region gang und gäbe sind. Alle drei geförderten Teile, Rundfunkorchester und -chöre GmbH mit 900 000 Euro, Electronic Media School, Filmorchester Babelsberg und Filmförderung, sind schon seit Längerem dabei. Gerade beim Filmorchester Babelsberg freue ich mich persönlich sehr, dass es uns gelingt, für die Region dieses Orchester zu sichern, das eine große Tradition hat. Ich denke, das ist auch kulturpolitisch gewollt, Frau Ströver. Ich bin erstaunt, dass Sie sich dagegen sträuben. Ich hätte ich nicht gewusst, wie wir das im Kulturhaushalt unterbringen und sichern könnten. Aus dieser Sicht nehmen wir Geld, was bei der Medienanstalt vorhanden ist, und nutzen es für einen kulturpolitisch wichtigen Zweck. Dasselbe trifft für die Filmförderung, die Media School und die ROC GmbH zu, alles Dinge, die wir wollen.

Kritik gibt es an der Teilnahme der aufsichtführenden Behörde an den Sitzungen. Leider kam diese Kritik erst, nachdem Berlin und Brandenburg das in den Regierungen schon unterzeichnet hatten. Für mich war es, ehrlich gesagt, beim Lesen nicht das große Thema, auch weil es gang und gäbe war, dass die aufsichtführende Behörde an den Sitzungen des Medienrates teilnimmt, also sozusagen Gewohnheitsrecht. Jetzt hat es Protest hervorgerufen, und das hat den verantwortlichen Staatssekretär Appel – die Medienaufsicht führt gegenwärtig Brandenburg – zu einer Protokollnotiz im Hauptausschuss in Brandenburg veranlasst. Ich möchte sie vorlesen, damit sie auch bei uns im Protokoll steht – mit Erlaubnis des Präsidenten. Er erklärte:

Bei dieser Änderung des Medienstaatsvertrages wird zuweilen der Eindruck erweckt, die Staats- und Senatskanzleien wollten Druck auf den Medienrat ausüben und seine beratend prägende Kollegialität in Frage stellen. Das ist nicht beabsichtigt. Es geht vielmehr darum, den Informationsfluss zwischen dem Medienrat und Kanzleien zu institutionalisieren. Das sei besser als viele Briefe hin und her wechseln zu lassen. Bei der Wahrnehmung der Möglichkeiten der Teilnahme werden die Kanzleichefin und der Kanzleichef selbstverständlich die Staatsferne der Einrichtungen wahren.

Frau Ströver, ich kann mit dieser Protokollnotiz zunächst leben, die Staatsferne des Rundfunks muss in ihrem Grundsatz in jedem Fall erhalten bleiben, Betriebsgeheimnisse der Rundfunkveranstalter sollten selbstverständlich gewahrt werden. Das werden die Senats- und Staatskanzleien auch anerkennen.

Wenn nötig, müssen wir das im Fünften Änderungsstaatsvertrag – der steht ja schon durch die Veränderung des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags auf der Tagesordnung – näher konkretisieren, wann die Rechtsaufsicht teilnehmen kann und wann nicht. Für so eine Diskussion bin ich auch offen.

Ich bin auch staatsfern. – Ich kann mit diesem Vertrag gegenwärtig leben und hoffe, dass auch der Offene Kanal an Profil gewinnt und ein Gewinn für unsere Region wird, so dass wir mit gutem Gewissen seine Profilierung weiterhin begleiten können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welche Gründe führten dazu, dass der öffentliche Personennahverkehr im Bereich der Bezirke MarzahnHellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen sowohl im Straßenbahn- als auch im U-Bahnbereich seit dem 26. März 2009 durch gleichzeitige Baumaßnahmen gestört ist und die Passagiere nur unter Strapazen und mit zeitlichen Verspätungen ihre Ziele erreichen?

2. Inwiefern handelt es sich dabei um planmäßige Maßnahmen, und wird man das Chaos angesichts zu erwartender sportlicher Großereignisse am kommenden Wochenende beenden und ordnen können?

Frau Senatorin! Vielen Dank für die ausführliche Information. Nun hängt die Einschätzung von persönlicher Betroffenheit sicher auch von der Qualität ab, wie man sich betroffen fühlt. Ich hatte andere Stimmungen gehört, und habe deshalb die Frage, ob man nicht gerade die Informationspflicht durch die BVG im Vorhinein besser gestalten kann, damit sich die Menschen auch auf veränderte Bedingungen einstellen können. Im Übrigen meine

Senator Dr. Ehrhart Körting

ich auch, dass Großveranstaltungen im Sport, wie z. B. Spiele der Eisbären, mit einkalkuliert werden müssen. Man hat nicht den Einsdruck, dass dies mit bedacht wird. – Danke schön!

Um es kurz und bündig zu sagen: Wir halten einen solchen Bericht nicht für erforderlich. Das OlympiaSchwimmstadion ist Gegenstand der Sanierungsvorlagen der Berliner Bäder-Betriebe. Ein eigener Bericht des Senats erübrigt sich daher.

Die Investitionsmöglichkeiten der Bäder-Betriebe sind begrenzt. Sie wurden im Ausschuss vorgestellt und diskutiert. Das Berliner Schwimmstadion hat dabei keine Priorität, noch dazu bei einem Investitionsvolumen von über 25 Millionen Euro. Andere Bäder in der Stadt, z. B. das Poststadion in Mitte oder das Wernerbad in Mahlsdorf, hätten – auch bei vorhandenen Mitteln – Vorzug vor dem aufwendigen und teuren Vorhaben – Zuschauertribünen – im Olympia-Stadion. Das muss man akzeptieren in einer Stadt mit Haushaltsnotstand – einer Finanzsituation, an der die CDU wesentlich schuldhaft beteiligt ist.

Überlegungen, an diesem Standort einen Stützpunkt Wasserball einzurichten, sind bisher durch fehlendes Engagement und Vorschläge des Wasserballverbandes nicht fortgesetzt worden. Das Interessenbekundungsverfahren zum Familienbad und Olympia-Schwimmstadion ist mangels Interesse gescheitert. Es wird sicher noch einige Zeit vergehen, ehe man an diesem Standort Neues entwickeln kann. Die Sicherung des Standortes ist kurzfristig das einzige, was geleistet werden kann.

Bezüglich der Weiterentwicklung des Olympia-Stadions hat der Senat um Fristverlängerung gebeten. Auch wenn es bereits das vierte Mal ist, wir akzeptieren dieses Ansinnen. Wissen wir doch, dass die vielen zu regelnden Angelegenheiten auf diesem Gelände – Poelchau-Oberschule, Sportmuseum, Waldbühne, Reiterstadion u. a. m. – aufmerksam behandelt und finanziell unterlegt werden müssen. Zusätzliche Berichtsaufträge für das Familienbad lösen keines der Probleme. Die Senatsverwaltung hat ausreichend Arbeitsaufträge und arbeitet an deren Realisierung. Das sollte auch die Opposition anerkennen.

Noch ein Satz zu Ihnen, Herrn Statzkowski: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie als neu gewählter Vorsitzender der CDU Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf sehr eifrig sind. Das ehrt Sie. Allerdings sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, das Charlottenburg-Wilmersdorf nicht der Nabel der Welt ist. Ihr Engagement für Ihren Bezirk mag redlich sein, allerdings gibt es neben Ihrem Bezirk auch noch andere, die sportpolitisch interessant und entwicklungsbedürftig sind. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die rot-rote Koalition in Charlottenburg eine neue Eishalle bauen wird, dass sie unter Umständen eine senatsgeleitete Eliteschule des Sports einrichten wird und dass das Olympiagelände weiterentwickelt wird. Sie tut das mit erheblichem Investitionsmitteleinsatz, weil sie dazu die politische Notwendigkeit anerkennt. Sie wird allerdings nicht jedem Wunsch von Lokalpolitikern nachkommen, auch wenn es Ihre persönliche Erfolgbilanz, Herr Statzkowski, in Charlottenburg-Wilmersdorf schmälern sollte.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Für welche Art der Nutzung ist das Grundstück des Strandbades Müggelsee laut Flächennutzungsplan ausgewiesen, und ist es danach notwendig, für die Aufgabe des Grundstücks als Sportfläche die Zustimmung des Abgeordnetenhauses lt. § 7 Absatz 2 Berliner Sportförderungsgesetz einzuholen?

2. Wie bewertet der Senat die Pläne des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zum Abriss der auf dem Gelände des Strandbades Müggelsee befindlichen Gebäude und Anlagen unter dem Aspekt des Denkmalschutzes?

Vielen Dank, Herr Körting, für diese aus sportpolitischer Sicht sehr klare Antwort. Sie wissen ja, bezogen auf Bezirke gibt es nur zwei Probleme – CharlottenburgWilmersdorf und Treptow-Köpenick.

Meine Frage geht dahin, ob sich der Senat in die Gespräche des Bezirksamts mit dem freien Träger einmischen wird, um die hier genannten Intentionen zu verstärken. – Danke schön!

Ich habe eine Frage an den für Medien zuständigen Regierenden Bürgermeister: Es gab eine Besitzerwechsel beim Berliner Verlag. Wie bewerten Sie das? Gewinnen Sie dem auch einen positiven Aspekt für unsere Stadt ab?

Vielen Dank für die klaren Worte, Herr Wowereit! Hatten Sie bereits Kontakt? Werden Sie ihn haben? Und was wollen Sie dann herüberbringen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Körting, an den Senator für Sport. – Es geht um den Beschluss der Sportministerkonferenz, nach dem Grundschulen künftig das Recht haben sollen, die Fächer Sport, Kunst und Musik im Block und nach eigener Wahl unterrichten zu dürfen. Wie bewerten Sie das? Wie kam es überhaupt zu diesem Beschluss?

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Senator für Sport dazu zumindest eine skeptische Haltung einnehmen könnten, und habe deshalb die Frage: Wie kann man verhindern, dass dieser Beschluss umgesetzt wird?

Meine Frage geht an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Alle Jahre wieder findet das Freundschaftsfußballländerspiel Deutschland – England statt. Alle Jahre wieder, auch in diesem Jahr, gibt es dann Transportprobleme bei der SBahn. Wie kann so etwas passieren, dass, wenn man darauf vorbereitet ist und das weiß und Erfahrungen hat, dann eine halbe Stunde nach Spielende der S-BahnBetrieb auf 10-Minuten-Takt umgestellt wird?

Dafür danke ich Ihnen sehr.

Das sind meine eigenen Erfahrungen. Können Sie ausschließen, dass zum Beispiel während der LeichtathletikWM ähnliche Erfahrungen täglich neu gemacht werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da der Verein überbezirkliche Lösungen sucht, muss man davon ausgehen, dass er auch außerhalb des Bezirks liegende Standorte akzeptieren wird oder muss. Der Jahn-Sportpark und Kynaststraße wären zwei Standorte, die fahrtechnisch auch erreichbar wären. Wie ist die bisherige Position des Vereins zu diesen Standorten?