Wir haben zweitens gezeigt, dass es möglich ist, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Erwerbslose zu schaffen. Das heißt, man könnte die EinEuro-Jobs weitgehend ersetzen, und zwar ohne dass es viel teurer wäre.
Und wir haben drittens gezeigt, dass sich durch den ÖBS gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten lässt, von der diese Stadtgesellschaft profitiert. Deshalb sage ich noch einmal: Der ÖBS ist nicht zu teuer. Er ist gut angelegtes Geld.
Und immer wieder kommen Sie mit Ihren Anträgen und unterstellen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Ich wiederhole noch einmal, was Frau Grosse gesagt hat – meine Redezeit beträgt noch 1 Minute 30 Sekunden, Sie hätten Zeit, mir eine Frage zu stellen, aber ich frage Sie: Kennen Sie ein Beispiel, wo Arbeitsplätze vernichtet wurden? Nennen Sie mir ein Beispiel! Sie haben sich bei all Ihren Anträge davor gedrückt. Eine solche Antwort erwarte ich von Ihnen, wenn Sie dies immer wieder behaupten. ´
Trotzdem sage ich: Jede Form von öffentlich geförderter Beschäftigung birgt natürlich die Gefahr, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet sind. Und
das ist nicht nur beim ÖBS, das ist bei allem so. Deshalb haben wir beim ÖBS Kontrollmechanismen eingezogen. Frau Grosse hat das bereits gesagt. Wir haben die Gemeinsame Erklärung, aber die Sozialpartner erhalten jedes Quartal die Listen mit allen ÖBS-Projekten. Die Sozialpartner kontrollieren diese Listen. Und wenn es irgendwelche Probleme gibt, wurde dem auch immer nachgegangen. Da, finde ich, haben wir einen guten Weg gefunden. Der wurde auch immer wieder verbessert. Er soll auch in Zukunft verbessert werden, wenn es Probleme gibt.
Herr Thiel! Liebe FDP! Deshalb ist Ihr Antrag, ehrlich gesagt, so nötig wie ein Kropf, und Sie machen mit solchen Anträgen nur Hetze. Deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Breitenbach! – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Pop! – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt, glaube ich, kein Thema, das in diesem Hause so häufig diskutiert worden ist wie der öffentliche Beschäftigungssektor. Wenn man sich diesen FDP-Antrag anguckt, kann man wirklich nur sagen: Man mag von der FDP vom ÖBS halten, was man möchte, aber Sie haben schlichtweg keine Ahnung davon, was da stattfindet. Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären.
Es gibt viele gute Gründe, den öffentlichen Beschäftigungssektor zu kritisieren, und Sie wissen, dass wir das auch schon länger tun. Wir sagen, er ist – so, wie er konstruiert ist – keine echte Alternative zu den Ein-Euro-Jobs – das sollte er eigentlich sein. Er ist kein vernünftiger sozialer Arbeitsmarkt, weil er von Rot-Rot für zu Wenige konzipiert worden ist und dafür mit sehr viel Geldeinsatz.
Dass ein sozialer Arbeitsmarkt notwendig ist, wissen wir doch alle! Aber ich zweifle, ob dieses Konstrukt das richtige ist.
Aber zu dem Thema der FDP, dass eine Verdrängung durch den öffentlichen Beschäftigungssektor im Handwerk stattfinden soll: Das ist ein Punkt, an dem Sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben, weil der öffentliche Beschäftigungssektor hauptsächlich im Sozialbereich und im Kulturbereich stattfindet, nicht im Handwerksbereich. Dem hat Rot-Rot mit der Gemeinsamen Erklärung nämlich einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Und wenn Sie bei den vielen Gesprächen mit den Kammern, mit den Gewerkschaften dabei gewesen wären, wüssten Sie auch, dass die Anzahl der Beschwerden bei niedrigen 5 oder
6 Prozent angekommen ist, Beschwerden, dass vielleicht eventuell Verdrängung vorliegen könnte, die sich meistens aber nicht bewahrheiten. An der Frage ist also nichts dran, weil im Handwerksbereich im öffentlichen Beschäftigungssektor überhaupt nichts stattfinden darf.
Das bedauern wir als Fraktion, um ehrlich zu sein, weil wir viele arbeitslose Menschen haben, die nicht für den Sozial- oder Kulturbereich Qualifizierungen, Erfahrungen, Berufswissen mitbringen, sondern eher im handwerklichen Bereich. Für diese haben wir kein Angebot einer arbeitsmarktnahen Beschäftigung. Wir haben für sie kein Angebot, was Richtung Wiedereingliederung geht, was auf ihre Fähigkeiten und Kenntnisse aufsetzt. Es ist immer ein Spagat, wenn man arbeitsmarktpolitisch ein Angebot macht, das tatsächlich auch auf die Kenntnisse aufsetzt und eine Wiedereingliederung möglich macht, aber eine Verdrängung nicht stattfinden lässt. Aber beim ÖBS brauchen Sie keine Sorge zu haben, da ist dieser Spagat nicht einmal versucht worden, weil überhaupt keine handwerklichen oder ähnlichen Tätigkeiten dort ausgeübt werden.
Es gibt erste Diskussionen, den ersten Ansatz – gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit –, das vorsichtig zu öffnen, was ich sehr begrüßen würde. Den Ansatz zu sagen, in bestimmten Projekten, in bestimmten abgegrenzten Bereichen sollte diese Positivliste auch für den handwerklichen Bereich geöffnet werden. Das finde ich richtig. Wenn alle mitziehen würden, wäre das auch der richtige Weg, um Arbeitslose, die zurzeit davon ausgeschlossen sind, weil man einen Maler schlecht in den Kulturbereich schicken kann, arbeitsmarktnah beschäftigen und qualifizieren zu können.
Wenn ich mir Ihren Antrag weiter anschaue: Das Verfahren, das Sie hier vorschlagen, mit fünf Punkten, die alle lang und breit ausgeführt sind – also bitte: Wie ist das mit der Bürokratie bei der FDP? Ich dachte, Sie hielten nichts davon. Was Sie vorschlagen, was für Verfahren auf den Weg gebracht werden, um ganz sicher zu gehen, dass kein einziger Arbeitsplatz jemals verdrängt wird, das halte ich für höchst bürokratisch. Wir werden den Antrag ablehnen.
Zum Antrag Drucksache 16/3171 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die FDP und bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Danke schön! – Die Gegenprobe! Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Danke! Enthaltungen? – Das ist die CDU. Dagegen war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Lfd. Nr. 21 war Priorität der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion unter lfd. Nr. 4.1 bzw. 4.3. Lfd. Nr. 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Lfd. Nr. 24 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter lfd. Nr. 4.5. Lfd. Nrn. 25 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Lfd. Nr. 29 war Priorität der Fraktion der FDP unter lfd. Nr. 4.2. Lfd. Nrn. 30 und 31 stehen auf der Konsensliste.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3422 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Danke! – Die Gegenprobe! Das sind SPD, FDP und Die Linke. – Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Ueckert. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der CDU Drucksache 16/3438 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Danke! – Die Gegenprobe! Das sind die drei anderen Parteien. – Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Ueckert. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wissenschaftsstandort Berlin stärken – Nachnutzung des Flughafens Tegel nicht ohne die Beuth-Hochschule
Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) und des Landschaftsprogramms einschl. Artenschutzprogramm (LaPro) für die Nachnutzung des Flughafens Tegel
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/2036 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung auch in geänderter Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Danke! – Die Gegenprobe! – Stimmt nicht. Entschuldigung! Dann machen wir das Ganze noch einmal.
Wir fangen noch einmal von vorn an: Zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/2036 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung auch in geänderter Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Danke! – Die Gegenprobe! Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Danke! – Enthaltungen? – Bei der FDP. Die Mehrheit war dagegen, dann ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/4216. Hierzu wird die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Zur Vorlage auf Drucksache 16/4066 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der CDU, der Grünen und der FDP – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und Die Linke. Danke! – Die Gegenprobe! – Dann war das einstimmig. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP.