für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/312 – Verordnung über Personalanforderungen an Leistungserbringer in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. – Das ist so geschehen. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion der CDU unter Punkt 4.4.
Für die Beratungen steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP in Person von Herrn von Lüdeke. – Bitte schön, Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass dieses Parlament noch vor der Sommerpause ein klares Bekenntnis zu BBI und vor allen Dingen zum wirtschaftlichen Erfolg von BBI ablegt.
Wir brauchen nicht mehr darüber zu reden, wie die damalige Standortentscheidung zustande kam, das haben wir hinter uns. Wir können es auch nicht mehr ändern, die Standortentscheidung ist gefallen, der Flughafen ist fast fertig. Wir müssen auch nicht mehr über die Flugrouten diskutieren, die uns sehr viel Zeit und sehr viele Diskussionsrunden gekostet haben. Dank einer sehr aktiven Fluglärmkommission haben wir eine Situation, bei der selbst der Pressesprecher der Flughafengesellschaft sagt, dass die Ergebnisse und Empfehlungen, zu denen die Fluglärmkommission gekommen ist, ein guter Fortschritt sind und Flugrouten empfohlen wurden, die besser sind als sie es sich jemals hätten vorstellen können.
Wir haben sicherlich noch den einen oder anderen offenen Punkt, wir haben den Punkt NOOST, das Abknicken über der Wannseebrücke. Wir haben alternativ dazu den Vorschlag der Fluglärmkommission, Potsdam zu umfliegen. Wir werden sehen, wie die Fachleute mit der Diskussion umgehen. Die Entscheidung wird für Januar 2012 erwarten, und wir sind gespannt, wie es da weitergeht. In diesen Bereichen ist ansonsten alles geregelt.
Es bleibt die Frage des Nachtflugverbotes und die Frage der Nutzung der Nachtrandzeiten. Gerade diese Nachtrandzeiten sind von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg,
für die Entscheidung, ob der Flughafen eine internationale Anbindung findet, ob er eine Drehkreuzfunktion ausfüllen kann, und für die Frage, ob die Luftverkehrsgesellschaften ihre Luftflotten in BBI stationieren oder ob sie die morgens hier einfliegen lassen. All dies hängt davon ab, wie sich das Nachtflugverbot gestaltet.
Wir hatten den Antrag der CDU, Drucksache 16/3638, bei dem unter Punkt 3 die Forderung enthalten war, der Senat müsse schnellstmöglich ein Konzept zum Nachtflugverbot vorlegen, das eine weitgehend flugfreie Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr vorsieht. Sie erinnern sich – ein etwas peinlicher Antrag, der die CDU veranlasst hat, ihn letztlich klammheimlich zurückzuziehen, weil die Wirkung in der Wirtschaft ziemlich eindeutig war.
Es muss endlich ein Ende haben, dass in Bezirken und auf Demonstrationen und Podien Dinge weiterhin unklar gelassen werden, dass geflunkert und gelogen wird. Das darf nicht sein, es kann dort nicht anders als hier im Parlament und in den Ausschüssen geredet werden.
Laut Bericht der Fluglärmkommission von vergangenem Montag ist man sich dort über ein Nachtflugverbot von
22 Uhr bis 6 Uhr einig. Da fragt man sich schon, was das denn mit dem „einig sein“ heißt. Wer war sich denn da alles einig? Mich würde zum Beispiel interessieren, wie der CDU-Bürgermeister aus Steglitz-Zehlendorf dort gestimmt hat, wie diese Einigkeit erzielt wurde.
Deshalb haben wir heute den Antrag mit namentlicher Abstimmung eingebracht. Wer unserem Antrag die Zustimmung verweigert, der gefährdet wissentlich – ich sage das ganz deutlich – den wirtschaftlichen Erfolg von BBI. Der stuft ein 3 Milliarden Euro teures Investitionsprojekt auf einen Regionalflughafen zurück. Das hätte man sich wahrlich ersparen können, deshalb erwarte ich in großer Zahl Ihre Zustimmung. – Besten Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant: Die FDP steht hier ein bisschen wie der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.
Wer hat denn in im vergangenen Jahr mit dieser Flugroutendiskussion angefangen, die ganze Debatte noch einmal richtig anzuheizen und das Flughafenprojekt dadurch in Misskredit zu bringen? – Das waren vor allem CDU und FDP,
Die Flugroutendiskussion ist zu Recht geführt worden, aber nicht so, wie Sie sie geführt haben, dass Sie es als Skandal benannt haben, dass die Bürger von Fluglärm belastet werden, was vielen Bürgern im Übrigen auch vorher schon klar war, bevor die ersten theoretischen Flugzeuge über Steglitz-Zehlendorf aufgetaucht sind. Es gibt noch mehr Bezirke in der Stadt und noch mehr Gemeinden um Berlin herum, in denen das vorher schon ein Thema war. Dass Sie nun herkommen und sagen: Oh, oh! Da gibt es eine Diskussion – die hat sich aus der Flugroutendiskussion über das Nachtflugverbot bis hin zu der Frage, ob man nicht den ganzen Bau stoppen soll, entwickelt. Das ist schon sehr interessant, und vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass wir heute darüber reden, welche Partei welche Position zu dem Flughafen hat. Ihr Antrag stellt allerdings eine relativ dürftige Grundlage dar, darauf komme ich gleich noch einmal zurück.