Protokoll der Sitzung vom 09.06.2011

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 35: Beschlussempfehlung

Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung – Einsetzung einer Koordinierungsgruppe

Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/4201 Antrag der CDU Drs 16/2270

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 36: Beschlussempfehlung

Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre

Beschlussempfehlung WissForsch Drs 16/4204 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3930

einstimmig bei Enthaltung FDP angenommen

Lfd. Nr. 37 a: Beschlussempfehlungen

Messe- und Kongressgeschäft entflechten – das ICC als Marke ausbauen

Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/4217 Antrag der CDU Drs 16/3312

mehrheitlich gegen CDU und FDP auch mit neuem Berichtsdatum „30. 6. 2011“ abgelehnt

Lfd. Nr. 37 b: Beschlussempfehlungen

Messe- und Kongresskonzept vorlegen!

Beschlussempfehlungen WiTechFrau und Haupt Drs 16/4218 Antrag der FDP Drs 16/3235

mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU auch mit neuem Berichtsdatum „30. 6. 2011“ abgelehnt

Lfd. Nr. 38: Beschlussempfehlungen

Schulhelfer für das ganze Schuljahr

Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/4219 Antrag der CDU Drs 16/2172

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 41: Antrag

Deutsche Sprache als Kulturgut pflegen und fördern!

Antrag von Torsten Hilse und anderen Drs 16/4207

Lfd. Nr. 42: Antrag

Besetzung des Amtes des Polizeipräsidenten – Verfahren neu aufrollen

Antrag der CDU Drs 16/4211

an InnSichO

Lfd. Nr. 44: Antrag

Kinder besser schützen – Senat hat die Pflicht, das Netzwerk Kinderschutz zu stabilisieren und auszubauen

Antrag der CDU Drs 16/4213

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Potenziale nutzen – Migranten und Migrantinnen mit im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüssen eine zweite Chance geben!

Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Berufsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, deren Berufsabschlüsse bisher nicht anerkannt werden, auszuarbeiten und in Berlin umzusetzen.

In diesem Konzept können zum Beispiel Erfahrungen aus dem Pilotprojekt des Brandenburger Gesundheitsministeriums zur Qualifizierung von zugewanderten Ärztinnen und Ärzten genutzt werden. Zusätzlich zu Berufsgruppen im Bereich des Gesundheitssystems soll das Projekt auch Pflegeberufe, sozialwissenschaftliche und pädagogische Berufsgruppen umfassen. Für Personen mit ingenieurwissenschaftlichen Abschlüssen soll mit der IHK ein analoges Konzept entwickelt werden.

Zukunft der Dienstleistungsbereiche (I)

Der Senat wird aufgefordert, durch eine gezielte personalpolitische Qualifizierungs- und Einsatzstrategie dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerdienste auch zukünftig ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln können.

Dazu soll u. a. an der Verwaltungsakademie Berlin ein postgradualer Ausbildungsgang mit dem Schwerpunkt „Berufsbild Bürgerservice“ eingerichtet werden, für den auf Grundlage eines landesweit einheitlichen Anforderungsprofils für die geplanten gemeinsamen Anlauf- und Beratungsstellen ein entsprechend ausgerichtetes Ausbildungsprogramm zu entwickeln ist.

Bei der Einstellung von Nachwuchskräften für die Berliner Verwaltung ist ein Einsatz im Bürgerservice der Bezirke und der entsprechenden Landesämter als Startphase zu gestalten. Für die Probebeamtinnen und -beamten des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ist im Rahmen der Rotation während der Probezeit mindestens eine Station in einem bürgerorientierten Dienstleistungsbereich vorzusehen.

Zukunft der Dienstleistungsbereiche (II)

Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat in dem Vorhaben, bürgerfreundliche Verwaltungsdienstleistungen wie z. B. Berlin-Telefon, kundenorientiertes Zeitmanagementsystem und mobiles Bürgeramt in den Regelbetrieb der Bürgerdienste zu übernehmen und dafür die notwendigen finanztechnischen und organisatorischen Voraussetzungen zu treffen sowie die technische Ausstattung der entsprechenden Dienst- und Anlaufstellen zu gewährleisten. Der Senat wird aufgefordert, für den

E-Personalausweis systematisch Einsatzfelder in der Berliner Verwaltung zu erschließen.

Avus-Sanierung zur Verbesserung des Lärmschutzes in Nikolassee nutzen

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Sanierung der Bundesautobahn A 115 – Avus – im Bereich Nikolassee weitgehende Maßnahmen für einen besseren Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt werden. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von lärmmindernden Fahrbahnbelägen,

Dämpfungsmaßnahmen am Brückenbauwerk über dem Nikolassee,

schallabsorbierende Maßnahmen an den Wänden im Bereich der Troglage.

In diesem Zusammenhang ist auch die vollständige oder teilweise Abdeckung der Avus im Bereich der Troglage anzustreben.