Diese Debatte sollten wir heute hier fortsetzen. Wir sollten darüber reden, inwiefern die Instrumente der Wirtschaftsförderung transparent und investorenfreundlich aufgestellt worden sind. Da hat mich die Präsentation des Wirtschaftsportals Berlin im Rahmen des parlamentarischen Abends diese Woche Dienstag, an der auch viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, schon sehr beeindruckt. Aber Berlin hat hier bekanntlich noch viel mehr zu bieten.
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bemisst sich aber zuerst an der Zufriedenheit der Unternehmerinnen und Unternehmer. Am 14. April dieses Jahres konnten die Berliner Zeitungen vermelden, dem Berliner Handwerk geht es so gut wie seit 18 Jahren nicht mehr. 80 Prozent der Betriebe berichten von guten Geschäftsergebnissen. Der Konjunkturbericht der IHK vom 1. Juni stellt fest: Die Berliner Konjunktur gewinnt weiter an Fahrt. Der IHK-Geschäftsklimaindikator setzt seinen Höhenflug mit steigendem Tempo fort, ist jetzt mit 144 Punkten um 13 Punkte gestiegen und ist damit nur noch zwei Punkte vom Allzeithoch 2007 entfernt. Klar, dass nun auch die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young den Wirtschaftsstandort Berlin in ihrer Studie vom Mai als den Topstandort in Deutschland darstellt – auf Platz drei in Europa hinter London und Paris, deutlich vor Frankfurt/Main, München und Hamburg.
Der wichtigste Gradmesser für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die reale Wirtschaftsentwicklung. Auch hier zeigt sich, dass Berlin in den letzten fünf Jahren mit durchschnittlich 2,5 Prozent das höchste Wachstum aller deutschen Bundesländer hat – Bundesdurchschnitt 1,1 Prozent, Berlin 2,5 Prozent.
Daran ändern die scheinbar düsteren Aussichten der Prognos-Studie vom Mai auch nichts. Überhaupt hätte ich gern einmal die Glaskugel gesehen, in die die Expertinnen und Experten von Prognos geschaut haben und aus der sie die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Berlin bis zum Jahr 2030 ablesen wollen. – Nein! Diese PrognosStudie ist Quatsch! Die Berliner Wirtschaft entwickelt sich weiter positiv.
Die Umsätze bei Industrie und Bau fielen im ersten Quartal 2011 höher aus als vor einem Jahr. Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus befanden sich ebenfalls im Plus. Deshalb hat nun unser Wirtschaftssenator Harald Wolf das erwartete Bruttoinlandsprodukt für dieses Jahr für Berlin um 3 Prozent hochkorrigieren können.
Im März gab es in Berlin rund 27 600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Das gibt es in keinem rot-grünen Bundesland. Nirgendwo!
Allerdings schlägt sich der Beschäftigungsaufbau kaum in der Berliner Arbeitslosenstatistik nieder. Grund dafür sind viele Stellenbesetzungen durch Bewerbungen von außerhalb, insbesondere durch Zuzüge und Pendlerbewegungen. Außerdem werden die Arbeitslosenzahlen in Berlin durch den deutlichen Rückgang an Arbeitsgelegenheiten belastet. Deshalb sollten wir heute auch darüber diskutieren, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass mehr Berlinerinnen und Berliner von den positiven Arbeitsmarktzahlen und von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitieren, damit Berlin auch auf diesem Gebiet einen deutlichen Schritt vorankommt. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Klemm! – Jetzt ist der Kollege Jotzo für die FDP-Fraktion an der Reihe. – Bitte schön, Herr Jotzo!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag müssen wir in unserer Stadt Anschläge auf Autos, auf unsere S-Bahn, auf unsere öffentliche Infrastruktur, Anschläge auf private Bauprojekte und auf Unternehmerinnen und Unternehmer erleben. Uns allen und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Stadt entstehen Millionenkosten durch linke Krawallrituale. Ob es nun der 1. Mai ist, ob es die Räumung von Häusern ist – jeden Tag sehen wir diese Phänomene in unserer Stadt, und dieser Senat sieht dieser Gewalt und dieser Lebensstilintoleranz, den linken Kiez-Taliban hilflos zu. Darüber müssen wir heute reden!
Denn es sind doch nichts weniger als gewaltbereite Linksextremisten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt diktieren wollen, wie sie zu leben, wie sie zu arbeiten, welches Auto sie zu fahren haben und wie und wo sie welches Unternehmen zu führen haben. Wir sind nicht bereit, das noch einen Tag länger hinzunehmen!
Da haben wir vieles gehört, vieles von Innensenator Körting. Markige Worte hat er gefunden. Er hat von den rotlackierten Faschisten gesprochen, die unsere Stadt angreifen.
Was ist den markigen Worten gefolgt? – Wir hatten eine schöne Präsentation durch den Berliner Verfassungsschutz. Da wurden bunte Bilder gezeigt. Da hat man gezeigt, hier gibt es rote, gelbe und orange Stellen in der Stadt. Aber was ist passiert? – Es ist nichts passiert! Deswegen bedarf es hier endlich einer Aktion. Wir erwarten von diesem Senat, dass er endlich die richtigen Schritte in die Wege leitet, um diesem Phänomen endlich wirksam beizukommen.
An dieser Stelle sei auch die Frage gestattet: Was tun denn die Grünen? – Da fallen immer wieder Dinge auf. Da fordern die Grünen beispielsweise eine Gentrifizierungspolizei, die in Zukunft Immobilieneigentümern sagt, wo sie investieren dürfen, wo sie ein Haus sanieren dürfen oder vielleicht auch, wo sie dann in Zukunft ihre Wohnungen sanieren dürfen.
Das sind die Ideen der Grünen. Sie wollen jetzt Mauern um Kreuzberg ziehen, um dort Terror – –, nicht Terroristen, sondern Touristen fernzuhalten. Das ist mal ein neuer Ansatz für eine entsprechende Entgegnung auf eine solche Politik.
Eines fällt auch auf: Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus zur Ächtung linksextremistischer Gewalt redet – und er hat dieses Wort der KiezTaliban auch geprägt, was wir durchaus anerkennen –, dann fällt auf, dass in der Fraktion der Grünen zu solchen Themen immer nur etwa die Hälfte der Fraktion klatscht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Uns geht es darum, eine tolerante Gesellschaft für unsere Stadt zu schaffen, eine tolerante Gesellschaft, die jeder Art von Extremismus und eben auch dem Linksextremismus entschieden einen Riegel vorschiebt, und deswegen fordere ich Sie auf, dem Thema der FDP-Fraktion, dem entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus, heute Ihre Stimme zu geben. – Vielen Dank!
Ich lasse nun abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke. Wer diesem Antrag der Fraktion Die Linke die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.
Ich rufe das Thema für die Aktuelle Stunde dann unter Tagesordnungspunkt 3 auf. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung sind folgende Senatsmitglieder entschuldigt: Herr Senator Prof. Zöllner wird ab ca. 17.30 Uhr abwesend sein, um an der Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft teilzunehmen. Senator Dr. Körting wird zwischen 13.00 und 14.00 Uhr – wie man sieht – aus persönlichen Gründen abwesend sein. Der Regierende Bürgermeister wird zwischen 13.00 und 17.00 Uhr abwesend sein, um an der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin teilzunehmen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Felgentreu von der SPD-Fraktion mit der Frage über
1. Welche Erfahrungen hat die Berliner Justiz mit dem sogenannten Neuköllner Modell des beschleunigten Jugendverfahrens seit 2008 gemacht?