Vielen Dank auch von hier oben! – Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Der Innenausschuss empfiehlt einstimmig, die Vorlage Drucksache 16/3377 mit der Maßgabe der 13 Einzelempfehlungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4284 zur Kenntnis zu nehmen. Der auf Ihren Tischen liegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/4284-1 wird zurückgezogen. Dann stimmen wir über die Einzelempfehlungen der Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/4284 ab. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, Grünen, CDU, FDP und der Fraktionslose. Damit ist so beschlossen, und zwar mit der Maßgabe der Einzelempfehlungen zur Kenntnis genommen.
Mit integriertem Sicherheitskonzept und „geschlossenem System“ endlich die Sicherheit im ÖPNV erhöhen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Sicherheitskonzept im ÖPNV dieses Senats anschaut, dann muss man den Eindruck haben, hier wird ein Drama aufgeführt, ein Drama in drei Akten. Und das Drama heißt „Des Kaisers neue Kleider“.
Nachdem die FDP-Fraktion den Ihnen hier vorliegenden Antrag zu einem umfassenden Sicherheitskonzept für den ÖPNV eingebracht hat, hat auch der Senat plötzlich – und das war der erste Akt in diesem Drama – sich auf die politische Bühne gewagt und hat uns dann ein ÖPNVSicherheitskonzept präsentiert. Dieses Sicherheitskonzept bestand aus zwei ganz wesentlichen Maßnahmen. Die erste Maßnahme, die die Koalition selbst zwei Monate zuvor im März hier noch als unnötig und überflüssig bezeichnet hat, war, 60 Beamtinnen und Beamte aus der Polizeireserve in den ÖPNV zu schicken. Und die zweite Maßnahme, die der Senat hier verkündet hat, war, die Datenspeicherung nunmehr für 48 statt 24 Stunden vorzunehmen.
Dann folgte der zweite Akt in diesem Drama, denn als plötzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV auf die ihnen zugesagten Beamtinnen und Beamten warteten, da passierte dann einige Tage, nachdem dieses Sicherheitskonzept so vollmundig angekündigt war, nichts. Warum passierte nichts? – Weil die Beamten aus der Reserve nämlich für andere Aufgaben, die Bekämpfung des Linksextremismus, gebraucht wurden. Deswegen standen sie einfach nicht mehr zur Verfügung. Was dieser Senat an zusätzlicher Sicherheit für den ÖPNV zugesagt hat, waren Phantombeamte. Und das war der zweite Akt in diesem Drama.
Und genau heute erleben wir dann den dritten Akt in diesem Drama „Des Kaisers neue Kleider“. Heute lese ich gerade in der „taz“: Die Linksfraktion hat jetzt verkündet, was sie ja auch schon mehrere Monate vorher im Plenum gesagt hatte, dass nämlich die Verlängerung der Speicherfrist für die Daten von 24 auf 48 Stunden – wie wir es schon immer gesagt hatten – eine vollkommen unnötige und überflüssige Maßnahme ist, weil 99,5 Prozent der
Fälle auch innerhalb der 24-Stunden-Frist erfasst werden können. Deshalb wird sie auch diesen Teil des Sicherheitskonzepts nicht mehr mittragen. Damit endet heute dieses Drama mit dem dritten Akt. „Des Kaisers neue Kleider“ ist am Ende angekommen, Herr Senator!
Ich denke, man kann und man sollte auch an dieser Stelle heute feststellen, von Ihrem Sicherheitskonzept, Herr Körting, ist nichts mehr übriggeblieben.
Herr Körting! Ich muss es so feststellen, wenn Sie heute so gekleidet wären, wie noch Substanz in Ihrem Sicherheitskonzept für den ÖPNV in unserer Stadt ist, Herr Körting, Sie ständen heute nackt vor diesem Haus.
Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass Sie davon abgesehen haben, in den Ausschussberatungen, wie wir es Ihnen angeboten haben, konstruktiv die Vorschläge der FDP-Fraktion zu diesem Thema zu würdigen. Wir haben Ihnen ganz klar gesagt, was es braucht, eben keine Phantommaßnahmen, keinen Beamtenverschiebebahnhof und auch keine Pseudosicherheitsmaßnahmen durch irgendwelche Maßnahmen, die Sie selber zwei Monate vorher als unsinnig und überflüssig bezeichnet haben. Ja, in der Tat, da stehen Sie heute ganz zu Recht wie in des Kaisers neue „Kleider“ hier vor uns.
Erstens: Sicherheitsbedarf definieren. Das wäre zunächst mal erforderlich gewesen. Zweitens: Die Maßnahmen, die man dafür braucht, und zwar vernünftige Maßnahmen, dann ergreifen. Und eine haben wir Ihnen doch vorgeschlagen, nämlich beispielsweise den Zugang zum ÖPNV neu zu überdenken. Da haben wir gesagt, das geschlossene System kann hier Vorteile bringen,
das geschlossene System, das Kriminalität und Wandalismus reduziert, das auch dazu führt, dass wir mehr Gerechtigkeit im Zugang zum ÖPNV hätten, weil nämlich Schwarzfahren zurückgedrängt wird.
Das hat in anderen Metropolen doch auch funktioniert. Warum nicht auch in Berlin? – Und das Letzte, das Sie dann hätten tun müssen, wäre, für diese sinnvollen Maßnahmen, die Sie zur Zielerreichung brauchen, dann transparent – –
Danke, Herr Kollege Jotzo! – Können Sie mir mit einfachen Worten erklären, wie Zugangssperren bei U-Bahnhöfen verhindern sollen, dass dort Straftaten passieren? Wird sich der Straftäter dann nicht mehr auf dem U-Bahnhof bewegen?
Herr Kollege Kohlmeier! Das kann ich Ihnen sehr schnell beantworten. Es sind zum einen natürlich die Vandalismustäter, die durch ein Zugangskontrollsystem abgeschreckt werden.
Das hat man in vielen anderen Metropolen auch durchaus messen können, denn das geschlossene System führt dazu, dass solche Täter sich eben nicht unkontrolliert gerade in den Nachtstunden auf entsprechende ÖPNVStationen begeben.
Selbstverständlich führt das einerseits dazu, dass solche Vandalismustaten abnehmen, aber zum anderen natürlich führt auch die Abgeschlossenheit des Systems dazu, dass schwere Straftaten eben von Tätern nicht mehr begangen werden, die fürchten müssen, dass sie beispielsweise beim Verlassen des geschlossenen Systems dann entsprechend wieder Sperren passieren müssen.
Das alles sind Dinge, die Straftaten verhindern und dafür sorgen, dass der ÖPNV in unserer Stadt sauberer, sicherer und auch besser wird, Herr Kohlmeier! Deswegen ist es gut, über solche Modellprojekte, die wir vorgeschlagen haben, nachzudenken.
Herr Körting! Es wird Zeit, dass Sie Ihr Schauspiel, Ihr Drama in drei Akten „Des Kaisers neue Kleider“ beenden.
Dieser Senat „hat fertig“. Er steht heute ohne Sicherheitskonzept, ohne wirksame Maßnahmen vor diesem Haus. Es ist eine Schande, dass Sie versäumt haben, die Anregungen, die die Opposition Ihnen gemacht hat, hier aufzunehmen in Ihrer Ausschussberatung. Deswegen kriegen Sie auch ganz zu Recht dafür die Quittung. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Dass Sie hier von Ignoranz reden, die man live erleben kann, finde ich mutig. Ich finde es auch mutig, wie hier eine 3-Prozent-Partei – jedenfalls nach den Umfragen – die Backen aufbläst und andere beschuldigt, sie würden hier „Des Kaisers neue Kleider“ aufführen. Ich glaube, das fällt auf Sie zurück, lieber Herr Jotzo! Insofern brauchen wir darauf nicht weiter einzugehen. Das Schmierenstück, das Sie hier gerade aufgeführt haben, das zeigt vielleicht von Ihrem Überlebenskampf, aber nicht von sehr viel Sachkenntnis und auch nicht sehr viel Realitätssinn.
Wir haben hier mehrfach ausführlich über dieses Thema diskutiert. Wir haben sogar eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gemacht, wo wir das intensiv diskutiert haben. Das Sicherheitspaket, das der Senat vorgestellt hat, besteht natürlich aus mehr als dem, was Sie hier präsentiert haben. Was Sie unterschlagen haben, sind z. B. die 120 mehr Personal, die bei der BVG eingesetzt werden, die auf bis zu 200 aufgestockt werden sollen. Die 120 sind schon im Einsatz. Sie haben auch verschwiegen, dass der Senator hier klar dargestellt hat, dass von der Einsatzreserve der Polizei in der Regel nach Tagen – das wurde hier sogar tageweise vorgetragen, ich glaube, auf Ihre Anfrage war es sogar – sogar mehr als 60 Leute dort im Einsatz waren und das tatsächlich gemacht haben. Ich selbst hatte die Freude, gestern am U-Bahnhof Leopoldplatz die Einsatzreserve beim Rangieren zu sehen. Herr Jotzo! Wenn Sie sich tatsächlich darum kümmern, dann würden Sie sehen, dass sie tatsächlich im Einsatz sind.