Ja, natürlich! Ich finde es richtig und gut, dass diese Leute, statt irgendwo herumzusitzen und Skat zu spielen, unterwegs sind, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu garantieren. Dafür sollten wir dankbar sein und sie darin unterstützen und nicht das hier schlecht reden.
Nein, das ist ihr gutes Recht, wenn sie sonst in irgendeiner Unterkunft sitzen und nichts zu tun haben. Aber es ist doch besser, wenn sie in der Stadt sichtbar unterwegs sind, lieber Herr Jotzo. Das müssen Sie doch auch unterstützen.
Wenn sie nicht im Einsatz sind, sitzen sie da und warten auf ihren Einsatz. Das ist doch ganz klar, das wissen Sie auch ganz genau.
Das gehört dazu. Wenn sie jetzt weniger Leerlaufzeiten, sondern mehr Einsatzzeiten haben, dann ist das, glaube ich, in unser aller Sinne. Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Das ist zu unterstützen und zu befürworten.
Wir haben als dritten Punkt die bessere Kommunikation vereinbart, dass zum Beispiel eine direkte Ansprache von der Sicherheitsstelle auf die Bahnhöfe möglich ist und dass auch direkt Straftäter vor Ort angesprochen werden können. Frau Nikutta hat das sehr plastisch bei der Pressekonferenz dargestellt.
Als nächstes Thema haben wir gesagt: Im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes, wo wir Technik, Personal und Kommunikation zusammenbringen wollen, wollen wir auch die Videoüberwachung insofern vereinheitlichen, dass die Speicherfrist auf die bundesweit und auch bei der S-Bahn üblichen 48 Stunden vereinheitlicht wird, weil es überhaupt keinen Sinn macht und auch nicht nachvollziehbar ist, dass wir eine 24-Stunden-Regelung für die BVG haben und eine 48-Stunden-Regelung für die S-Bahn und die Deutsche Bahn. Straftäter können sich dann sozusagen aussuchen: Aha, in der U-Bahn habe ich bessere Chancen nicht erwischt zu werden, weil da nur 24 Stunden gespeichert wird. Herr Jotzo! Hier müssten Sie doch eigentlich als Erster dahinter stehen. Sie können doch nicht sagen, Sie wollen Zugangssperren, mit denen Sie die Leute offensichtlich in den Bahnhöfen einsperren wollen. Sie sagen ja, sie sollen da nicht mehr herauskommen, wenn dort irgendetwas passiert. Aber per Video überwacht werden dürfen sie nicht. Das ist doch absurdes Zeug, was Sie da erzählen.
Die Technik kann immer nur Ergänzung sein. Deshalb muss man auch die Kosten und die Beeinträchtigungen abwägen. Ihr Gerede über die geschlossenen Systeme: Das haben wir uns ja in Paris selbst angucken können – Herr von Lüdeke, Sie waren doch dabei – und in London auch. Die Zugangssperren, die es da gibt, sind eine massive Behinderung für Fahrgäste mit Gepäck, Menschen mit Behinderung, mit Kinderwagen,
mit Rollstühlen, mit allem Drum und Dran. Nun ist die Metro in Paris ohnehin nicht besonders behindertenfreundlich, da fällt es vielleicht nicht so auf, aber hier in Berlin, wo wir seit über 15 Jahren die Leitlinien für das behindertengerechte Berlin umsetzen wollen, da zu sagen, nun machen wir durch Zugangssperren eine Rolle rückwärts, das ist doch absurdes Theater, Herr Jotzo. Das können Sie doch nicht ernst meinen.
Dafür dann auch noch 300 Millionen Euro ausgeben zu wollen, das ist nun wirklich absurd. Dafür stelle ich dann lieber noch einmal 300 Menschen Personal ein, die auf den Bahnhöfen unterwegs sind. Wie werden dann diese Zugangssperren eigentlich überwacht? Doch nicht per Video, Herr Jotzo? Wie wollen Sie denn sonst kontrollieren, dass die Leute da nicht drüber springen?
In Paris und London ist das übrigens üblich. In London wird ganz anders videoüberwacht. Das wollen Sie aber nicht.
Das wollen wir übrigens auch nicht. Aber von 24 auf 48 Stunden zu gehen, das ist, glaube ich, richtig. Viele Straftäter sind im Besitz eines Fahrausweises, die schrecken Sie durch die Zugangssperren auch nicht ab. Insofern: Das, was Sie hier fordern, ist ein Verschiebebahnhof. Sie sagen, erst einmal prüfen, ewig diskutieren, mal gucken, und dann 300 Millionen Euro für Zugangssperren ausgeben. Unser Sicherheitskonzept wird jetzt umgesetzt, ist jetzt für die Menschen spürbar. Deshalb ist es auch das bessere. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Ich denke, das Meiste, das Sie hier gesagt haben, kann man einfach im Raum stehen lassen. Aber eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen, dass Sie nämlich der Einsatzreserve unterstellen, sie hätte Skat gespielt oder würde Skat spielen. Das wird dem anspruchsvollen Dienst, den die Beamtinnen und Beamten da ausüben und in den letzten Jahren ausgeübt haben, nicht gerecht.
Nein, Herr Jotzo! Ich lasse Ihnen das nicht durchgehen! Diese perfide Unterstellung, ich hätte gesagt, die hätten
das ganze Jahr nur Skat gespielt, ist falsch. Ich habe gesagt, dass sie, anstatt in ihren freien Zeiten Skat zu spielen,
dass sie dann im Einsatz sind, das finde ich besser. Dass das ihr gutes Recht ist, wenn sie nichts anderes zu tun haben, sich die Zeit zu vertreiben, das habe ich auch gesagt, Herr Jotzo.
Dazu stehe ich. Sie wollen sich doch hier nicht ernsthaft hinstellen und sagen, diese Einsatzreserve solle man so weitermachen lassen, wie sie macht. Wir gucken lieber, machen erst einmal ein Sicherheitskonzept, und in zwei Jahren fangen wir dann an, irgendetwas zu machen.
Herr Jotzo! Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich und das, was sie sagen? Sie können doch nicht einerseits beklagen, dass die Einsatzreserve nicht präsent ist, und wenn ich sage, dass sie ihre freien Zeiten – also die Zeiten, in denen sie nicht aktiv im Einsatz ist, sondern in Bereitschaft – schwerpunktmäßig auf U-Bahnhöfen präsent ist,
dann müssen Sie das doch gut finden und nicht schlechtreden. Ich sage noch einmal: Vielen Dank an die Einsatzreserve, dass sie das macht! Vielen Dank an den Innensenator, dass er das ermöglicht hat! Ich glaube, damit sind wir einen ganzen Schritt weiter bei der Sicherheit bei der BVG. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist schön, dass sich die beiden Streithähne jetzt wieder trennen konnten. Herr Gaebler! Wenn Sie eine Ausflugsfahrt mit der U-Bahn in der Woche machen und abends die Polizei bereit ist und sie begleitet, ist das klar, denn in der Woche ist in der Regel auch nicht so viel los in den U-Bahnen. Aber wenn wir am Wochenende ins U-Bahnnetz schauen, dann ist sehr wohl Bambule und Randale im U-Bahnnetz. Da möchte ich auch die Berliner Einsatzreserve sehen. Da fehlt sie aber eben immer. Und das ist das Problem der Sicherheitspolitik des von Ihnen aufgestellten Senats.
Die FDP legt heute wieder einmal einen Antrag vor, der mehr mit dem Wahltermin und den Ängsten der FDP zu tun hat, heute und hier in Ihrer vielleicht vorletzten Plenarsitzung zu sein,
Neu an Ihrem Antrag ist inhaltlich nur, dass die FDP sich erstmals um die Sicherheit der Fahrgäste aktiv kümmern möchte. Blinder Aktionismus, gespielte Empörung von Herrn Jotzo, Panik, Angst und Verlustängste sind in Wirklichkeit die wahren Gründe der FDP für ihren Antrag. Denn sonst heißt es immer bei der FDP: Freiheit, Freiheit, Freiheit! Liberalismus, Liberalismus, Liberalismus und so weiter!
Opferschutz und Gerechtigkeit sind egal, bloß keine Überwachung und Kontrollen der Fahrgäste für mehr Sicherheit.